Rechtsradikalismus hat in Sachsen eine lange Tradition

Hintergrundinformationen zur These: Rechtsradikalismus hat in Sachsen eine lange Tradition.

Sachsen während der Weimarer Republik (1918-1933)

Zur Zeit der Weimarer Republik gab es eine Vielzahl von Republikfeinden am linken politischen Rand (v.a. KPD und subkulturelle Szene) und am rechten politischen Rand (u.a. DNVP, später auch NSDAP und subkulturelle Szene). Die Menschen lebten zwar in der historisch ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden, aber nicht wenige von ihnen konnten sich nur langsam oder gar nicht mit der neuen Regierungsform anfreunden. Sie mussten Demokratie erst lernen– teils ohne Erfolg, zumal unter den wirtschaftlich sehr schwierigen Bedingungen der Anfangsjahre und der Jahre ab 1929. Die Weimarer Republik war insofern eine Demokratie ohne genügend Demokraten.

Diejenigen, die sich nach dem Kaiserreich oder einem ähnlich autokratischen bzw. autoritären Staatsmodell zurücksehnten, müssten nach heutigem Verständnis nicht lediglich als Radikale, sondern eigentlich als Extremisten bezeichnet werden. Der zur damaligen Zeit gängige Radikalismus-Begriff war jedoch praktisch bedeutungsgleich mit dem, was heute unter Extremismus verstanden wird: Der Wille, die Demokratie abzuschaffen zugunsten einer diktatorischen Regierungsform.

In Sachsen war zwar speziell der linke politische Rand stärker ausgeprägt als im Reichsdurchschnitt. Wenn jedoch mitbedacht wird, dass rechtsextreme Gesinnung nicht nur auf die Ersetzung der Demokratie durch eine Diktatur abzielt, sondern immer auch rassistische Ideologie ‑ und das heißt konkret: ausländerfeindliche und antisemitische (judenfeindliche) Einstellungen ‑ umfasst, wird die rechtsradikale Traditionslinie Sachsens bereits früh erkennbar:

„Vom Kaiserreich bis zum Ende der 1920er Jahre waren antisemitische Kräfte in der [sächsischen] Landespolitik stets virulent, aber weitgehend ohne konkreten politischen Einfluss. Ihre Wähler und zum Teil auch ihre Politiker waren in der DVP und insbesondere der republikfeindlichen DNVP beheimatet.“ (Rellecke 2010: 356). Die DNVP wurde bei den sächsischen Landtagswahlen von 1920 mit 21,0 Prozent zweitstärkste politische Kraft (hinter der SPD). Mit ihrem Sachsen-Ergebnis lag die DNVP auch deutlich über ihrem eigenen Parteiergebnis in fast allen anderen deutschen Ländern bei den Landtagswahlen der Jahre 1919 und 1920 (Rellecke / Künzel 2008: 414). Die Wahlgrafiken und Tabellen (Abb. 1 bis 4 in der Thesengalerie) verdeutlichen die Stärke der rechtsradikalen Parteien in Sachsen während der Weimarer Republik im Vergleich zur Weimarer Republik insgesamt.

 

Sachsen während der nationalsozialistischen Diktatur (1933-1945)

Die Diktatur des Nazi-Regimes mit Staatsterrorismus einschließlich der Massenvernichtung von Angehörigen der als minderwertig eingestuften Ethnien („Rassen“) sowie von politischen Gegnern bot Rechtsradikalen bereits per se die Verwirklichung ihrer ideologischen Zielvorstellungen. Daher erübrigte sich zusätzliches rechtsradikales Aufbegehren.

In der Forschung wird jedoch darauf verwiesen, dass Sachsen insgesamt – und hier insbesondere Dresden, das Vogtland und das Erzgebirge – Partei-Hochburgen der NSDAP gewesen seien (Rellecke 2010: 356). Diese Entwicklung hatte bereits während der Weimarer Republik begonnen: „Die NS-Bewegung war Mitte der zwanziger Jahre zuerst im Südwesten Sachsens stark geworden, in mittleren Städten wie Zwickau – und in Plauen, wo bis 1933 die Gauzentrale lag“ (Mike Schmeitzner im „Zeit“-Interview 2012). Gauleiter Martin Mutschmann, der über zwei Jahrzehnte hinweg Hitlers Statthalter in Sachsen war, kam aus dieser Gegend, wo es zudem an einem sozialistischen Arbeitermilieu fehlte, das sich den Nazis hätte entgegenstellen können. Aber auch Dresden war eine „Brutstätte“ für Teile der NS-Ideologie. Ein Beispiel: „Ernst Philalethes Kuhn etablierte hier von 1920 an ‚Rassenhygiene‘ als akademisches Lehrfach.“ (loc. cit.).

 

Sachsen während DDR-Zeit (1949-1990)

Im staatlich vorgegebenen Umfeld von sozialistischer Völkerverständigung, Antifaschismus und Anti-Imperialismus war ein offenes Artikulieren rechtsextremer Einstellungen in der DDR von vornherein fast unmöglich. Außerdem war der Ausländeranteil in Sachsen – wie in der gesamten DDR – so gering, dass rassistischen Ressentiments sowieso weitestgehend der Nährboden entzogen war. Erst seit Anfang der 1980er Jahre holte die DDR verstärkt Ausländer aus „sozialistischen Bruderländern“ jeweils für befristete Zeit ins Land, um den Arbeitskräftemangel auszugleichen (u.a. ca. 70.000 Vietnamesen, deren vorübergehende Integration sich aber weitgehend problemlos gestaltete). Schließlich gab es in der DDR natürlich auch keine rechtsradikalen Parteien.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass es in der DDR ‑ und speziell im Gebiet Sachsens ‑ keinen zumindest verborgenen Rechtsradikalismus gegeben hätte. Allerdings wurde derlei subkultureller Rechtsradikalismus kaum systematisch erfasst und außerdem seitens der DDR-Regierung verschwiegen. Er lässt sich daher fast nur durch Einzelfall-Erzählungen belegen. So habe es im staatlich nicht kontrollierten Nischenbereich durchaus private Partys gegeben, bei denen der Geburtstag Hitlers gefeiert wurde (Frank Richter im Interview mit „Die Welt“ 2015). Bereits in den Jahren 1978 und 1979 habe das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 188 Fälle rechtsextremer Hetze registriert, außerdem sei bekannt gewesen, dass in manchen Fußballstadien schon damals rechte Sprüche skandiert und Fans der gegnerischen Mannschaften angegriffen wurden (Maegerle et al. 2013: 59). In der Spätphase der DDR, ab 1987, kam es dann auch erstmals zu organisierten Gewalttaten rechtsextremer (Skinhead-) Gruppierungen, wenngleich noch relativ vereinzelt und dabei schwerpunktmäßig im Osten Berlins (Botsch 2016: 59f; Weiß 2000). Das später in der „taz“ nachzulesende Fazit lautete: „Warum sollte es Rechtsextremismus da nicht geben? Die DDR hat aus den Leuten ja nicht bessere Menschen gemacht.“ (zit. in Maegerle et al. 2013: 60). Aus Sicht des heutigen Forschungsstandes ist zu ergänzen „dass die Voraussetzungen und Ursachen des ostdeutschen Rechtsextremismus auch in Staat und Gesellschaft der DDR zu suchen [waren]. […] Eine Jugendsubkultur mit Affinität zu rechtsextremen Positionen entstand, als das politisch-kulturelle Gefüge der DDR seit den 1970er Jahren an Bindekraft verlor“ (Botsch 2016: 60).

Auch die rassistisch motivierten Ausschreitungen gegen Ausländer kurze Zeit nach der friedlichen Revolution, z.B. im sächsischen Hoyerswerda im September 1991, werden teilweise mit dem Versäumnis der DDR-Führung erklärt, anstelle des regierungsseitig verordneten Geistes von Internationalismus und Völkerverständigung lieber eine offene gesellschaftliche Debatte der Ausländerthematik zuzulassen.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

Botsch, Gideon, 2016: ›Nationale Opposition‹ in der demokratischen Gesellschaft. S. 43-82 in: Virchow, Fabian / Langebach, Martin / Häusler, Alexander (Hg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS.

Genschior, Andreas (online): Wahlen in der Weimarer Republik: Tabellen und Grafiken

Künzel, Werner / Rellecke, Werner (Hg.), 2008: Geschichte der deutschen Länder. Entwicklungen und Traditionen vom Mittelalter bis zur Gegenwart. 2. Aufl., Münster: Aschendorff.

Maegerle, Anton / Röpke, Andrea / Speit, Andreas, 2013: Der Terror von rechts – 1945 bis 1990. S. 23-60 in: Röpke, Andrea / Speit, Andreas (Hg.): Blut und Ehre? Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland. Berlin: Chr. Links.

Pickel, Gert / Decker, Oliver (Hg.), 2016: Extremismus in Sachsen. Eine kritische Bestandsaufnahme. Leipzig: Edition Leipzig (im Erscheinen).

Pieper, Christine / Schmeitzner, Mike / Naser, Gerhard (Hg.), 2012: Braune Karrieren. Dresdner Täter und Akteure im Nationalsozialismus. Dresden: Sandstein.

Rellecke, Werner, 2010: Sachsen - vom „roten Königreich“ zum CDU-dominierten Sechsparteiensystem. S. 340-359 in: Kost, Andreas / Rellecke, Werner / Weber, Reinhold (Hg.): Parteien in den deutschen Ländern. Geschichte und Gegenwart. München: C.H. Beck.

Schmeitzner, Mike, 2011: Der Fall Mutschmann. Sachsens Gauleiter vor Stalins Tribunal. Beucha und Markkleeberg: Sax Verlag.

Süß, Walter, 2000: Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS (Analysen und Berichte Nr. 1/1993, Reihe B). 3. Aufl., Berlin: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Wagner, Bernd, 2014: Rechtsradikalismus in der Spät-DDR. Zur militant-nazistischen Radikalisierung. Wirkungen und Reaktionen in der DDR-Gesellschaft. Berlin: Edition Widerschein.

Waibel, Harry, 1996: Rechtsextremismus in der DDR bis 1989. Köln: PapyRossa.

Weiß, Konrad, 1989: Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR. Zwickau: Evangelisch-methodistische Kirche (EmK) der DDR (Zeitschrift Kontext, Heft 5)

Welt, Die, 26.08.2015 (online): Warum Sachsen ein Nährboden für Fremdenhass ist (Interview mit Frank Richter)

Zeit, Die, Nr. 5/2012 v. 26.01.2012 / Stefan Schirmer (online): Hitlers Dresden (Interview mit Mike Schmeitzner)

(Tabellen und Grafiken mit frdl. Genehmigung von Andreas Gonschior):

Abb. 1: Reichstagswahlergebnisse in Sachsen, 1919-1933 (Tabelle)

Abb. 2: Reichstagswahlergebnisse in Sachsen, 1919-1933 (Grafik)

Abb. 3: Reichstagswahlergebnisse 1919-1933 in der Weimarer Republik insgesamt (Tabelle)

Abb. 4: Reichstagswahlergebnisse 1919-1933 in der Weimarer Republik insgesamt (Grafik)

 

Meinungsfreiheit lässt auch rechtsradikale Einstellungen zu

Hintergrundinformationen zur These: Meinungsfreiheit lässt auch rechtsradikale Einstellungen zu

Oft berufen sich Menschen auf die Meinungsfreiheit, wenn sie sich in einer politischen Diskussion äußern. Doch was rechtlich erlaubt ist, muss deswegen nicht politisch ohne Widerspruch bleiben. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, zwischen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Äußerungen zu unterscheiden.

 

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus?

Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage bilden soll.

Rechtsradikale sind Personen oder Organisationen, die klar rechts der Mitte des politischen Systems stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Rechtsradikale in der Regeln nicht feindlich gegenüber.

Man muss jedoch zwischen Verhalten und Einstellung unterscheiden. Bestandteile rechtsextremer Einstellungen sind: Autoritarismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Zahl der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild ist wesentlich höher als die Zahl derer, die durch entsprechendes Verhalten auffallen.

 

Rechtliche Hintergründe

Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundsäulen der Demokratie. Damit in einem demokratischen System verschiedene Weltanschauungen und Einstellungen miteinander in Wettbewerb treten können, ist es notwendig, dass diese Positionen frei geäußert und diskutiert werden können. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Gleichzeitig gilt das Recht der Meinungsäußerung nicht uneingeschränkt. Sie findet ihre rechtlichen Grenzen darin, dass andere Menschen nicht herabgewürdigt oder diffamiert werden dürfen. So heißt es im Artikel 5 GG weiter:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ein solches allgemeines Gesetz unterscheidet sich von einem speziellen Gesetz unter anderem darin, dass kein Bezug zu der Meinung als solcher hergestellt wird. Vereinfacht kann man also festhalten, dass niemals eine bestimmte Meinung oder Haltung eingeschränkt werden darf, sondern immer nur ein Typ von Meinungsäußerungen, die mit allgemeinen Gesetzen oder anderen Grundrechten kollidieren. Darunter fallen zum Beispiel nicht jugendfreie Äußerungen in Bezug auf das Jugendschutzgesetz, persönlich herabwürdigende und diffamierende Äußerungen gegen eine Person („Schmähkritik“) oder ganze Personengruppen, welche verächtlich gemacht oder verleumdet werden („Volksverhetzung“). Darüber hinaus haben sich viele Gesetze etabliert, welche genauer bestimmen, unter welchen Umständen die Meinungsfreiheit zugunsten der Persönlichkeitsrechte anderer eingeschränkt werden muss.

Diese rechtlichen Grundlagen haben zur Folge, dass eine juristische Verhandlung darüber, welche Meinungen durch Art. 5 GG gedeckt sind und welche die beschriebenen Grenzen überschreiten, oft eine Gratwanderung darstellt, welche auch Experten im Bereich der Rechtsprechung vor Herausforderungen stellt. Es lässt sich aber zweifelsfrei feststellen, dass der Meinungsfreiheit in Deutschland Grenzen gesetzt sind und andere Persönlichkeitsrechte unter Umständen ein höheres Gewicht haben.

 

Politischer Hintergrund

Doch nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, wird in politischen Diskussionen geduldet. Was im Diskurs allerdings als „tabu“ gilt, welche Behauptungen als „geschmacklos“, worauf man sich einlassen kann und worauf nicht, ist oft selbst Gegenstand der Diskussion.

So haben sich entlang dieser „Grenze des Sagbaren“ verschiedene Lager gebildet. Einerseits wird argumentiert, rechtsradikales Denken führte letztlich zu menschenverachtenden Aussagen, welche schließlich nicht mehr durch das Grundgesetz und den oben beschriebenen Artikel der Meinungsfreiheit gedeckt wären. Deswegen gälte es, rechtsradikale Einstellungen  so früh wie möglich zu identifizieren und ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Rechtsradikalen Meinungsäußerungen solle also keine Plattform geboten werden. Andere befürchten hier eine zu früh ansetzende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie argumentieren, Meinungen müssten in jedem Fall diskutiert werden können, auch wenn sie Grenzen überschreiten und Tabus brechen. Erst wenn sie offen grundgesetzwidrig seien, könne man sie ächten. Eine Festlegung, welche Positionen und Haltungen geäußert werden dürften, wird kritisch unter dem Begriff Political Correctness gefasst und zurückgewiesen.

Unabhängig von der Positionierung entlang dieser Konfliktlinie lässt sich also feststellen, dass durch die rechtliche Freiheit der Meinungsäußerung nicht garantiert ist, dass eine Äußerung auch politisch geduldet wird. Die ungeschriebenen Gesetze, nach denen im öffentlichen Diskurs Sagbares und Unsägliches festgelegt werden, spiegeln auch immer das Kräfteverhältnis im Kampf um Deutungshoheit wider und sind somit Teil des politischen Wettbewerbs.

 

Akademischer Raum

Ein wichtiger Bestandteil der Wissenschaften – gerade im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften – ist die Unabhängigkeit der Forschung und die systematische Kritik am Zustand der Gesellschaft oder an anderen wissenschaftlichen Positionen. Dementsprechend findet sich in Artikel 5 des Grundgesetzes nach den bereits oben genannten abschließend auch noch ein dritter Absatz:

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In diesem Zusammenhang ist es wiederum wichtig, Radikalismus und Extremismus klar zu trennen. Während extremistische Äußerungen oder die Aufforderung zu verfassungswidrigem Handeln auch im akademischen Raum nicht geduldet werden, haben radikale Überlegungen und Weltanschauungen hier nicht nur ihren legitimen Platz, sondern gleichzeitig eine lange Tradition. So lässt sich beispielsweise die Grundlage des heutigen Rechtsradikalismus im Denken der sogenannten Konservativen Revolution des 20. Jahrhunderts und noch weiter zurückliegender Denkschulen erkennen. Eine Diskussion radikaler Positionen im akademischen Raum ist dabei unabdingbare Grundlage, um diese Positionen und Weltanschauungen auf ihren Kerngehalt zu überprüfen und inhaltlich anzugreifen.

 

Radikalität und Kunst

Zwar steht die Kunst ebenso wie die Wissenschaft nach oben zitiertem Absatz 3 des Artikels 5 GG unter besonderem Schutz, aber auch Äußerungen in Sprache, Bild oder Ton, die Teile eines Kunstwerkes oder Satire darstellen, dürfen die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig handelt es sich bei Konfliktfällen im Bereich der Kunst ebenfalls häufig um juristische Gratwanderungen, da die Motive des Künstlers sowie die Einbindung der fragwürdigen Äußerung in das entsprechende Kunstwerk bedacht werden müssen.

So verwendete der bildende und Performancekünstler Jonathan Meese im Jahr 2013 während einer Podiumsdiskussion den Hitlergruß, welcher in anderen Fällen eindeutig gemäß dem Verbot der Verwendung verfassungswidriger Organisationen unter Strafe steht. In letzter Instanz wurde Meese jedoch freigesprochen, da die Verwendung in diesem Zusammenhang durch seine Person klar als Satire erkennbar und somit durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt gewesen sei.

Auch hier stellt sich unabhängig von juristischen Abwägungen die Frage, welche Äußerungen die Grenzen des Geschmacks und des menschlichen Umgangs überschreiten. Auch wenn künstlerische Äußerungen dabei oftmals einen größeren Korridor in Anspruch nehmen können, unterliegen sie dabei einer ähnlichen Beurteilung durch die Öffentlichkeit wie politische Äußerungen von Privatpersonen. Gleichzeitig bilden radikale Äußerungen im Bereich der Kunst oftmals geeignete Anlässe, um eine breitere gesellschaftliche Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit anzustoßen und auszutragen.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

Mehr zum Thema der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Mehr zum Thema Politische Korrektheit

Mehr zum Thema Diskurs und Kampf um Deutungshoheit

Informationen zum Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle in den Bereichen Kunst- Wissenschafts- und Meinungsfreiheit

Germann, Sibylle: Vom Greis zum Senior. Bezeichnungs- und Bedeutungswandel vor dem Hintergrund der "Political Correctness". Hildesheim: Georg Olms Verlag. (2007)

Jäger, Siegfried: Deutungskämpfe. Theorie und Praxis kritischer Diskursanalyse. Wiesbaden: Springer VS (2007)

Mouffe, Chantal: Das Demokratische Paradox. Wien: Turia + Kant (2000)

Virchow, Fabian; Langebach, Martin; Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS (2016)

Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig

Hintergrundinformationen zur These: Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig.

Seit Mitte der achtziger Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff "rechtspopulistisch" eingebürgert hat. Als die Neuankömmlinge am rechten Rand (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, FPÖ) in ihren Ländern auf den Plan traten und die ersten spektakulären Wahlerfolge erzielten, war man noch geneigt, sie als flüchtige Protesterscheinungen abzutun, wie es sie in den westlichen Demokratien – auch in populistischer Gestalt – schon immer gegeben hatte. Doch ist es nicht nur die Parteienlandschaft, sondern vielmehr Denkmuster innerhalb der Gesellschaft, die zeigen, dass Rechtspopulisten die Tür für Rechtsextremisten bis zur Mitte der Gesellschaft geöffnet haben oder öffnen.

 

Was ist Populismus?

Alltagssprachlich wird der Populismus häufig mit einer popularitätsheischenden, den Stimmungen des Volkes nachlaufenden und nachgebenden Politik gleichgesetzt. Die Bewertung ist hier in der Regel negativ. Der Populist verhält sich "billig", streitet nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst des Publikums willen. Aus wissenschaftlicher Sicht wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte "einfache" Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung: „die da oben und wir hier unten“. Träger einer solchen Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein.

 

Empörung, Populismus und rechtsradikale Einstellungen: die Situation im Freistaat Sachsen

Seit Beginn des stetigen Anstiegs von Geflüchteten stieg gleichsam die Zahl von Anti-Asyl-Protesten im Freistaat Sachsen an. Neben Pegida und Legida gründeten sich flächendeckend sogenannte "Nein zum Heim"-Initiativen, welche vordergründig objektbezogen asylkritische Aktionen und Protestformen forcierten. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 haben gerade in den Regionen Erzgebirge, Dresden, Meißen, Sächsische Schweiz und Mittelsachsen NPD-Funktionäre solche asylkritischen Proteste begleitet oder maßgeblich organisiert und diesen einen stark asyl- und fremdenfeindlichen Aspekt beigefügt.

Darüber hinaus nehmen seit Herbst 2015 nunmehr offen auch rechtsradikale und rechtsextreme Gruppierungen an Demonstrationszügen der Pegida und Legida teil. Die Vernetzung von empörten Bürgern reicht nach Untersuchungen des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität bis tief in die rechtsradikale Szene hinein. Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2015 heißt es dazu: "Im Jahr 2015 fanden in Sachsen insgesamt 177 asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen statt, an denen sich insgesamt etwa 35.400 Personen beteiligten. Im Vorjahr wurden lediglich 47 derartige Veranstaltungen mit knapp 7.500 Teilnehmern registriert. Die Anzahl der Veranstaltungen vervierfachte sich nahezu, gleichzeitig nahmen die Teilnehmerzahlen im Vergleich zum Vorjahr sogar in noch stärkerem Maße zu. Dies bedeutet, dass die rechtsextremistische Szene in Sachsen durch den Missbrauch des Asylthemas Einfluss auf ein Personenpotenzial nehmen kann, das das eigene szeneinterne Mobilisierungspotenzial in ganz erheblichem Umfang übersteigt."

Während im Jahr 2014 rechtsextreme und rechtsradikale Gruppen noch mehrheitlich im Hintergrund agierten, demonstrierten diese Gruppen mitlerweile offen und sichtbar gemeinsam mit asylkritischen Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus stieg die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt wie auch die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe im Freistaat Sachsen stark an.

 

Antiasyl-Proteste, Ethnozentrismus und Gewalt als legitimes Mittel politischer Partizipation - die Neue Rechte

Das Institut für Staatspolitik (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda sowie das Magazin Compact und Sezession fungieren als Bindeglieder zwischen „Besorgten“, Abgeordneten, Identitären und rechtsradikalen sowie rechtsextremen Kräften. Neben persönlichen Verflechtungen sind es gerade die gemeinsamen ideologischen Räume, die eine Verbindung zwischen rechtsextremen, rechtsradikalen und populistischen Kräften befördern. Götz Kubitschek, Gründer des IfS spricht von einem „Gewebe, wie ein Netz, das sich über die Dinge lehnt“, wenn er über sein Wirken berichtet. Das Institut bildet dabei das theoretische Ausbildungsfundament für Mitglieder der Indentitären Bewegung, Rechtsradikale und „AfD-Anwärter“, die seit dem Einzug der AfD in verschiedene Länderparlamente lukrative Stellen annehmen könnten.

Das Institut für Staatspolitik gilt dabei als Bindeglied zwischen der Identitären Bewegung (IB) als völkisch-orientierte Gruppe, der Querfront-Leserschaft des Magazins Compact, sowie Abgeordneten und Funktionsträgern der Alternative für Deutschland (bspw. Björn Höcke, MdL; André Poggenburg, MdL; Hans-Thomas Tillschneider, MdL u.w.) und ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Kleinstgruppierungen und -Parteien. Diese Scharnierfunktion verbindet also subkulturell agierende Rechtsextreme, offen agierende Reichsbürger und asylkritische Aktive mit rechtskonservativ bis rechtspopulistisch agierenden Landtagsabgeordneten. Als gemeinsamer ideologischer Überbau gelten dabei inhaltliche Ausarbeitungen von Armin Mohlers, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Carl Schmitt oder Ernst von Salomon und Edgar Julius Jung.

Die Neue Rechte wendet sich inhaltlich gegen die Prinzipien der Aufklärung, allen voran gegen Pluralismus und die Idee der Gleichheit aller Menschen, die den allgemeinen Menschenrechten zugrunde liegt. Der klassische Rassismus wird dabei als "nicht mehrheitsfähig" angesehen und stattdessen durch die Konzepte des Ethnopluralismus und der kulturellen Hegemonie ersetzt. In den neurechten Debatten werden der Feminismus und die Ideen für eine multikulturelle Gesellschaft oder egalitäre Bestrebungen verächtlich abgelehnt. Darüberhinaus werden Eliten - sowohl wirtschaftliche, als auch gesellschaftliche - als dekadent und fremdinteressengeleitet und gegen "das Volk" agierend dargestellt. Gleichsam gilt als Eckpfeiler neurechter Ideologie der Aufbau einer notwendigen Emanzipationsbewegung der Deutschen hinsichtlich der Umkehr des sogenannten "Schuldkultes" und der damit verbundenen Schwächung der Holocaust-Erinnerung als Zentralbestandteil deutscher Identität.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

"Wer geht zu Pegida und warum? Eine empirische Untersuchung von Pegida-Demonstranten in Dresden", 2015 | Hans Vorländer, Maik Herold, Steven Schäller

"Rassisten, Extremisten, Vuldemokraten! - Hat sich Pegida radikalisiert? - Ein Jahr Pegida im Vergleich", 2016 | Werner Patzelt

"Die enthemmte Mitte - Authoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland: Die Leipziger Mitte-Studie 2016" | Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler

"Verfassungsschutzbericht 2015" | Sächsisches Staatsministerium des Innern

"Neue Rechte - Die extremistische Szene in Sachsen organisiert sich neu" | Sächsische Zeitung, 10.05.2016, Thilo Alexe

"Das braune Netzwerk von Freital" | Der Tagesspiegel, 27.04.2016, Matthias Meisner

"Welche Rechten stecken hinter dem schwarzen Haken?" | Die Welt, 03.11.2015, Marcel Leubecher

"Die jungen Ideologen der Neuen Rechten" | Deutschlandfunk, 11.07.2016, Michael Borgers

"Wie neu ist die "Neue Rechte"? | Deutschlandradio Kultur, 20.07.2016, Philipp Schnee

"Die rechten Fäden in der Hand" | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.2016, Justus Bender, Reinhard Bingener

"Unterwandert von den Rechten - Rechtsextremisten in der AfD-Jugend" | taz.de, 07.03.2016, Andreas Speit

"Handbuch Rechtsextremismus" | Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler (Hrsg.) (2016), SpringerVS

In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost

Hintergrundinformationen zur These: In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost

Seit den dramatischen rechtsextremistischen Ereignissen in Hoyerswerda und dem stärkeren Auftreten von Rechtsextremisten in Sachsen bis zum zweimaligen Einzug der NPD im Sächsischen Landtag wird um eine angemessene Antwort auf die Aktivitäten Rechtsextremer im Freistaat Sachsen gestritten. Eine klarere Haltung und deutlichere Zeichen im politischen Handeln der sächsischen Politik sind möglich. Gibt es jetzt seit Anfang des Jahres konkrete Schritte der Regierung oder beschränken sie sich auf Ankündigungen vor dem Landtag und in der Presse?

 

Unterschiedliche Auffassungen zu den Entwicklungen

Mit der friedlichen Revolution, der Neugründung des Freistaates Sachsen und der Deutschen Einheit ist eine vorher ungekannte Art an öffentlicher Vielstimmigkeit (Pluralität) durch die gewonnene Freiheit der Meinungsäußerung und das Versammlung- und Demonstrationsrecht im Alltag sichtbar geworden. Das Spektrum der geäußerten Ansichten reichte bis weit in die Extreme von vielen politischen Anschauungen, sprichwörtlich von links nach rechts. Politisch motivierte Gewaltakte fanden früh auch in Sachsen statt, so wie die ausländerfeindlichen Exzesse in Hoyerswerda im September 1991. Als Reaktion darauf wurde vom Innenministerium eine SOKO Rex, eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet, welche zur intensiven Aufklärung der ausländerfeindlichen Straftaten beitragen sollte und einen hohen Verfolgungsdruck auf sich ausbildende rechtsextremistische Strukturen und Akteure ausgeübt hat und weiter ausüben sollte.

Die Einschätzung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 28.09.2000, „die große Mehrheit der Sachsen seien immun gegen die Gefahr des Rechtsextremismus,… überwiegend seien es Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“, bestimmte lange die Politik. Das hatte beschwichtigende Auswirkungen im Umgang mit den Ursachen und den Ausdrucksformen von Neonazis, Kameradschaften, freien Kräften und den ersten Erfolgen der NPD in Sachsen.

In der weiteren Entwicklung wurden politisch motivierte Straftaten rassistischer und antirassistischer Zielrichtung jedoch als ein sich verstärkendes Bedingungsgefüge diagnostiziert und eine Politik der Äquidistanz, im Sinne eines gleich großen Abstandes zu extremistischen Aktivitäten nach „Rechts“ und „Links“, zu einer Handlungsgrundlage in der Politik des Freistaates Sachsen. Die demokratische, rechtsstaatliche „Mitte der Gesellschaft“ im politischen Wettstreit ist von beiden Seiten von Extremen bedroht. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte befassten sich folglich mit der Darstellung von der Beobachtung und Auswertung zu den Hauptbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie dem Ausländerextremismus.

Kritik an der Darstellung des sächsischen Verfassungsschutzes und den jährlichen Statistiken der Polizei in Bezug auf rassistische Straftaten und Opferzahlen äußern regelmäßig die zivilgesellschaftlich organisierten Vereine der Opferberatung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder das sächsische Büro des RAA  - Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V. -. Sie erheben aus der unmittelbaren Arbeit bei der Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt eigene Daten und führen eine aus ihrer Sicht zutreffendere Statistik gegenüber den amtlichen Zahlenwerken.

 

Aufmärsche zum Dresdner Gedenktag 13. Februar

Seit 1999 fand in Dresden am 13. Februar neben den Gedenkveranstaltungen ein von Rechtsextremisten so genannter „Trauermarsch“ statt, der mit großer öffentlicher Wirkung die Präsenz von Personen und Parolen einer sehr eigenen geschichtlichen Deutung der Bombardierung Dresdens betonte, die mindestens deutsch-national-völkisch zu bezeichnen ist. Erst 2011 wurde durch eine städtische Arbeitsgruppe unter der Moderation von Frank Richter der Konsens eines abgestimmten Handelns vieler unterschiedlicher Akteure gesucht und zunehmend gefunden, um die Straße nicht den oben genannten, durch das Demonstrationsrecht gedeckt und die Polizei geschützt, zu überlassen.

Ein mangelndes Engagement gegenüber rechtsextremistischen Strukturen, wie Kameradschaften, Vereinigungen, Bands, rechtsextremistischen Konzerten, Vertriebswegen für Schriftgut, Musik und „Fanartikeln“, wurde jeweils begleitet mit dem Hinweis, gleichwertige linksextremistische Strukturen nicht verharmlosen zu wollen und sich im allgemeinen gegen jede Art von Extremismen zur Wehr zu setzen.

 

Extremistische Gruppierungen und Weltoffenes Sachsen

Über einen langen Zeitraum sind Gruppierungen wie die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS) und der „Sturm 34“ im Raum Mittweida, „Nationaler Jugendblock Zittau“ sowie die „Division Döbeln“ mit Gewaltakten, Übergriffen, Einschüchterungsaktivitäten in ihren Regionen gewachsen und konnten eine brutale Aktivität gegenüber ihren selbst erklärten Feinden entfalten. Die Mittel des Rechtsstaates im Sinne von Anklagen, Prozessen, Verurteilungen und Verbotsverfahren gegen die Strukturen zogen sich zäh und über unerträglich lang erscheinende Zeiträume hin. Verboten wurden im April 2001 die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS/ SSS-AO) mit deren Nachfolgeorganisation „Nationaler Widerstand Pirna“, im April 2007 die „Kameradschaft Sturm 34“ und im Februar 2013 die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“.

Eine Antwort der sächsischen Politik war auch die Schaffung des Programms Weltoffenes Sachsen. Es wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages festgelegt.  Das politische Programm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz begann im April 2005. Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es funktioniert als Förderprogramm.

 

Der NSU, nicht nur ein Thüringer Problemfall, sondern ein Fall für Sachsen

Einen gewissen Schock gab es im November 2011, nach dem Bekanntwerden des sogenannten NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, einer kleinen Zelle von zwei Männern und einer Frau, welche mit Unterstützerkreisen und Rückzugsorten in Thüringen und in Sachsen bundesweit mehrere Morde begangen hat und sich durch Bank- und Sparkassenüberfälle finanzierte.

Mehrere Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landesparlamenten in Sachsen und Thüringen sowie ein umfangreicher Prozess gegen die einzige Überlebende des Trios sollen Licht in das Dunkel der Taten und Mitschuldigen bringen. Die Professionalität der Polizeiarbeit und der zuständigen Verfassungsschutzämter, insbesondere die Rolle verschiedener V-Leute, die durch die Ämter geführt bzw. abgeschöpft wurden, steht in der publizierten Öffentlichkeit in der Kritik.

 

Flüchtlinge in Sachsen - Aufnahmebereitschaft und Widerstand

Im Sommer 2015 kamen ungleich viel mehr Flüchtlinge als in den Vorjahren nach Deutschland und nach Sachsen. Die Herkunft und die Wege nach Europa und durch Europa sind vielfach beschrieben. Auch in Sachsen mussten in kurzer Zeit für sehr viel mehr Schutz suchende Personen Unterkünfte und Hilfsangebote bereitgestellt werden als zuvor. Schon allein die Registrierung und Verteilung stellte eine große Herausforderung dar.

Zum einen fanden sich erstaunlich viele Helfer und Hilfsbereite, zum anderen nahm die Gegnerschaft gegen einen solchen Strom an Zuwanderern deutlich und öffentlich wahrnehmbar zu. Demonstrationen, bei denen die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und in Sachsen hart kritisiert wurde, fanden regelmäßig statt. Dazu kamen Protestaktionen gegen die Einrichtung von Unterkunftsstätten für Flüchtlinge, Asylsuchende und aus anderen Gründen nach Deutschland kommende Personen aus verschiedenen Regionen Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten. In diesen Blockaden gegen die Ankunft von Flüchtlingen, wie in Clausnitz, oder verschiedenen Brandanschlägen oder Zerstörungen anderer Art wie mutwilliger Wasserschäden zeigte sich in kriminellen Handlungen die Ablehnung und der Widerstand gegen solche Zuwanderung bzw. Beherbergung in Sachsen.

 

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

Eine andere Betonung der Herausforderung zeigte sich im Februar 2016: In einer Sondersitzung des sächsischen Landtags in Dresden sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich unter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz und Bautzen: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte zwei Wochen zuvor eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Tillich verurteilte die Angriffe als „jämmerliches und abstoßendes Verhalten“. „Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit“, betonte er. Zugleich wies der Ministerpräsident Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei „falsch“, sagte er und verwies unter anderem auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und Justiz. Viele Tatverdächtige seien ermittelt worden. Der Ministerpräsident räumte ein, dass der Kampf „gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale“ noch verstärkt werden müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse gestärkt werden. „Wir wollen Lehrer unterstützen, sich den tagesaktuellen Debatten zu stellen.“

 

Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen

Verbessern will Tillich auch die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Land und Kommunen hätten den Auftrag, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Dabei gehe es nicht unbedingt um Geld, sondern um eine „klare Haltung“, sagte Tillich. Dutzende Organisationen hatten Tillich vergangene Woche in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung vorgeworfen und ein stärkeres Auftreten gegen rechtsextreme Tendenzen gefordert.

Derweil verzeichnet Sachsen nach Angaben der Opferberatung RAA für 2015 einen massiven Anstieg rechter Gewaltstraftaten. Insgesamt seien 477 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe gezählt worden. Rechtsmotivierte Gewalt sei im zurückliegenden Jahr massiv angestiegen und habe sich innerhalb von drei Jahren - seit 2012 - mehr als verdoppelt.

Knapp 90 Prozent der Gewalttaten seien im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt worden, 60 Prozent waren rassistisch motiviert. Schwerpunkte der Gewalt waren die Städte Dresden (116) und Leipzig (77) sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (55). Am häufigsten handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen. 74 Angriffe wurden nach Angaben von RAA auf oder im Umfeld von Asylunterkünften verübt. Darunter seien 19 Brandstiftungen und 21 gefährliche Körperverletzungen. Außerdem seien 72 Angriffe im Umfeld von Demonstrationen verübt worden, die sich überwiegend gegen politische Gegner und gegen Journalisten richteten. Die Opferberatung des RAA Sachsen unterstützt seit 2005 Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.

Inzwischen werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Stärkung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung, mehr Stellen für die Polizei und eine Aussetzung des dortigen Stellenabbaus.  Das OAZ ist eine Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierten Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen. Ziel ist eine enge Verzahnung zu anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

"Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2015" | RAA Sachsen, 26.02.2016

"Verfassungsschutzbericht 2015" | Landesamt für Verfassungsschutz

"Warum immer Sachsen?"| Zeit Online, 17.09.2016, Christoph Dieckmann

"Rassistische Gewalt in Sachsen - Rechtsextreme stärker bekämpfen" | taz.de, 29.02.2016

"Sachsen wehrt sich gegen Stigmatisierung" | Neue Bürcher Zeitung, 24.02.2016, Markus Ackeret

"Minister schwänzen Bundestagsdebatte nach Schande von Clausnitz" | Focus online, 24.02.2016, Martina Fietz

"Gewalt gegen Flüchtlinge - Sachsen ein Sonderfall" | BR.de, 23.02.2016, Bastian Wierzioch

"Rassistische Übergriffe: Immer wieder Sachsen" | spiegel.de, 22.02.2016, Maximilian Popp

"Kurt Biedenkopf als Pegida-Versteher" | Der Tagesspiegel, 30.12.2015, Matthias Meisner

"Biedenkopf: Ostdeutsche seien weitgehend immun gegen Rechtsradikalismus - Überwiegend Westdeutsche hätten ihn mitgebracht" | LVZ.de, 20.09.2015 

"Gegner der Bürgergesellschaft" | AG Friedensforschung, 21.02.2012

Politik in Sachsen, Eckardt Jesse, Thomas Schubert, Tom Thieme, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014, (Bezug über das Schriftenverzeichnis der SLpB möglich)

Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2009

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, Sächsisches Staatsministerium des Inneren und Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2016

Das Buch gegen Nazis, Rechtsextremismus – Was man wissen muss, und wie man sich wehren kann, Holger Kulick, Toralf Staud (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 1013, Bonn 2009 Lizenzausgabe, von Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG Köln 2009