Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie

Hintergrund

Die Frage, ob wir noch in einer stabilen Demokratie leben, treibt derzeit viele Menschen in Deutschland um. Der Begriff der „Schönwetterdemokratie“ bezeichnet ein politisches System, welches sich nur in ruhigen Zeiten behaupten kann und nicht für Krisen gewappnet ist. Die Behauptung, Deutschland sei eine solche „Schönwetterdemokratie“, geht unter anderem auf die Sorge zurück, dass Wohlstandswachstum und ein breiter gesellschaftlicher Konsens zu vielen Themen nicht nur eine wichtige Rolle in den frühen Jahren der BRD gespielt haben, sondern bis heute Grundvoraussetzung für ein Bestehen unseres politischen Systems sind.

Die Wahlbeteiligung sinkt bundesweit und auf Landes- und Kommunalebene kontinuierlich. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie – die Idee, dass Macht auf Zeit vom Wähler auf eine Vertrauensperson, den Abgeordneten, übertragen wird – wird zunehmend in Frage gestellt. Gleichzeitig nimmt die Parteienverdrossenheit bundesweit zu. Das Vertrauen der Bürger in die bestehenden Institutionen, Krisen zu meistern und dabei eine demokratische Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, sinkt.

Wahlbeteiligung

Betrachtet man die Entwicklung der Wahlbeteiligung in der langen Frist, stellt man fest, dass diese sowohl bei Bundestagswahlen als auch auf Landes- und kommunaler Ebene tendenziell abnimmt. So sank die Beteiligung auf Bundesebene von einem zwischenzeitlichen Höchststand im Jahr 1972 (91,1%)  auf ein vorläufiges Minimum im Jahr 2009 (70,8%). Bei den Landtagswahlen in Sachsen sank die Beteiligung kontinuierlich vom Höchstwert  der ersten Landtagswahlen im wiedervereinigten Deutschland 1990 (72,8%) auf den niedrigsten Stand im Jahr 2014 (49,2%). Auf kommunaler Ebene sieht die Tendenz sehr ähnlich aus. Ausgehend von einem sachsenweiten Wert von 71, 6% bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen im Jahr 1994, gaben zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen nur rund 49% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Bei der sogenannten „kleinen Bundestagswahl“ am 13.03.2016 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) konnte zum ersten Mal eine gegenläufige Dynamik beobachtet werden: In allen drei Ländern stieg die Wahlbeteiligung enorm an. In Sachsen-Anhalt um fast zehn Prozentpunkte von 51,2% auf 61,1%, in Rheinland-Pfalz von 61,8% auf 70,4% und in Baden-Württemberg von 66,3% auf 70,4%. Dies liegt unter anderem daran, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) an diesem Tag viele ehemalige Nichtwähler mobilisieren konnte. Allein in Sachsen-Anhalt wählten 101.000 vorherige Nichtwähler die AfD. Das bedeutet, sie konnte 16,1% der ursprünglichen Nichtwähler motivieren, doch ihre Stimme abzugeben, die anderen Parteien gemeinsam nur etwa die Hälfte (zusammen 60.000 ehemalige Nichtwähler). Ob es sich bei der gestiegenen Wahlbeteiligung um einen langanhaltenden Trend handelt, ist jedoch noch nicht absehbar.

Die Frage, ob geringe Wahlbeteiligung als Ablehnung des politischen Systems gewertet werden sollte, ist ohnehin umstritten. Unterstellt man der Bürgerschaft eine eher reformorientierte Haltung, lässt sich eine niedrige Wahlbeteiligung als Resignation oder fehlendes Vertrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente werten. Gleichzeitig kann Nichtwählen jedoch unter Umständen auch als fehlender Wechselwille und damit als fehlendes Unzufriedenheitspotenzial gewertet werden. Wissenschaftler unterscheiden zwischen unterschiedlichen Nichtwählertypen, jedoch lässt sich kein klares gemeinsames Bild zeichnen.

Mehr zum Thema Nichtwähler.

Parteienverdrossenheit und sinkendes Vertrauen in Institutionen

Das Vertrauen in das Funktionieren der repräsentativen Demokratie ist beschädigt. Nur 7% der Befragten einer Umfrage aus dem Jahr 2013 widersprechen der These, dass Akteure der Wirtschaft einen größeren Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen haben als Parlamente und gewählte Politiker, 42% der Bürger haben das Gefühl, keinen Einfluss auf die Politik zu haben, weitere 32% stimmen dieser Überlegung teilweise zu. Zu den genannten Problemen gesellt sich immer häufiger ein Gefühl der Überforderung. 51% der Befragten stimmte der Behauptung zu, dass die Politik zu kompliziert sei, um sie als normaler Bürger verstehen zu können, 32% stimmten ihr teilweise zu.

Auch wenn die Parteien als Mittler zwischen Wähler und politischen Entscheidungsgremien in der öffentlichen Wahrnehmung den stärksten Schaden genommen haben, so sinkt auch das Vertrauen gegenüber anderen Politischen Institutionen in Deutschland. Zwar besteht in Deutschland traditionell ein hohes Vertrauen in die Demokratie als beste Regierungsform (siehe Bild 1 unten), jedoch sinkt gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen, welche in Deutschland zur Umsetzung der Demokratie bestehen.

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Mehr zum Thema Politikverdrossenheit.

Kritik an Medien

Das Vertrauen in die deutschen Medien sinkt. Zwar sind 88% einer Studie aus dem Oktober 2015 der Meinung, dass das Informationsangebot der Medien in Deutschland „gut“ oder gar „sehr gut“ ist, jedoch halten 42%  der Befragten die Informationen in den deutschen Medien für „nicht glaubwürdig“, 37% der Befragten bringen den Medien in Deutschland weniger Vertrauen entgegen als noch in den vorigen Jahren. Dabei nutzen nach wie vor mehr als die Hälfte der Befragten (67%) die „klassischen“ Medien (öffentlich-rechtliches Fernsehen, Tageszeitungen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk), um sich zu informieren. 39% der Befragten sind zudem der Meinung, dass in deutschen Medien „immer“ oder „häufig“ gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird.

Auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien sinkt. So glauben in derselben Befragung 42%, dass deutschen Medien von Staat und Regierung vorgegeben wird, worüber sie berichten sollen, 20% der Befragten würden gar von einer „Lügenpresse“ sprechen. Dabei fällt auf, dass das Misstrauen gegenüber den Medien größer ist, wenn der Befragte über einen höheren Bildungsgrad oder eine höheres Einkommen verfügt: Bei einer Umfrage am Rande der PEGIDA-Demonstrationen gaben 32,9% mit Haupt- oder Realschullabschluss, 33,8% mit Abitur und 36,9% mit Hochschulabschluss an, dass Kritik am derzeitigen Mediensystem ein Hauptgrund ihrer Teilnahme sei. Sortiert nach Einkommen waren es mehr als die Hälfte der Befragten (51,4%) mit einem monatlichen Verdienst von über 3500€ und nur 27,5% der Befragten mit weniger als 800€ monatlich (siehe Bilder 2 und 3 unten).

Mehr zum Thema Medienwandel in Deutschland.

 

130 Meinungen 135 Kommentare

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

Das schöne Wetter hat eines für sich : es kommt immer wieder ... auch einen dunklen Regenschauer übersteht das Land....

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19.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

auch bei regen funktioniert die demokratie ganz gut, man muss natürlich was dafür tun.

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19.05.2016

Mike1211 stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

Was soll der Begriff "Schönwetterdemokratie"? Das Problem ist bei allen Demokratien gleich. Das Angebot der Inhalte, der Innovationen, der Strategien und der handelnden Personen ist für eine moderne Gesellschaft des 21.

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19.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie zu

Ist das überhaupt noch eine Demokratie? Oder nicht schon längst eine Meinungs- und Gesinnungsdiktatur?

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18.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

Es wird gerungen. Es wird debattiert. Auch wenn es eine Zerreißprobe zu sein scheint.

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16.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

Was soll der Begriff bedeuten? Es gibt Probleme, aber die Demokratie sehe ich nicht in Gefahr.

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16.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

Das Wort „Schönwetterdemokratie“ kann nur von jemandem kommen, der nicht begreift, was eine bürgerliche Demokratie überhaupt ausmacht. Es geht nämlich bei der Demokratie nicht um das Wohl des Einzelnen, oder gar eines „Volks“.

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14.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

nicht alles gut und wird auch nicht gut geheißen

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12.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie zu

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde keine brauchbare Doktrin erarbeitet, um mit den Herausforderungen der Gegenwart umzugehen.

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11.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie zu

Wahlversprechen werden nicht eingehalten, Parteiprogramme haben kein. Demokratie heißt doch Meinungsfreiheit und da versteh ich nicht, dass Menschen für Ihre Meinung verachtet und verspottet werden.

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10.05.2016

Gast positioniert sich zur These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie neutral

Das Grundgesetz ist mehr als eindeutig. Die Strukturen sind gefestigt und niemand muss vor einem Zusammenbruch und einem Abgleiten in die Anarchie Angst haben. Aber Demokratie ist mehr als nur Wahlen.

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09.05.2016

Gast stimmt der These Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie nicht zu

Das ist zu vereinfachend gesagt - Deutschland hat schon ein funktionierendes und stabiles demokratisches System, das auch eine Krise durchaus aushält.

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04.05.2016

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