Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden.

Hintergrundinformationen zur These „Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden.“

Am 01. September 2019 wurde in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seine Mitglieder wählen den Ministerpräsidenten, welcher wiederum seine Minister ernennt. Die Staatsregierung bildet die Spitze der Exekutive des Freistaates Sachsen. Nachdem die CDU von 1990 bis 2004 allein regierte, bildete sie von 2004 bis 2009 und von 2014 bis jetzt eine Große Koalition mit der SPD, dazwischen regierte sie mit der FDP.

Schon lange vor der Wahl brachten verschiedene Umfrageergebnisse Diskussionen und Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen mit sich. Mutmaßungen über eine konservativ-rechte Koalition zwischen der CDU und der AfD, einer Mitte-Koalition oder auch einer Minderheitsregierung seitens der CDU wurden geäußert. Michael Kretschmer, amtierender Ministerpräsident, lehnt wie die Bundespartei eine Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ab (ZEIT, zuletzt abgerufen am 15.9.19) . Dem SWR berichtet Kretschmer, dies gelte ebenso für Die Linke, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung ist er grundsätzlich mit allen Parteien bereit (SWR zuletzt abgerufen am 15.9.19). Es gibt auch vereinzelte Stimmen aus der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundlegend ausschließen (Spiegel, zuletzt abgerufen am 15.9.19).

Doch ist dieser prinzipielle Ausschluss potentieller Regierungspartner unproblematisch? Welche Vor- und Nachteile bringt die Erwägung der stärksten Partei, mit allen anderen Parteien, außer jener mit immerhin über einem Viertel der gewonnenen Wählerstimmen, über mögliche Koalitionen zu sprechen?


Inhaltlich, strategisch, „organisch“?
In den Koalitionsverhandlungen streben Parteien, sofern sie keine absolute Mehrheit haben, nach den größtmöglichen Realisierungen ihrer Forderungen. In erster Linie scheint dies am einfachsten bei Koalitionsparteien mit ähnlichen Inhalten. Der Koal-O-Mat errechnet Schnittmengen der Wahl-O-Mat-Ergebnisse verschiedener Parteien, die zum Beispiel in Sachsen unter Einbezug der Linkspartei zur Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) bei nur noch 15% liegen. Auf der inhaltlichen Ebene kann es für die eigene Partei zumindest gewinnbringend sein, gewisse Bündnisse auszuschließen, die zu viele Zugeständnisse erfordern oder den eigenen Ruf gefährden könnten. Koalitionen mit inhaltlich sehr divergenten Parteien können zudem durch weniger Einigungen auch weniger politische Ergebnisse aufweisen. Der inhaltlichen Ausrichtung und den Wahlergebnissen insgesamt entsprechend wäre eine rechts-konservative Regierung in Sachsen vielleicht gewinnbringender, wobei die Wählerstimme nicht gleichzeitig die Vorliebe für eine bestimmte Regierungskoalition bedeutet.

Neben dem Kriterium der inhaltlichen Übereinstimmung werden Koalitionen jedoch auch aus strategischen Erwägungen gebildet. Ein strategisches Ziel ist das Streben nach stabilen Mehrheiten, um ein erfolgreiches Regierungshandeln zu gewährleisten. Oftmals werden zwar Zugeständnisse und Übereinkünfte als faule Kompromisse oder Schwäche gewertet, demokratisches Verhandeln in Mehrheitsdemokratien (ohne absolute Mehrheit einer Partei) ist jedoch notwendig, damit Ergebnisse entstehen. Die Gefahr des Stillstandes droht also nicht nur wegen einer inhaltlich zu heterogenen Koalition, sondern auch bei Verlust von stabilen Mehrheiten. Die Möglichkeit, sich der Koalitionsbildung ganz zu entziehen und eine Minderheitsregierung (ohne Duldung gewisser Parteien) zu wagen, wurde bisher wenig diskutiert und von großen Teilen der CDU ausgeschlossen (Wirtschaftswoche, zuletzt abgerufen 15.9.19). Am Prinzip stabiler Mehrheiten wird weiterhin festgehalten.

Blickt man schließlich auf die langfristige, prozesshafte Etablierung von Parteien im politischen System, bzw. die Genese oder das „Wachstum“ neuer Elemente im System, so scheuen sich gerade etabliertere Parteien, mit Polit-Neulingen zu koalieren. Die sächsische CDU spricht sich unter anderem deshalb gegen ein Bündnis mit der AfD aus, weil noch nicht abschätzbar sei, in welche Richtung sich die noch junge Partei entwickele und wie progressiv sie mit ihren eigentlichen Gegnern zusammenwirken könne. Dies war vor der Regierungsverantwortung der Linken in einigen Bundesländern und der Grünen auf Bundesebene ähnlich. Die zugeschriebenen Rollen in typische Regierungs- und Oppositionsparteien verschwimmen, und lange Ablehnungsphasen brechen nach der Etablierung auf, was besonders bei Koalitionen von CDU und Grünen oder SPD und Linken erkennbar ist.
Die Frage bleibt – sollten bei Koalitionsverhandlungen im demokratischen Sinne alle (demokratisch legitimierten) Parteien miteinbezogen werden, oder ist es sinnvoll, diese mit Blick auf Inhalte, Strategien oder Prozesse von vornherein auszuschließen?


Weiterführende Quellen:
Baumann, M., Debus M., & Gross, M. (2017). Strength of weakness? Innerparteiliche Heterogenität, divergierende Koalitionspräferenzen und die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen in den deutschen Bundesländern. Politische Vierteljahresschrift, 2/2017, 179-204.
Freytag, A. (2018). Wäre eine Minderheitsregierung so schlecht? Wirtschaftswoche online. https://www.wiso-net.de/document/WWON__WW+20864728

40 Meinungen 22 Kommentare

Gast stimmt der These Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden. zu

Zur Demokratie gehören konstruktive und sachliche Auseinandersetzung dazu.

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16.09.2019 2 Kommentare

Gast positioniert sich zur These Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden. neutral

Generell bin ich der Meinung miteinander zu reden und Kompromisse auszuhandeln ist doch etwas gutes, nur wenn die Lage wirklich sehr verfahren ist und die Dinge quasi feststecken ist es doch vielleicht manchmal vonnöten auf eine Änderung der Lage zu wa

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16.09.2019

Gast stimmt der These Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden. nicht zu

Wenn die Parteien ein völlig abweichendes Welt- und Menschenbild haben, dann gibt es nicht viel zu reden.

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16.09.2019

Gast stimmt der These Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden. nicht zu

Das ist in einer repräsentativen Demokratie, welche auf einer absoluten Mehrheit aufbaut weder notwendig, noch zielführend.

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16.09.2019 1 Kommentar

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