Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden

Hintergrundinformationen zur These: „Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden.“

Immer wieder wird der deutsche Föderalismus kritisch auf den Prüfstein gestellt, sei es im politischen Alltag oder in Krisenzeiten wie der gerade grassierenden Corona-Pandemie. Während einige Beobachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Föderalismus in Krisenzeiten systemisch an seine Grenzen kommt, beschwören andere gerade dann seine Stärken.

Die Entscheidungskompetenz über den Gesundheitssektor ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Während die Länder und Kommunen eher für die Organisation der medizinischen Einrichtungen und Gesundheitsämter verantwortlich zeichnen, obliegt es dem Bund, die Ausbreitung von Epidemien einzudämmen, wenn diese nationale Tragweite erlangen. Ob er mit der Ausweitung des hier zu Grunde liegenden Infektionsschutzgesetzes zu viel Macht an sich zieht, stellt ebenso Teil der Debatte dar, wie die Frage, ob ein föderales System insgesamt in der Lage ist, auf eine Krise der derzeitigen Tragweite angemessen zu reagieren. Dabei verhängten die Länder nicht nur verschiedene Ausgangsbeschränkungen, auch die Wirtschaftshilfen, welche über die des Bundes hinausgehen, unterscheiden sich teilweise stark.

Daher stellen sich viele Menschen die Frage: Warum wird nicht einfach einheitlich umgesetzt, was für alle das Beste ist?

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Der deutsche Föderalismus – ein kurzer Überblick

Um dieser Frage zu folgen, lohnt es sich, einen Blick auf den Ursprung des Föderalismus zu werfen. „Föderalismus“ kommt vom lateinischen Wort „Foedus“ – was im frühen Römischen Reich die Bündnispartner Roms bezeichnete. Darin zeigt sich bereits der Kerngedanke eines föderalen Systems: Es handelt sich hier nicht nur um ein in Regionen oder Distrikte unterteiltes Land, sondern um einen Staat, der seine ganze Macht auf den Zusammenschluss von Bündnispartnern stützt, ohne die er keine Autorität hätte – eine Bundesrepublik also.

Der Föderalismus nimmt in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert ein, deutlich höher als in anderen Staaten, was auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zusammenhängt: Während sich in anderen Ländern wie Frankreich oder Schweden schon im Mittelalter die Macht am Königshof in der Hauptstadt immer mehr konzentrierte, von dem aus über das ganze Land regiert wurde, herrschte im deutschsprachigen Territorium lange eine unübersichtliche Pattsituation zwischen konkurrierenden Fürstentümern, Königreichen, Herzogtümern und Bistümern – der sogenannte „Flickenteppich“, aus dem das Deutsche Reich später entstand.

Deutscher Föderalismus heute

Die Tradition, dass Landesfürsten zusammentreten, um über die Geschicke des Bundes zu entscheiden, hat sich bis heute gehalten, was sich an verschiedenen Punkten zeigt. Festgeschrieben ist sie im Grundgesetz an prominenter Stelle, in Artikel 20. Weil dieser den Aufbau der Bundesrepublik beschreibt und darüber hinaus nach Art. 79 GG Abs. 3 (der sogenannten „Ewigkeitsklausel“) nicht wesentlich geändert werden kann, wird er auch das „kleine Grundgesetz“ genannt. Hier wird Deutschland als Bundesstaat bezeichnet, der den Ländern wichtige Aufgaben vorbehält, worunter nicht nur beispielsweise das Bildungssystem und die kommunale Ordnung fallen, sondern auch zu einem gewissen Grad die Organisation des Gesundheitssystems.

Mehr zum Thema Föderalismus in einer Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“.

Dossier zum deutschen Föderalismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr zum Thema Föderalismusreform bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Vertikale Gewaltenteilung und Subsidiaritätsprinzip: Von den Vorteilen des Föderalismus

Darüber hinaus sorgt die Stärke der Bundesländer dafür, dass Entscheidungsmacht über das Bundesgebiet verteilt und die verschiedenen Interessen der Bevölkerungen ausgeglichen werden. Dies lässt sich zunächst an der Rekrutierung von neuem Personal beobachten. Entgegen gängiger Annahmen führt der klassische Karriereweg der deutschen Spitzenpolitiker selten direkt über die Bundespartei und den Bundestag, sondern sehr viel häufiger über die Länder, weswegen Deutschland in der Wissenschaft daher auch manchmal als „Republik der Landesfürsten“ bezeichnet wird.

Was zunächst wie ein Detail anmutet, zeigt eine starke Wirkung: Wenn Macht rein geographisch verteilt wird, bilden sich seltener elitäre Zirkel, die auch in ihrem Alltag exklusiv Zeit miteinander verbringen. Dazu kommt die nationale Wirkung von Landtagswahlen. Gerade weil die Landesregierungen -parlamente bundesweiten Einfluss haben, kontrollieren Wählerinnen und Wähler hier auch immer die Bundesregierung.

In der Summe lassen sich diese Kontrollmechanismen als „vertikale Gewaltenteilung“ bezeichnen. Neben der klassischen, horizontalen und der zeitlichen Gewaltenteilung, also der Befristung von Ämtern auf Wahlperioden, stellt sie ein Mechanismus dar, der verhindert, dass zu viel Macht in den Händen zu weniger Personen liegt.

Darüber hinaus zeigt sich Föderalismus oft als Prinzip, welches bessere Entscheidungen hervorbringt, da vor allem auf der Ebene entschieden wird, auf der am meisten Sachkompetenz zum jeweiligen Problem vorliegt. Diese Erwartung wird als „Subsidiaritätsprinzip“ bezeichnet. Kommt es beispielsweise in einer Kommune immer wieder zu Unfällen an einer Straßenkreuzung, so können die Entscheidungsträger vor Ort in der Regel besser einschätzen, wie diesem Problem begegnet werden sollte, ohne vorher die übergeordneten Ebenen zu befragen. Nicht selten entsteht in verschiedenen Fragen auch ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern, der sie antreibt, möglichst gute Lösungen zu finden.

Mehr zum Thema vertikale Gewaltenteilung bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr zum Thema Subsidiarität bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Langsamere Entscheidungsprozesse und Unübersichtlichkeit im Alltag: Die Nachteile des Föderalismus

Dieses Argument lässt sich jedoch auch von der Gegenseite betrachten: Wenn Länder und Kommunen darum wetteifern, die beste Lösung für ein Problem zu entwickeln, stellt sich nicht selten ein Chaos in der Gesetzgebung ein, zum Beispiel wenn Kinder im Anschluss an einen Umzug im Bundesgebiet in ein völlig anderes Bildungssystem integriert werden müssen. Auch in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus herrscht teilweise Unklarheit darüber, wer wo welche Restriktionen einhalten muss. Außerdem können Alleingänge der Bundesländer oder Kommunen hier für Misstrauen sorgen, wenn es zu einem „Überbietungswettbewerb“ der Grundrechtsbeschränkungen kommt und einige mit härteren Maßnahmen voranschreiten, während andere geringere Maßnahmen für ausreichend erklären. Ein weiterer Nachteil des Föderalismus besteht darin, dass die Entscheidungsfindung durch die höhere Kontrolle der unteren Ebenen mehr in Zeit in Anspruch nimmt, da immer wieder verschiedene Interessen berücksichtigt werden müssen. Gerade wenn Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie tagesaktuell getroffen werden müssen, kann so mitunter wertvolle Zeit verloren gehen.

Mehr Kontrolle oder erhöhte Handlungsfähigkeit

Letztlich läuft die Beantwortung der Frage nach mehr Bundeskompetenzen im Zuge der Corona-Pandemie also auf die Frage hinaus, ob man, gerade  im Hinblick auf die Beschränkung von Grundrechten, eine höhere Kontrolle tendenziell als wichtiger einschätzt als eine hohe Handlungsfähigkeit des Staates, welche dafür konsequenter auf den Verlauf der Ausbreitung reagieren kann.

Weiterführende Literatur:

  • Böttcher, Winfried (Hrsg.): Subsidiarität - Regionalismus - Föderalismus. Münster, 2004.
  • Funk, Albert: Föderalismus in Deutschland. Vom Fürstenbund zur Bundesrepublik. Bonn, 2010 (erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung).
  • Härtel, Ines (Hrsg.): Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Berlin, 2012.
  • Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.): Föderalismus. Der deutsche Bundesstaat in der Europäischen Union. Baden-Baden, 2018.

86 Meinungen 43 Kommentare

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden zu

Ähnlich wie die Nationalstaaterei verhält es sich ja auch mit dem Föderalismus. Es sollte bundesweit einheitliche Vorgehensweisen geben.

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15.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden zu

Unter den Bundesländern ist eine Art Wettbewerb wer mehr zulässt etc. Man sollte es einheitlich machen, und nicht zu viele lockerungen aufeinmal

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14.05.2020

Gast positioniert sich zur These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden neutral

Jein....es ist schon nervig, wenn jedes Bundesland eigene Regeln hat. Da wäre mehr Einheitlichkeit sinnvoll. Andererseits ist jedes Bundesland, mitunter sogar jeder Landkreise / jede Kommune anders vom Virus betroffen.

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13.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden nicht zu

Föderalismus ist unverzichtbar um die demokratische Diskussion zu erhalten

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13.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden nicht zu

Abweichende Fallzahlen und Bevölkerungsdichten je nach Bundesland

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13.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden nicht zu

Solange die Zahlen auf Landkreisbasis, gerade zwischen Ost und West bzw Nord und Süd immens variieren ist es unfair wenn der Kneipenbetreiber in der Uckermark für den in Tirschenreuth mithaften muss.

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13.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden zu

Es sollte nicht jedes Land anders reagieren.
Entweder alle gleich oder wir lassen es!

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12.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden zu

Wir wohnen in Grenzgebieten unseres Freistaates und wenn Freunde ganz andere Rechte haben als man selbst, ist es schwieriger mit der Akzeptanz

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12.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden nicht zu

es sollten schon mit Augenmaß und Verantwortung Unterschiede berücksichtigt werden

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12.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden zu

Ja, denn diese Diskussion(en) der 16 Landesherren und -frauen machen die Lage total unübersichtlich und sind nicht selten im Ergebnis Produkt von Desinformation und Machtgebaren.

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11.05.2020

Gast positioniert sich zur These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden neutral

Denke, es wäre oft einfacher, wenn der Bund Regeln festlegen würde. Kann jedoch verstehen, dass die Probleme u Bedingungen in den Regionen unterschiedlich sind. Dadurch ist eine föderale Lösung vlt passender.

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11.05.2020

Gast stimmt der These Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden zu

Um sinnvolle einheitliche Regelungen zu finden. "Baumärkte in Bayern zu, aber in Hessen geöffnet" wirkt auf mich unsinnig. Gilt auch direkt für viele andere Lebensbereiche. Ich stimme aber auch zu, weil es um Koordination geht!

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10.05.2020

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