Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist.

Hintergrundinformationen zur These: Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist.

Zur Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören in Deutschland heute die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio. Im Gegensatz zu privaten Fernseh- und Rundfunksendern werden die Öffentlich-Rechtlichen überwiegend durch Rundfunkbeiträge finanziert und sind als Anstalten bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst. Auch die Deutsche Welle ist eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, bildet aber eine Ausnahme, weil sie durch Steuergelder finanziert wird.

 

In Deutschland gilt die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Pressefreiheit (GG, Art 5, Abs. 1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dies bedeutet, dass die Rundfunkveranstalter selbst Grundrechtsträger sind, d.h. sie können das Recht auf eine freie und unabhängige Berichterstattung auch vor Gericht einklagen.

Diese Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgte vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Nationalsozialismus die Presse weitgehend zu Propagandazwecken missbraucht wurde. Die Restrukturierung der Medienlandschaft durch die Alliierten stützte sich einerseits auf staatliche und grundgesetzliche Vorgaben und hatte auf der anderen Seite starke Elemente einer staatsunabhängigen Selbstregulierung (teilweise nach dem Vorbild der britischen BBC).

Durch einen gebührenfinanzierten Rundfunk, der staatsunabhängig, aber nicht privatwirtschaftlich organisiert sein sollte, wollte man eine freie und unabhängige Berichterstattung  sicherstellen. Der Rundfunk wurde als Beitrag zur "Reeducation" verstanden und sollte zum Aufbau einer demokratischen Öffentlichkeit beitragen.

Bereits 1961 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Rundfunk nicht nur ein „Medium“ sei, sondern darüber hinaus auch ein „Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung. (vgl. Schrag 2017, S. 177).

siehe zur Geschichte:

https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/171892/rundfunk-und-medienrecht (abgerufen 29.3.21)

https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/311191/die-gruendung-der-ard (abgerufen 1.4.21)

 

Öffentlich-rechtlich und privat nebeneinander: Das duale Rundfunksystem

Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt es seit Anfang 1984 auch privatwirtschaftlich-kommerzielle Sender. Während Letztere werbefinanziert sind und keinen speziellen Programmauftrag verfolgen, werden die Öffentlich-Rechtlichen zu etwa 80 Prozent durch Rundfunkgebühren finanziert und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Der wichtigste Begriff, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umschreibt, ist der der „Grundversorgung“, der erstmals 1986 vom Bundesverfassungsgericht im 4. Rundfunkurteil geprägt wurde.

Das duale System ist seit 1991 in einem "Rundfunkstaatsvertrag" verankert.

Unter dem Einfluss des Internets veränderte sich die Medienlandschaft stark, so dass der alte Rechtsrahmen nicht mehr passte. Daher wurde der Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst, der auch Regelungen für Online-Streamingdienste oder Social-Media-Plattformen umfasst.

Siehe dazu: https://www.sueddeutsche.de/medien/medienstaatsvertrag-rundfunkstaatsvertrag-neu-regeln-1.5108215  abgerufen am 5.4.21

Auch der MDR-Staatsvertrag wurde im Dezember 2020 nach 30 Jahren erneuert. Die Zusammensetzung des Rundfunkrates berücksichtigt nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach dem die Rundfunkgremien nur bis zu einem Drittel mit „staatsnahen“ Mitgliedern besetzt sein dürfen. Außerdem sind mehr gesellschaftliche Gruppen als bisher im Rundfunkrat vertreten. Auch hier wurden die neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten in den Vertrag aufgenommen, eine Neufassung des Sendeauftrages wurde allerdings nicht vorgenommen.

Siehe dazu: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/drei-laenderchefs-versaeumen-modernisierung-des-mdr-17144155.html abgerufen am 5.4.21

 

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

In §26 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgenermaßen beschrieben:

„Auftrag  der  öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium  und  Faktor  des  Prozesses  freier  individueller  und  öffentlicher  Meinungsbildung  zu  wirken  und  dadurch  die  demokratischen,   sozialen   und   kulturellen   Bedürfnisse   der  Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale  Geschehen  in  allen  wesentlichen  Lebensbereichen  zu  geben.(…)“

Weiter heißt es in Absatz 2:

Die  öffentlich-rechtlichen  Rundfunkanstalten  haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt  sowie  die  Ausgewogenheit  ihrer  Angebote  zu  berücksichtigen.“

(Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf  , abgerufen am 30.3.21)

 

Sondersituation Pandemie

Gerade in einer Notsituation wie einer globalen Pandemie bekommt ein solcher Programmauftrag eine besondere Relevanz, sind doch die Bürgerinnen und Bürger besonders auf umfassende, seriöse und zuverlässige Informationen angewiesen. Gleichzeitig besteht in einer derartigen Situation auch die Gefahr, dass sich Falschinformationen, die von den unterschiedlichsten Interessen gesteuert werden, rasch verbreiten und zur allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Wie eine amerikanische Studie zeigt, wirken derartige Falschinformationen in der Coronapandemie sich auch tatsächlich für viele Menschen tödlich aus.

Eine Studie der Universität Mannheim hat den Zusammenhang zwischen dem Informationsverhalten und der Bewältigung der Pandemie erforscht. Es hat sich gezeigt, dass die NutzerInnen sich durchaus vielseitig informieren, im Durchschnitt drei bis vier verschiedene Informationsquellen nutzen. Außerdem wurde herausgefunden, dass NutzerInnen diejenigen Quellen, die sie selbst benutzen, für glaubwürdiger halten als andere. Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Rolle für die Bewältigung der Pandemie spielen kann, da es das Verhalten der Menschen tatsächlich beeinflusst. Wer sein Informationsverhalten reduziert, weil er oder sie sich von der Informationsflut gestresst fühlt, der oder diejenige wird auch nachlässiger in Sachen Infektionsschutz.

https://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-corona-berichterstattung-informationsverhalten.1148.de.html?dram:article_id=488132 (abgerufen: 31.3.21)

 

Die Glaubwürdigkeit einzelner Medien zu Pandemiezeiten

Bereits vor Beginn der Coronapandemie haben die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland gemeinsam mit den Tageszeitungen die höchste Glaubwürdigkeit bei den NutzerInnen erzielt.

 

Diese hohe Glaubwürdigkeit konnte während der Pandemie weiter verstärkt werden. Auffällig ist, dass bei der Einschätzung der Corona-Berichterstattung nicht nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sondern auch die Internetangebote als vergleichsweise gut eingeschätzt wurden.

 

 

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Quelle: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/glaubwuerdigkeit-der-medien-2020/  (abgerufen am 29.3.21)

82 Prozent der Befragten bewerten die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als gut oder sehr gut, beim Hörfunk sind es 74 Prozent. Generell halten mehr als zwei Drittel die Berichterstattung der Medien in Deutschland für glaubwürdig.

Die 20-Uhr-Ausgabe der tagesschau im Ersten der ARD gewann 2020 zum Beispiel im Vergleich zum Vorjahr fast zwei Millionen Zuschauer hinzu, die durchschnittliche Sehbeteiligung lag bei 11,778 Millionen Zuschauern.

Nicht zuletzt dürfte die Corona-Pandemie dazu beigetragen haben, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Nutzer der ARD-Mediathek verdoppelt hat. Zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Januar 2021 verzeichnete die ARD rund 1,4 Milliarden Abrufe in der Mediathek

Quelle: https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/glaubwuerdigkeit-der-medien-in-coronakrise-100.html (abgerufen 29.3.21)

 

Kritik an den ÖRR

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in den letzten Jahren zunehmend in der Kritik. Ansatzpunkte sind zum einen die hohen Kosten und zum anderen vermeintlich unausgewogene Inhalte. Das Gesamtbudget der Rundfunkanstalten betrug im Jahr 2018 insgesamt 7,8 Milliarden Euro. Um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent monatlich gab es zuletzt eine heftige Auseinandersetzung, die in Sachsen-Anhalt in eine Regierungskrise mündete. Auf längere Sicht wird es vermutlich auch bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern zu Strukturreformen kommen, der Medienstaatsvertrag hat diesen Prozess eingeleitet, der seine Fortsetzung in den einzelnen Rundfunkverträgen finden wird.

Zwar wird den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mal wieder vorgeworfen, dass sie unausgewogen berichten, auf der anderen Seite genießen sie, wie die zuvor angeführten Statistiken zeigten, gerade in der Pandemie ein besonderes Vertrauen der Bevölkerung. Wissenschaftliche Studien konstatieren eine starke Polarisierung des Medienvertrauens: Während 2019 rund 28 Prozent der Befragten ein allgemeines Misstrauen gegenüber etablierten Medien äußerten, gaben anderseits rund 43 Prozent an, den etablierten Medien in wichtigen Fragen zu vertrauen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauten sogar mehr als zwei Drittel. (Quelle: https://medienvertrauen.uni-mainz.de/forschungsergebnisse-der-welle-2019/ abgerufen 1.4.21)

Die Medienwissenschaftler Dennis Gräf und Martin Hennig von der Universität Passau kommen in einer Studie, in der sie die Corona-Berichterstattung von ARD und ZDF untersucht haben zu dem Schluss, dass diese nicht wirklich ausgewogen sei. Die Forscher werfen den Sendern eine Art „Verengung der Welt“ auf die Pandemie vor, bei dem die Ausgewogenheit auf der Strecke bleibt. Bezüglich der Corona-Sondersendungen kommen sie zu dem Schluss: „Was den Sendungen auf der Grundlage der Analyse der Weltmodelle in jedem Fall attestiert werden muss, ist, dass ihnen aufgrund sowohl ihrer dramaturgischen Struktur als auch ihrer Bildauswahl eine Tendenz zur Redundanz und damit vor allem zur Krisenerhaltung inhärent ist.(…) Die Krise als Wert an sich ist nicht in der Lage, eine problematische gesellschaftliche Situation in den Griff zu bekommen, eher bewirkt sie das Gegenteil, sie verengt den Blick auf alles, was jenseits der Krise liegt, und seien es auch nur andere Krisen.“

 

Siehe dazu: https://www.researchgate.net/publication/343736403_Die_Verengung_der_Welt_Zur_medialen_Konstruktion_Deutschlands_unter_Covid-19_anhand_der_Formate_ARD_Extra_-Die_Coronalage_und_ZDF_Spezial  und diverse Presseberichte wie: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/kritik-an-ard-und-zdf-forscher-bescheinigen-tunnelblick-waehrend-corona-krise/26105458.html (abgerufen am 5.4.21)

 

 

Weitere Literaturtipps:

Wolfram Schrag: Medienlandschaft Deutschland, München 2018. Bestellbar für Personen mit Wohnsitz in Sachsen über die SLpB unter https://shop.slpb.de/pub_online/630-medienlandschaft-deutschland.html )

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/glaubwuerdigkeit-der-medien-in-coronakrise-100.html

https://www.saechsische.de/sachsen/ard-zdf-mdr-sachsen-fernsehen-mehr-nachrichten-weniger-shows-5409873-plus.html

Dossier Medienpolitik der BpB: https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/

https://bcn.burda.de/fileadmin/Assets/04_News_Research/pdf/Corona_Erhebungswelle_II_Medienpanel_by_Burda_122020.pdf

92 Meinungen 71 Kommentare

Gast positioniert sich zur These Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist. neutral

Auch nicht Wertvoller als vor der Pandemie

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27.04.2021

Gast stimmt der These Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist. nicht zu

Nur noch "Rudeljournalismus", keinerlei kritische Recherche. Keine offene Diskussion. Kritiker nur diffamiert.

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27.04.2021 2 Kommentare

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Weil sie seriös sind

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27.04.2021

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Man hat sich bei der Berichterstattung weder hervorgetan mich war es besonders schlecht. Auffällig war eine geringe Kompetenz bei der Einschätzung neu veröffentlichter medizinischer/wissenschaftlicher Erkenntnisse.

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26.04.2021

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Privatwirtschaftlich finanzierte Medien sind leichter beeinflussbar

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26.04.2021

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Vor der Corona Pandemie hätte ich der These ohne weiteres zugestimmt. Doch die tendenziöse Berichterstattung dieser Sender ist momentan nicht zu übersehen.

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26.04.2021 2 Kommentare

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Es wird selektiert und manipuliert bei der Berichterstattung. Abweichende Meinungen werden immer entweder negativ kommentiert, lächerlich gemacht oder in einen so gut wie nie vorhandenen faschistischen Zusammenhang gestellt.

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26.04.2021 1 Kommentar

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Zu wenig Kritik, alles Mainstream.

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26.04.2021 2 Kommentare

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Ich finde den öffentlichen Rundfunk nicht ausreichend differenziert und kritisch

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26.04.2021

Gast stimmt der These Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist. nicht zu

Zu einseitige Berichterstattung. Keinerlei Kritik an Maßnahmen.

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26.04.2021 2 Kommentare

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Wo keine privaten Geldinteressen im Vordergrund stehen, kann man wohl mehr Vertrauen in die Seriösität der Nachrichten haben.

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25.04.2021

Gast stimmt der These Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist. nicht zu

Nein, der ÖR ist nicht wertvoll, sondern nur teuer: Man wird täglich mit Zahlen bombariert, die nicht interpretiert oder in Zusammenhänge eingeordnet werden.

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23.04.2021 1 Kommentar

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