Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden.

Unnachgiebig wie kein zweites Land, erwägt die Türkei öffentlich einen EU-Beitritt. Keine privilegierte Partnerschaft sondern eine Vollmitgliedschaft soll es sein. Immerhin ist die Türkei seit 1949 Mitglied des Europarates und seit 1952 in der NATO. Jedoch allein die Frage der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa, ob sie in der Lage ist, Demokratie und Menschenrechte zu schützen, polarisiert die Menschen in Deutschland und in Europa. Die Beitrittsdiskussionen verlaufen kontrovers und in Teilen sehr hart.


Ist die Türkei ein europäischer Staat?
Gehört die Türkei zu Europa? Diese Frage eröffnet nicht nur geografische sondern auch kulturelle und nicht zuletzt politische Diskussionen. Die geografischen Grenzen des Kontinents Europa zu bestimmen, ist eine schwierige Angelegenheit: Im strengen Sinne bedeutet Kontinent eine „zusammenhängende Landmasse, die durch Wasser oder andere natürliche Grenzen völlig oder fast völlig abgeschlossen wird. So werden große Landmassen, die nur durch eine schmale Landenge verbunden sind wie z.B. Afrika und Asien oder Nordamerika und Südamerika als verschiedene Kontinente betrachtet; während Europa und Asien Bestandteile eines einzigen eurasischen Kontinents darstellen (...)“.
Die „klassische“ Grenze, verlaufend durch das Uralgebirge, die Manytsch-Senke zwischen dem Kaspischen und Schwarzen Meer, erscheint vor dieser Definition künstlich an geografisch-physischen Punkten ausgerichtet. Denn der Ural geht an seinen südlichen Ausläufern in den Kaukasus bzw. die Hochgebirge Mittelasiens über.
Politisch gesehen erscheint gerade die seit 1949 bestehende Mitgliedschaft der Türkei im Europarat, einer internationale Organisation, die sich für die Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte stark macht, pro-europäisch. Und auch in ihrer Außenpolitik befindet sich die Türkei als Mitglied der NATO in „westlicher“ Gesellschaft.


Der steinige Weg in die EU
1959 stellt die Türkei bei der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einen Antrag auf Assoziierung.

1963 wird das Assoziierungsabkommen geschlossen, das sogenannte »Ankara-Abkommen«. In Kraft trat es 1964 mit der Option einer »Vollmitgliedschaft«.

Der Assoziierungsvertrag von 1963 eröffnet in Art. 28 die Beitrittsperspektive:
„Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen“. (siehe Artikel 28 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei)

1989: Beitritts-Antrag der Türkei wird durch Europäische Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

1993 definiert die EU die »Kopenhagener Kriterien«, die jeder Beitrittskandidat zu erfüllen hat, bevor er Mitglied werden kann. Dabei handelt es sich um drei Gruppen von Kriterien: Politische, wirtschaftliche und rechtliche. Mit Blick auf die Türkei steht bis heute vor allem die Forderung der EU, ein Beitrittskandidat müsse die Einhaltung der Menschenrechte garantieren, im Mittelpunkt.

1996: Abkommen über die Zoll-Union, das die Handelsbeziehungen zwischen Türkei und EU belebt.

1997: EU-Gipfel in Luxemburg: die Türkei kommt für einen Beitritt prinzipiell in Frage, offizieller Status als Beitrittskandidat bleibt der Türkei verwehrt.

1999: EU-Gipfel in Helsinki: Türkei wird zum Beitrittskandidaten ernannt. Gleichzeitig werden Bedingungen gestellt: Einhalten der Kopenhagener Kriterien mit besonderer Betonung der Einhaltung der Menschenrechte. Die größte türkische Zeitung »Hürriyet« kommentierte am Tag des Helsinki-Gipfels mit Blick auf die von Seiten der EU in Zukunft zu erwartenden Ansprüche an die Türkei skeptisch:
»Die Forderungen werden kein Ende nehmen, auf diese entnervende Phase müssen wir uns einstellen. Wenn man uns entwürdigen will, sollten wir bereit sein, an der Tür wieder umzukehren. Schon bald wird Europa fordern, dass die Militärs den Nationalen Sicherheitsrat verlassen sollen, die werden weder auf unsere Verfassung, noch auf unsere Gesetze oder auf unsere besondere Situation Rücksicht nehmen.« (Hürriyet, 11. Dezember 1999, Kommentar von Emin Cölasan)

2000: EU-Gipfel in Nizza: Unterzeichnung der sog. Beitrittspartnerschaft; Türkei wird zur Lösung des Zypern-Konflikts ermahnt.

2004: Aufnahme der international - jedoch nicht von der Türkei- anerkannten Republik Zypern in die EU. Europäischer Rat beschließt zudem den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für 2005, in deren Rahmen das Thema Zypern geklärt werden könne. Bis heute gibt es dafür keine Anzeichen.

2005: Aufnahme der ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen. Es soll nicht nur untersucht werden, ob die Türkei die Beitrittsbedingungen erfüllt. Sondern auch, ob die EU eine Aufnahme der Türkei wirtschaftlich und politisch vertragen würde.

2006: Rat der EU beschließt wegen Zypern die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Bis zur Lösung des Zypern-Konflikts bleiben acht von 35 Verhandlungskapiteln ungeöffnet.

2012: die Europäische Kommission beschließt gegenüber der Türkei eine sogenannte »Positive Agenda«. Die für den Juni 2013 von der EU geplante Öffnung des Verhandlungskapitels 22 (»Regionalpolitik und Koordination struktur-politischer Instrumente«) wurde nach der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung auf Ende 2013 vertagt.

2016: EU und Türkei schließen ein Abkommen zur Beendung der irregulären Migration aus der Türkei in die EU.


Das Problem mit der Rechtstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte
Die Wahrung von Menschenrechten, Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit in der Türkei war und ist mangelhaft. Angesichts der neuesten Entwicklungen, insbesondere der Folgen des Putschversuches vom 15. Und 16. Juli 2017 sowie des Verfassungsreferendums vom 16.04.2017 erscheint es fraglich, ob sich EU und Türkei wieder annähern können. Zwar sind beide Seiten nicht zuletzt über das Flüchtlingsabkommen aneinander gebunden. Diese Verbundenheit erscheint jedoch fraglich und äußerst instabil. Zudem steht die Türkei seit Frühjahr 2017 wieder unter Beobachtung des Europarates, derjenigen internationalen Vereinigung, die die Einhaltung der Menschenrechte und rechtstaatlichen Prinzipien überprüft. Sollte es in der Türkei zudem zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, wäre das Kapitel Beitrittsverhandlungen beendet. Denn die Union beruht auf den in Art. 6 (1) des Vertrages über die EU aufgeführten Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Zudem sind diese Grundsätze allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam. (Vgl. 24.12.2002 DE Amtsblatt d. Eur. Gemeinschaften C 325/11)

Bei einem möglichen EU Beitritt der Türkei wäre darauf zu achten, ob beide Seiten überhaupt noch zueinander passen. Ein Beitrittsverfahren orientiert sich zuletzt noch immer an den Kopenhagener Kriterien, die sich sowohl an den Beitrittskandidaten als auch an die EU richten:

Zudem Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV nennt für den Beitritt eines Staates zur EU folgende Voraussetzungen:

  • nur ein europäischer Staat kann beitreten (ohne Definition, auf welchem Gebiet europäische Staaten liegen)
  • Beitritt ist nur zur Union insgesamt möglich
  • EU-Bewerber muss die in Art. 2 EUV genannten Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen:
  •  freiheitlich-demokratische Staatsform
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Achtung der Menschenwürde


Übersicht über PRO und Contra

PRO Beitritt

Hoffnungen
„Mit dem Mitglied Türkei wird die EU ihren Einfluss in der geostrategisch so bedeutenden Region des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend steigern. Dadurch kann auch der Durchbruch bei der friedlichen Beilegung der Konflikte im Nahen Osten sowie im Irak gelingen. Mit dieser Entscheidung reicht die EU der islamischen Welt die Hand zur dauerhaften Versöhnung. Eine demokratische, laizistische und rechtsstaatliche Türkei wird auch als Modell für die islamische Welt eine große Anziehungskraft gewinnen. Mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU (...) wird die Türkei an ökonomischer, politischer und sozialer Stabilität gewinnen, ein Prozess, von dem beide Seiten profitieren werden. Diese Entwicklung wird auch zur Integration und Identifikation der Deutschland- und der EU-Türken mit ihrer neuen Heimat beitragen.“
(aus der Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach dem Beschluss der EU am 16./17. Dez. 2004, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen)

  • Der Türkei ist der Beitritt seit 1963 versprochen, die EU muss glaubwürdig bleiben.
  • Die geostrategische Lage der Türkei schafft im Falle ihrer Einbindung in die EU auch mehr Sicherheit für uns alle.
  • Ein Beitritt zur EU ist die wirkungsvollste Unterstützung des wirtschaftlichen und politischen Reformprozesses in der Türkei
  • Die Türkei ist eine Brücke zur islamischen Welt. Ihre Mitgliedschaft in der EU zeigt, dass wir nicht anti-islamisch sind.
  • Ein Beitritt der Türkei zur EU erleichtert auch die Integration der hier lebenden Türken.
  • Die Mitgliedschaft der Türkei würde das politische System in der Türkei stabilisieren und die Demokratie im Land festigen.
  • Wenn die Türkei die Aufnahmebedingen erfüllt, sollte man sie mit offenen Armen empfangen und nicht mit einer „privilegierten Partnerschaft“ vor der Tür halten.
  • Ob die Türken Muslime oder Christen sind, ist völlig egal. Religion ist Privatsache.
  • Die Türkei ist Mitglied der NATO, des Europarates, der OSZE und der UEFA. Warum soll sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden?
  • Ein Beitritt der Türkei zur EU würde bedeuten, dass sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich Gedanken über eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik machen müssen.

CONTRA Beitritt

Bedenken
„Die 70 Millionen türkischer Staatsbürger wohnen weder in Ankara noch in Istanbul, noch in den Tourismuszentren an der Küste, sondern die große Masse lebt auf dem Lande in Anatolien. Die kulturelle Distanz Anatoliens zu den genannten türkischen Städten ist groß, die kulturelle Distanz zu den bisherigen Mitgliedstaaten ist außerordentlich groß. (...) Die optimistische Erwartung, eine demokratisch verfasste Türkei würde zu einem Vorbild für andere muslimisch geprägte Staaten werden, gar zu einer ‚Brücke zum Islam‘, ist bloße Spekulation. (...) Ökonomisch hat die Türkei – trotz bestehender Zollunion mit der EU – im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten den niedrigsten Lebensstandard; deshalb haben die türkischen Regierungen mit erheblichen finanziellen Mitteln der EU gerechnet. (...) Die EU würde sich mit einer Aufnahme der Türkei und weiterer Staaten ökonomisch und finanziell übernehmen.“
Quelle: Helmut Schmidt, in: DIE ZEIT 25.11.2004 Nr.49)

  • Die Türkei ist zu groß. Sie wäre mittelfristig das bevölkerungsreichste EU-Land und hätte damit auch den meisten Einfluss in europäischen Gremien und Institutionen.
  • Die Türkei gehört nicht zu Europa. Europa endet am Bosporus.
  • Mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wären der Iran und der Irak unsere direkten Nachbarn.
  • Die Türkei ist wirtschaftlich zu unterentwickelt. Ihre Mitgliedschaft können wir uns nicht leisten.
  • Die Türkei ist ein muslimisches Land. Ihre Aufnahme würde die europäische Identität gefährden. Die Türkei passt als islamisches Land nicht zu Europa.
  • Die Türkei ist zu anders. Die Menschen haben eine von uns unterschiedene Mentalität.
  • Die Türkei hat die Aufklärung des 18. Jahrhunderts nicht durchlebt.
  • Die Türkei ist politisch zu instabil, um Mitglied der EU zu werden.
  • Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde beide Seiten überfordern. Man sollte die Beziehungen mit ihr aber nicht vernachlässigen, sondern eine „privilegierte Partnerschaft“ entwickeln

55 Meinungen 42 Kommentare

Gast positioniert sich zur These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. neutral

Aus meiner Sicht fehlt mir die gute Entscheidungskraft. Es fehlt an politischem Wissen dazu.

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23.06.2017 1 Kommentar

Gast stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. zu

Diktaturen haben in der EU nichts zu suchen.

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23.06.2017

Gast stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. zu

Solange Erdogan die Türkei zur Diktatur umbaut, ist und sollte kein Beitritt jemals in Erwägung gezogen werden.

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23.06.2017

Gast stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. zu

Das politische System unter Erdogan entspricht nicht den Wertvorstellungen unserer Demokratien in Europa.

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23.06.2017

Gast stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. nicht zu

Die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten neu aufgenommen, jedoch nicht beendet werden. Eine Mitgliedschaft würde hofentlich zu einem besseren Dialog und sicheren Frieden führen.

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21.06.2017

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Türken gehören nicht zu Europa

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20.06.2017

Chromatic stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. nicht zu

Wenngleich es schwer ist, zum jetzigen Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufrecht zu erhalten, ist es notwendig, die proeuropäischen Kräfte in der Türkei zu stärken.

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19.06.2017 1 Kommentar

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Die Türkei ist auf dem Weg zu einer fashistoiden Diktatur.

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16.06.2017

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Die Türkei ist eine menschenrechtsverachtende Diktatur

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14.06.2017

Gast positioniert sich zur These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. neutral

Einerseits ist es schlecht Verhandlungen abzubrechen andererseits kann man die Verhandlungen, wenn sie die Lage ändert, auch wieder aufnehmen.

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14.06.2017

Gast stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. zu

Weil die EU tot ist, nur das Volk noch nicht den Mut gefunden hat aufzustehen!

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11.06.2017

Gast stimmt der These Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. zu

Die türkei ist von Europa kulturell so weit weg wie nur möglich.

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09.06.2017

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