Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile.

Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile - Hintergrundinformationen

Vorbemerkung: Der Begriff „Vorteil“ bezieht sich immer auf eine interessengebunden-subjektive Bewertung und ist insofern relativ: Was jemand als einen Vorteil ansieht, mag ein anderer – aus einer anderen Interessenlage heraus – als Nachteil einschätzen (Beispiel: Lohnerhöhungen werden von Arbeitnehmern meist als Vorteil, von Arbeitgebern aber oft als Nachteil empfunden). Im gegebenen Fall soll als Vorteil verstanden werden, was den Freistaat Sachsen und seine Bürger sozial, politisch, finanziell oder prestigebezogen besser dastehen lässt als zuvor und von den Akteuren auch selbst so eingeschätzt wird.

1. Politische und kulturelle Vorteile

Seit der Deutschen Einheit im Jahr 1990 genießt Sachsen die Vorteile als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union. Die größten Vorteile – Frieden, Freiheit, Freizügigkeit – werden gerade von der nachwachsenden Generation als so selbstverständlich angesehen, dass sie kaum noch als Vorteile wahrgenommen werden. Tatsächlich haben die Mitgliedsstaaten der Union seit dem II. Weltkrieg noch nie untereinander bzw. gegeneinander Krieg geführt, was zum Teil durch die gewachsenen wirtschaftlichen Verflechtungen miteinander begründet ist. Insofern relativiert sich die manchmal gehörte Kritik, die Union sei eigentlich kein Friedensprojekt, sondern vor allem ein Wirtschaftsprojekt gewesen. Hinzu kommt der kulturelle Austausch in Europa (vom Schüleraustauschprogrammen über Städtepartnerschaften bis hin zu privaten Reiseerfahrungen), der sich – ebenso wie der Frieden – gar nicht quantitativ als Geldwert beziffern lässt. Entlang der Grenze zu den östlichen Nachbarstaaten Polen und Tschechien wird der kulturelle (und wirtschaftliche) Austausch zusätzlich durch die Euroregionen Neisse, Elbe/Labe, Erzgebirge und die Euregion Egrensis befördert.

Dass die EU-Mitgliedschaft Sachsen nicht allein Vorteile, sondern auch keine Nachteile bringt, zeigt sich unterdessen am Beispiel der Grenzkriminalität. Seit im Dezember 2007 an den Außengrenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik die Grenzkontrollen entfielen, gelang es nach einer kurzfristigen Zunahme der Grenzkriminalität dann durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, das Problem unter Kontrolle zu bekommen: Im Jahr 2016 wurden noch 18.050 Straftaten im Bereich der sächsischen Grenzkriminalität erfasst, d.h. rund 2.200 Fälle weniger als 2015 und rund 4.200 Fälle weniger als 2014. Der Wert entwickelt sich also seit einigen Jahren rückläufig und bewegt sich inzwischen sogar unter dem Niveau des Jahres 2007 (vgl. z.B. http://www.mdr.de/sachsen/kriminalitaet-statistik-sachsen-100.html).

Ein weiterer politischer Vorteil der EU für Sachsen liegt darin, dass Sachsen die europäische Politik ‑ wenngleich im begrenzten Rahmen – natürlich auch selbst aktiv mitbeeinflussen kann, u.a. durch seine Mitwirkungsmöglichkeiten über den Bund (Bundesrat, Europaministerkonferenz), über die Entsendung von Vertretern in EU-Ratsarbeitsgruppen und Kommissionsausschüsse, durch Sachsens vier Europaparlamentarier sowie indirekt durch das der Sächsischen Staatskanzlei zugeordnete Verbindungsbüro Sachsens in Brüssel.

2. Wirtschaftliche Vorteile

Drei zentrale wirtschaftliche Vorteile der Unionsmitgliedschaft sind besonders hervorzuheben: Erstens die Handelsvorteile durch den Wegfall von Zöllen und schwankenden Wechselkursen speziell in der „Eurozone“, zweitens die Möglichkeit für EU-Bürger, in jedem Land der Gemeinschaft zu arbeiten, und drittens die umfangreiche Wirtschafts- und Forschungsförderung durch die verschiedensten Förderprogramme der Europäischen Union („Regionalförderung“), von denen in Sachsen sowohl Kommunen als auch private Wirtschaftsunternehmen sowie Forschungseinrichtungen in vielfältiger Weise profitieren.

Insgesamt erhält Sachsen in der Förderperiode 2014-2020 aus den Strukturfonds der Europäischen Union rund 2,8 Milliarden Euro, davon rund 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und rund 663 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die zum größten Teil vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verwaltet und über die Sächsische Aufbaubank (SAB) vergeben werden. Die Mittel verteilen sich während der laufenden Förderperiode auf derzeit 8.445 ESF-Projekte und 4.074 EFRE-Projekte (vgl. http://www.strukturfonds.sachsen.de/ sowie weiterführende Links mit genauen Projektauflistungen). Durch sie werden Investitionen in so unterschiedlichen Feldern wie Zukunftstechnologien, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Stadtentwicklung, Forschungsförderung u.v.m. ermöglicht. Innerhalb des recht komplexen „EU-Förder-Dschungels“ sei noch beispielhaft auf den vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) verwalteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hingewiesen, der neben weiteren Programmen das Gesamtpaket der EU-Regionalförderung in Sachsen komplettiert.

Es mag eingewendet werden, dass Deutschland als der – in absoluten Zahlen gemessen – größte Nettozahler in den EU-Haushalt lediglich per europäischer Umverteilung das Geld zurück erhält, das es zuvor eingezahlt hat. Tatsächlich gibt es sogar Berechnungen, wonach Deutschland im Jahr 2015 pro Einwohner ca. 315 Euro an die EU zahlte, im Durchschnitt aber nur 135 Euro pro Einwohner durch Fördermittel der EU zurückbekam. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Regionen in Deutschland je nach Strukturstärke oder –schwäche unterschiedlich von den Fördertöpfen profitieren, und dass in Sachsen zumindest die Regionen Dresden und Chemnitz (mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) von lediglich 75 - 90 Prozent des EU-Durchschnittswerts) überproportional gefördert werden. Schließlich kann dem Problem, dass auch in Sachsen private Sparer (z.B. Inhaber von Lebensversicherungen mit langen Laufzeiten) durch die vor allem von den südlichen EU-Ländern betriebene Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank quasi teilenteignet werden, nur der Hinweis entgegengesetzt werden, dass die deutsche Mitgliedschaft in der Eurozone nicht zuletzt auch ein Preis für die Deutsche Einheit gewesen sein mag.

3. Wahrnehmung der EU-Vorteile durch die sächsische Bevölkerung

Das öffentliche und veröffentlichte Bild der EU ist häufig eines, das von mangelnder politischer Einigkeit der EU-Akteure sowie von ausbleibenden sichtbaren Politikerfolgen geprägt ist (z.B. Nichteinigung bei Zuwanderungsquoten, BREXIT, festgefahrene Türkei-Politik etc.). Zudem werden die EU-Institutionen in Brüssel (mit ca. 70.000 Verwaltungsangestellten) von den Bürgern nicht selten als überbürokratisierter und schwer zu durchschauender Verwaltungskomplex wahrgenommen, der sich durch mangelnde Bürgernähe und mangelnde demokratische Legitimität auszeichne und zudem teils überflüssige politische und wirtschaftliche Detailregelungen treffe, die dann aber unmittelbar wirken oder in nationales Recht umzusetzen sind. Die durchaus vorhandenen positiven Aspekte der EU (s. oben) erfahren indes eher selten mediale Aufmerksamkeit. Aus der Summe dieser Aspekte erklärt sich, dass auch in Sachsen die Unterstützung für die EU eher lauwarm ausfällt. Bei der Befragung zum „Sachsen-Monitor“ im Herbst 2016, ob Deutschland insgesamt von der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile oder eher Nachteile habe oder ob sich Vor- und Nachteile die Waage hielten, antworteten lediglich 33 Prozent der Sachsen mit „eher Vorteile“, während sich 36 Prozent für „hält sich die Waage“ und 26 Prozent für „eher Nachteile“ entschieden. Bei derselben Umfrage rangierten die EU-Institutionen fast ganz am unteren Ende des Vergleichs, als nach dem Vertrauen in Einrichtungen und Organisationen gefragt wurde: Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission kamen auf Vertrauenswerte von lediglich 19 bzw. 18 Prozent, wohingegen z.B. der Polizei zu 70 Prozent und der Landesregierung zu 46 Prozent Vertrauen entgegengebracht wurde. Vielleicht ändert sich die EU-Wahrnehmung der Bürger zum Positiven, wenn ab dem Sommer 2017 als ein EU-Erfolg deutlich sichtbar wird, dass die Roaming-Gebühren für Telefonate und Online-Dienste entfallen.

Quellen und Literatur (vgl. auch allgemeine Literaturliste unter Infos)

Aschauer, Wolfgang, 2017: Das gesellschaftliche Unbehagen in der EU. Ursachen, Dimensionen, Folgen. Wiesbaden: Springer VS.

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), 2015: Europäische Union. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 279 (Neuaufl.), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
Internet: http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/bpb_IzpB_279_Europa%CC%88ische%20Union_Barrierefrei_optimiert_Neu_0.pdf (Abruf Mai 2017).

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.), 2017: Die Zukunft der Europäischen Union. Rückbau oder Vertiefung? (Deutschland & Europa, Heft 73-2017). Stuttgart: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
Internet: http://www.deutschlandundeuropa.de/73_17/zukunft_eu.pdf (Abruf Mai 2017).

Reichstein, Ruth, 2016: Die Europäische Union. Die 101 wichtigsten Fragen. 3., aktualis. Aufl., München: Beck.

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2017: Europa = Diktatur? #wtf?! (Wissen-Thesen-Fakten) Magazin Nr. 2: Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung.
Internet: http://wtf.slpb.de/files/2017/01/170103_233x327_wtf-Ausgabe2_epaper.pdf
Portalseite #wtf?!: http://wtf.slpb.de/ (Abruf Mai 2017).

Schmuck, Otto / Unser, Günther, 2016: Die Europäische Union. Aufgaben, Strukturen und Chancen. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Stratenschulte, Eckhart D., 2016: Europa. Fakten und Zusammenhänge. 2., aktualisierte Aufl., Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung.

Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hg.), 2016: Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 14. Aufl., Baden-Baden: Nomos.

Welfens, Paul J.J., 2017: BREXIT aus Versehen. Europäische Union zwischen Desintegration und neuer EU. Wiesbaden: Springer.

weitere Online-Publikationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), 2017: ESF-Programmbroschüre. Der Europäische Sozialfonds, Förderperiode 2014-2020. Bonn: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Internet:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/37826-ESF-programmbroschuere-2014-2020.pdf;jsessionid=2A0AA46A22940744C1317B5D234697EB?__blob=publicationFile&v=6 (Abruf Mai 2017).

Bundeszentrale für politische Bildung (o.J.): Europa. Zahlen und Fakten.
Internet: Portal: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/
daraus zitiert: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Internet: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger?zahlenfakten=detail (Abruf Mai 2017).

Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland (Hg.), 2017: 60 Gründe für die EU. Warum wir die EU nach wie vor brauchen. Berlin: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland. Internet:
http://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/60gruende_web_100417.pdf (Abruf Mai 2017).

Eurostat (Hg.) (jährlich): Eurostat Regional Yearbook 2016.
Internet: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/7604195/KS-HA-16-001-EN-N.pdf/76c007e9-6c1d-435a-97f8-e5ea700aa149
Portal: http://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-statistical-books/-/KS-HA-16-001 (Abruf Mai 2017).

Sächsische Staatsregierung, Staatskanzlei (Hg.), 2016: Sachsen-Monitor 2016. Dresden: Sächsische Staatsregierung.
Internet: a) Portal: https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html
b) Ergebnisbericht: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2016.pdf
c) Präsentation: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Praesentation_SN-Monitor_2016_Kab_KPK.pdf
d) Auswertungstabellen: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Tabellen_SN-Monitor_2016_Final.pdf (Abruf Mai 2017).

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Hg.), 2017: Ihre Zukunft. Nutzen Sie die europäischen Förderangebote in Sachsen! Das Förderportfolio des ESF und des EFRE im Überblick.
Internet: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/26668/documents/40262 (Abruf Mai 2017).

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Hg.), 2014: Erfolgreiche Sachsen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) in Sachsen 2007 - 2013. Sieben Jahre, zwölf Geschichten.
Internet: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/21893/documents/30343 (Abruf Mai 2017).

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Hg.), 2016: Standort Sachsen - im Vergleich mit anderen Regionen. Internet:
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/27231/documents/38430 (Abruf Mai 2017).

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hg.), 2017: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2016. Internet: Download aller Einzelkapitel unter:
https://www.statistik.sachsen.de/html/46889.htm (Abruf Mai 2017).

 

22 Meinungen 11 Kommentare

Gast stimmt der These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. zu

Die Fördermittel aus der EU tragen massgeblich zur nachhaltigen Infrastrukturentwicklung in Sachsen bei.

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23.06.2017

Gast stimmt der These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. nicht zu

Ich kenne nicht einen Vorteil!

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11.06.2017

Gast stimmt der These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. nicht zu

Ich wüsste nicht, wo die liegen sollten. Bei den Fördermittel schon mal nicht. Da Deutschland Netto mehr einzahlt, als es aus Brüssel zurückbekommt, könnte uns der Bund das Geld auch ohne die Umwege nach Brüssel geben.

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09.06.2017

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Offene Märkte und offene Grenzen.

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09.06.2017 1 Kommentar

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Fördermittel für Bildung und Wirtschaft. Freier Handel. Frieden u.v.m.

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09.06.2017

Gast stimmt der These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. nicht zu

EU Vorgaben sind teils äußerst kontraproduktiv für Wirtschaft und Verbraucher. Jedes Land sollte eigenständig sein. Wirtschaftsbündnis okay, politische Vorgaben nein. Grenzkontrollen sind notwendig!

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07.06.2017 1 Kommentar

Gast stimmt der These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. nicht zu

Davon merk ich hier nicht grad viel.

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05.06.2017 1 Kommentar

totenkopf75 positioniert sich zur These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. neutral

Da bin ich neutral. Aber ich denke auch an so einige verantwortliche EU-Politiker und deren Hochnäsigkeit!

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04.06.2017

Gast positioniert sich zur These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. neutral

Dazu enthalte ich mich

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04.06.2017

Gast stimmt der These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. zu

auch meine Schule und die Dorfkernsanierung wurde mit Mitteln der EU gefördert

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04.06.2017

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Die EU fördert Sachsen mit Geldern.

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04.06.2017

Gast positioniert sich zur These Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile. neutral

kann ich nicht beurteilen, dazu sind die Einflüsse zu vielfältig

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04.06.2017

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