Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat.

a.) Vorbemerkung

Beim Thema „Sachsen-Bashing“ geht es weniger um die Politik der Regierung. Vielmehr rückt die Gesellschaft in den Mittelpunkt der Betrachtung. Es geht um die politische Kultur Sachsens. Die politische Kultur bezeichnet die Gesamtverteilung von Einstellungen, Erwartungen und Teilhabemustern der Menschen gegenüber Staat, Demokratie und Extremismus. Diese für Sachsen zu betrachten und zu diskutieren ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen in Chemnitz nötig. Schon seit einigen Jahren ist der überregionale öffentliche Ruf Sachsens aufgrund vergangener fremdenfeindlicher Ereignisse spürbar beschädigt. Der "Spiegel" schreibt vom "Problemland Sachsen" und der "Stern" bezeichnete Sachsen bereits vor zwei Jahren als "Trauerspiel" und "dunkelstes Bundesland".

Der größere Hintergrund wird dann meist so dargestellt: Der weiterhin Geltung beanspruchende westlich-freiheitlich-liberal-demokratische Zeitgeist ist nicht nur über islamischen Fundamentalismus und Terror einerseits sowie über antiliberale politische Entwicklungen in den USA, Ungarn, Polen, Österreich und anderswo andererseits schockiert, sondern ebenso über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wo Sachsen oft an erster Stelle rangiert.
All diesen Entwicklungen ist aber eines gemein: Die Akteure versuchen jeweils auf ihre Art, die vermeintlich "guten alten Zeiten" wiederherzustellen und sich somit in einem "kulturellen Verteidigungskampf" gegen die Nebenwirkungen der Globalisierung zu stemmen. Die Globalisierung bringt nicht nur den globalen Austausch von Rohstoffen, Gütern und Geld mit sich, sondern eben auch einen zunehmenden "Austausch" von Menschen durch verstärkte globale Migrationsströme (teils aufgrund von Hunger und Bürgerkriegsflucht, teils aufgrund der durch die neuen Technologien für alle sichtbaren Aussichten auf ein besseres Leben, z.B. in Europa: allesamt keine illegitimen Gründe). Wo liberal-tolerantes Denken die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung erkennt, sich auf die neue Wirklichkeit einlässt und Probleme durch gelingende Integration aufzulösen versucht, wollen andere Zeitgenossen diese Veränderungen partout verhindern, wobei manchen jedes Mittel recht zu sein scheint.

Genau hier setzt der nächste liberal-demokratische Schock ein: Gerade in Zeiten von Krisen und Veränderungen zeigt sich nämlich, wie tief eigentlich die Grundwerte von Demokratie, Liberalität, Menschenwürde und Toleranz in einer Gesellschaft verwurzelt sind. Viele globalisierungsoffene Bildungsbürger sind nun tief enttäuscht und frustriert, weil sie geglaubt hatten, die Gesellschaft in ihrer Breite wäre demokratisch "schon weiter". Dabei hatte sich in weniger problematischen politischen und wirtschaftlichen "Schönwetterzeiten" lediglich nicht offen gezeigt, welche wenig liberal-demokratische politische Kultur offenbar tatsächlich "unter der Oberfläche schlummert": Soweit der erste ungesicherte mediale Gesamteindruck.
ABER: Erst die Betrachtung der empirischen Daten zu den Indikatoren, mit denen das Konzept „politische Kultur“ gemessen wird, erlaubt belastbare Aussagen über den mehr oder weniger demokratischen Charakter einer Gesellschaft. Dieser kann sich zudem im Zeitverlauf wandeln, weswegen Zeitreihendaten - sowie zusätzlich Vergleiche mit den Daten zu anderen Bundesländern - die Aussagekraft empirischer Befunde noch erhöhen würden. Das wäre allemal seriöser als die ansonsten in Sachsen oft reflexhaften zu hörenden Vorwurfszurückweisungen mit dem unbelegten Hinweis, die anderen Bundesländer seien "doch auch nicht besser“. Allerdings kann an dieser Stelle zunächst nur eine Momentaufnahme geleistet werden.

b) Haben die Sachsen zu hohe Erwartungen an den Staat?

Einen wichtigen Aspekt der politischen Kultur bildet die gesellschaftliche Verteilung der Erwartungen an die Leistungen des Staates. Dieser wird mit der These "Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat" aufgegriffen. Hinter der These steckt die Annahme, dass die derzeitige politische Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht so sehr daraus resultiert, dass „der Staat“ (d.h. die Politik) zu wenig „liefert“, sondern, umgekehrt, dass die Erwartungen der Menschen an die Politik schlicht zu hoch sind. Mit anderen Worten: Nicht die Politiker seien das Problem, sondern die Bürger selbst mit ihren überzogenen Ansprüchen.
Die These ist jedoch sogleich in zweierlei Hinsicht zu problematisieren:

1.) Von genau welcherlei Erwartungen an den Staat - d.h. an die Leistungen der Politik - ist die Rede? und
2.) Wer definiert wie, welche Erwartungen an den Staat genau angemessen und welche zu hoch sind?

zu 1.)
Ein - hier bewusst unvollständiger - staatlicher Leistungskatalog könnte z.B. so aussehen:
- Gewährleistung von Sicherheit nach außen (Verteidigung: ausschließliche Bundeszuständigkeit),
- Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung, Extremismusbekämpfung (weitgehend Ländersache, v.a. Polizei; Verfassungsschutz jeweils Bund und Länder),
- wohlfahrtstaatliche Versorgungsleistungen, Daseinsvorsorge (u.a. Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherung, Ausbildungsförderung...) (ganz überwiegend Bundesangelegenheiten),
- Wirtschafts- und Technologieförderung, Regional- und Strukturförderung, Arbeitsbeschaffung (teils Länder, teils Bund, teils EU mit Programmen aktiv),
- Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur (Straßen, öff. Verkehrsmittel, Internet, Kindergärten, Parks, Bäder, Bibliotheken, weitere Kultureinrichtungen...) (überwiegend Landes- oder Kommunalzuständigkeit),
- Schul- und Hochschulwesen (Landeszuständigkeit),
- Umweltschutz (je nach Bereich teils Bund und EU, teils Länder, teils Kommunen zuständig),
- Justiz, Gerichtswesen (Bund und Länder),
- verschiedene Serviceleistungen (oft Kommunen als Auftragsverwaltung, z.B. Pass- und Ausweiswesen...).
Über einige staatliche Leistungen bzw. Zuständigkeiten ist durchaus zu streiten, z.B. - aber nicht nur - über den nötigen Umfang und die finanzielle Ausstattung der Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Keinesfalls jedoch kann es in einem offenen, demokratischen Gemeinwesen mit dem Prinzip der Freizügigkeit je Ziel und Teil des staatlichen Leistungskataloges sein, Zu- oder Fortzüge zu verhindern (letzteres war in der DDR der Fall!) oder Migration gänzlich zu unterbinden.

zu 2.)
Weil sich jeder seine eigene Meinung bildet und niemand das alleinige Definitionsrecht für sich beanspruchen kann, lässt sich die Frage nach dem angemessenen Umfang von Erwartungen an den Staat nicht allgemeingültig beantworten. Genau deshalb soll hier diskutiert werden! Politisch linksorientierte Bürger werden v.a. hinsichtlich der umverteilenden Politiksteuerung (Sozialstaat, Umweltschutz etc.) vermutlich höhere Erwartungen an den Staat haben als neoliberale Menschen, die sich einen Rückzug der Politik aus möglichst vielen Regelungsbereichen wünschen und möglichst viel dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage überlassen möchten. Interessant festzuhalten ist, dass die meisten gerade dieser Umverteilungsfragen aber ohnehin NICHT in die Zuständigkeit Sachsens fallen, sondern der Bundesgesetzgebung unterliegen. Somit dürften diese Fragen zumindest bei Landtagswahlen eigentlich kaum eine Rolle spielen, während sie für die politische Kultur durchaus relevant sind.

c) Einige Befunde für Sachsen

Die Leistungserwartungen an den Staat richten sich vor allem auf dessen "Output" an Absicherungen und wohlfahrtsstaatliche Versorgungsleistungen an die Bürger, weniger auf die Bereitstellung partizipativer Mitwirkungsmöglichkeiten im "Input"-Bereich der demokratischen politischen Willensbildung. Befunde aus älteren politischen Kulturstudien deuten in dieser Hinsicht darauf hin, dass im Osten Deutschlands aufgrund der DDR-Prägung die Erwartungen an den Staat stets besonders hoch waren (damals u.a.: Wohnungsversorgung und günstige Mieten, Arbeitsplatzsicherheit, günstige Preise von Grundnahrungsmitteln...). Auch im Westen gehörte und gehört die wohlfahrtsstaatliche Orientierung - anders als z.B. in den USA - zum politischen Grundkonsens. Diese Form der Fixierung eher auf Staatsleistungen als auf demokratische Entscheidungsmitwirkung bezeichneten Almond und Verba in ihrer klassischen politische Kultur-Studie von 1963 vielleicht etwas zu sehr aus amerikanischem Blickwinkel als "Untertanenkultur".

Ohne genau Zuordnung zu spezifischen Erwartungen an den Staat, deuten unter den aktuellen Befunden für Sachsen mehrere Zahlen der Bertelsmann-Studie von 2017 über den gesellschaftlichen Zusammenhalt darauf hin, dass offenbar manche Erwartungen an den Staat bereits enttäuscht worden sind. So erzielt Sachsen in der Dimension "Vertrauen in Institutionen" mit 51,31 Punkten den zweitniedrigsten Wert im Vergleich der Bundesländer. Beim "Gerechtigkeitsempfinden" weist Sachsen in der mit 33,67 Punkten den viertniedrigsten Wert aller Bundesländer auf (zur Methodik der Indexbildung vgl. Bertelsmann Stiftung (Hg.) 2017a und 2017b). Beispielsweise sind in Sachsen nur vier Prozent der Befragten der Meinung, die Gewinne würden im Großen und Ganzen gerecht verteilt.

Die 2017er Daten des "Sachsen-Monitors zeigen ein differenzierteres Bild. Zwar wurden keine Daten zur Zufriedenheit mit den staatlichen Leistungen in allen einzelnen Politikfeldern erhoben, aber wenn die Zufriedenheit mit den eigenen Lebensumständen (vgl. Grafik 1; Zahlen in Klammern geben die Prozentabweichung gegenüber 2016 an), mit der Staatsregierung (vgl. Grafik 2) und mit dem Ministerpräsidenten (damals noch Stanislaw Tillich) (vgl. Grafik 3) als Indizien für die Erfüllung von Erwartungen an die Politik gewertet werden können, so zeigt sich, dass die Sachsen insgesamt recht zufrieden mit der Politik sind, dass also offenbar ihre Erwartungen an den Staat nicht zu hoch angesetzt waren (weil sie sonst nicht zur Zufriedenheit erfüllt worden wären).

(hier Grafik 1; vgl. Galerie unten hinter diesem Text)

(hier Grafik 2)

(hier Grafik 3)

Gleichwohl bestehen aus Sicht der Bürger weiterhin politische Leistungsprobleme. Unter ihnen rangierte bei der Umfrage 2017 die Asylpolitik und "Überfremdung" noch vor den Themenfeldern "Wirtschaft / Arbeitsplätze" und "Schule / Lehrermangel" (vgl. Grafik 4). Unter dem Strich besteht trotz einer gewissen Zufriedenheit mit manchen staatlichen Leistungen ein großes generelles Misstrauen in Politiker und in die staatliche Gestaltungsfähigkeit (vgl. Grafik 5). Der irritierend-uneinheitliche Doppelbefund lautet: Neben eine begrenzte Politikzufriedenheit tritt offenbar ZUGLEICH eine (womöglich nur emotional "gefühlte"?!) Protesthaltung gegenüber Staat und Politik. Dass diese fortbesteht, zeigt das große Protestwahl-Potential in Sachsen, das laut Wahlstudien einen erheblichen Anteil der NPD-Wählerschaft bei den vergangenen zwei Landtagswahlen 2009 und 2014 sowie der AfD-Wählerschaft bei der Bundestagswahl 2017 ausgemacht hat. Im letzteren Fall war dies zwar überwiegend ein Protest gegen die Bundespolitik, aber gerade daran zeigt sich, dass die Ausländer-, Asyl- und Migrationsfrage weiterhin das Politikfeld ist, das viele Sachsen - und zwar weitgehend unabhängig vom eigenen wirtschaftlichen Status - am meisten bewegt und für die größte Kritik an der Staatsleistung sorgt. Obwohl der Ausländeranteil in Sachsen auch nach der Migrationswelle 2015 weiterhin unter fünf Prozent liegt (und damit im Vergleich zu westlichen Bundesländern und erst recht Großstädten verschwindend gering erscheint), und obwohl viele Flüchtlinge aus den sächsischen Stadtbildern bereits weitgehend verschwunden sind und kaum noch neue nachkommen, beherrscht das Thema weiterhin die politische Debatte in Sachsen vorhersehbar bis einschließlich zur Landtagswahl 2019.

(hier Grafik 4)

(hier Grafik 5)

157 Meinungen 84 Kommentare

Angaben mit (*) sind Pflichtfelder

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. nicht zu

Ich glaube jeder hat erwartungen und Wünsche und die werden teils mehr teils weniger von der Regierung erfüllt.

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20.09.2018

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. zu

Tägliche Gespräche unter Kollegen

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20.09.2018

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. nicht zu

Wer erzählt so einen Mist

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20.09.2018

Gast positioniert sich zur These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. neutral

Kann ich nicht einschätzen und weiß nicht ganz, was genau erwartet werden sollte.

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20.09.2018

Gast positioniert sich zur These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. neutral

Keine Begründung

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20.09.2018

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. zu

Was erwarten die "Wutbürger"? Es gibt viele Probleme schon seit Generationen.... Ich kann nicht verstehen, wie sich drüber aufgeregt wird, dass wir so viele Migranten haben.

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20.09.2018

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. nicht zu

Kann man keine Erwartungen haben,bei dem Staat

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20.09.2018

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. zu

Wir leben in einer Demokratie in der komplizierte Aushandlungsprozesse stattfinden. Der Staat kann nicht alles richten. Unsere Lebensbedingungen sind verglichen mit anderen Ländern sehr gut.

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19.09.2018

Gast positioniert sich zur These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. neutral

Manche ja und manche nein

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19.09.2018

Gast positioniert sich zur These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. neutral

Die Erwartungen sind erfüllbar in fast jeder Hinsicht durch die finanziellen Mittel des Staates

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19.09.2018 1 Kommentar

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. zu

Rundumversorgung wie zu DDR Zeiten wollen um mich herum alle

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19.09.2018

Gast stimmt der These Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat. nicht zu

Es wird nur die Einhaltung von Recht und Gesetz erwartet. Mehr nicht.

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19.09.2018

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