Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.
Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

 

Hintergrundinformationen zur These "Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt"

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ermöglicht dem Bürger relativ wenig direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen außerhalb des eigentlichen Wahlaktes, der jedoch in Abhängigkeit von der Dauer der Legislaturperioden der jeweiligen Parlamente nur alle vier bzw. fünf Jahre stattfindet.

Mit dem Internet verbinden viele Menschen die Hoffnung auf mehr und auch einfachere politische Teilhabe für breite Bevölkerungskreise.

Wichtig ist jedoch zu betonen: „Das Internet ist per se nicht demokratisch und kann aus sich heraus auch keine Demokratie erzeugen. Das Internet ist ein neutrales Medium, das grundsätzlich von jedem Akteur genutzt werden kann, um seine Botschaften zu transportieren und damit seine spezifischen Interessen zu vertreten.“ (Kneuer, 2013, S. 14)  Insofern kann das Internet sowohl im Interesse von mehr direkter Demokratie als auch gegenteilig genutzt werden.

 

Welche Formen von internetbasierter Partizipation gibt es?

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Möglichkeiten der politischen Partizipation über das Internet. Ein großer Vorteil dieser Partizipationsformen liegt darin, dass sie zeitlich und örtlich ungebunden ist und damit viele Menschen erreichen kann. So kann Kommunikation und Austausch zwischen Politik und Bürgern, ebenso wie der Austausch unter den Bürgern ermöglicht werden.

Wichtig dabei: Internetbasierte Partizipation gibt es auch in der „klassischen“ repräsentativen Demokratie in vielfältiger Form. Oft wird allerdings internetbasierte Partizipation mit mehr direkter Demokratie gleichgesetzt; dies kann der Fall sein, muss aber nicht!

Man kann grundsätzlich zwischen formellen E-Partizipationsverfahren und informellen Verfahren unterscheiden:

Formelle Verfahren zielen meist auf die Beteiligung an formellen Entscheidungsfindungen ab. Beispiele sind: Diskussion von Gesetzesvorhaben auf der Website eines Parlaments, Diskussionen über den Haushalt einer Kommune (“Bürgerhaushalt”), formelle Beteiligungsverfahren zu Planungsprozessen (z.B. Bauleitplanung, Regionalplanung, Planfeststellungsverfahren).

Informellen Verfahren sie sind dagegen nicht gesetzlich geregelt und  je nach Art und Anlass unterschiedlich gestaltet. Informelle Partizipation ist absolut freiwillig und basiert auf dem System der gemeinsamen Aufgabenbearbeitung. Wer sich wie und wo beteiligt und welche Methoden dabei zum Einsatz kommen, wird von den Beteiligten im Vorfeld selbst bestimmt. Wichtige Web-Tools für die informelle elektronische Beteiligung sind zum Beispiel Wikis, soziale Netzwerke, sowie Blogs. Bei informellen Beteiligungsverfahren handelt es sich oft um bürgerschaftliches Engagement beispielsweise zugunsten von gemeinwohlorientierten Projekten. 

Politische Partizipation lässt sich generell in vier Bereiche demokratischer Beteiligung untergliedern (Vgl. Norbert Kersting, 2014), diese Beteiligung kann offline oder online erfolgen. Folgende Formen von Online-Beteiligung lassen sich unterschieden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Repräsentative Beteiligung:

Kontakte zu Politikern über Email und soziale Netzwerke, Online-Wahlkampagnen, auch Online-Wahlen (beispiesweise in Estland oder der Schweiz). Hier zeigen Untersuchungen, dass es nicht zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung gekommen ist. Politikferne Zielgruppen konnten nicht erreicht werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen auch Wahl-Apps (Voting Advice Applications) wie der Wahl-O-Mat. Der typische Nutzer ist jung, männlich und gut ausgebildet. Auch E-Petitionen, die bei den Landes- oder Bundesparlamenten eingereicht werden, zählen zum Bereich der repräsentativen Beteiligung, ebenso wie alles, was unter dem Stichwort e-Government zusammengefasst wird.

  • Direkte Beteiligung:

Konzentriert sich im Online-Bereich auf die Abstimmung über Sachfragen, häufig handelt es sich dabei um so genannte Bürgerhaushalte. Probleme bereitet dabei die oftmals geringe Beteiligungsquote und die Tatsache, dass gebildete und meist männliche Teilnehmer überrepräsentiert sind.

  • Deliberative Beteiligung:

Über das Internet besteht die Möglichkeit, mit geringen Mitteln breite Bevölkerungsschichten mit einer Botschaft zu erreichen. Anders als im klassischen Journalismus, hat online jeder die Möglichkeit, eigene Diskurse anzuregen. Ein großes Problem liegt dabei in der Unverbindlichkeit derartiger Internet-Kommunikation. Webforen sind häufig aufgrund der problematischen Diskussionskultur der Teilnehmenden nicht geeignet zur Erarbeitung von produktiven inhaltlichen Vorschlägen, sie dokumentieren oft nur die Monologe der Teilnehmenden.

  • Demonstrative/ Symbolische Beteiligung:

Zu diesem Bereich zählen Aktivitäten in den sozialen Medien wie beispielsweise Facebook-Kommentare. Über die politische Wirksamkeit dieses Mediums gehen die Meinungen auseinander. Meist bleiben Offline-Aktivitäten aus und die politische „Partizipation“ beschränkt sich auf das Drücken des Like-Buttons.

 

Wie steht die Bevölkerung zur politischen Partizipation über das Netz?

Die Deutschen stehen mehr politischer Beteiligung im Internet aufgeschlossen gegenüber. Fast jeder zweite Bürger (45 Prozent) kann sich vorstellen, online zu wählen und 56 Prozent sehen darin ein Mittel, die Wahlbeteiligung entscheidend zu steigern. Drei Viertel (74 Prozent) glauben, dass Informationen zu politischen Entscheidungen im Internet eine Chance darstellen, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Instituts forsa für das Wissenschaftsjahr 2014.

Der Ruf nach mehr Beteiligung ist zwar groß, die tatsächliche Beteiligung bei den verschiedensten Online-Beteiligungsformaten wie z.B. Bürgerhaushalten dagegen meist gering. Es stellt sich daher die Frage, ob es tatsächlich ein Bedürfnis nach mehr Beteiligung gibt, oder ob dies nur ein Recht ist, welches zwar eingefordert, aber nicht genutzt wird.

Laut Forsa gaben 31 Prozent der befragten Männer im Jahr 2014 an, dass sie sich schon einmal über das Internet an sogenannten E-Petitionen oder Online-Petitionen auf Bundes- oder Landesebene beteiligt haben.

44 Prozent der Befragten gaben im Jahr 2014 an, dass die Möglichkeit der Bürger, sich bei Großprojekten und -vorhaben in ihrer Region nicht nur bei Bürgerversammlungen, sondern auch im Internet an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, das Vertrauen zur Politik sehr stärken würde.

In Sachsen stellt sich die  Situation nach den Ergebnissen des Sachsen-Monitors 2016 so dar, dass 75 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass sie keine politischen Meinungsäußerungen im Internet einstellen, bewerten oder teilen würden. Auch an einer Diskussion von Regierungsentwürfen im Internet würden sich 49 Prozent der Befragten nicht beteiligen, nur 5 Prozent haben diese bereits einmal getan.

Auf die Frage nach den Gründen für dieses geringe Interesse an einer direkten Beteiligung erwidern 54 Prozent, dass es Aufgabe der Politiker und nicht der Bürger sei, politische Entscheidungen zu treffen. Während man also einerseits nach mehr Beteiligungsrechten ruft, werden die vorhandenen Möglichkeiten andererseits nicht wirklich genutzt. Dieser Trend trifft sowohl für Online- wie Offline-Beteiligungsverfahren zu. Immerhin geben 64 Prozent der Befragten an, dass sie an einem Volksentscheid oder Bürgerentscheid teilnehmen würden.


Links:

Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des BT zu „Internet und Demokratie“ von 2007 https://www.bundestag.de/blob/413860/8127079d427d7640b66b298cb032c269/wd-10-063-07-pdf-data.pdf

Stefan Eisel: Internet und „direkte Demokratie“ in Ralf Thomas Baus/ Tobias Montag: PERSPEKTIVEN UND GRENZEN "DIREKTER DEMOKRATIE", St. Augustin/Berlin 2012. http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/Direkte-Demokratie-KAS-eisel.pdf

Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie zur politischen Beteiligung https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_34121_34144_2.pdf

Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2016 https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2016.pdf

Forsa-Umfrage zum Thema e-Partizipation im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 https://www.wissenschaftsjahr.de/2014/fileadmin/content/Presse___Downloads/Umfrage_E-Partizipation.pdf

www.e-partizipartion.org Ziel der Website ist es, über die Hintergründe und die rechtlichen Rahmenbedingungen von E-Partizipation in Deutschland zu informieren und anhand von Beispielen die Vor- und Nachteile elektronischer Bürgerbeteiligung darzustellen.

Marianne Kneuer: Mehr Partizipation durch das Internet?, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Mainz 2013
 http://politische-bildung-rlp.de/fileadmin/download_neu/Publikationen_2013/Zur_Sache_RLP_2013.pdf

43 Meinungen 37 Kommentare

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"One click" Demokratie führt nur noch mehr dazu, das pauschale, unbedachte Entscheidungen getroffen werden. Derartige "direkte" Demokratie ist überaus populismus anfällig und nicht gegen Missbrauch gesichert.

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06.10.2017

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Aus gutem Grund (Sicherheit) werden in Deutschland keine Wahlcomputer eingesetzt und es ist auch keine Stimmabgabe über das Internet möglich.

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29.09.2017

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Die Identifizierung des Bürgers, der Zugriff durch Offline-User auf Abstimmungen und die Information über Pro und Contra der Entscheidungsfragen ist nicht wirklich in Deutschland gelöst.

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28.09.2017

Klugscheißer12 positioniert sich zur These Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt neutral

Natürlich kann direkte Teilhabe durch das Internet vereinfacht werden, allerdings glaube ich, dass diese Möglichkeit eventuell nicht genug wertgeschätzt wird, wenn sie nur einen Klick entfernt ist.

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27.09.2017

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Direkte Demokratie bedeutet auch, dass vieles "persönlicher" wird - zudem sollte so etwas wichtigem dann doch auch ein zeremonieller Rahmen beigegeben werden

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27.09.2017

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Tatsächlich könnte das Internet ein Werkzeug der direkten Demokratie sein, wenn dadurch die Wahrnehmung demokratischer Rechte ermöglicht wird.

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26.09.2017

Chromatic stimmt der These Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt zu

Um die Auswirkungen zu bewerten, ist selbstverständlich zu klären welcher Umfang der direkten Demokratie gemeint ist.

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25.09.2017

Gast positioniert sich zur These Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt neutral

Ich möchte eine Lösung, die Manipulationen ausschließt. Einfach "Internet" ohne ausreichende Sicherheit kann ich nicht zustimmen, obwohl ich mehr Baisdemokratie möchte.

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23.09.2017

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,Weil dazu mehr gehört

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22.09.2017

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zettel nicht mehr zeitgemäss, verbreitung des internet sehr weit fortgeschritten

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22.09.2017 1 Kommentar

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Wir leben in einer Digitalen Welt und sollten auch unsere Form der Demokratie dieser neuen Welt anpassen. Ich möchte als Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen können. Dies ist heutzutage über das Internet jederzeit möglich.

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22.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt zu

Oh, das Volk wünscht sich schon lange mehr Mitbestimmung

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22.09.2017

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