Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.

Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

 

Hintergrundinformationen zur These  "Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor"

Was ist Populismus?

Der Begriff Populismus (von lat. „populus“ = das Volk) bedeutete in seiner ursprünglichen Bedeutung zwar eine Orientierung zum Volk hin bzw. Volksnähe. Im hier gemeinten aktuellen politischen Gebrauch ist der Begriff jedoch negativ besetzt: Die populistischen Bewegungen der Gegenwart und ihre Anführer verbinden mit der für sich reklamierten Volksnähe nämlich zugleich die Behauptung, allein den wahren Volkswillen zu kennen und zu vertreten. Dieser steht jedoch - ihrer Ansicht nach - im fundamentalen Gegensatz zur Politik der als abgehoben, korrupt und untereinander verschworen dargestellten Eliten in Regierung, Parlament und Medien. Populisten versuchen also, die Bevölkerung gegen die eigenen demokratisch gewählten politischen Repräsentanten in Stellung zu bringen, denen sie keinerlei Legitimität zubilligen. Als Mittel bedienen sie sich - gerade in Wahlkämpfen - oft grober Vereinfachungen und versuchen so den Eindruck zu erwecken, für komplizierte politische Probleme einfache Lösungen zu haben. In den vergangenen Jahren verfing diese Vereinfachungstaktik gerade bei solchen Teilgruppen der Bevölkerung, die über den etablierten Politikbetrieb und dessen Ergebnisse enttäuscht waren oder sind. Eines der populistischen Patentrezepte, um dem „wahren Volkswillen“ besser zur politischen Geltung zu verhelfen, bildet häufig die Forderung nach Durchsetzung von mehr direkter Demokratie - jedenfalls solange, wie die Populisten selbst keine Regierungsmacht innehaben.

Was versteht man unter Demagogie?

Dieses Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie "Volksaufwiegelung", "politische Verhetzung". Ein Demagoge ist ein Mensch, dem es gelingt, mit Hilfe von Schmeicheleien, unbewiesenen Behauptungen und Täuschungen andere Menschen für sich und seine politischen Ziele zu gewinnen. Er gewinnt seine Zuhörer durch falsche Versprechungen. Seine Kritiker macht er schlecht und wiegelt die Leute gegen sie auf. Ein Demagoge ist ein Volksverführer, der alles tut, um an die Macht zu kommen und sie dann gewissenlos auszuüben (Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2017).

Historische Erfahrungen als Ausgangspunkt

Anders als in vielen anderen Ländern ist man in Deutschland sehr zurückhaltend gegenüber direktdemokratischen Elementen in der Verfassung. Auf Bundesebene gibt es mit einer Ausnahme (Art. 29 GG - Neugliederung des Bundesgebietes) keine direktdemokratischen Elemente.

Der Grund für diese Zurückhaltung liegt in den Erfahrungen, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der Weimarer Zeit und insbesondere während des Nationalsozialsozialismus gemacht haben. So warnte beispielsweise Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat 1948/49 vor der Aufnahme von Elementen der direkten Demokratie in die Verfassung und bezeichnete die Volksgesetzgebung als „eine Prämie für jeden Demagogen“.

Die meisten Landesverfassungsgeber verhielten sich dagegen aufgeschlossen gegenüber Volksbegehren und Volksentscheid. Auch hier waren wiederum die individuellen Erfahrungen der jeweiligen Verfassungsschöpfer entscheidend. So prägten zum Beispiel in Bayern der Staatsrechtler Hans Nawiasky und der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Landesverfassung durch ihre Erfahrungen im Schweizer Exil während der Zeit des Nationalsozialismus. Sie hatten dort die bis heute weltweit unvergleichlich stark ausgeprägte unmittelbare Demokratie und ihre Möglichkeiten schätzen gelernt.

Die Skepsis gegenüber der direkten Demokratie nimmt ab

Obwohl auf Bundesebene die Diskussion um die Einführung des Volksentscheids anhält, sind die Instrumente direkter Demokratie inzwischen in allen 16 deutschen Bundesländern vollständig verankert, sowohl auf Landes- als auch auf Gemeinde- bzw. Kreisebene. Jedoch fanden Volksbegehren in den fünfziger bis achtziger Jahren nur vereinzelt Anwendung; erst seit Anfang der neunziger Jahre setzte ein gesellschaftliches Umdenken ein. Die Bürger interessierten sich zunehmend für Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb der periodisch stattfindenden Wahlen und der tradierten parlamentarischen Wege. (vgl. z.B. APuZ-Artikel von Bärbel Martina Weixner)

In einer Infratest-Dimap-Umfrage vom Oktober 2016 waren die AfD-Anhänger mit 81 Prozent - nach den Linken-Anhängern mit 85 Prozent - diejenigen, die sich am häufigsten für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen haben. Dennoch haben entsprechende Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes auf absehbare Zeit wohl kaum eine Chance auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Warum fürchten viele, dass direkte Demokratie zu mehr Populismus führt?

Die Diskussion über das Für und Wider von Volksentscheiden auf Bundesebene wird schon seit vielen Jahren geführt, bislang überwiegen jedoch die Bedenken. Die Möglichkeit, dass bundesweite Volksentscheide durch irrationale Stimmungen beeinflusst werden könnten, wird nach wie vor oft als Gefahr eingeschätzt. Dabei sorgen sich die derzeitigen politischen Repräsentanten weniger um ihren eigenen Macht- oder Mandatserhalt. Die negative Einschätzung stützt sich vielmehr auf die Überlegung, dass die direkte Demokratie mit dem notwendigen Herunterbrechen komplexer politischer Sachverhalte auf einfache Abstimmungsfragen (lediglich mit den Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“) genau derjenigen Vereinfachung Einfallschneisen bietet, welcher sich Populisten ebenfalls gerne bedienen. Meist werden einfache Alternativen aber der komplexen Wirklichkeit nicht gerecht.

Die Furcht besteht also, dass - zur Freude vieler Populisten - qualitativ minderwertige politische Entscheidungen demokratisch getroffen werden könnten, wenn wichtige bundespolitische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt würden. Angesichts des dann natürlich kaum gegebenen politischen Hintergrundwissens und der mangelnden Fachkompetenz großer Bevölkerungsteile wären letztere im Vorfeld der Abstimmungen nämlich sehr anfällig für auf vereinfachende Parolen gestützte Propaganda und Manipulationsversuche von Populisten. Es lässt sich leicht vorstellen, zu welchen - dann tatsächlich demokratisch legitimierten - Politikergebnissen dies beispielsweise bei Abstimmungen über Deutschlands Beitritt zum Euro oder über die Flüchtlingspolitik hätte führen können. Nicht einmal für das Grundgesetz selbst wäre eine wünschbar sehr eindeutige Abstimmungsmehrheit sicher gewesen, wenn im Jahr 1990 der Weg nach Art. 146 GG per Referendum beschritten worden wäre. Und in Großbritannien hat der im Jahr 2016 per Referendum herbeigeführte Beschluss zum Austritt aus der Europäischen Union (sog. BREXIT) verdeutlicht, welch politisch vorhersehbar nachteilhafte Wirkungen direktdemokratische Entscheidungen für ein Land tatsächlich haben können, zumal sie sich aufgrund der hohen Legitimität ihres Zustandekommens später kaum noch - oder gar nicht mehr - umkehren lassen.

Links:

Deutschlandfunk-Beitrag zu Chancen und Risiken der direkten Demokratie

Artikel der Süddeutschen Zeitung zu Plebisziten auf Bundesebene

Positionspapier der Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt

24 Meinungen 13 Kommentare

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor zu

Schlecht konstruierte DD tut das, ja.

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06.10.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor nicht zu

Ja, na klar ist das möglich, doch auch die jetzige Politik ist viel zu oft populistisch. Die Populisten und Demagogen sind also längst durch Tür und Tor spaziert.

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29.09.2017

Klugscheißer12 stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor zu

Das ist tatsächlich ein großes Problem, denn bei direktdemokratischen Abstimmungen gewinnt oft der, der am lautesten schreit und seine Meinung damit am prominentesten in der Öffentlichkeit platzieren kann, unabhängig davon, ob diese Meinung wirklich di

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27.09.2017 1 Kommentar

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor nicht zu

Nur dann wenn der Rest zu faul ist entsprechend seine eigene Meinung zu verbreiten, zu begründen, dafür einzustehen und zu zeigen dass auch das ein Weg ist.

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27.09.2017

Chromatic stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor zu

Während bei einer Wahl Parteien mit einem Wahlprogramm gewählt werden, stimmen bei direktdemokratischen Entscheidungen Personen über Einzelfragen ab. Auch hier gilt das Mehrheitsprinzip, sodass sich "populäre" Vorschläge durchsetzen.

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25.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor nicht zu

Alle Politiker sind in einem gewissen Grade Populisten. Der Vorwurf des Populismus ist daher zum großen Teil reine Rhetorik, die davon ablenken soll, dass man selbst auch nicht gerade eine Leuchte lauterer Information ist.

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21.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor zu

Demagogen haben dadurch eine große Audienz von entscheidungsfähigen Mitmenschen.

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19.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor zu

Nur weil in der direkten Demokratie Entscheidungen unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden, heißt das nicht, dass das gute Entscheidungen sind. Vielmehr sind das Bauchgefühle und Emotionen, die von Kampagnen beeinflusst werden.

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14.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor nicht zu

Wie soll das bitte funktionieren?

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12.09.2017

Gast positioniert sich zur These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor neutral

Populistische Abstimmungsergebnisse sind nicht auszuschließen, allerdings glaube ich, dass die meisten Wähler rational entscheiden!

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12.09.2017

Paul G. positioniert sich zur These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor neutral

Indirekte doch auch...

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11.09.2017

quonkel stimmt der These Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor nicht zu

Auf Latein heißt das Volk: populus. Was ist ein Populist? Einer, der "dem Volk aufs Maul schaut" und die Meinung des Volkes wiedergibt? Wunderbar. Wir brauchen Populisten.

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10.09.2017

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