Direkte Demokratie überfordert die Bürger.

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.

Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

 

Hintergrundinformationen zur These "Direkte Demokratie überfordert die Bürger"

Direkte und repräsentative Demokratie: Vom Misstrauen und dem Sinn des Lebens

Die Frage, ob man die repräsentative oder die direkte Form der Demokratie befürwortet, hängt stark damit zusammen, ob man den Menschen und ihren Kompetenzen pessimistisch oder optimistisch gegenübersteht.

Die repräsentative Form der Demokratie neigt eher zur Vorsicht und zum Misstrauen gegenüber den Bürgern, aber ebenso den machthabenden Personen. Daher gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung und Minderheitenrechte. Das Misstrauen gegenüber der Macht einzelner kennt noch eine andere zentrale Ausdrucksform: Das Prinzip der Vertretung. Die Annahme dabei lautet, dass niemand ein Experte auf allen Gebieten sein kann und politische Entscheidungen daher immer an jene delegiert werden sollten, welche sich ausführlich mit dem entsprechenden Bereich befassen. Dieses Prinzip gilt nicht nur bei der Vertretung der Wählerschaft durch die Abgeordneten, sondern auch im Parlament selbst: Über die Sachfragen wird in den Fachausschüssen gestritten, in denen die jeweiligen Experten der Parteien miteinander diskutieren. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion entspricht dann auch in der Regel der Empfehlung der Ausschussmitglieder – da diese im besten Fall über Kompetenzen in diesem Bereich verfügen. Die repräsentative Demokratie traut also keinem Bürger zu, ob Wähler oder Abgeordneter, in allen Fragen richtig entscheiden zu können. Stattdessen schätzt sie den Menschen pessimistisch ein und ist darauf ausgelegt, den potenziellen Schaden durch Demagogie und fehlende Kompetenz gering zu halten. Dem Wähler wird eine kontrollierende Funktion in die Hand gelegt, zusätzlich dazu kann er sich um Ämter bewerben, wonach er selbst wiederum von anderen Wählern kontrolliert wird.

Der direkten Demokratie liegt eine völlig andere Perspektive zugrunde. Die Vordenker des Prinzips der Volkssouveränität, wie zum Beispiel Niccolo Machiavelli oder Jean-Jaques Rousseau, trauten den Menschen ebenfalls wenig Kompetenzen zu, aber sie hielten es für möglich, diese „Bürgertugenden“ auszubilden, eine theoretische Strömung, welche auch als „Republikanismus“ bezeichnet wird. Republikanische Denker sind der Überzeugung, dass Demokratie nicht nur die Art sein sollte, wie man Entscheidungen trifft, sondern vielmehr eine Lebensform: Das Diskutieren darüber, wie wir gemeinsam leben wollen, stellt demnach einen Selbstzweck dar und erfüllt das menschliche Leben mit Sinn. Das Problem dabei: Wenn alle Bürger gleich viel Einfluss auf Gesetze nehmen können, kommen in einer hochkomplexen Welt, welche selbst für Experten kaum noch überschaubar ist, mitunter Entscheidungen zustande, welche zum Schaden des Staates oder auch gegen Minderheiten gerichtet sind. Die direkte Demokratie ist immer darauf angewiesen, dass ihre Bürger sich gewissenhaft mit jeder Problematik auseinandersetzen und verschiedene Argumente zu Rate ziehen, ohne der Versuchung zu unterliegen, simplen, emotionalen Erklärungen vorschnell Glauben zu schenken – dies sollte im besten Fall auf alle Wähler zutreffen.

 

Volksabstimmungen – unflexibel und unterkomplex?

Ein weiteres Problem ist die schiere Menge an Gesetzeserlassen und Novellierungen, die jährlich verabschiedet werden. In der Legislaturperiode 2009-2013 beschloss der Bundestag 553 Gesetze, also etwa drei Gesetze pro Woche. Teil eines jeden Gesetzes sind aber mitunter starke Veränderungen auf dem Weg von der Vorlage zum fertigen Gesetzestext, wenn durch immer wiederkehrende Verhandlungsrunden ein Kompromiss ausgearbeitet wird. Dies wäre selbst zwischen gewissenhaften und kompetenten Bürgern, welche ihre Freizeit ganz der Politik widmen, nach derzeitigem technischen Stand nicht möglich, da ein Referendum organisatorisch immer nur der Logik „Zustimmung/Ablehnung“ folgen kann.

Hier zeigt sich auch die zentrale Problematik von Volksabstimmungen: Wer entscheidet über die Gesetzesvorlage und den Wortlaut, welcher letztlich zur Abstimmung steht? Es lässt sich beobachten, dass besser gebildete und wohlhabendere Schichten der Gesellschaft bei Referenden mehr Einfluss ausüben können, so dass Volksabstimmungen gar für eine schlechtere Repräsentation des Volkswillens sorgen könnten, da einkommens- und bildungsschwächere Schichten noch weiter Einfluss auf die Gesetzgebung verlieren.

Ausführliche Argumentation zur These „Volksabstimmungen sorgen für weniger Demokratie“.

Empirische Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Teilnahme und Legitimität bei Volksabstimmungen.

 

Auch reiner Parlamentarismus greift zu kurz

Doch auch die repräsentative Demokratie hat mit Problemen zu kämpfen. Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass der Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählern abreißt. Zudem hat die Bündelung von Kompetenz in Parteien auch entscheidende Nachteile – Wahllisten können ebenso nur als „ganzes Paket“ gewählt werden. Aufgrund dieser Inflexibilität kommt es für manche zur Wahl zwischen dem „kleinsten Übel“. Die Sehnsucht der Bevölkerung nach mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten zeigte sich auch mit dem überraschenden Einzug der Piratenpartei in verschiedene Landesparlamente in den Jahren 2011 und 2012. Das Programm der Piraten konzentrierte sich zwar hauptsächlich auf Fragen des Urheberrechts und des Datenschutzes, allerdings konnten die Vorschläge zum „Update“ der Demokratie viele Menschen begeistern und wurden medial breit diskutiert. Eines dieser Konzepte war beispielsweise das der „Liquid Democracy“ bzw. des „Delegierten Wählens“. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, seine Stimme – sowohl zu einfachen Gesetzesvorhaben wie auch zu ganzen Sachfeldern – Personen zu übertragen, welchen man Kompetenz in diesem Bereich unterstellt. Gleichzeitig kann die Stimme aber auch individuell oder gar nicht abgegeben werden. Hierbei handelt es sich um ein Mischsystem, was sowohl das Element der Direktdemokratie als auch das der Repräsentation beinhaltet.

Mehr zum Thema Möglichkeiten direkter Demokratie.

 

Die Mischung macht‘s

Es lässt sich also feststellen, dass das Bedürfnis nach mehr Partizipationsmöglichkeiten in der Bevölkerung groß ist, jedoch oft übermäßig hohe Erwartungen an die Möglichkeiten direkter Demokratie gestellt werden. Mehr direkte Demokratie bedeutet dabei oftmals keine bessere Repräsentation des Volkswillens – sogar das Gegenteil kann der Fall sein.

Dennoch wird in Zukunft darüber nachzudenken sein, welche neuen Formen der Beteiligung sich mit Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie vertragen, ohne dabei auf Expertenwissen zu verzichten. Vor allem neue technische Möglichkeiten der digitalen Demokratie werden dabei vermutlich eine Rolle spielen.

 

Weiterführende Literatur

·       Glaab, Manuela et al.: Politik mit Bürgern – Politik für Bürger: Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur. Wiesbaden, 2016.

·       Heußner, Hermann K. et al.: Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. München, 2009.

·       Hradil, Stefan et al.: Wohin geht die Demokratie? Zukunftsfragen der Gesellschaft. Stuttgart, 2014.

·       Merkel, Wolfgang et al.: Die Legitimität direkter Demokratie: Wie demokratisch sind Volksabstimmungen? Wiesbaden, 2017.

·       Saint Victor, Jaques de: Die Antipolitischen. Bonn, 2015.

27 Meinungen 15 Kommentare

Ramgeis stimmt der These Direkte Demokratie überfordert die Bürger. nicht zu

Wenn die Bürger nicht bei Wahlen überfordert werden (sonst dürften diese ja nicht stattfinden), werden sie es auch nicht bei Bürgerentscheiden zu grundsätzlichen Fragen!

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04.09.2017 1 Kommentar

Gast stimmt der These Direkte Demokratie überfordert die Bürger. nicht zu

Das ist das Standardargument derer, die das Volk gern außen vor halten wollen. Denn es regiert sich so schön zwischen den Wahlterminen, wenn keiner so genau hinschaut, daß Lobbyisten die Gesetze schreiben.

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04.09.2017 1 Kommentar

Gast positioniert sich zur These Direkte Demokratie überfordert die Bürger. neutral

Wirkt überheblich,.

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04.09.2017 2 Kommentare

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