Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik.

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.

Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zur These "Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik"

Politik- und Parteienverdrossenheit

In der öffentlichen Diskussion ist immer einmal wieder von „Politikverdrossenheit“ die Rede. Diese durchlief seit der Deutschen Einheit - und im Westen Deutschlands schon seit den 1980er Jahren – sich abwechselnde Phasen zwischen sinkendem und wieder steigendem politischen Interesse (zuletzt im Jahr 2015 während der sog. „Flüchtlingskrise“). Hingegen ergab sich bei der indirekt damit verbundenen „Parteienverdrossenheit“ eine stetige Tendenz der Zunahme über die letzten Jahrzehnte: Nachdem die großen Parteien in Deutschland im Jahr 1990 in der Summe noch ca. 2,3 Mio. Mitglieder aufwiesen, sank diese Zahl auf knapp 1,2 Mio. Mitglieder im Jahr 2011. Lediglich in jüngster Zeit verzeichnen einzelne Parteien wieder leichte Mitgliederzuwächse.

Insgesamt ist aber festzuhalten, dass der in der These behauptete Prozess einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik im Umkehrschluss NICHT bedeutet, dass früher jemals ein Verhältnis inniger Harmonie geherrscht hätte. Für die im Zeitverlauf dennoch tendenziell unbestritten zunehmende Entfremdung wird eine Reihe von Gründen diskutiert. Diese reichen von als „abgehoben“ empfundenen Politikereliten, über als „verstaubt“ empfundene Parteimilieus, über einzelne gebrochene Wahlversprechen und ein geändertes mediales Umfeld bis hin zur reizüberfluteten Abgelenktheit mancher Bürger, um nur einige Faktoren zu nennen.

Vor diesem Hintergrund lohnt sich eine Übersicht, welche Möglichkeiten der politischen Mitwirkung (Partizipation) es für die Bürger überhaupt gibt, deren konsequente Anwendung der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenwirken könnte. Dass politische Entfremdung nämlich etwas Negatives und zu Überwindendes ist, ergibt sich daraus, dass die Demokratie auf Bürgerpartizipation beruht und auf sie angewiesen ist.

Formen der politischen Partizipation

Unter politischer Partizipation kann man alle Handlungen begreifen, „die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen.“ (Definition Max Kaase 1997)

Die wesentlichen Bestandteile dieser Definition sind die folgenden:

  1. Es geht um Handlungen – Einstellungen und politisches Interesse sind noch keine Partizipation
  2. Diese Handlungen sind freiwillig – sie gehen von Bürgern, nicht Berufspolitikern aus
  3. Mit den Handlungen soll Einfluss genommen werden
  4. Die Handlungen sind politisch – soziales Engagement fällt nicht darunter.

Politische Partizipation in Deutschland nimmt ganz unterschiedliche Formen an. Eine grobe Typologie könnte so aussehen (nach Decker / Lewandowsky / Solar 2013: Demokratie ohne Wähler?, S. 39):

Von dieser Auswahl lassen sich als „klassische“ Beteiligungsinstrumente von Bürgern die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sowie die Mitarbeit in Parteien identifizieren.

Wahlen und Wahlbeteiligung in Deutschland

Die höchste je in der Bundesrepublik gemessene Wahlbeteiligung hat es 1972 mit 91,1% gegeben. Noch bis in die Mitte der 1980er Jahre lag die Wahlbeteiligung auf Bundesebene regelmäßig bei knapp unter 90%. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 traten hingegen nur noch 71,5% den Gang zur Wahlurne an. Mit nur 70,78% hatte die Wahlbeteiligung 2009 ihren bisherigen historischen Tiefstand erreicht.

(vgl. bessere Auflösung in der Galerie unten!)

Bei den Landtagswahlen war die Beteiligung traditionell immer noch etwas geringer als bei den Bundestagswahlen. Hier liegt die Beteiligung heute im Durchschnitt unter 60%. Der generelle Rückgang der Wahlbeteiligung ist eine Entwicklung, die auch in anderen westlichen und europäischen Demokratien zu beobachten ist. Mag Deutschland im direkten Vergleich dabei zwar noch ganz gut abschneiden, ist es aus Perspektive unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens dennoch natürlich sehr bedenklich, wenn Teile der Bevölkerung der Wahl fernbleiben.

So gibt es Anzeichen dafür, dass wir es in Deutschland mit einer zunehmend sozial gespaltene Demokratie zu tun haben. Die Beteiligung an Wahlen hängt ganz erheblich davon ab, wo man wohnt, ob man sich in einem politisierten Umfeld aufhält, welches Einkommen man zur Verfügung und welche Bildung man genossen hat. Hinzu kommt, dass die Wahrnehmung des Wahlrechtes heute weniger als staatsbürgerliche Pflicht wahrgenommen wird, als dies noch zu Beginn der 1980er Jahre der Fall gewesen ist. Nicht-Wähler sein trifft heute in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis und insbesondere bei jungen Menschen ist das Politikinteresse nur in geringem Maße ausgeprägt. Mit zunehmendem Alter steigt zwar das Interesse an Politik, aber die fehlende Politisierung von Teilen der Erstwähler lässt sich nur schwer wieder aufholen.

Die aktuell scheinbar starke Politisierung von Teilen der Bevölkerung in Bezug auf Themen wie Europäische Union, Migration oder Innere Sicherheit führte bei den letzten Landtagswahlen zu wieder leicht ansteigenden Wahlbeteiligungen. Die Partei AfD reklamierte diesen Trend rückläufiger Nichtwählerzahlen sogleich als Verdienst ihres Wirkens und Antretens. Ob damit jedoch der Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern nachhaltig entgegengewirkt wurde, steht auf einem anderen Blatt und darf bezweifelt werden.

Die entfremdungsmindernde Rolle der direkten Demokratie

Direkte Demokratie in Form von Abstimmungen über Sachfragen existiert ja bereits seit langem auf der landes- und kommunalpolitischen Ebene in allen Bundesländern (Bürger- und Volksbegehren bzw. –entscheide). Allerdings spielen sie in der Praxis bestenfalls auf der kommunalen Ebene eine beachtenswerte Rolle, weil sie durch teilweise hohe formale Hürden (Beteiligungsquoren) nur bedingt gangbar und attraktiv sind. Allerdings sprechen sich viele Bürger in Umfragen regelmäßig für mehr direkte Demokratie aus, weil sie sich dadurch mehr politische Mitwirkungsmöglichkeiten versprechen. Insbesondere von populistischen Bewegungen wurde in den letzten Jahren häufig mehr direkte Demokratie gefordert.

Gegen die Vermutung, dass sich dadurch die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik verringern ließe, spricht allerdings der Einwand, dass angesichts des möglichen weitgehenden Wegfalls einer öffentlichen politischen Debatte über ein anstehendes Thema (wie sie ansonsten im Parlament, in den Medien etc. mit öffentlicher Beteiligung stattfinden würde) eher weniger als mehr Bindung zwischen Bevölkerung und Politik die Folge sein könnte. Außerdem müssten sich die Bürger mit vielen politischen Inhalten erst neu befassen, um kompetent über sie abstimmen zu können – was viele Bürger aber gar nicht wollen bzw. sich zeitlich nicht leisten können. Auf der anderen Seite wäre natürlich eine denkbar mögliche höhere Beteiligungsrate der Bürger an politischen Entscheidungen eine für die Demokratie günstige Entwicklung, zumal auch die Zufriedenheit mit dem politischen System insgesamt wahrscheinlich steigen würde. Leider sind all diese Vermutungen rein spekulativ, da keine empirischen Daten vorliegen, um sie zu erhärten.

Links

Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Mitgliederentwicklung in den Parteien: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/138672/mitgliederentwicklung.

Zeit-Artikel zum Zusammenhang von direkter Demokratie und Zufriedenheit der Bürger: http://www.zeit.de/politik/2013-11/oppermann-friedrich-volksabstimmung/komplettansicht

Studie „Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013“ der Bertelsmann Stiftung und des Institutes für Demoskopie Allensbach https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/gespaltene-demokratie/

 

19 Meinungen 6 Kommentare

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

*Kann die Entfremdung verringern, wenn richtig implementiert.

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06.10.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Weil der "Rechtfertigungsdruck" wächst und die Politik gezwungen ist, ihre Positionen zu begründen und für diese zu streiten. Bisher passiert das nur zu Wahlkampfzeiten, da bleibt oft wenig Zeit konkret zu werden.

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29.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. nicht zu

Stimme unter vorbehalt zu - das ganze wird schon noch sehr lange dauern, der Mensch muss ja erstmal eine Beziehung zum System aufbauen ...

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27.09.2017

Chromatic positioniert sich zur These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. neutral

Direktdemokratische Abstimmungen können zu einer Entfremdung vom Modell der representativen Demokratie führen, d.h. die Wahl von Representaten, die Fachkenntis in einem Politikbereich haben und im Wählerauftrag parlamentarisch mitbestimmen.

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25.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Die Anlässe in denen Politiker in direkte Kommunikation mit Bürger treten müssen und Bürger zum Mitdenken aufgefordert werden, sind häufiger. Der Bürger wird (z.B.

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22.09.2017

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Durch direkte Demokratie haben Bürger (welche keiner Partei angehören, bzw.

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13.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Ergebnis = Auftrag

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12.09.2017

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Beide Seiten würden aufeinanderzugehen und ihr gegenseitiges Vertrauen bestärken!

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12.09.2017

Paul G. stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Dadurch könnte eine direkte Zusammenarbeit zwischen Politiker und Bürger entstehen. Ziel wäre die die Umsetzung eine gemeinsamen Begehrens.

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11.09.2017 1 Kommentar

quonkel stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Ich will nicht von Leuten regiert werden ,die zunächst einmal nur an sich selbst und ihre Pfründe denken .Ich will mich nicht von Versprechen einlullen lassen ,die allzuoft gebrochen werden. Wir brauchen gute Politiker UND die Macht des Volkes.

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10.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Die entsprechenden Abgeordneten würden sich vielleicht mehr auf den Dialog mit den Bürgern, also auf Meinungsbildung, also auf Demokratie konzentrieren können, als auf die Durchsetzung von Parteidoktrinen.

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09.09.2017

Gast stimmt der These Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. zu

Wenn man sich als Bürger, die Arbeitsweise und die Arbeitsmoral der Abgeordneten im aktuellen Bundestag betrachtet, kommt die Frage auf, ob sich Berufspolitker eigentlich noch ihrer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst sind.

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07.09.2017

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