Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht.

Hintergrundinformationen zur These „Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht.“

Eine neue Streitkultur?

Der Einzug der AfD in die deutschen Parlamente wird unterschiedlich bewertet – auf eine Feststellung können sich jedoch alle einigen: Der Ton in den Parlamentsdebatten hat sich verschärft, die Auseinandersetzungen sind robuster geworden. Die Präsidien der Bundes- und Landtage sehen sich immer häufiger zu Ordnungsrufen und anderen sanktionierenden Maßnahmen gezwungen. Dabei fällt jedoch schnell aus dem Blick, dass die AfD zu einem Zeitpunkt in die Parlamente einzieht, zu dem diese ihre konfrontativsten Zeiten schon länger hinter sich haben: Schaut man in die Datenhandbücher des Bundestages, so fällt auf, dass vor allem in der ersten Legislaturperiode (1949-1953) sowie nach dem Einzug von Bündnis 90/Die Grünen (1983-1987) hitzig miteinander gestritten wurde. Gegen die damals verhangenen Maßnahmen (156 Ordnungsrufe, 40 Wortentziehungen, 17 Sitzungsausschlüsse in den Jahren 1949-1953; 132/16/2 in den Jahren 1983-1987) wirkt der Bundestag vor Einzug der AfD (2/1/0 in den Jahren 2013-2017) geradezu harmonisch. 

Das Auflisten von Sanktionsmaßnahmen gegen Abgeordnete gibt jedoch nur eingeschränkt Aufschluss über die Lebendigkeit und Qualität der Debatten. So kommt eine ausführliche Datenrecherche der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, dass sich mit dem Einzug der AfD auch der Stil der Diskussionen stark verändert hat. Die Fraktion der AfD im deutschen Bundestag präsentiert sich demnach vor allem als geschlossener Oppositionsblock, der selten Zustimmung zu Rednern anderer Fraktionen signalisiert (beispielsweise durch Applaus), während den Rednern der AfD selbst aus anderen Fraktionen ebenso wenig Zustimmung entgegengebracht wird. Auch die Zahl und Härte der Zwischenrufe sowie der Wortgefechte am Rande der eigentlichen Debatte haben stark zugenommen, die für parlamentarische Arbeit traditionelle und auch wichtige Kollegialität zwischen den Abgeordneten überspringt den Graben zwischen der Fraktion der AfD und denen der restlichen Parteien nur selten.


Volles Plenum – leere Ausschüsse

Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der in den Plenarsitzungen anwesenden Abgeordneten. So räumte auch Thomas Oppermann, früherer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und inzwischen Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ein, dass die „deutlich veränderte Präsenz“ der anderen Parteien einen positiven Nebeneffekt des Einzugs der AfD in das Parlament darstelle. Aber obwohl Bilder eines nur teilweise gefüllten Plenums auch in der Vergangenheit immer wieder für Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt haben, so handelt es sich mitunter um eine Scheindebatte, denn die Sitzungen im Plenarsaal stellen in der eigentlichen parlamentarischen Arbeit nur die Spitze des Eisbergs dar.

Bei den deutschen Parlamenten handelt es sich hauptsächlich um sogenannte „Arbeitsparlamente“, die in der Wissenschaft von „Redeparlamenten“ unterschieden werden. Der Alltag von Arbeitsparlamenten wird dabei stark von Arbeitsteilung unter den Abgeordneten bestimmt: Diese beschäftigen sich vor allem mit ihrem Spezialgebiet und vertrauen auf die Expertise ihrer Fraktionskollegen. Die Positionen der Fraktionen zu den Gesetzesvorhaben wird in Fraktionssitzungen abgestimmt, in denen die einzelnen Fachpolitiker von den Auseinandersetzungen aus den Fachausschüssen, Arbeitsgruppen oder Arbeitskreisen berichten. In den Fachausschüssen, welche sich terminlich häufig mit Plenarsitzungen zu anderen Themen überschneiden, findet die eigentliche parlamentarische Arbeit statt. Hier werden im kleineren Kreis der Fachpolitiker aller Parteien Kompromisse zwischen den Fraktionen ausgelotet und Gesetzesentwürfe erarbeitet. Im Plenum werden Debatten also weniger auf Kompromissfindung angelegt, sondern dienen vor allem dazu, die Haltung der Fraktion vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Ob dazu die Anwesenheit von fachfremden Abgeordneten notwendig ist, lässt sich diskutieren, sollte aber keinesfalls als selbstverständlich angesehen werden.

Darüber hinaus besteht die Arbeit eines Abgeordneten zu einem großen Teil in Terminen außerhalb der formalen Gremien des Parlaments. Wahlkreisarbeit, die Abstimmung mit Mitarbeitern und Parteikollegen vor Ort sowie die Teilnahme an verschiedensten Veranstaltungen von öffentlichem Interesse sorgen in aller Regel für einen bis zum Rand gefüllten Terminkalender.

Beispiel für den Terminkalender eines Parlamentariers während und außerhalb einer Sitzungswoche.

Mehr zum Thema Funktionen und Aufgaben des Deutschen Bundestages.

Mehr zum Thema Funktionen und Aufgaben des Sächsischen Landtages.

Übersicht über die Ausschüsse des Sächsischen Landtages.

 

Debatten oder Gesetze – wovon lebt die Demokratie?

All diese Überlegungen zielen jedoch auf die Frage ab, wie die Effizienz des Gesetzgebungsprozesses innerhalb der Parlamente möglichst gesteigert werden kann. Dagegen ließe sich allerdings einwenden, dass mit der Zielstellung, viele Gesetze mit großer Expertise zu verabschieden, nur einer der Aufgabenbereiche von Parlamenten abgedeckt ist. In einer repräsentativen Demokratie, in der Gesetze nicht direkt in Volksentscheiden oder Bürgerversammlungen verabschiedet werden, muss der parlamentarische Betrieb ebenfalls sicherstellen, dass sich Bürgerinnen und Bürger repräsentiert fühlen, dass sie also das Gefühl haben, dass ihre Interessen und Anschauungen in Parlamenten vertreten werden. Stellt sich in der Bevölkerung der Eindruck ein, dass sich die Fraktionen in den Ausschüssen und Plenarsälen zu einig sind, entsteht eine Lücke in der wahrgenommenen Repräsentationsfähigkeit des politischen Systems. Der Eindruck, dass der Regierungsmehrheit zu wenig Wind entgegenbläst und Koalitionen ohne Kontrolle Gesetze verabschieden, muss deswegen nicht nur durch professionelle parlamentarische Arbeit, sondern auch durch sichtbaren Streit widerlegt werden. Eine lebendige Streitkultur in den Parlamenten ist also nicht nur symbolisch, sondern auch funktional für eine Demokratie essenziell, damit dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer „alternativlosen“ Gesetzgebung entgegengewirkt werden kann.

Die Grenze des Sagbaren wurde mit dem Einzug der AfD in alle deutschen Parlamente verschoben, auch über diesen Punkt besteht Einigkeit. Ob es sich dabei jedoch um strategisch motivierte, teils geschmacklose Tabubrüche handelt oder ob die neuen Stimmen eine Lücke schließen und damit für eine größere Repräsentativität des politischen Systems sorgen: Diese Einschätzung wird vermutlich vor allem von der eigenen politischen Positionierung abhängen.

„Guter Streit belebt die Demokratie“, ein Videoessay der Bundeszentrale für politische Bildung.

„‘Postdemokratie‘ und die zunehmende Entpolitisierung“, ein Essay von Chantal Mouffe bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

Weiterführende Literatur:

  • Detjen, Joachim: Streitkultur. Konfliktursachen, Konfliktarten und Konfliktbewältigung in der Demokratie.
  • Haaf, Meredith: Streit. Eine Aufforderung. München, 2018. Im Sortiment der Bibliothek der SLpB.
  • Mouffe, Chantal: Agonistik – Die Welt politisch denken. Frankfurt, 2014x.
  • Pursch, Günter: Das parlamentarische Schimpfbuch. Stilblüten und Geistesblitze unserer Volksvertreter in 60 Jahren Bundestag. München, 2009.

19 Meinungen 4 Kommentare

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. nicht zu

Vielfältig ist da ein fraglicher Begriff. Die Extreme waren schon immer da. Sie sind einfach stärker geworden. Sicherlich ist es positiv, dass parlemantarische Debatten wieder mehr in der Öffentlichkeit sind.

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28.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. nicht zu

Das, was hier als "lebhaft" beschrieben wird, ist letztlich offener Menschenhass auf den politischen Bühnen. Nichts, worauf ich nicht verzichten könnte.

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25.03.2019

Gast positioniert sich zur These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. neutral

Grundlegend ja, Diskurs belebt die Demokratie. Wenn es jedoch Maßstäbe annimmt, dass Rassismus, Fake News und Hetze in das Parlament einzieht, ist der Umstand insgesamt zu hinterfragen.

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21.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. zu

Ste¡gerung des Unterhaltunswertes:)

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21.03.2019 1 Kommentar

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. zu

Das gehört nuneinmal zur Demokratie. Es ist wichtig alle Standpunkte unvoreingenommen zu hören und abzuwägen was für alle Bevölkerungsschichten gleichermassen gut ist.

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21.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. nicht zu

Lebhafter? Ich glaube nicht, dass künstlich erzeugte Diskussionen von rechter Seite eine "lebhafte" Politik widerspiegeln. Ich wünschte mir mehr Platz für konstruktive Diskussionen.

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19.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. zu

Das Wesen des Politischen ist nicht der Konsens, sondern der Dissens. Fortschritt ereignet sich stets im Widerstreit, nicht in der Stagnation.

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19.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. nicht zu

Fakten sind ins Hintertreffen geraten.

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19.03.2019

Gast positioniert sich zur These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. neutral

Dank der AfD geht es vielleicht lebhafter zu, aber es werden nun auch einfach Themen disktutiert, die vor dem Einzug der AfD einfach zu klären waren, ohne dass eine Partei ihren rechtskonservativen Senf dazugeben musste.

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17.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. zu

Wenn mit lebhaft lebensnah und Bürgernah gemeint ist, das Herz und Verstand mitregieren, dann ja.

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16.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. zu

Es muss verschiedene Meinungen geben, damit die Menschen eine politische Heimat finden. Das hatte die CDU komplett versaut, als sie die besseren Sozialdemokraten werden wollten!

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16.03.2019

Gast stimmt der These Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht. zu

Auf jeden Fall! Themen werden wieder von mehreren Blickwinkeln diskutiert. Vielleicht ist das ein Weg hin zu mehr Ehrlichkeit und Realität der Bürger!

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15.03.2019

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