Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden.

Unnachgiebig wie kein zweites Land, erwägt die Türkei öffentlich einen EU-Beitritt. Keine privilegierte Partnerschaft sondern eine Vollmitgliedschaft soll es sein. Immerhin ist die Türkei seit 1949 Mitglied des Europarates und seit 1952 in der NATO. Jedoch allein die Frage der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa, ob sie in der Lage ist, Demokratie und Menschenrechte zu schützen, polarisiert die Menschen in Deutschland und in Europa. Die Beitrittsdiskussionen verlaufen kontrovers und in Teilen sehr hart.


Ist die Türkei ein europäischer Staat?
Gehört die Türkei zu Europa? Diese Frage eröffnet nicht nur geografische sondern auch kulturelle und nicht zuletzt politische Diskussionen. Die geografischen Grenzen des Kontinents Europa zu bestimmen, ist eine schwierige Angelegenheit: Im strengen Sinne bedeutet Kontinent eine „zusammenhängende Landmasse, die durch Wasser oder andere natürliche Grenzen völlig oder fast völlig abgeschlossen wird. So werden große Landmassen, die nur durch eine schmale Landenge verbunden sind wie z.B. Afrika und Asien oder Nordamerika und Südamerika als verschiedene Kontinente betrachtet; während Europa und Asien Bestandteile eines einzigen eurasischen Kontinents darstellen (...)“.
Die „klassische“ Grenze, verlaufend durch das Uralgebirge, die Manytsch-Senke zwischen dem Kaspischen und Schwarzen Meer, erscheint vor dieser Definition künstlich an geografisch-physischen Punkten ausgerichtet. Denn der Ural geht an seinen südlichen Ausläufern in den Kaukasus bzw. die Hochgebirge Mittelasiens über.
Politisch gesehen erscheint gerade die seit 1949 bestehende Mitgliedschaft der Türkei im Europarat, einer internationale Organisation, die sich für die Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte stark macht, pro-europäisch. Und auch in ihrer Außenpolitik befindet sich die Türkei als Mitglied der NATO in „westlicher“ Gesellschaft.


Der steinige Weg in die EU
1959 stellt die Türkei bei der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einen Antrag auf Assoziierung.

1963 wird das Assoziierungsabkommen geschlossen, das sogenannte »Ankara-Abkommen«. In Kraft trat es 1964 mit der Option einer »Vollmitgliedschaft«.

Der Assoziierungsvertrag von 1963 eröffnet in Art. 28 die Beitrittsperspektive:
„Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen“. (siehe Artikel 28 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei)

1989: Beitritts-Antrag der Türkei wird durch Europäische Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

1993 definiert die EU die »Kopenhagener Kriterien«, die jeder Beitrittskandidat zu erfüllen hat, bevor er Mitglied werden kann. Dabei handelt es sich um drei Gruppen von Kriterien: Politische, wirtschaftliche und rechtliche. Mit Blick auf die Türkei steht bis heute vor allem die Forderung der EU, ein Beitrittskandidat müsse die Einhaltung der Menschenrechte garantieren, im Mittelpunkt.

1996: Abkommen über die Zoll-Union, das die Handelsbeziehungen zwischen Türkei und EU belebt.

1997: EU-Gipfel in Luxemburg: die Türkei kommt für einen Beitritt prinzipiell in Frage, offizieller Status als Beitrittskandidat bleibt der Türkei verwehrt.

1999: EU-Gipfel in Helsinki: Türkei wird zum Beitrittskandidaten ernannt. Gleichzeitig werden Bedingungen gestellt: Einhalten der Kopenhagener Kriterien mit besonderer Betonung der Einhaltung der Menschenrechte. Die größte türkische Zeitung »Hürriyet« kommentierte am Tag des Helsinki-Gipfels mit Blick auf die von Seiten der EU in Zukunft zu erwartenden Ansprüche an die Türkei skeptisch:
»Die Forderungen werden kein Ende nehmen, auf diese entnervende Phase müssen wir uns einstellen. Wenn man uns entwürdigen will, sollten wir bereit sein, an der Tür wieder umzukehren. Schon bald wird Europa fordern, dass die Militärs den Nationalen Sicherheitsrat verlassen sollen, die werden weder auf unsere Verfassung, noch auf unsere Gesetze oder auf unsere besondere Situation Rücksicht nehmen.« (Hürriyet, 11. Dezember 1999, Kommentar von Emin Cölasan)

2000: EU-Gipfel in Nizza: Unterzeichnung der sog. Beitrittspartnerschaft; Türkei wird zur Lösung des Zypern-Konflikts ermahnt.

2004: Aufnahme der international - jedoch nicht von der Türkei- anerkannten Republik Zypern in die EU. Europäischer Rat beschließt zudem den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für 2005, in deren Rahmen das Thema Zypern geklärt werden könne. Bis heute gibt es dafür keine Anzeichen.

2005: Aufnahme der ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen. Es soll nicht nur untersucht werden, ob die Türkei die Beitrittsbedingungen erfüllt. Sondern auch, ob die EU eine Aufnahme der Türkei wirtschaftlich und politisch vertragen würde.

2006: Rat der EU beschließt wegen Zypern die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Bis zur Lösung des Zypern-Konflikts bleiben acht von 35 Verhandlungskapiteln ungeöffnet.

2012: die Europäische Kommission beschließt gegenüber der Türkei eine sogenannte »Positive Agenda«. Die für den Juni 2013 von der EU geplante Öffnung des Verhandlungskapitels 22 (»Regionalpolitik und Koordination struktur-politischer Instrumente«) wurde nach der brutalen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung auf Ende 2013 vertagt.

2016: EU und Türkei schließen ein Abkommen zur Beendung der irregulären Migration aus der Türkei in die EU.


Das Problem mit der Rechtstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte
Die Wahrung von Menschenrechten, Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit in der Türkei war und ist mangelhaft. Angesichts der neuesten Entwicklungen, insbesondere der Folgen des Putschversuches vom 15. Und 16. Juli 2017 sowie des Verfassungsreferendums vom 16.04.2017 erscheint es fraglich, ob sich EU und Türkei wieder annähern können. Zwar sind beide Seiten nicht zuletzt über das Flüchtlingsabkommen aneinander gebunden. Diese Verbundenheit erscheint jedoch fraglich und äußerst instabil. Zudem steht die Türkei seit Frühjahr 2017 wieder unter Beobachtung des Europarates, derjenigen internationalen Vereinigung, die die Einhaltung der Menschenrechte und rechtstaatlichen Prinzipien überprüft. Sollte es in der Türkei zudem zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, wäre das Kapitel Beitrittsverhandlungen beendet. Denn die Union beruht auf den in Art. 6 (1) des Vertrages über die EU aufgeführten Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Zudem sind diese Grundsätze allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam. (Vgl. 24.12.2002 DE Amtsblatt d. Eur. Gemeinschaften C 325/11)

Bei einem möglichen EU Beitritt der Türkei wäre darauf zu achten, ob beide Seiten überhaupt noch zueinander passen. Ein Beitrittsverfahren orientiert sich zuletzt noch immer an den Kopenhagener Kriterien, die sich sowohl an den Beitrittskandidaten als auch an die EU richten:

Zudem Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV nennt für den Beitritt eines Staates zur EU folgende Voraussetzungen:

  • nur ein europäischer Staat kann beitreten (ohne Definition, auf welchem Gebiet europäische Staaten liegen)
  • Beitritt ist nur zur Union insgesamt möglich
  • EU-Bewerber muss die in Art. 2 EUV genannten Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen:
  •  freiheitlich-demokratische Staatsform
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Achtung der Menschenwürde


Übersicht über PRO und Contra

PRO Beitritt

Hoffnungen
„Mit dem Mitglied Türkei wird die EU ihren Einfluss in der geostrategisch so bedeutenden Region des Nahen und Mittleren Ostens entscheidend steigern. Dadurch kann auch der Durchbruch bei der friedlichen Beilegung der Konflikte im Nahen Osten sowie im Irak gelingen. Mit dieser Entscheidung reicht die EU der islamischen Welt die Hand zur dauerhaften Versöhnung. Eine demokratische, laizistische und rechtsstaatliche Türkei wird auch als Modell für die islamische Welt eine große Anziehungskraft gewinnen. Mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU (...) wird die Türkei an ökonomischer, politischer und sozialer Stabilität gewinnen, ein Prozess, von dem beide Seiten profitieren werden. Diese Entwicklung wird auch zur Integration und Identifikation der Deutschland- und der EU-Türken mit ihrer neuen Heimat beitragen.“
(aus der Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde in Deutschland nach dem Beschluss der EU am 16./17. Dez. 2004, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen)

  • Der Türkei ist der Beitritt seit 1963 versprochen, die EU muss glaubwürdig bleiben.
  • Die geostrategische Lage der Türkei schafft im Falle ihrer Einbindung in die EU auch mehr Sicherheit für uns alle.
  • Ein Beitritt zur EU ist die wirkungsvollste Unterstützung des wirtschaftlichen und politischen Reformprozesses in der Türkei
  • Die Türkei ist eine Brücke zur islamischen Welt. Ihre Mitgliedschaft in der EU zeigt, dass wir nicht anti-islamisch sind.
  • Ein Beitritt der Türkei zur EU erleichtert auch die Integration der hier lebenden Türken.
  • Die Mitgliedschaft der Türkei würde das politische System in der Türkei stabilisieren und die Demokratie im Land festigen.
  • Wenn die Türkei die Aufnahmebedingen erfüllt, sollte man sie mit offenen Armen empfangen und nicht mit einer „privilegierten Partnerschaft“ vor der Tür halten.
  • Ob die Türken Muslime oder Christen sind, ist völlig egal. Religion ist Privatsache.
  • Die Türkei ist Mitglied der NATO, des Europarates, der OSZE und der UEFA. Warum soll sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden?
  • Ein Beitritt der Türkei zur EU würde bedeuten, dass sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich Gedanken über eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik machen müssen.

CONTRA Beitritt

Bedenken
„Die 70 Millionen türkischer Staatsbürger wohnen weder in Ankara noch in Istanbul, noch in den Tourismuszentren an der Küste, sondern die große Masse lebt auf dem Lande in Anatolien. Die kulturelle Distanz Anatoliens zu den genannten türkischen Städten ist groß, die kulturelle Distanz zu den bisherigen Mitgliedstaaten ist außerordentlich groß. (...) Die optimistische Erwartung, eine demokratisch verfasste Türkei würde zu einem Vorbild für andere muslimisch geprägte Staaten werden, gar zu einer ‚Brücke zum Islam‘, ist bloße Spekulation. (...) Ökonomisch hat die Türkei – trotz bestehender Zollunion mit der EU – im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten den niedrigsten Lebensstandard; deshalb haben die türkischen Regierungen mit erheblichen finanziellen Mitteln der EU gerechnet. (...) Die EU würde sich mit einer Aufnahme der Türkei und weiterer Staaten ökonomisch und finanziell übernehmen.“
Quelle: Helmut Schmidt, in: DIE ZEIT 25.11.2004 Nr.49)

  • Die Türkei ist zu groß. Sie wäre mittelfristig das bevölkerungsreichste EU-Land und hätte damit auch den meisten Einfluss in europäischen Gremien und Institutionen.
  • Die Türkei gehört nicht zu Europa. Europa endet am Bosporus.
  • Mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wären der Iran und der Irak unsere direkten Nachbarn.
  • Die Türkei ist wirtschaftlich zu unterentwickelt. Ihre Mitgliedschaft können wir uns nicht leisten.
  • Die Türkei ist ein muslimisches Land. Ihre Aufnahme würde die europäische Identität gefährden. Die Türkei passt als islamisches Land nicht zu Europa.
  • Die Türkei ist zu anders. Die Menschen haben eine von uns unterschiedene Mentalität.
  • Die Türkei hat die Aufklärung des 18. Jahrhunderts nicht durchlebt.
  • Die Türkei ist politisch zu instabil, um Mitglied der EU zu werden.
  • Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde beide Seiten überfordern. Man sollte die Beziehungen mit ihr aber nicht vernachlässigen, sondern eine „privilegierte Partnerschaft“ entwickeln
Der Dialog ist beendet

Der Euro sollte abgeschafft werden.

Einführung, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Stabilitätsbedingungen

Von Beginn an war die Einführung des Euro ein wirtschaftliches und politisches Projekt. Einerseits sahen bereits die Gründer der europäischen Gemeinschaft langfristig die Notwendigkeit, bei gegebener wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten schlussendlich eine gemeinsame Währung einzuführen. Auf diese Weise sollte die gebündelte Wirtschaftskraft der Europäer dazu dienen, im zunehmend vernetzten Welthandel die Alleinherrschaft des US-Dollars als Leitwährung in Frage zu stellen.

Andererseits ist die Gemeinschaftswährung auch als politisches Projekt konzipiert. Wie aus später veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, wurde die Einführung des Euro schon früh in Zusammenhang mit der Deutschen Einheit beschlossen. Das Kalkül: Um ein zu stark dominierendes und aggressiv expandierendes Deutschland zu verhindern, wurde die wiedervereinigte Nation in einem europäischen Wirtschafts- und Bündnissystem eingebunden. Durch starke Abhängigkeiten zueinander sollte ein weiterer Krieg auf dem europäischen Kontinent unmöglich gemacht werden – der Kerngedanke sowohl später der Europäischen Union wie auch des Euros.

Zur Einführung der gemeinsamen Währung wurden vier Stabilitätskriterien festgelegt, welche Beitrittskandidaten zu erfüllen hatten, um langfristig Mitglied der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU oder EWU, umgangssprachlich „Eurozone“) zu werden. Während die ersten drei dieser Kriterien für Länder gelten, die den Euro erst noch als Währung einführen wollen, so gilt die vierte Bedingung für alle Euroländer dauerhaft: Demnach darf das jährliche Defizit des Staates (also die Neuverschuldung) nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts – womit die gesamte Wirtschaftsleistung des Staates eines Jahres gemeint ist – betragen. Außerdem darf die Höhe der gesamten Schulden eines Landes 60% des BIP nicht übersteigen.

Mehr zum Thema "Geschichte der Währungsunion".

Die Europäische Finanzkrise und ihre Folgen

Dies sorgt bis heute für Auseinandersetzungen unter den Mitgliedsstaaten. Im Zuge der weltweiten Banken- und Finanzkrise, welche im Jahr 2007 ihren Lauf nahm, sahen sich viele Staaten gezwungen, ausstehende Forderungen, welche die Banken angehäuft und auf komplizierte Weise untereinander gehandelt hatten, aufzukaufen. Diese Maßnahme wurde vor allem mit der akuten Gefahr gerechtfertigt, dass der Bankensektor andernfalls flächendeckend Zahlungsunfähigkeit hätte vermelden müssen. Die Spareinlagen der Bürger bei den Banken standen damit genauso auf dem Spiel wie die Möglichkeit der Banken, Unternehmen und somit der gesamten Wirtschaft Kredite auszugeben. Die Alternative zur Rettung der Banken mit Steuergeldern wäre also vermutlich eine massive, langfristige Wirtschaftskrise gewesen. Dennoch stieg vor allem durch diese Schritte in allen Euroländern die Gesamtverschuldung enorm an – die „Europäischer Schuldenkrise“ nahm ihren Lauf.

Obwohl verhindert werden konnte, dass Banken keinerlei Kredite mehr ausgeben können, so mussten diese als Reaktion auf die Finanzkrise nun dennoch deutlich vorsichtiger haushalten. Die folgende „Kreditklemme“ trägt bis heute neben anderen Faktoren maßgeblich zur wirtschaftlich kritischen Situation vieler europäischer Länder bei. Als Folge der letzten Jahre stellt sich für einige europäische Länder nun eine schwierige Ausgangslage ein: Eine immer noch krisenhafte Wirtschaftsleistung kombiniert sich mit einer hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und einer hohen Staatsverschuldung. Diese wird dadurch befeuert, dass für die Neuaufnahme von Schulden zukünftig höhere Zinssätze zu erwarten sind. Auf diese Neuaufnahme kann aber kein Krisenstaat ganz verzichten, ein Kollaps der staatlichen Vorsorgesysteme und eine Verelendung der Bevölkerung mit geringem Einkommen wäre die Folge.

Die wichtigsten Stationen der Finanzkrise von 2001 bis 2014.

Zwei Wege aus der Krise

Die Frage, wie man mit dieser Problemlage umgehen sollte, ist bis in die Wirtschaftswissenschaften hinein sehr umstritten. Deutschland, Österreich, die Benelux-Staaten sowie die Staaten des Baltikums und Finnland schließen sich der Position an, dass in erster Linie Staatsschulden minimiert werden müssen, um Stabilität herzustellen („Austeritätspolitik“): Je niedriger der Schuldenstand, desto mehr Spielraum für staatliche Ausgaben.
Vor allem die Länder Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal folgen eher der keynesianischen (basierend auf John Maynard Keynes, britischer Wirtschaftswissenschaftler) Annahme, dass gerade in Krisensituationen der Staat Geld investieren sollte, um die Wirtschaft zu beflügeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Verminderung der Verschuldung ist demnach eine Maßnahme, welche nur in einer guten wirtschaftlichen Lage getroffen werden sollte, da Sparmaßnahmen andernfalls das dringend benötigte Wirtschaftswachstum im Keim ersticken würden.

Gefangen in gemeinsamer Zinspolitik?

Unter normalen Umständen kann die Notenbank eines Staates auf die jeweiligen Bedürfnisse eines Landers reagieren, indem sie den Zinssatz anpasst: Ist dieser niedrig, können (und müssen) Banken mehr Kredite ausgeben. Für Unternehmen herrscht dann ein höherer Anreiz, Investitionen zu tätigen (z.B. ein neues Nutzfahrzeug anzuschaffen), ebenso für Privatpersonen (z.B. eine Wohnung zu kaufen oder einen Bildungskredit aufzunehmen) – die Wirtschaft wird angekurbelt. Außerdem hat ein niedriger Zinssatz aus staatlicher Sicht den Vorteil, dass durch das „billige Geld“ der Abbau der Staatsschulden besser gelingt, da teure Kredite durch solche mit niedrigen Zinsen abgelöst werden können.

Niedrige Zinsen bergen aber auch Gefahrenpotenzial: Einerseits kann ein langanhaltender Zustand niedriger Zinsen zu hohen Inflationsraten führen – die Preise für alltägliche Güter steigt dann immer schneller an und der Wert des Geldes sinkt. Andererseits müssen Bürger mit Spareinlagen Einbußen hinnehmen: In Zeiten niedriger Zinsen vermehrt sich der Betrag langsamer, kommt noch eine hohe Inflationsrate hinzu, verliert das angesparte Geld schneller an Wert, als es sich durch Sparzinsen vermehrt – in diesem Fall verliert der sparende Bürger also sogar Geld.
Dadurch, dass für eine gemeinsame Währung aber nur eine Notenbank befugt sein kann, Zinspolitik festzulegen, entfällt für jedes einzelne Land die Möglichkeit der Anpassung. Die Europäische Zentralbank (EZB) steht also unter dem Druck, den Interessen und Bedürfnissen vollkommen unterschiedlicher Volkswirtschaften gerecht zu werden.

Mehr zum Thema "Sparen oder Investieren?".

Währung ist immer politisch

Um dieser quer durch Europa verlaufenden Konfliktlinie zu entkommen, gibt es im Prinzip nur zwei denkbare Wege: Entweder verlässt eine der Gruppen den Euroraum und führt die jeweiligen nationalen Währungen wieder ein. Ein massiver internationaler Bedeutungsverlust, Einbußen im Bereich der Exporte, welche vor allem Deutschland betreffen würden und ein Rückgang innereuropäischen Handels wäre die Folge. Gleichzeitig könnten die nationalen Notenbanken die Bedürfnisse der Volkswirtschaften wieder besser decken.

Die andere Möglichkeit besteht darin, die unterschiedlichen Volkswirtschaften langfristig anzugleichen. Das berührt allerdings viele zentrale Politikfelder: Auf den Gebieten der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (z.B. beim Kündigungsschutz, Erbschaftsrecht oder Arbeitslosengeld) wären langfristig gemeinsame Standards notwendig. Auch über fiskalpolitische Fragen (also die Ausgabepolitik) müsste Verständigung erreicht werden: Wie viel sollten die Staaten sparen, wieviel sollten sie ausgeben und in welchen Bereichen? Will man diese Fragen gemeinsam demokratisch beantworten, setzt dies eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit der Eurostaaten voraus. Und die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger Europas, auch die Wünsche anderer Europäer zu berücksichtigen.

Eine gemeinsame Währung erzwingt also die politische Integration der Mitgliedsstaaten – ganz im Sinne der Gründerväter des Euro. Eine zustimmende und ablehnende Haltung zum Euro hängt damit also direkt mit der Frage zusammen, inwieweit man eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Staaten in zentralen politischen Fragen befürwortet.

Debatte zum Thema "Sollten unterschiedliche Volkswirtschaften eine Währungsunion eingehen?".

Mehr zum Thema "Zukunftsszenarien für die Eurozone."

"Zahlen und Fakten: Europa" - Umfangreiche Sammlung von Statistiken und Grafiken der europäischen Länder im Vergleich.

Weiterführende Literatur

  • Berens, Ralph Edgar: Europa auf dem Weg in die Transferunion? Bankenrettung & Staatenrettung & Eurorettung und kein Ende. Eine Bestandaufnahme aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Berlin, 2014

  • Depenheuer, Otto: Staatssanierung durch Enteignung? : Legitimation und Grenzen staatlichen Zugriffs auf das Vermögen seiner Bürger. Berlin, 2014

  • Henkel, Hans-Olaf: Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – so werden wir getäuscht. München, 2013

  • Hilpold, Peter: Neue europäische Finanzarchitektur : die Reform der WWU. Berlin, 2014

  • James, Harold: Making the European Monetary Union. Cambridge (Massachusetts), 2012

Der Dialog ist beendet

Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile.

Die EU bringt Sachsen fast nur Vorteile - Hintergrundinformationen

Vorbemerkung: Der Begriff „Vorteil“ bezieht sich immer auf eine interessengebunden-subjektive Bewertung und ist insofern relativ: Was jemand als einen Vorteil ansieht, mag ein anderer – aus einer anderen Interessenlage heraus – als Nachteil einschätzen (Beispiel: Lohnerhöhungen werden von Arbeitnehmern meist als Vorteil, von Arbeitgebern aber oft als Nachteil empfunden). Im gegebenen Fall soll als Vorteil verstanden werden, was den Freistaat Sachsen und seine Bürger sozial, politisch, finanziell oder prestigebezogen besser dastehen lässt als zuvor und von den Akteuren auch selbst so eingeschätzt wird.

1. Politische und kulturelle Vorteile

Seit der Deutschen Einheit im Jahr 1990 genießt Sachsen die Vorteile als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft / Europäischen Union. Die größten Vorteile – Frieden, Freiheit, Freizügigkeit – werden gerade von der nachwachsenden Generation als so selbstverständlich angesehen, dass sie kaum noch als Vorteile wahrgenommen werden. Tatsächlich haben die Mitgliedsstaaten der Union seit dem II. Weltkrieg noch nie untereinander bzw. gegeneinander Krieg geführt, was zum Teil durch die gewachsenen wirtschaftlichen Verflechtungen miteinander begründet ist. Insofern relativiert sich die manchmal gehörte Kritik, die Union sei eigentlich kein Friedensprojekt, sondern vor allem ein Wirtschaftsprojekt gewesen. Hinzu kommt der kulturelle Austausch in Europa (vom Schüleraustauschprogrammen über Städtepartnerschaften bis hin zu privaten Reiseerfahrungen), der sich – ebenso wie der Frieden – gar nicht quantitativ als Geldwert beziffern lässt. Entlang der Grenze zu den östlichen Nachbarstaaten Polen und Tschechien wird der kulturelle (und wirtschaftliche) Austausch zusätzlich durch die Euroregionen Neisse, Elbe/Labe, Erzgebirge und die Euregion Egrensis befördert.

Dass die EU-Mitgliedschaft Sachsen nicht allein Vorteile, sondern auch keine Nachteile bringt, zeigt sich unterdessen am Beispiel der Grenzkriminalität. Seit im Dezember 2007 an den Außengrenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik die Grenzkontrollen entfielen, gelang es nach einer kurzfristigen Zunahme der Grenzkriminalität dann durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, das Problem unter Kontrolle zu bekommen: Im Jahr 2016 wurden noch 18.050 Straftaten im Bereich der sächsischen Grenzkriminalität erfasst, d.h. rund 2.200 Fälle weniger als 2015 und rund 4.200 Fälle weniger als 2014. Der Wert entwickelt sich also seit einigen Jahren rückläufig und bewegt sich inzwischen sogar unter dem Niveau des Jahres 2007 (vgl. z.B. http://www.mdr.de/sachsen/kriminalitaet-statistik-sachsen-100.html).

Ein weiterer politischer Vorteil der EU für Sachsen liegt darin, dass Sachsen die europäische Politik ‑ wenngleich im begrenzten Rahmen – natürlich auch selbst aktiv mitbeeinflussen kann, u.a. durch seine Mitwirkungsmöglichkeiten über den Bund (Bundesrat, Europaministerkonferenz), über die Entsendung von Vertretern in EU-Ratsarbeitsgruppen und Kommissionsausschüsse, durch Sachsens vier Europaparlamentarier sowie indirekt durch das der Sächsischen Staatskanzlei zugeordnete Verbindungsbüro Sachsens in Brüssel.

2. Wirtschaftliche Vorteile

Drei zentrale wirtschaftliche Vorteile der Unionsmitgliedschaft sind besonders hervorzuheben: Erstens die Handelsvorteile durch den Wegfall von Zöllen und schwankenden Wechselkursen speziell in der „Eurozone“, zweitens die Möglichkeit für EU-Bürger, in jedem Land der Gemeinschaft zu arbeiten, und drittens die umfangreiche Wirtschafts- und Forschungsförderung durch die verschiedensten Förderprogramme der Europäischen Union („Regionalförderung“), von denen in Sachsen sowohl Kommunen als auch private Wirtschaftsunternehmen sowie Forschungseinrichtungen in vielfältiger Weise profitieren.

Insgesamt erhält Sachsen in der Förderperiode 2014-2020 aus den Strukturfonds der Europäischen Union rund 2,8 Milliarden Euro, davon rund 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und rund 663 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die zum größten Teil vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verwaltet und über die Sächsische Aufbaubank (SAB) vergeben werden. Die Mittel verteilen sich während der laufenden Förderperiode auf derzeit 8.445 ESF-Projekte und 4.074 EFRE-Projekte (vgl. http://www.strukturfonds.sachsen.de/ sowie weiterführende Links mit genauen Projektauflistungen). Durch sie werden Investitionen in so unterschiedlichen Feldern wie Zukunftstechnologien, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Stadtentwicklung, Forschungsförderung u.v.m. ermöglicht. Innerhalb des recht komplexen „EU-Förder-Dschungels“ sei noch beispielhaft auf den vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) verwalteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hingewiesen, der neben weiteren Programmen das Gesamtpaket der EU-Regionalförderung in Sachsen komplettiert.

Es mag eingewendet werden, dass Deutschland als der – in absoluten Zahlen gemessen – größte Nettozahler in den EU-Haushalt lediglich per europäischer Umverteilung das Geld zurück erhält, das es zuvor eingezahlt hat. Tatsächlich gibt es sogar Berechnungen, wonach Deutschland im Jahr 2015 pro Einwohner ca. 315 Euro an die EU zahlte, im Durchschnitt aber nur 135 Euro pro Einwohner durch Fördermittel der EU zurückbekam. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Regionen in Deutschland je nach Strukturstärke oder –schwäche unterschiedlich von den Fördertöpfen profitieren, und dass in Sachsen zumindest die Regionen Dresden und Chemnitz (mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (BIP) von lediglich 75 - 90 Prozent des EU-Durchschnittswerts) überproportional gefördert werden. Schließlich kann dem Problem, dass auch in Sachsen private Sparer (z.B. Inhaber von Lebensversicherungen mit langen Laufzeiten) durch die vor allem von den südlichen EU-Ländern betriebene Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank quasi teilenteignet werden, nur der Hinweis entgegengesetzt werden, dass die deutsche Mitgliedschaft in der Eurozone nicht zuletzt auch ein Preis für die Deutsche Einheit gewesen sein mag.

3. Wahrnehmung der EU-Vorteile durch die sächsische Bevölkerung

Das öffentliche und veröffentlichte Bild der EU ist häufig eines, das von mangelnder politischer Einigkeit der EU-Akteure sowie von ausbleibenden sichtbaren Politikerfolgen geprägt ist (z.B. Nichteinigung bei Zuwanderungsquoten, BREXIT, festgefahrene Türkei-Politik etc.). Zudem werden die EU-Institutionen in Brüssel (mit ca. 70.000 Verwaltungsangestellten) von den Bürgern nicht selten als überbürokratisierter und schwer zu durchschauender Verwaltungskomplex wahrgenommen, der sich durch mangelnde Bürgernähe und mangelnde demokratische Legitimität auszeichne und zudem teils überflüssige politische und wirtschaftliche Detailregelungen treffe, die dann aber unmittelbar wirken oder in nationales Recht umzusetzen sind. Die durchaus vorhandenen positiven Aspekte der EU (s. oben) erfahren indes eher selten mediale Aufmerksamkeit. Aus der Summe dieser Aspekte erklärt sich, dass auch in Sachsen die Unterstützung für die EU eher lauwarm ausfällt. Bei der Befragung zum „Sachsen-Monitor“ im Herbst 2016, ob Deutschland insgesamt von der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile oder eher Nachteile habe oder ob sich Vor- und Nachteile die Waage hielten, antworteten lediglich 33 Prozent der Sachsen mit „eher Vorteile“, während sich 36 Prozent für „hält sich die Waage“ und 26 Prozent für „eher Nachteile“ entschieden. Bei derselben Umfrage rangierten die EU-Institutionen fast ganz am unteren Ende des Vergleichs, als nach dem Vertrauen in Einrichtungen und Organisationen gefragt wurde: Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission kamen auf Vertrauenswerte von lediglich 19 bzw. 18 Prozent, wohingegen z.B. der Polizei zu 70 Prozent und der Landesregierung zu 46 Prozent Vertrauen entgegengebracht wurde. Vielleicht ändert sich die EU-Wahrnehmung der Bürger zum Positiven, wenn ab dem Sommer 2017 als ein EU-Erfolg deutlich sichtbar wird, dass die Roaming-Gebühren für Telefonate und Online-Dienste entfallen.

Quellen und Literatur (vgl. auch allgemeine Literaturliste unter Infos)

Aschauer, Wolfgang, 2017: Das gesellschaftliche Unbehagen in der EU. Ursachen, Dimensionen, Folgen. Wiesbaden: Springer VS.

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), 2015: Europäische Union. Informationen zur politischen Bildung, Nr. 279 (Neuaufl.), Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
Internet: http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/bpb_IzpB_279_Europa%CC%88ische%20Union_Barrierefrei_optimiert_Neu_0.pdf (Abruf Mai 2017).

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hg.), 2017: Die Zukunft der Europäischen Union. Rückbau oder Vertiefung? (Deutschland & Europa, Heft 73-2017). Stuttgart: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
Internet: http://www.deutschlandundeuropa.de/73_17/zukunft_eu.pdf (Abruf Mai 2017).

Reichstein, Ruth, 2016: Die Europäische Union. Die 101 wichtigsten Fragen. 3., aktualis. Aufl., München: Beck.

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, 2017: Europa = Diktatur? #wtf?! (Wissen-Thesen-Fakten) Magazin Nr. 2: Dresden: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung.
Internet: http://wtf.slpb.de/files/2017/01/170103_233x327_wtf-Ausgabe2_epaper.pdf
Portalseite #wtf?!: http://wtf.slpb.de/ (Abruf Mai 2017).

Schmuck, Otto / Unser, Günther, 2016: Die Europäische Union. Aufgaben, Strukturen und Chancen. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Stratenschulte, Eckhart D., 2016: Europa. Fakten und Zusammenhänge. 2., aktualisierte Aufl., Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung.

Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hg.), 2016: Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 14. Aufl., Baden-Baden: Nomos.

Welfens, Paul J.J., 2017: BREXIT aus Versehen. Europäische Union zwischen Desintegration und neuer EU. Wiesbaden: Springer.

weitere Online-Publikationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), 2017: ESF-Programmbroschüre. Der Europäische Sozialfonds, Förderperiode 2014-2020. Bonn: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Internet:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/37826-ESF-programmbroschuere-2014-2020.pdf;jsessionid=2A0AA46A22940744C1317B5D234697EB?__blob=publicationFile&v=6 (Abruf Mai 2017).

Bundeszentrale für politische Bildung (o.J.): Europa. Zahlen und Fakten.
Internet: Portal: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/
daraus zitiert: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Internet: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger?zahlenfakten=detail (Abruf Mai 2017).

Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland (Hg.), 2017: 60 Gründe für die EU. Warum wir die EU nach wie vor brauchen. Berlin: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland. Internet:
http://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/60gruende_web_100417.pdf (Abruf Mai 2017).

Eurostat (Hg.) (jährlich): Eurostat Regional Yearbook 2016.
Internet: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/3217494/7604195/KS-HA-16-001-EN-N.pdf/76c007e9-6c1d-435a-97f8-e5ea700aa149
Portal: http://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-statistical-books/-/KS-HA-16-001 (Abruf Mai 2017).

Sächsische Staatsregierung, Staatskanzlei (Hg.), 2016: Sachsen-Monitor 2016. Dresden: Sächsische Staatsregierung.
Internet: a) Portal: https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html
b) Ergebnisbericht: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2016.pdf
c) Präsentation: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Praesentation_SN-Monitor_2016_Kab_KPK.pdf
d) Auswertungstabellen: https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Tabellen_SN-Monitor_2016_Final.pdf (Abruf Mai 2017).

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Hg.), 2017: Ihre Zukunft. Nutzen Sie die europäischen Förderangebote in Sachsen! Das Förderportfolio des ESF und des EFRE im Überblick.
Internet: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/26668/documents/40262 (Abruf Mai 2017).

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Hg.), 2014: Erfolgreiche Sachsen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) in Sachsen 2007 - 2013. Sieben Jahre, zwölf Geschichten.
Internet: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/21893/documents/30343 (Abruf Mai 2017).

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Hg.), 2016: Standort Sachsen - im Vergleich mit anderen Regionen. Internet:
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/27231/documents/38430 (Abruf Mai 2017).

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hg.), 2017: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2016. Internet: Download aller Einzelkapitel unter:
https://www.statistik.sachsen.de/html/46889.htm (Abruf Mai 2017).

 

Der Dialog ist beendet

Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa.

Historische Hintergründe
Die europäische Idee ist ein politisches Konzept, das als Antwort auf die geschichtlichen Erfahrungen in Europa - die in erster Linie Kriegserfahrungen waren – entstanden ist. Im 18. Jahrhundert forderte der Philosoph Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ den Aufbau einer völkerrechtlichen Ordnung in Form eines Völkerbundes. 1930 tritt der Österreicher Richard Coudenhove-Kalergi mit seinem „Entwurf für einen paneuropäischen Pakt“ für einen europäischen Staatenbund ein. 1946 fordert Winston Churchill in seiner Züricher Rede eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“.

Erst unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen ist es gelungen, dass sich die Staaten Europas Ende des 20. Jahrhunderts zu einer Neugestaltung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Europa entschieden haben. Eine der grundlegenden Erkenntnisse, die in den meisten Staaten aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges gezogen wurde, war, dass sich die Bedürfnisse der Menschen nach Frieden und Sicherheit nicht im Alleingang einzelner Staaten sondern nur in einer Gemeinschaft realisieren lassen würden.

Der Impuls für diese europäische Zusammenarbeit ging dabei von den beiden ehemaligen „Erzfeinden“ Deutschland und Frankreich aus. Dreiundzwanzig kriegerische Konflikte in 500 Jahren, dazu zwei Weltkriege mit Millionen von Toten, alle 20 Jahre ein neuer Krieg, so sah das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland über Jahrhunderte hin aus. Und doch ist es gelungen, über den Umweg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Montanunion und die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft zu einem friedlichen Miteinander nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich sondern zwischen heute 28 europäischen Staaten zu gelangen.

„Hier kommt die „Geheimwaffe“ der europäischen Union ins Spiel: eine einzigartige Methode, unsere Interessen so eng miteinander zu verknüpfen, dass ein Krieg nahezu unmöglich wird. Durch ständige Verhandlungen zu immer mehr Themen zwischen immer mehr Ländern gemäß der goldenen Regel von Jean Monnet: „Mieux vaut se disputer autour d'une table que sur un champ de bataille.“ („es ist besser, sich am Verhandlungstisch zu streiten, als auf dem Schlachtfeld.“) so der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU.

Das Ergebnis: 70 Jahre lang gab es in Europa mit Ausnahme des Sezessionskriegs in Jugoslawien und der jüngsten Kämpfe in der Ukraine keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr. Verglichen mit den Jahrhunderten zuvor, handelt es sich dabei um eine historische Ausnahme (siehe dazu das Video über die Veränderungen der Landkarte Europas von 688 bis heute)

Europäische Sicherheits – und Verteidigungspolitik
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 waren militärische Fragen lange Zeit nicht Gegenstand der Zusammenarbeit in der EU. Dies änderte sich erst unter dem Eindruck der Veränderungen in Europa und besonders im Zusammenhang mit den Jugoslawien-Kriegen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 im Vertrag von Maastricht auf die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geeinigt. Sie soll dazu dienen, die Interessen der EU durch zivile und militärische Missionen herzustellen. Dabei sollen die so genannten „Petersberger Aufgaben“ erfüllt werden: „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedenserhaltender Aufgaben.“

Im Zuge des Vertrags von Amsterdam, der im Mai 1999 in Kraft trat, beschlossen die EU-Mitglieder darüber hinaus eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die EU, so das Ziel der Vereinbarungen, sollte zu einer gemeinschaftlichen und selbstständigen Sicherheitspolitik befähigt werden. 2003 wurde die gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) verabschiedet, seitdem führt die EU eigene Missionen zur internationalen Konfliktverhütung und Friedenssicherung durch. 2004 erfolgte die Einrichtung einer "„schnellen Einsatztruppe“", zusammengesetzt aus den Streitkräften der Mitgliedstaaten. Es gab inzwischen zahlreiche militärische und zivile Einsätze in den unterschiedlichsten Teilen der Welt. Die EU ist damit zu einem eigenständigen Akteur im internationalen Krisenmanagement geworden.

Mit dem in Kraft treten des Lissabon Vertrags 2009 wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspoltik in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt und erweitert. Die EU verfügt heute über eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und einen eigenen Auswärtigen Dienst – beide sind dem „Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ unterstellt, der die Union nach außen vertritt.

Die Friedensmissionen der EU
Unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Europäische Union bis heute über 25 zivil-militärische, militärische und polizeiliche Missionen beschlossen. Momentan laufen 16 Missionen und Operationen der EU. Bei der Mehrzahl der EU-Missionen handelt es sich um zivile Einsätze, die dazu dienen sollen, den Partnerstaaten durch Rat, Beobachtung und Ausbildungsunterstützung beim Aufbau fester Sicherheitsstrukturen zu helfen. Die deutsche Bundeswehr ist in an drei militärischen Operationen in Somalia gegen Piraten, in Mali zu Wiederaufbau der Streitkräfte und im Mittelmeer zu Bekämpfung von Schleusern und zur Seenotrettung eingesetzt. Dänemark und Malta nehmen nicht an der militärischen Kooperation teil.

Friedensnobelpreis für die EU
2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis für ihr stabilisierende Rolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens. Die größte Errungenschaft der EU sei „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“, ihre Arbeit stelle eine „Verbrüderung der Nationen“ dar, so die Begründung des Nobelkomitees. Die Auszeichnung für die EU bezog sich dabei nicht nur auf ihre Befriedung der Europäer durch politische und wirtschaftliche Integration in der Vergangenheit sondern auch auf die sicherheitspolitische Rolle der EU in der Gegenwart.

Eine Umfrage anlässlich der Verleihung des Nobelpreises an die EU ergab, dass drei Viertel der Befragten der Meinung sind, dass Frieden und Demokratie die wichtigsten Errungenschaften der EU seien. Zwei Drittel der Befragten macht es stolz, dass der EU der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sechs von zehn bestätigen, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU richtig war und das Image der EU verbessern wird.
Aber: Eine Mehrheit der Befragten in Griechenland, Österreich, Slowenien und den Niederlanden sind genau der gegenteiligen Ansicht und dies zeigt, dass es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen auch immer wieder viel Kritik an der Rolle der EU als Friedensstifterin gibt.

Neue Herausforderungen und viel Kritik für die EU
Die Herausforderungen für die EU haben sich gewandelt. Längst geht die Bedrohung von Europas Sicherheit nicht mehr von den klassischen zwischenstaatlichen Konflikten aus. Der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten, organisierte Kriminalität sowie die Sicherheit im Internet und der Klimawandel stellen neue Bedrohungen dar, auf die sich die EU einstellen muss.
Trotz all der Auszeichnungen und Erfolge der EU als Friedensprojekt in der Vergangenheit gibt es doch immer wieder zahlreiche kritische Stimmen, die vor allem angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der globalen Migration auf die Defizite der EU in Sachen Friedenspolitik hinweisen.

Zentrale Kritikpunkte sind:
Die EU wird geprägt von nationalen Egoismen und ist nicht wirklich zu gemeinsamem Handeln in der Lage. So lange die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik überwiegend zwischenstaatlich organisiert ist, sind die Handlungsmöglichkeiten der EU begrenzt. Beispiel: Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Die reichen EU-Staaten verschließen ihre Grenzen gegenüber Kriegs- und Armutsflüchtlingen und tolerieren bzw. begehen damit eklatante Menschenrechtsverletzungen. Dies ist mit dem Anspruch, eine Friedensmacht in Europa sein zu wollen, unvereinbar.

Die EU verfügt zwar über hohe Menschenrechtsstandards, in der Umsetzung ist sie jedoch nicht konsequent genug, was sich beispielsweise in der Diskriminierung von Minderheiten in vielen Mitgliedsstaaten äußert. Der problematische Umgang mit Minderheiten kann jedoch wiederum zu innerstaatlichen Konflikten führen, die den Frieden innerhalb der EU gefährden.

Die wirtschaftliche Lage in den einzelnen EU-Ländern ist extrem unterschiedlich, es gelingt nicht, den Wohlstand gleichmäßig zu verteilen, statt dessen werden die reichen Länder wie Deutschland immer reicher. Dies verursacht zwar keinen Krieg aber doch wirtschaftlichen Unfrieden.

Es wird Europa wechselseitig vorgeworfen, dass es sich vor seiner Verantwortung in der Welt drückt und die großen Krisen wie z.B. den Syrienkrieg den USA überlässt. Von anderer Seite wird wiederum kritisiert, dass die EU inzwischen zu einer Art Militärbündnis geworden ist und EU-Staaten sich an Kriegseinsätzen in Afghanistan, Libyen und dem Irak beteiligen. Die Zahl der militärisch robusten Friedensmissionen  hat zugenommen, gleichzeitig ist die Abgrenzung zur NATO problematisch, da die Mitgliedschaften in beiden Bündnissen nicht identisch sind.

Viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland handeln mit Waffen und exportieren sie in Länder, die nicht einmal ein Mindestmaß an demokratischen Standards einhalten, z.B. Saudi Arabien. Von 2011 bis 2015 standen Frankreich auf Platz 4 und Deutschland auf Platz 5 der weltweit größten Waffenexporteure. Zudem kritisieren viele Beobachter, dass die EU selbst inzwischen in beträchtlichem Maße Aufrüstung betreibt.

Quellen und Literaturhinweise zum Thema

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Informationen zur politischen Bildung, Heft 326, Internationale Sicherheitspolitik insbesondere http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/209350/internationale-sicherheitspolitik

Motive und Leitbilder der europäischen Einigung unter http://www.bpb.de/izpb/203855/motive-und-leitbilder-der-europaeischen-einigung?p=all

Chronik der Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vom Europäischen Rat http://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-security/

Seite des Bundesverteidigungsministeriums zu den EU Friedensmissionen und der Beteiligung der Bundeswehr daran http://bit.ly/2qvvjI5

Überblick über die militärischen und zivilen Friedensmissionen der EU auf der Seite des Europäischen Diplomatischen Dienstes https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/area/geo_en

Seite der EU zum Friedensnobelpreis https://europa.eu/european-union/about-eu/history/2010-today/2012/eu-nobel_de

 

 

 

Der Dialog ist beendet