Flüchtlinge sind eine Bereicherung für Sachsen

An der Frage, ob Flüchtlinge eine Bereicherung für Deutschland seien, scheiden sich die Geister. Immer mehr Menschen sehen die Flüchtlingsfrage mit Skepsis: Eine Befragung im Auftrag der ARD im Januar 2016 ergab eine Zustimmung von 45 Prozent und einen Ablehnung von 48 Prozent.

Die Frage, ob Flüchtlinge für das aufnehmende Land eher eine Bereicherung oder vielmehr eine Belastung darstellen, lässt sich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachten:

Kulturelle Aspekte:

Über Jahrhunderte hinweg haben Flüchtlinglingsbewegungen zu einer kulturellen Bereicherung in den aufnehmenden Staaten geführt. Mit den Flüchtlingen wuchs die kulturelle Vielfalt, Fähigkeiten und Fertigkeiten wurden ebenso importiert wie Sitten, Gebräuche, Lebensweisen und Kultur.

Beispiele:

  • Im 19. und frühen 20. Jahrhundert verließen Deutsche in großer Zahl ihre Heimat in Richtung Amerika. Dort legten sie den Grundstock für den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aufschwung der USA. Beispiel: Johann J. Astor, Familie Rockefeller, Levi Strauss.
  • Nach 1933 musste die geistige Elite jüdischen Glaubens Deutschland verlassen. Diese Menschen kamen als Flüchtlinge in andere Länder und haben das kulturelle Leben der Staaten, die sie aufgenommen haben in maßgeblicher Weise geprägt. Beispiel: Viele Schauspieler und Künstler deutscher und europäischer Herkunft haben die amerikanische Filmindustrie aufgebaut (Billy Wilder, Ernst Lubitsch).
  • Der Einfluss von Zuwanderung macht auch vor dem eigenen Kochtopf nicht Halt: Die Speisekarten und das gastronomische Angebot in Deutschland haben sich erweitert durch Speisen aus dem Ausland, die nicht zuletzt über Gastarbeiter und Flüchtlinge Eingang in deutsche Küchen fanden. Beispiel: In der Altersgruppe unter 30 Jahren bevorzugen weit über 70% der Restaurantbesucher ausländische Spezialitäten. Der türkische Drehspieß Döner ist in Deutschland inzwischen zum beliebtesten Imbissgericht geworden und hat sich seit Ende der 1990er Jahre zum umsatzstärksten Produkt im Gastronomiebereich entwickelt (Ergebnis einer Studie des Allensbach-Instituts).

Wirtschaftliche Aspekte:

Aufgrund der boomenden Wirtschaft und der zunehmend älter werdenden Bevölkerung benötigt Deutschland zusätzliche, qualifizierte Arbeitskräfte. Ohne Zu- und Abwanderung würde die deutsche Erwerbsbevölkerung in diesem Jahrzehnt um vier Prozent schrumpfen.

Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge zum wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands beigetragen.

Beispiele:

  • Bis 1950 kamen rund 12 Millionen Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland, davon 7,3 Millionen aus den ehemaligen "Ostgebieten", 620 000 aus Polen, 420 000 aus der UdSSR, 640 000 aus Rumänien, Ungarn und
    Jugoslawien und 3 Millionen aus der Tschechoslowakei. Bis zum Mauerbau 1961 setzten sich weitere 2,6 Millionen Flüchtlinge aus der DDR ab. Diese Menschen trugen entscheidend zum Wirtschaftswachstum der
    Nachkriegszeit bei.
  • In den 50er und 60er Jahren lockte die Bundesrepublik gezielt "Wirtschaftsflüchtlinge" aus südeuropäischen Ländern in großer Zahl nach Deutschland um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Bis 1965 stieg die Zahl der jährlichen Zuzüge auf 716 157 Menschen.

70 Prozent der Flüchtlinge, die heute nach Deutschland kommen, sind erwerbsfähig, damit stellen sie ein wichtiges Arbeitskräftepotenzial für die deutsche Wirtschaft dar. Die Beschäftigungsquote bei Migranten lag im November 2015 im Durchschnitt bei 48,2%.
Grafik 1 in Galerie unten zeigt die Beschäftigungsquote von Migranten.

Allerdings haben die Flüchtlinge oft nicht die erforderliche Ausbildung, die für eine Arbeit in Deutschland nötig ist. Grafik 2 in der Galerie unten zeigt dazu den Bildungsstand der Asylsuchenden.

Aber: Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge ist entweder noch im Schulalter oder gehört zu der Altersgruppe, die sich häufig in Ausbildung und Bildung befindet (16 bis 24 Jahre). Sie alle können folglich noch viel lernen, das Bildungspotenzial ist sehr hoch. (Quelle: IAB)

Kurzfristig werden Flüchtlinge nur im Einzelfall entstandene Lücken passgenau füllen können, doch mittel- und langfristig besteht hier bei konsequenter Integration der zumeist jüngeren Flüchtlinge viel Potenzial.
Siehe dazu Grafik 3 in der Galerie, die deutlich macht, wie lange es dauert, bis die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Auch durch die Integration von Flüchtlingen selbst können in Sachsen neue Arbeitsplätze entstehen, indem beispielsweise der Bedarf an Lehrern, Polizisten oder Sozialarbeitern zunimmt.

Der Wirtschaftsstandort Sachsen braucht Fachkräfte. Der Chef der Arbeitsagenturen im Freistaat, Klaus Schuberth sagt dazu: "Da schon heute über 30.000 Fachkräfte fehlen und die Zahl der
arbeitsfähigen Einwohner Sachsens in den nächsten Jahren um 400.000 sinken dürfte, werden langfristig die Chancen auf Arbeit für alle steigen."

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2025 mit einem Fachkräftebedarf von 5,4 Millionen Menschen. Selbst wenn Arbeitszeiten verlängert werden, selbst wenn mehr Frauen und mehr ältere Menschen einen Job annehmen als heute, bleibt eine Lücke: Gesucht werden annähernd 800.000 ausländische Fachkräfte. Inwieweit die Flüchtlinge diese Lücke füllen könne ist noch ungewiß.

Sachsen hat sich in den vergangenen 25 Jahren zu einem wichtigen Wissenschaftsstandort entwickelt. So arbeiten beispielsweise am Max-Planck-Institut für Chemische Physik fester Stoffe in Dresden 170 Wissenschaftler aus 29 Nationen zusammen. Spitzenforschung gedeiht nur, wo die besten Köpfe aus der ganzen Welt zusammen kommen können. Dazu braucht es ein Klima der Offenheit, Toleranz und Aufgeschlossenheit.

Demographische Aspekte:

Die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung bis 2025 wird mit der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose für den Freistaat Sachsen beschrieben. Danach ist die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen durch einen Prozess des Schrumpfens und Alterns gekennzeichnet. Auslöser für diese Entwicklung ist ein erhebliches Geburtendefizit, Folge ist ein Anstieg des Durchschnittsalters, das bereits jetzt im bundesweiten Schnitt an der Spitze liegt.

Die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächen­ländern wird in den kommenden 20 Jahren trotz Netto­zuwanderung stark altern. Auf Grundlage der 13. koordinierten Bevölkerungs­vorausberechnung nach Ländern, wird der Anteil der über 64-Jährigen an der Gesamt­bevölkerung der neuen Länder von 24 % im Jahr 2013 bereits bis zum Jahr 2030 voraus­sichtlich auf mindestens 32 % steigen. Danach wird er bis zum Jahr 2060 nur gering­fügig auf mindestens 34 % zunehmen. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Ohne Zuwanderung prognostiziert das statistische Bundesamt für Deutschland bis 2060 einen Bevölkerungsrückgang um über 20 Millionen Menschen. Besonders stark wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpfen. Die Anzahl der 20- bis 64-Jährigen (2013: 49 Millionen) wird ab 2020 deutlich zurückgehen und 2060 je nach Stärke der Nettozuwanderung etwa 34 beziehungsweise 38 Millionen betragen (– 30 % beziehungsweise – 23 %). Der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird von 61 % im Jahr 2013 auf etwa 51 % beziehungsweise 52 % im Jahr 2060 sinken. Wird das Erwerbsalter mit 67 statt mit 65 Jahren abgegrenzt, so werden es 2060 noch etwa 36 bis 40 Millionen sein. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Soziale Aspekte:

Die Zuwanderung von Flüchtlingen kann eine wichtige Unterstützung des Dienstleistungssektors darstellen, wo in Zukunft besonders viele Arbeitskräfte benötigt werden beispielsweise bei der Betreuung von alten oder kranken Menschen.

„Die Zahl der ausländischen weiblichen Beschäftigten hat in allen Wirtschaftszweigen des Dienstleistungssektors zwischen 1999 und 2008 deutlich zugenommen. Insgesamt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten ausländischen Frauen im Dienstleistungssektor um durchschnittlich 19,8 %.“
„Die Zunahme der Beschäftigung im Dienstleistungssektor sowohl bei Deutschen als auch bei Ausländern folgt dem allgemeinen Trend hin zur Dienstleistungsgesellschaft. Ausländer finden vor allem in den Wachstumsbranchen ihre Möglichkeiten, den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt auszufüllen, und weisen überdurchschnittliche Steigerungen der Beschäftigtenzahl auf. Dies gilt insbesondere für ausländische Frauen und Zuwanderer aus den neuen EU-Ländern.“ (Quelle: BAMF: Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ausländerinnen und Ausländer in qualifizierten Dienstleistungen)

Auf der anderen Seite besteht allerdings auch die Gefahr, dass Flüchtlinge bevorzugt als billige Arbeitskräfte in schlecht bezahlte Jobs gedrängt werden. Nach einer Studie des BAMF arbeiten deutlich mehr Drittstaatsangehörigen und Personen mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor als Deutsche. Das Verhältnis beträgt 35,2%  zu 16,7%.

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So viele Flüchtlinge lassen sich nicht integrieren

Das Kostenargument
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. | weitere Informationen zum Thema Kosten 

Das Kapazitätsargument: Mangelware Schule
Die Kultusminister schätzen, dass 325.000 neue Schüler an deutsche Schulen kommen. Dafür werden 20.000 neue Lehrer gebraucht, verkündete die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brunhild Kurth aus Sachsen. Das koste 2,3 Milliarden Euro, sagt sie. "Ich möchte noch nicht von Notstand an den Schulen sprechen, aber es besteht dringender Handlungsbedarf", sagt der Integrationsforscher Michael Becker-Mrotzek von der Uni Köln. | weitere Informationen zum Thema Schule

Das Kapazitätsargument: Mangelware Wohnraum
Überall, wo es ohnehin schon schwierig ist, günstigen Wohnraum zu bekommen, wird es jetzt noch schwerer", sagt ein Sprecher des Deutschen Städtetages. Vor allem in den großen Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf, aber auch in kleineren Studentenstädten wie Freiburg und Nürnberg wird es eng. In den restlichen Ländern ist die Bautätigkeit derzeit zu gering. Die Lücke ist dabei in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gefolgt von Sachsen am größten. Verantwortlich für die großen Lücken sind in den jeweiligen Ländern vornehmlich die Metropolregionen wie beispielsweise das Rhein-Main Gebiet in Hessen, die Metropolregion München, oder die boomenden Städte Leipzig und Dresden in Sachsen. | weitere Informatione zum Thema Wohnraum

Das Belastungsargument: Deutschland steht allein
Die Europäische Union ist tief gespalten in der Frage, wie sie mit der Flüchtlingskrise umgehen soll. Viele sehen das sogenannte Dublin-Verfahren als gescheitert an. Vielfach werden die Flüchtlinge nicht registriert, bevor sie weiterreisen. Die meisten Menschen wollen ihren Asylantrag in Deutschland, Österreich oder Schweden stellen. Manche sehen eine feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union als mögliche Lösung der Flüchtlingskrise. Am 22. September 2015 haben sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Diese sollen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Staaten verteilt werden. Allerdings stimmten mehrere osteuropäische Staaten - Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie die baltischen Staaten - gegen das Vorhaben. Ursprünglich sollten 54.000 Flüchtlinge von Ungarn aus auf andere EU-Staaten verteilt werden. Wegen des Widerstand der osteuropäischen Länder scheint eine feste Quotenregelung, nach der Flüchtlinge aufgrund von Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote auf die EU-Staaten verteilt werden, zum aktuellen Zeitpunkt (Januar 2016) weiter unwahrscheinlich. Derzeit steht die Bundesrepublik allein vor der Aufnahme weiterer Flüchtlinge." | weitere Informationen zum Thema Asyl in Europa

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Aktuell zeigt sich: Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie

Hintergrund

Die Frage, ob wir noch in einer stabilen Demokratie leben, treibt derzeit viele Menschen in Deutschland um. Der Begriff der „Schönwetterdemokratie“ bezeichnet ein politisches System, welches sich nur in ruhigen Zeiten behaupten kann und nicht für Krisen gewappnet ist. Die Behauptung, Deutschland sei eine solche „Schönwetterdemokratie“, geht unter anderem auf die Sorge zurück, dass Wohlstandswachstum und ein breiter gesellschaftlicher Konsens zu vielen Themen nicht nur eine wichtige Rolle in den frühen Jahren der BRD gespielt haben, sondern bis heute Grundvoraussetzung für ein Bestehen unseres politischen Systems sind.

Die Wahlbeteiligung sinkt bundesweit und auf Landes- und Kommunalebene kontinuierlich. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie – die Idee, dass Macht auf Zeit vom Wähler auf eine Vertrauensperson, den Abgeordneten, übertragen wird – wird zunehmend in Frage gestellt. Gleichzeitig nimmt die Parteienverdrossenheit bundesweit zu. Das Vertrauen der Bürger in die bestehenden Institutionen, Krisen zu meistern und dabei eine demokratische Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, sinkt.

Wahlbeteiligung

Betrachtet man die Entwicklung der Wahlbeteiligung in der langen Frist, stellt man fest, dass diese sowohl bei Bundestagswahlen als auch auf Landes- und kommunaler Ebene tendenziell abnimmt. So sank die Beteiligung auf Bundesebene von einem zwischenzeitlichen Höchststand im Jahr 1972 (91,1%)  auf ein vorläufiges Minimum im Jahr 2009 (70,8%). Bei den Landtagswahlen in Sachsen sank die Beteiligung kontinuierlich vom Höchstwert  der ersten Landtagswahlen im wiedervereinigten Deutschland 1990 (72,8%) auf den niedrigsten Stand im Jahr 2014 (49,2%). Auf kommunaler Ebene sieht die Tendenz sehr ähnlich aus. Ausgehend von einem sachsenweiten Wert von 71, 6% bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen im Jahr 1994, gaben zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen nur rund 49% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Bei der sogenannten „kleinen Bundestagswahl“ am 13.03.2016 (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) konnte zum ersten Mal eine gegenläufige Dynamik beobachtet werden: In allen drei Ländern stieg die Wahlbeteiligung enorm an. In Sachsen-Anhalt um fast zehn Prozentpunkte von 51,2% auf 61,1%, in Rheinland-Pfalz von 61,8% auf 70,4% und in Baden-Württemberg von 66,3% auf 70,4%. Dies liegt unter anderem daran, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) an diesem Tag viele ehemalige Nichtwähler mobilisieren konnte. Allein in Sachsen-Anhalt wählten 101.000 vorherige Nichtwähler die AfD. Das bedeutet, sie konnte 16,1% der ursprünglichen Nichtwähler motivieren, doch ihre Stimme abzugeben, die anderen Parteien gemeinsam nur etwa die Hälfte (zusammen 60.000 ehemalige Nichtwähler). Ob es sich bei der gestiegenen Wahlbeteiligung um einen langanhaltenden Trend handelt, ist jedoch noch nicht absehbar.

Die Frage, ob geringe Wahlbeteiligung als Ablehnung des politischen Systems gewertet werden sollte, ist ohnehin umstritten. Unterstellt man der Bürgerschaft eine eher reformorientierte Haltung, lässt sich eine niedrige Wahlbeteiligung als Resignation oder fehlendes Vertrauen in die Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente werten. Gleichzeitig kann Nichtwählen jedoch unter Umständen auch als fehlender Wechselwille und damit als fehlendes Unzufriedenheitspotenzial gewertet werden. Wissenschaftler unterscheiden zwischen unterschiedlichen Nichtwählertypen, jedoch lässt sich kein klares gemeinsames Bild zeichnen.

Mehr zum Thema Nichtwähler.

Parteienverdrossenheit und sinkendes Vertrauen in Institutionen

Das Vertrauen in das Funktionieren der repräsentativen Demokratie ist beschädigt. Nur 7% der Befragten einer Umfrage aus dem Jahr 2013 widersprechen der These, dass Akteure der Wirtschaft einen größeren Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen haben als Parlamente und gewählte Politiker, 42% der Bürger haben das Gefühl, keinen Einfluss auf die Politik zu haben, weitere 32% stimmen dieser Überlegung teilweise zu. Zu den genannten Problemen gesellt sich immer häufiger ein Gefühl der Überforderung. 51% der Befragten stimmte der Behauptung zu, dass die Politik zu kompliziert sei, um sie als normaler Bürger verstehen zu können, 32% stimmten ihr teilweise zu.

Auch wenn die Parteien als Mittler zwischen Wähler und politischen Entscheidungsgremien in der öffentlichen Wahrnehmung den stärksten Schaden genommen haben, so sinkt auch das Vertrauen gegenüber anderen Politischen Institutionen in Deutschland. Zwar besteht in Deutschland traditionell ein hohes Vertrauen in die Demokratie als beste Regierungsform (siehe Bild 1 unten), jedoch sinkt gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen, welche in Deutschland zur Umsetzung der Demokratie bestehen.

Mehr zum Thema Parteien und Parteienentwicklung in Deutschland.

Mehr zum Thema Politikverdrossenheit.

Kritik an Medien

Das Vertrauen in die deutschen Medien sinkt. Zwar sind 88% einer Studie aus dem Oktober 2015 der Meinung, dass das Informationsangebot der Medien in Deutschland „gut“ oder gar „sehr gut“ ist, jedoch halten 42%  der Befragten die Informationen in den deutschen Medien für „nicht glaubwürdig“, 37% der Befragten bringen den Medien in Deutschland weniger Vertrauen entgegen als noch in den vorigen Jahren. Dabei nutzen nach wie vor mehr als die Hälfte der Befragten (67%) die „klassischen“ Medien (öffentlich-rechtliches Fernsehen, Tageszeitungen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk), um sich zu informieren. 39% der Befragten sind zudem der Meinung, dass in deutschen Medien „immer“ oder „häufig“ gelogen, also absichtlich die Unwahrheit gesagt wird.

Auch das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien sinkt. So glauben in derselben Befragung 42%, dass deutschen Medien von Staat und Regierung vorgegeben wird, worüber sie berichten sollen, 20% der Befragten würden gar von einer „Lügenpresse“ sprechen. Dabei fällt auf, dass das Misstrauen gegenüber den Medien größer ist, wenn der Befragte über einen höheren Bildungsgrad oder eine höheres Einkommen verfügt: Bei einer Umfrage am Rande der PEGIDA-Demonstrationen gaben 32,9% mit Haupt- oder Realschullabschluss, 33,8% mit Abitur und 36,9% mit Hochschulabschluss an, dass Kritik am derzeitigen Mediensystem ein Hauptgrund ihrer Teilnahme sei. Sortiert nach Einkommen waren es mehr als die Hälfte der Befragten (51,4%) mit einem monatlichen Verdienst von über 3500€ und nur 27,5% der Befragten mit weniger als 800€ monatlich (siehe Bilder 2 und 3 unten).

Mehr zum Thema Medienwandel in Deutschland.

 

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Dank der Flüchtlinge politisieren sich die Sachsen

Erste Politisierungsebene: Das politische Interesse ist geweckt.

Das Asylthema bewegt viele Menschen gefühlsmäßig aufgrund ihrer oft unmittelbaren Betroffenheit. Der Flüchtlingsstrom erregt also die Gemüter und kaum jemand bleibt unbeteiligt oder neutral, d.h. das Thema drängt die Menschen hin zu einer bestimmten politischen Positionierung.

Daten:

Umfragedaten: = Anzeichen dafür, dass das Flüchtlingsthema die Sachsen stärker bewegt als andere politische Themen (= Beleg für Politisierung)

Grafik 1 in Galerie unten: Wichtigste Probleme in Sachsen

Grafik 2 in Galerie unten: Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren

     (Quelle jeweils: Sächsische Staatskanzlei)

Zitate:

- „[…] Trotzdem gibt es seit Ende 2015 mit „Gepida – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter““ wieder Gegenaktionen. Und wir beobachten eine wachsende Politisierung von vielen Menschen in Dresden. Viele, die vor „Pegida“ nicht politisch aktiv waren, helfen jetzt Geflüchteten, neue Schülergruppen bilden sich, die Aktionen gegen Rassismus planen, an der Universität gibt es Forschungsseminare zu „Pegida“. So kommen viele ins Handeln, gestalten mit.“ (Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, Text zit. auf www.netz-gegen-nazis.de)

- „Pegida im Spätherbst 2014 war auch eine gewaltige Politisierung. Wann haben sich in den vergangenen 25 Jahren so viele Menschen derart politisiert? Das geschah nicht unbedingt so, wie wir uns das in der repräsentativen Demokratie wünschen.“ (Frank Richter, SLpB, im Interview der Tageszeitung „Die Welt“ v. 26.08.15)

- Vorländer / Herold / Schäller ("PEGIDA", Wiesbaden 2015) sprechen von einer „gleichermaßen hoch politisierten wie tief gespaltenen Dresdner Bürgerschaft“ (S.3) und konstatieren eine „mit den Protesten ausgelöste Politisierung“ (S. 147).

- Geiges / Marg / Walter zitieren in ihrer Pegida-Studie (2015) andere Untersuchungen, in denen eine „negative Politisierung“ festgestellt wird: „Zahlreiche zuvor eher in Passivität zurückgedrängte Bürger »kehren in die öffentliche Arena zurück und werden aktiv, an den Wahlurnen, bei der politischen Mobilisierung, aber auf extrem konfliktuelle Art, hauptsächlich um zu verurteilen, zurückzuweisen und zu kämpfen«“ (S. 199).

 

Zweite Politisierungsebene: Das geweckte politische Interesse äußert sich im politischen Handeln (1) - Wahlbeteiligung

Es lässt sich annehmen, dass ein erhöhtes politisches Interesse der Sachsen auch zur Zunahme ihres politischen Handelns führt, zumindest in gewissem Maße. Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt sich u.a. an der Entwicklung der Wahlbeteiligung ablesen. Möglicherweise ansteigende Wahlbeteiligungen lassen sich allerdings nicht eindeutig auf die Flüchtlingsthematik zurückführen, da nicht nachzuweisen ist, welche anderen Ursachen ebenfalls Schwankungen in der Wahlbeteiligung auslösen. Mehr Klarheit verspricht hier die Betrachtung von Wählerwanderungen, vor allem hinsichtlich der Entwicklung bei den Nichtwählern.

Daten:

Grafiken  3 und 4 in Galerie unten: Steigende Wahlbeteiligung in Sachsen als ein Zeichen von Politisierung (allerdings NICHT steigend bei den Landtagswahlen!)
     (Quelle: Eigene Berechnungen nach Statistisches Jahrbuch Sachsen 2015, S. 173, Statistisches Landesamt Sachsen)

Grafiken 5 und 6 in Galerie unten: Wählerwanderungen der AfD und der Nichtwähler bei der Landtagswahl Sachsen 2014
     (Quelle: tagesschau.de)

 

Dritte Politisierungsebene: Das geweckte politische Interesse äußert sich im politischen Handeln (2) - andere politische Handlungsformen

Die Politisierung könnte sich auch im Anstieg bei einer Reihe anderer politischer Aktionsformen ausdrücken, z.B. durch mehr Beteiligung an politischen Blogs oder Foren im Internet oder durch zunehmende Teilnahme an politischen Demonstrationen (z.B. PEGIDA), die ihrerseits wieder eine weitere Politisierung bewirken, indem sie zu Gegendemonstrationen führen.

Daten:

Grafik 7 in Galerie unten: Teilnehmerzahlen an PEGIDA-Demonstrationen in Dresden seit August 2014
     (Quelle: durchgezaehlt.org)

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Begriffsklärung „politisieren“, „sich politisieren“, „Politisierung“:

A) [transitives Verb mit OBJEKT] (jmd./etwas politisiert jmdn./etwas):

1. politisches Interesse oder Handeln wecken.

Bsp. "Dieser Streik politisierte die ganze Studentenschaft."

2. etwas politisch behandeln oder etwas zum bloßen Gegenstand der Politik machen.

(Bsp. "Man kann doch nicht alle Probleme politisieren.")

B) Verb [ohne OBJEKT] (jmd. politisiert):

1. in vereinfachender Weise und mit wenig Faktenwissen (erregt) über politische Fragen diskutieren (negativ konnotiert). (Bsp. "Müsst ihr immer anfangen zu politisieren!") (vgl. ähnlich:https://www.google.de/#q=politisieren)

C) [intransitives Verb, reflexiv, d.h. mit selbstbezogenem OBJEKT]:sich politisieren

(Bedeutung wie oben A)1)

D)Politisierung [Nomen]: (Doppelbedeutung!):

1. Prozess des Politisiert-Werdens oder des Sich-Politisierens,

2. Zustand des Politisiert-Seins

 

 

 

 

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