Gast stimmt der These Ohne Enteignungen bekommen wir die Wohnungsnot nicht in den Griff. zu

Im Grundgesetz steht ausdrücklich "Eigentum verpflichtet". Damit ist nicht die Verpflichtung gegenüber den eigenen Kindern oder Kindeskindern oder den kapitalistisch-egoistischen Marktlogiken gemeint. Es geht um einen menschenwürdigen Umgang mit dem Platz und den Ressourcen die eine Gesellschaft hat. Diese können nicht einzelnen, ihren Aktionären verpflichteten Unternehmen überlassen werden, sondern müssen in Organisationsformen eingewoben sein, die von der Öffentlichkeit und den Bürgern (auch ohne Kapitalanlagen) kontrolliert werden können.

05.06.2019 3 Kommentare

Kommentare

neutral

Der Einwand ist völlig richtig. Enteignungen sind ein legitimes Mittel. Aber sie helfen kurzfristig eben niemandem weiter.

stimme nicht zu

Ja, im GG steht "Eigentum verpflichtet". Weiter: "sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen". Man beachte das Wörtchen "zugleich". D.h. Eigentum dient neben der Allgemeinheit zugleich dem Eigennutz. Das geht aber praktisch gar nicht: Es ist ein Entweder-Oder. Entweder profitiert der Eigentümer oder der Mieter. Und auf wessen Seite die Folgegesetzgebung ist (BGB), ist eindeutig. Man müßte also das GG schon ändern. Aber: No chance.

stimme nicht zu

Verpflichtung hat man gegenüber der Gesellschaft, soweit habe ich Verständnis für die Aussage. Jedoch ist eine Enteignung einen derart dramatischer Eingriff, der die Verpflichtung nie rechtfertigt.