Meinungsfreiheit lässt auch rechtsradikale Einstellungen zu

Hintergrundinformationen zur These: Meinungsfreiheit lässt auch rechtsradikale Einstellungen zu

Oft berufen sich Menschen auf die Meinungsfreiheit, wenn sie sich in einer politischen Diskussion äußern. Doch was rechtlich erlaubt ist, muss deswegen nicht politisch ohne Widerspruch bleiben. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, zwischen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Äußerungen zu unterscheiden.

 

Was ist der Unterschied zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus?

Rechtsextremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und wollen ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage bilden soll.

Rechtsradikale sind Personen oder Organisationen, die klar rechts der Mitte des politischen Systems stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Rechtsradikale in der Regeln nicht feindlich gegenüber.

Man muss jedoch zwischen Verhalten und Einstellung unterscheiden. Bestandteile rechtsextremer Einstellungen sind: Autoritarismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Zahl der Personen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild ist wesentlich höher als die Zahl derer, die durch entsprechendes Verhalten auffallen.

 

Rechtliche Hintergründe

Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundsäulen der Demokratie. Damit in einem demokratischen System verschiedene Weltanschauungen und Einstellungen miteinander in Wettbewerb treten können, ist es notwendig, dass diese Positionen frei geäußert und diskutiert werden können. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Gleichzeitig gilt das Recht der Meinungsäußerung nicht uneingeschränkt. Sie findet ihre rechtlichen Grenzen darin, dass andere Menschen nicht herabgewürdigt oder diffamiert werden dürfen. So heißt es im Artikel 5 GG weiter:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ein solches allgemeines Gesetz unterscheidet sich von einem speziellen Gesetz unter anderem darin, dass kein Bezug zu der Meinung als solcher hergestellt wird. Vereinfacht kann man also festhalten, dass niemals eine bestimmte Meinung oder Haltung eingeschränkt werden darf, sondern immer nur ein Typ von Meinungsäußerungen, die mit allgemeinen Gesetzen oder anderen Grundrechten kollidieren. Darunter fallen zum Beispiel nicht jugendfreie Äußerungen in Bezug auf das Jugendschutzgesetz, persönlich herabwürdigende und diffamierende Äußerungen gegen eine Person („Schmähkritik“) oder ganze Personengruppen, welche verächtlich gemacht oder verleumdet werden („Volksverhetzung“). Darüber hinaus haben sich viele Gesetze etabliert, welche genauer bestimmen, unter welchen Umständen die Meinungsfreiheit zugunsten der Persönlichkeitsrechte anderer eingeschränkt werden muss.

Diese rechtlichen Grundlagen haben zur Folge, dass eine juristische Verhandlung darüber, welche Meinungen durch Art. 5 GG gedeckt sind und welche die beschriebenen Grenzen überschreiten, oft eine Gratwanderung darstellt, welche auch Experten im Bereich der Rechtsprechung vor Herausforderungen stellt. Es lässt sich aber zweifelsfrei feststellen, dass der Meinungsfreiheit in Deutschland Grenzen gesetzt sind und andere Persönlichkeitsrechte unter Umständen ein höheres Gewicht haben.

 

Politischer Hintergrund

Doch nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, wird in politischen Diskussionen geduldet. Was im Diskurs allerdings als „tabu“ gilt, welche Behauptungen als „geschmacklos“, worauf man sich einlassen kann und worauf nicht, ist oft selbst Gegenstand der Diskussion.

So haben sich entlang dieser „Grenze des Sagbaren“ verschiedene Lager gebildet. Einerseits wird argumentiert, rechtsradikales Denken führte letztlich zu menschenverachtenden Aussagen, welche schließlich nicht mehr durch das Grundgesetz und den oben beschriebenen Artikel der Meinungsfreiheit gedeckt wären. Deswegen gälte es, rechtsradikale Einstellungen  so früh wie möglich zu identifizieren und ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Rechtsradikalen Meinungsäußerungen solle also keine Plattform geboten werden. Andere befürchten hier eine zu früh ansetzende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie argumentieren, Meinungen müssten in jedem Fall diskutiert werden können, auch wenn sie Grenzen überschreiten und Tabus brechen. Erst wenn sie offen grundgesetzwidrig seien, könne man sie ächten. Eine Festlegung, welche Positionen und Haltungen geäußert werden dürften, wird kritisch unter dem Begriff Political Correctness gefasst und zurückgewiesen.

Unabhängig von der Positionierung entlang dieser Konfliktlinie lässt sich also feststellen, dass durch die rechtliche Freiheit der Meinungsäußerung nicht garantiert ist, dass eine Äußerung auch politisch geduldet wird. Die ungeschriebenen Gesetze, nach denen im öffentlichen Diskurs Sagbares und Unsägliches festgelegt werden, spiegeln auch immer das Kräfteverhältnis im Kampf um Deutungshoheit wider und sind somit Teil des politischen Wettbewerbs.

 

Akademischer Raum

Ein wichtiger Bestandteil der Wissenschaften – gerade im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften – ist die Unabhängigkeit der Forschung und die systematische Kritik am Zustand der Gesellschaft oder an anderen wissenschaftlichen Positionen. Dementsprechend findet sich in Artikel 5 des Grundgesetzes nach den bereits oben genannten abschließend auch noch ein dritter Absatz:

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In diesem Zusammenhang ist es wiederum wichtig, Radikalismus und Extremismus klar zu trennen. Während extremistische Äußerungen oder die Aufforderung zu verfassungswidrigem Handeln auch im akademischen Raum nicht geduldet werden, haben radikale Überlegungen und Weltanschauungen hier nicht nur ihren legitimen Platz, sondern gleichzeitig eine lange Tradition. So lässt sich beispielsweise die Grundlage des heutigen Rechtsradikalismus im Denken der sogenannten Konservativen Revolution des 20. Jahrhunderts und noch weiter zurückliegender Denkschulen erkennen. Eine Diskussion radikaler Positionen im akademischen Raum ist dabei unabdingbare Grundlage, um diese Positionen und Weltanschauungen auf ihren Kerngehalt zu überprüfen und inhaltlich anzugreifen.

 

Radikalität und Kunst

Zwar steht die Kunst ebenso wie die Wissenschaft nach oben zitiertem Absatz 3 des Artikels 5 GG unter besonderem Schutz, aber auch Äußerungen in Sprache, Bild oder Ton, die Teile eines Kunstwerkes oder Satire darstellen, dürfen die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig handelt es sich bei Konfliktfällen im Bereich der Kunst ebenfalls häufig um juristische Gratwanderungen, da die Motive des Künstlers sowie die Einbindung der fragwürdigen Äußerung in das entsprechende Kunstwerk bedacht werden müssen.

So verwendete der bildende und Performancekünstler Jonathan Meese im Jahr 2013 während einer Podiumsdiskussion den Hitlergruß, welcher in anderen Fällen eindeutig gemäß dem Verbot der Verwendung verfassungswidriger Organisationen unter Strafe steht. In letzter Instanz wurde Meese jedoch freigesprochen, da die Verwendung in diesem Zusammenhang durch seine Person klar als Satire erkennbar und somit durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt gewesen sei.

Auch hier stellt sich unabhängig von juristischen Abwägungen die Frage, welche Äußerungen die Grenzen des Geschmacks und des menschlichen Umgangs überschreiten. Auch wenn künstlerische Äußerungen dabei oftmals einen größeren Korridor in Anspruch nehmen können, unterliegen sie dabei einer ähnlichen Beurteilung durch die Öffentlichkeit wie politische Äußerungen von Privatpersonen. Gleichzeitig bilden radikale Äußerungen im Bereich der Kunst oftmals geeignete Anlässe, um eine breitere gesellschaftliche Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit anzustoßen und auszutragen.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

Mehr zum Thema der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Mehr zum Thema Politische Korrektheit

Mehr zum Thema Diskurs und Kampf um Deutungshoheit

Informationen zum Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle in den Bereichen Kunst- Wissenschafts- und Meinungsfreiheit

Germann, Sibylle: Vom Greis zum Senior. Bezeichnungs- und Bedeutungswandel vor dem Hintergrund der "Political Correctness". Hildesheim: Georg Olms Verlag. (2007)

Jäger, Siegfried: Deutungskämpfe. Theorie und Praxis kritischer Diskursanalyse. Wiesbaden: Springer VS (2007)

Mouffe, Chantal: Das Demokratische Paradox. Wien: Turia + Kant (2000)

Virchow, Fabian; Langebach, Martin; Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS (2016)

84 Meinungen 107 Kommentare

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Jedem seine Meinung!

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02.09.2016

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So lang sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt, ist die Meinung zulässig.

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02.09.2016

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Um gesellschaftliche und politische Verhältnisse zum Guten zu verändern ist es wichtig, dass alle Stimmen mit einbezogen werden.

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02.09.2016

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Jede Meinung, die strafrechtlich zulässig ist, muss die Gesellschaft aushalten (nicht gut finden, aber ertragen!) - und sei sie noch so schräg, böse oder unangenehm für die herrschende Meinung.

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01.09.2016

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Erst wenn man weiß was der andere denkt kann man (sofern notwendig) mit ausreichenden Argumenten arbeiten. Ist es verboten seine Meinung zu äußern, kann man nicht mit Argumenten arbeiten.

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30.08.2016

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Das Grundgesetz steht über den Befindlichkeiten einiger.

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30.08.2016

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Artikel 5 Grundgesetz

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29.08.2016

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.... Problem dabei ist ja nur, das die Definition der Meinung/Grenze der Rechtsradikalität/Rechtsextremismus ("des Sagbaren") bdurch die die regierende "herrschende" Klasse erfolgt.

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29.08.2016

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Ich finde, menschenverachtende Einstellungen schaden anderen, und damit schränkt es die Freiheit der "Anderen" ja ein in ihrer Art zu leben.

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29.08.2016

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Das GG gilt für alle, d. h. aber auch, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gibt!

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25.08.2016

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Immerhin kann mit denen noch sprechen. Herr Richter hat zur Genüge erfahren, wer keine andere Meinung gelten lässt. Sehr schlimm sowas!!

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25.08.2016

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wenn es nicht so wäre, hätten wir keine Demokratie. Sondern nur eine versteckte Diktatur der "Volksparteien"!

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24.08.2016

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