Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden.

Hintergrundinformationen zur These: „Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden“

„Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden“ – seit den bundesweiten Protesten im April 2019 und der damit erneuten Thematisierung der Mietpreise, die u.a. mit Enteignungsforderungen von großen Wohnungsunternehmen (über 3000 Wohnungen) einhergingen, dürfte die Zustimmung zu dieser These teilweise zugenommen haben. Welche Faktoren relevant sind und welche Argumente für oder gegen eine solche Forderung sprechen, soll im Folgenden nachgegangen werden.

Eine Positionierung zur TheseMieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden“  wird dadurch erleichtert, dass man einige Fakten rund um das Thema Wohnen kennt. Diese Fakten umfassen die Bereiche Wohnungsbestand, Mietpreisentwicklung, staatliche Eingriffe (Maßnahmen/ Gesetze) in den Wohnungsmarkt im Allgemeinen sowie Enteignungsforderungen. Auf diese Dinge wird im Folgenden näher eingegangen. Als Ausgangsbasis sollen zunächst einige Fakten zur Frage des (bezahlbaren) Wohnens als ein Grund- und/oder Menschenrecht erläutert werden. Daraus lassen sich in Verbindung mit dem derzeitigen Stand von Wohnraum und Mietpreis Überlegungen für bzw. gegen staatliche Eingriffe ableiten.

Wohnen als Grund- und Menschenrecht in Deutschland?

Deutschland als ein Sozial- und Wohlfahrtsstaat verfügt über ein soziales Sicherungssystem und eine Sozialpolitik, die sich auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bezieht. Dabei erscheint es notwendig, Wohnen als ein Grund- und Menschenrecht zu verstehen, da nicht zuletzt durch eine angemessene Wohnsituation die „Würde des Menschen“ (GG Art. 1, Abs. 1) gewahrt werden kann. Aus dem Grundgesetz ergibt sich „ein Regelungs- und Gestaltungsauftrag für die Politik. So ist zwingend geboten, dass der Staat die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein sichert. Das zu garantierende ´Existenzminimum´ umfasst auch das Wohnen“ (Krennerich: 2018). Die entsprechenden Ansprüche sind im Sozialrecht konkretisiert und gesetzlich festgeschrieben. Jedoch ist das „Wohnen“ und damit eine Gewährung von bezahlbaren Mieten nicht als ein explizites (soziales) Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen worden, da alle bisherigen Versuche und Beantragungen bisher gescheitert sind (vgl. ebd.). In Bezug auf die Menschenrechte ist Wohnen als ein Teil der sozialen Menschenrechte völkerrechtlich verankert, wird von deutschen Gerichten jedoch bisher nicht umfassend berücksichtigt bzw. darauf sehr wenig Bezug genommen. Letztlich ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den „objektiven Staatenpflichten“ nachzukommen und somit ein Wohnrecht zu schützen und zu achten. Soll dies auch zukünftig und in allen bundesdeutschen Regionen (auch städtische Ballungszentren) gewährleistet sein, stellt sich die Frage nach geeigneten Maßnahmen. Um die These weiterhin näher zu beleuchten, sollen in den folgenden Absätzen der derzeitige Stand und die bisherige Entwicklung des Wohnungs- und Mietsektors verdeutlicht werden, indem Mietpreise und spezifische Wohnungsbestände erfasst werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html letzter Zugriff, 23.05.19

https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138741/der-sozialstaat-was-ist-das-ueberhaupt letzter Zugriff, 23.05.19

Krennerich, Michael (2018): Ein Recht auf (menschenwürdiges) Wohnen? In: https://www.bpb.de/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen?p=all letzter Zugriff, 23.05.19

Mietpreisentwicklung in Deutschland und Sachsen

Auf Grundlage einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Mieten innerhalb der letzten zwei Jahre.

 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind in den deutschen Großstädten die Mietpreise besonders hoch. München hat mit Quadratmeterpreisen von mehr als 17 Euro, die höchsten Miete. In der Studie wird deutlich, dass trotz der Mietpreise in Deutschland knapp 58 Prozent der Menschen zur Miete wohnen. Die Entwicklung der Mietpreise wirkt sich in Deutschland also auf den Großteil der Bevölkerung direkt aus. Im internationalen Vergleich wohnen in Deutschland sehr viel mehr Menschen zur Miete als in anderen Ländern. So wohnt in den Niederlanden beispielweise nur knapp jeder Dritte zur Miete, wobei es in Polen sogar nur rund 16 Prozent sind, die keine Wohnung oder Haus besitzen. Auch für einen weiteren Zeitraum seit 2011, zeigt sich im Folgendem ein deutlicher Anstieg der Mieten.

 

Die Grafik zeigt den Median der Jahres-Nettokaltmieten bei Neuvermietung (Euro) an. So stiegen beispielsweise die durchschnittlichen Mieten in Dresden von 2011 zu 2017 um über 2000 EUR auf jährlich 8760 EUR (Kaltmiete) an. Der Medianwert gibt dabei an, dass jeweils die Hälfte der Jahreskaltmieten unter sowie über dem angegebenen Jahreswert liegen. 2006 verkaufte die Stadt Dresden den gesamten Bestand an städtischen Wohnungen an Privatunternehmen. Ein Großteil der Wohnungen ist heute in Besitz der Aktiengesellschaft Vonovia. Vor zwei Jahren (2017) entschloss sich die Stadt Dresden wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, auch um den sozialen Wohnungsbau wieder aufnehmen zu können.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungsmarkt-warum-die-stadt-dresden-wieder-wohnungen-baut.1001.de.html?dram:article_id=408497 letzter Zugriff, 24.05.19

 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/609521/umfrage/monatlicher-mietindex-fuer-deutschland/ letzter Zugriff, 23.05.19

 

Nier, H. (2017). Die steigenden Mieten in deutschen Großstädten. https://de.statista.com/infografik/11157/die-steigenden-mieten-in-deutschen-grossstaedten/ letzter Zugriff, 23.05.19

 

Entwicklung des Wohnraumbestands

Die Anzahl belegungsgebundener Sozialwohnungen (auch: Belegrechtswohnungen) in Deutschland geht seit den letzten drei Jahrzehnten deutlich zurück. So sind heute insgesamt 1,72 Mio. Sozialwohnungen weniger vorhanden als 1990. Nach den darauf aufbauenden Prognosen, wären es 2020 dann 1,80 Mio. Sozialwohnungen weniger. Für die Jahre 2006 bis 2017 zeigt sich ein Rückgang von 871 200 Sozialwohnungen in Deutschland.

 

Gleichzeitig hat sich der Leerstand und damit die Zahl der Wohnungen, die zur Vermietung stehen können, stark verringert. Für Leipzig beispielsweise, zeigt sich ein starker Rückgang von verfügbaren Wohnungen. Während die Stadt 2008 noch eine Leerstandsquote von 10,4 Prozent aufwies, waren es 2017 noch 3,5 Prozent. Zum Leerstand zählen neben den Wohnungen, die unmittelbar vermietbar sind allerdings auch Wohnungen die aufgrund von Mängeln derzeit nicht zur Vermietung anstehen, aber gegebenenfalls mittelfristig aktivierbar wären. So ist der Leerstand bzw. der potenzielle Bestand an Wohnungen die unmittelbar tatsächlich vermietbar sind, noch geringer.

 

Auch für Gesamtdeutschland ist eine sehr ähnliche Entwicklung zu erkennen, der Leerstand liegt hier nur noch bei 2,9 Prozent. In Dresden ist der Leerstand ebenfalls kontinuierlich gesunken und lag 2017 sogar bei 1,8 Prozent an Wohnungen, die unmittelbar vermietbar oder mittelfristig vermietbar wären. Wohnungsbestände im Allgemeinen als auch sozialer Wohnraum gehen in Gesamt- als auch in Ostdeutschland in den letzten Jahren zurück. Parallel dazu steigen die Mietpreise in Gesamt- und Ostdeutschland an. Bezahlbarer Wohnraum wird somit sehr knapp. Es muss also mehr Wohnraum gebaut werden. Neben Wohnraum zur Eigennutzung und lukrativen höherpreisigen Wohnungen müssen vor allem bezahlbare Wohnungen entstehen, nicht zuletzt um Segregation und Ghettoisierungen entgegen zu wirken.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892789/umfrage/sozialwohnungen-in-deutschland/ letzter Zugriff, 24.05.19

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/486388/umfrage/leerstandsquote-von-wohnungen-in-leipzig/ letzter Zugriff, 24.05.19

Mehr Markt oder Staat: Was ist wirksam?

In den letzten beiden Jahrzehnten sind zahlreiche Wohnungsbestände durch Investoren von den Städten erworben worden, die Privatisierung wurde stark vorangetrieben. Steigende Mieten und eine Verknappung des Wohnraumes in den städtischen Zentren Deutschlands verschärfen die Situation für Wohnungssuchende. Auf der Suche nach Lösungen für das Problem der Wohnungsnot stellt sich die Frage, ob staatliche Eingriffe ausgeweitet oder gänzlich abgeschafft werden müssen.

Der Wohnungsmarkt ist bereits heute kein hundertprozentig „freier“, sondern eher ein „regulierter“ Markt. Dafür sorgt beispielsweise die „Mietpreisbremse“ als ein sehr umstrittener gesetzlicher Eingriff. Weitere Instrumente der Wohnungspolitik, die bisher Anwendung finden, bestehen etwa in sozialen Ausgleichsmechanismen wie Wohngeld oder dem Sozialwohnungsbau. Beispielsweise wurden staatliche Mehrinvestitionen zum sozialen Wohnungsbau von ca. 10 Mrd. EUR, im (Gegen-) Zuge der Enteignungsdebatte im April 2019, seitens des Bundeswirtschaftsministers in Aussicht gestellt. Auch die Vergabe von Bauland (mit spezifischen Vorbedingungen), Subventionierungen von privatem aber selbst genutztem Wohnraum sowie der Mieterschutz (Kündigungsschutz), sind angewandte Regulierungen seitens des Staates.

Von vielen Beobachtern aus dem liberalen Lager und von der Wohnungswirtschaft selbst werden mehr Markt und eine weitere Deregulierung des Wohnungsmarktes gefordert. Regularien, Grenzen, Auflagen und Eingriffe sollten soweit gesenkt werden, dass eine (schnelle) Ausweitung des Bauens erzielt wird. Durch das wachsende Wohnungsangebot würden die Mietpreise sinken, so die Argumente dieser Seite. Gegner der marktliberalen Position weisen darauf hin, dass das „Gut Wohnung“ nicht unendlich neuproduziert werden könne und da Bauland (vor allem in Städten) nur begrenzt zur Verfügung stünde, sei auch nicht mit einer automatische Mietpreissenkung zu rechnen.

Nach einer Umfrage im Auftrag des Spiegels bei über 5000 Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, zeigt sich eine deutliche Positionierung in Richtung staatlicher Regularien. Zum Zeitpunkt der Erhebung gaben knapp 48 Prozent der Befragten an, dass der Staat deutlich stärker eingreifen solle, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Die Zustimmung zu staatlichen Eingriffen, scheint jedoch bei der Frage nach Enteignungen abzunehmen bzw. zu enden. Befragt nach möglichen Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften und deren Entschädigung durch Steuergelder, fänden dies 67 Prozent der Befragten schlecht und nur 26 Prozent gut.

 

 

Letztlich zielen Fragen nach einer klaren Definition eines „Grundrechts auf Wohnen“ und die damit verbundenen und umzusetzenden (kommunal) politischen Maßnahmen (z.B. Schaffung und Gewährung von genügend Belegrechts- bzw. Sozialwohnungen für Einkommensschwache) auf die übergeordnete Ebene des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und des sozialen Friedens ab. Denn da der „Freie Markt“ seiner Eigenlogik nach, keine eigenen Mechanismen des sozialen Ausgleichs schafft und Wohnraum bzw. Bauland begrenzt sind, bedarf es des städtischen (und staatlichen) Bewusstseins, solche zu gewährleisten und damit den mitunter bereits deutlich zu verzeichnenden Segregationsentwicklungen in einigen Städten (klare Abbildungen sozialer Ungleichheit nach Räumlichkeiten bzw. Wohnungsstandorten; siehe auch Ghettoisierungen) entgegenzuwirken und so zwischenmenschliches Miteinander zu fördern und zu stärken. Wohnkonzepte wie beispielsweise in Wien könnten hier Ansätze liefern. Doch muss auch darauf geachtet werden, dass eine Zunahme an (gesetzlichen) Vorschriften und Bürokratisierungshürden nicht verhindern, dass auch privat gebaut und investiert wird, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Denn letztlich so scheint es, kann keine der „beiden Seiten“ allein den gesamten Wohnbereich für die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft hinreichend gestalten, sodass ein beidseitig ausreichender Handlungs- und Steuerungsspielraum vorhanden sein sollte.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191523111/Mieten-in-Berlin-Run-auf-Volksbegehren-zur-Enteignung.html# letzter Zugriff, 23.05.19

 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/898214/umfrage/umfrage-zu-staatlichen-eingriffen-um-den-anstieg-der-mieten-in-deutschland-zu-bremsen/ letzter Zugriff, 23.05.19

 

https://gentrifizierung.wordpress.com/about/ letzter Zugriff, 24.05.19

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161031051/Das-Geheimnis-der-bezahlbaren-Mieten.html letzter Zugriff, 24.05.19

 

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/stadt-und-gesellschaft/64423/privatisierung-oeffentlichen-wohneigentums?p=all letzter Zugriff, 24.05.19

14 Meinungen 11 Kommentare

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. nicht zu

Es kann jeder frei entscheiden, Mietwohnungen zu bauen. Beschränkungen sind kein Anreiz.

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28.06.2019

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Der freie Markt bietet finanziell schwachen Menschen keine Sicherheit.

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28.06.2019

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Marktakteure agieren immer im Sinne der Profitmaximierung. Damit sind sie immer Wettbewerbsorientiert. Daraus folgt, dass es stets Verlierer gibt, und die mit den schlechtesten Bedingungen auf der Strecke bleiben.

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24.06.2019

xauximan stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Ich halte es für sinnvoll über den Preis das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Steuern auf Leerstand oder zu große Wohnflächen pro Person könnten das Problem in den Städten reduzieren.

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22.06.2019

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. nicht zu

Vermieter müssen auch ihre Kosten decken.

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15.06.2019 1 Kommentar

Gast positioniert sich zur These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. neutral

Es müssen Investoren Anreize geschaffen werden, In Wohnen (Bestandsentwicklung oder Neubau) zu investieren.

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14.06.2019

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Weil sonst immer mehr Menschen obdachlos würden, auf Grund der Gewinne, die Immobilienbesitzer einfahren dürfen.

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12.06.2019

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Bei der aktuellen Nullzinspolitik wandert massenhaft Kapital ins "Betongold". Die Gefahr von rein spekulativen Geschäften steigt rasant.

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11.06.2019 3 Kommentare

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. nicht zu

Und wem überlassen wir die Festsetzung der Mieten? Dem Bauministerium? Einem unabhängigen Expertengremium?

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07.06.2019 2 Kommentare

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Grund und Boden ist ein unvermehrbares Gute und damit schwer über den Markt vermittelbar.

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05.06.2019 1 Kommentar

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem freien Markt überlassen werden.

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04.06.2019 1 Kommentar

Gast stimmt der These Mieten dürfen nicht dem Markt überlassen werden. zu

Der Markt hat an dieser Stelle ganz klar versagt - es braucht staatliche Regulierungen, um Mieter*innen vor explodierenden Preisen zu schützen.

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04.06.2019 1 Kommentar

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