Mit einem Dreier-Bündnis ist keine produktive Regierungsarbeit möglich.

Hintergrundinformationen zur These „Mit einem Dreier-Bündnis ist keine produktive Regierungsarbeit möglich“.

Der Wählerwille ist unergründlich, oder: Warum ist eigentlich unklar, wer regieren soll?

In parlamentarischen Demokratien wird die Regierung eines Staates von den Wählerinnen und Wählern bestellt – jedoch immer über den Umweg des Parlaments. In einem politischen System mit mehreren relevanten Parteien führt das immer wieder zu Unklarheiten darüber, welchen Auftrag Wählerinnen und Wähler an die Abgeordneten übertragen haben – und welche Regierungskonstellation sie sich wünschen. Dabei gibt es durchaus politische Systeme, in denen schon bei der Wahlentscheidung klar zwischen verschiedenen Regierungen gewählt werden kann, doch bringen diese wieder ganz eigene Probleme mit sich.

Kampf oder Kompromiss? Vom Wahlrecht zur Regierungsbildung

Gerade die ältesten Demokratien der Welt, wie zum Beispiel die Großbritanniens, kennen seit jeher das Mehrheitswahlrecht. In diesem existieren keine Wahllisten, sondern ausschließlich Direktmandate: In einem Wahlkreis treten mehrere Kandidaten an, von denen letztlich nur der Gewinner in das Parlament entsandt wird – die Stimmen für die Konkurrenz spielen keine Rolle. Weil das Mehrheitswahlrecht große Parteien begünstigt, ergibt sich in der Folge ein Zwei-Parteien-System, in denen sich die politische Auseinandersetzung eigentlich nur zwischen zwei großen Rivalen abspielt. Hier liegt der Fokus auf Streit und Konkurrenz. Die stärkste Partei regiert allein, Koalitionen sind in aller Regel nicht notwendig und den Wählerinnen und Wählern ist vollkommen klar, wem sie einen Regierungsauftrag erteilen. Oppositionsparteien bekämpfen die Regierung mit allen Mitteln und versuchen, sich vor allem als bessere Alternative darzustellen.

In politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht wie den skandinavischen Ländern oder auch Deutschland ist dagegen eine vollkommen andere politische Kultur erwachsen. Hier ziehen die Parteien, die die 5%-Hürde übersprungen haben, nach der genauen Stimmenverteilung in die Parlamente ein – keine Stimme verliert ihre Relevanz, was zu Mehrparteiensystemen führt, in denen viele mittelgroße Parteien um Einfluss kämpfen. Dabei sorgt die Fragmentierung, also die Zerteilung der Parlamente in verschiedene Machtblöcke, dafür, dass nur in seltenen Fällen eine Partei „durchregieren“ kann. Stattdessen müssen die Parteien auf die Suche nach Bündnispartnern gehen, wodurch auch politische Gegner immer wieder zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Die Gleichgewichtung aller Stimmen ist also letztlich die Ursache dafür, dass sich die Regierungsbildung komplizierter gestaltet. Auch die neugewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtags stehen nun vor der Aufgabe, den Wählerwillen zu deuten und in eine Regierungsarbeit zu überführen. Eine Option stellt dabei das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD dar.

Mehr zum Thema Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bei wahlrecht.de.

Wahlsysteme im Vergleich bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Dreierbündnisse – instabile Zweckehen oder produktive Arbeitsteilung?

Dreierbündnissen werden in Deutschland häufig mit Instabilität oder Stillstand in Verbindung gebracht. Eingewendet wird dann nicht selten, dass diese häufiger zerbrechen und noch nie über die Landesebene hinaus getestet worden wären. Dabei stimmt dies so nicht: Mit Ausnahme der Kanzlerschaften von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (alle SPD) regierten auch im Bund immer drei Parteien, wobei das Interesse der CSU, sich von den Koalitionspartnern abzugrenzen, nicht unterschätzt werden sollte. Dennoch treten CDU und CSU bei Wahlen nie direkt gegeneinander an, was wiederum eine harmonischere Zusammenarbeit im Bund ermöglicht. An dieser Stelle zeigt sich das grundsätzliche Dilemma von Koalitionsregierungen: Einerseits soll die gemeinsame Regierungsarbeit geschlossen positiv dargestellt werden, andererseits bleiben die Partner Konkurrenten, da sie zur nächsten Wahl wieder gegeneinander antreten werden. Einerseits sollen und wollen Parteien klar unterscheidbar sein und sich gegenseitig um eine bessere Zukunft streiten, andererseits braucht es immer wieder eine gemeinsame Vision, um verantwortungsbewusst zu regieren.

Dieses Dilemma ist lösbar – obgleich es allen Beteiligten viel abverlangt. Das zeigt sich allein an der Realität der deutschen Landesregierungen. Sechs der 16 Bundesländer werden derzeit in Dreierkoalitionen geführt, einige davon nur mit knapper Mehrheit. Auch das in Sachsen zur Diskussion stehende Modell von CDU, Grünen und SPD existiert bereits. In Sachsen-Anhalt lässt sich bereits seit 2016 beobachten, welche Erfordernisse eine solche Koalition mit sich bringt.

Ausführliche Einschätzung von Dreierbündnissen durch Benjamin Hoff, Kulturminister Thüringens (LINKE) und Politikwissenschaftler.

Die anderen punkten lassen, Konfliktfälle ausklammern: Eine Betriebsanleitung für Dreierbündnisse

  • Wichtig für alle Partner ist, dass sie gleichzeitig eine gewisse Einigkeit in Regierungsfragen demonstrieren, als Parteien aber unterscheidbar bleiben. Dafür ist notwendig, dass die Ressorts nach den Markenkernen der Parteien verteilt werden und der größte Koalitionspartner unter Umständen bereits hier Zugeständnisse an die beiden kleinen Parteien macht. Gemeinsam erreichte Erfolge müssen klar verteilt werden, wobei diese nach gemeinsamer Absprache immer jener Koalitionspartner in der Öffentlichkeit für sich verbucht, dessen Profil dadurch am ehesten geschärft wird. Wichtig ist an dieser Stelle, dass die anderen Partner den Reflex zur Kritik am politischen Konkurrenten weitestgehend unterdrücken. Was sich dann ergeben kann, ist eine Art Arbeitsteilung: Wählerinnen und Wähler honorieren die Vielfalt der Koalitionsregierung für ein Verschmelzen verschiedener Kompetenzen und Alleinstellungsmerkmalen.
     
  • Unvereinbarkeiten in den jeweiligen Programmen sollten durch die Partner ausgeklammert werden. In diesen politischen Feldern sind in der Folge eher kleine Schritte, eventuell auch kompletter Stillstand zu erwarten. Stehen für zentrale, dringende Fragen schon im Vorhinein keine Kompromisslösungen zur Verfügung, so lässt sich ein Dreierbündnis kaum rechtfertigen. Diese Gratwanderung trifft vor allem auf eine lagerübergreifende Koalition zu. Während beispielsweise ein rot-rot-grünes Bündnis in der Regel von Beginn an über größere inhaltliche Nähe verfügt, gilt es gerade in einem schwarz-grün-roten Bündnis, unüberwindbare Gräben nicht zur Dauerstreitfrage eskalieren zu lassen.
     
  • Um dieses Netz von Absprachen einzuhalten, braucht es ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen sowie eine persönliche Wertschätzung, mindestens am farbenfrohen Kabinettstisch. Immer wieder existiert im parlamentarischen Alltag die Verlockung, sich selbst besserzustellen, indem vertrauliche Informationen herausgegeben oder Absprachen gebrochen werden. Für ein Dreierbündnis stellen solche Handlungen ein schwerwiegendes Problem dar, da in einem Dreiecksverhältnis weniger einfach die Wogen wieder zu glätten sind als bei zwei Partnern.
     
  • Es braucht – bei allen ideologischen und programmatischen Unterschieden – eine gemeinsame Vorstellung davon, wie das Land in eine bessere Zukunft geführt werden kann. Das kann ein gemeinsames großes Projekt, eine Welle von Reformen oder eine bestimmte Zukunftsvision sein. Einer Koalition, welche sich allein als Abgrenzung oder aus Ratlosigkeit bildet, wird es sehr viel schwerer fallen, die Disziplin zur gemeinsamen Arbeit aufrechtzuerhalten.

 

Ob ein Dreierbündnis in Sachsen zu Stillstand oder erfolgreicher Regierungsarbeit führen würde, hängt vor allem davon ab, wie man die aufgeführten Punkte in Bezug auf die sächsischen CDU, Grünen und SPD einschätzt. Die Bevölkerung scheint sich auch in höchstem Maße unsicher zu sein: In Umfragen am Wahltag, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, gaben 42% der Befragten an, ein solches Bündnis zu befürworten, ebenfalls 42% sprachen sich dagegen aus, während es 15% egal war. Skepsis gegenüber und Interesse an einem Dreierbündnis halten sich also die Waage.

Weiterführende Literatur:

Dittberner, Jürgen: Parteien im Umbruch. Wandel der Parteienlandschaften in Deutschland und anderen Ländern. Berlin, 2018.

Köppl, Stefan: Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit? Baden-Baden, 2012.

Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme. Opladen, 2014.

Schukraft, Stefan: Legislativer Konflikt in den deutschen Ländern. Eine empirische Studie zur Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten zwischen Programmatik, Wettbewerb und Mehrebenensystem. Potsdam, 2019.

27 Meinungen 14 Kommentare

Gast positioniert sich zur These Mit einem Dreier-Bündnis ist keine produktive Regierungsarbeit möglich. neutral

Weiß nicht

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11.10.2019

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Grüne und SPD wurden klar abgewählt und haben nicht´s in der Regierung zu suchen.

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27.09.2019

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Die Zusammenarbeit von Demokraten (Anzahl ist irrelevant) kann immer konstruktiv sein, wenn inhaltlich Übereinstimmungen erarbeitet werden.

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27.09.2019

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Wenn 3 Parteien gemeinsame Ziele haben, können die auf gemeinsam verfolgt werden.

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26.09.2019

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Die demokratische Erfahrung hat gezeigt, dass auch diese Konstellation funktionieren kann. Inhalte entscheiden und nicht die Anzahl der Gesprächspartner.

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26.09.2019

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Natürlich kann auch ein Bündnis aus drei Parteien produktiv regieren. Es ist aber fraglich, ob Kenia das in Sachsen kann,...

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26.09.2019

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Schleswig Holstein beweist das Gegenteil.

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26.09.2019

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Ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt es doch. Kenia funktioniert nicht und wird von allen Beteiligten nur schön geredet.

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26.09.2019

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Ich finde das nicht demokratisch, wenn 1/4 der Wähler, gerechnet mit den Nichtwählern, die keinen Vertreter für sich persönlich gefunden haben, einfach außen vor gelassen werden und es weiter geht wie bisher. Das haben die Wähler nicht gewählt.

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23.09.2019 2 Kommentare

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Das geplante Dreier-Bündnis wird auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner laufen und damit die wirklichen Herausforderungen nicht ansatzweise umsetzen können. Hauptsächlich geschuldet dem Verbotswahn einer der Beteiligten Parteien.

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21.09.2019

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Probieren geht über theorisieren. Danach wissen wir es und brauchen keine Vermutungen mehr anstellen.

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21.09.2019

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Die Koalitionsverhandlungen werden ein Gedeale und Geschacher. Jede der Parteien bekommt etwas, jede der Parteien wird Kröten schlucken müssen. Und dann wird man den Vertrag abarbeiten, ohne große Liebe.

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20.09.2019

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