Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa.

Historische Hintergründe
Die europäische Idee ist ein politisches Konzept, das als Antwort auf die geschichtlichen Erfahrungen in Europa - die in erster Linie Kriegserfahrungen waren – entstanden ist. Im 18. Jahrhundert forderte der Philosoph Immanuel Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ den Aufbau einer völkerrechtlichen Ordnung in Form eines Völkerbundes. 1930 tritt der Österreicher Richard Coudenhove-Kalergi mit seinem „Entwurf für einen paneuropäischen Pakt“ für einen europäischen Staatenbund ein. 1946 fordert Winston Churchill in seiner Züricher Rede eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“.

Erst unter dem Eindruck von zwei Weltkriegen ist es gelungen, dass sich die Staaten Europas Ende des 20. Jahrhunderts zu einer Neugestaltung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Europa entschieden haben. Eine der grundlegenden Erkenntnisse, die in den meisten Staaten aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges gezogen wurde, war, dass sich die Bedürfnisse der Menschen nach Frieden und Sicherheit nicht im Alleingang einzelner Staaten sondern nur in einer Gemeinschaft realisieren lassen würden.

Der Impuls für diese europäische Zusammenarbeit ging dabei von den beiden ehemaligen „Erzfeinden“ Deutschland und Frankreich aus. Dreiundzwanzig kriegerische Konflikte in 500 Jahren, dazu zwei Weltkriege mit Millionen von Toten, alle 20 Jahre ein neuer Krieg, so sah das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland über Jahrhunderte hin aus. Und doch ist es gelungen, über den Umweg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Montanunion und die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft zu einem friedlichen Miteinander nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich sondern zwischen heute 28 europäischen Staaten zu gelangen.

„Hier kommt die „Geheimwaffe“ der europäischen Union ins Spiel: eine einzigartige Methode, unsere Interessen so eng miteinander zu verknüpfen, dass ein Krieg nahezu unmöglich wird. Durch ständige Verhandlungen zu immer mehr Themen zwischen immer mehr Ländern gemäß der goldenen Regel von Jean Monnet: „Mieux vaut se disputer autour d'une table que sur un champ de bataille.“ („es ist besser, sich am Verhandlungstisch zu streiten, als auf dem Schlachtfeld.“) so der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU.

Das Ergebnis: 70 Jahre lang gab es in Europa mit Ausnahme des Sezessionskriegs in Jugoslawien und der jüngsten Kämpfe in der Ukraine keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr. Verglichen mit den Jahrhunderten zuvor, handelt es sich dabei um eine historische Ausnahme (siehe dazu das Video über die Veränderungen der Landkarte Europas von 688 bis heute)

Europäische Sicherheits – und Verteidigungspolitik
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 waren militärische Fragen lange Zeit nicht Gegenstand der Zusammenarbeit in der EU. Dies änderte sich erst unter dem Eindruck der Veränderungen in Europa und besonders im Zusammenhang mit den Jugoslawien-Kriegen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 im Vertrag von Maastricht auf die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geeinigt. Sie soll dazu dienen, die Interessen der EU durch zivile und militärische Missionen herzustellen. Dabei sollen die so genannten „Petersberger Aufgaben“ erfüllt werden: „humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedenserhaltender Aufgaben.“

Im Zuge des Vertrags von Amsterdam, der im Mai 1999 in Kraft trat, beschlossen die EU-Mitglieder darüber hinaus eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die EU, so das Ziel der Vereinbarungen, sollte zu einer gemeinschaftlichen und selbstständigen Sicherheitspolitik befähigt werden. 2003 wurde die gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) verabschiedet, seitdem führt die EU eigene Missionen zur internationalen Konfliktverhütung und Friedenssicherung durch. 2004 erfolgte die Einrichtung einer "„schnellen Einsatztruppe“", zusammengesetzt aus den Streitkräften der Mitgliedstaaten. Es gab inzwischen zahlreiche militärische und zivile Einsätze in den unterschiedlichsten Teilen der Welt. Die EU ist damit zu einem eigenständigen Akteur im internationalen Krisenmanagement geworden.

Mit dem in Kraft treten des Lissabon Vertrags 2009 wurde die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspoltik in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt und erweitert. Die EU verfügt heute über eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) und einen eigenen Auswärtigen Dienst – beide sind dem „Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ unterstellt, der die Union nach außen vertritt.

Die Friedensmissionen der EU
Unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Europäische Union bis heute über 25 zivil-militärische, militärische und polizeiliche Missionen beschlossen. Momentan laufen 16 Missionen und Operationen der EU. Bei der Mehrzahl der EU-Missionen handelt es sich um zivile Einsätze, die dazu dienen sollen, den Partnerstaaten durch Rat, Beobachtung und Ausbildungsunterstützung beim Aufbau fester Sicherheitsstrukturen zu helfen. Die deutsche Bundeswehr ist in an drei militärischen Operationen in Somalia gegen Piraten, in Mali zu Wiederaufbau der Streitkräfte und im Mittelmeer zu Bekämpfung von Schleusern und zur Seenotrettung eingesetzt. Dänemark und Malta nehmen nicht an der militärischen Kooperation teil.

Friedensnobelpreis für die EU
2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis für ihr stabilisierende Rolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens. Die größte Errungenschaft der EU sei „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“, ihre Arbeit stelle eine „Verbrüderung der Nationen“ dar, so die Begründung des Nobelkomitees. Die Auszeichnung für die EU bezog sich dabei nicht nur auf ihre Befriedung der Europäer durch politische und wirtschaftliche Integration in der Vergangenheit sondern auch auf die sicherheitspolitische Rolle der EU in der Gegenwart.

Eine Umfrage anlässlich der Verleihung des Nobelpreises an die EU ergab, dass drei Viertel der Befragten der Meinung sind, dass Frieden und Demokratie die wichtigsten Errungenschaften der EU seien. Zwei Drittel der Befragten macht es stolz, dass der EU der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Sechs von zehn bestätigen, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU richtig war und das Image der EU verbessern wird.
Aber: Eine Mehrheit der Befragten in Griechenland, Österreich, Slowenien und den Niederlanden sind genau der gegenteiligen Ansicht und dies zeigt, dass es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen auch immer wieder viel Kritik an der Rolle der EU als Friedensstifterin gibt.

Neue Herausforderungen und viel Kritik für die EU
Die Herausforderungen für die EU haben sich gewandelt. Längst geht die Bedrohung von Europas Sicherheit nicht mehr von den klassischen zwischenstaatlichen Konflikten aus. Der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten, organisierte Kriminalität sowie die Sicherheit im Internet und der Klimawandel stellen neue Bedrohungen dar, auf die sich die EU einstellen muss.
Trotz all der Auszeichnungen und Erfolge der EU als Friedensprojekt in der Vergangenheit gibt es doch immer wieder zahlreiche kritische Stimmen, die vor allem angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen der globalen Migration auf die Defizite der EU in Sachen Friedenspolitik hinweisen.

Zentrale Kritikpunkte sind:
Die EU wird geprägt von nationalen Egoismen und ist nicht wirklich zu gemeinsamem Handeln in der Lage. So lange die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik überwiegend zwischenstaatlich organisiert ist, sind die Handlungsmöglichkeiten der EU begrenzt. Beispiel: Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Die reichen EU-Staaten verschließen ihre Grenzen gegenüber Kriegs- und Armutsflüchtlingen und tolerieren bzw. begehen damit eklatante Menschenrechtsverletzungen. Dies ist mit dem Anspruch, eine Friedensmacht in Europa sein zu wollen, unvereinbar.

Die EU verfügt zwar über hohe Menschenrechtsstandards, in der Umsetzung ist sie jedoch nicht konsequent genug, was sich beispielsweise in der Diskriminierung von Minderheiten in vielen Mitgliedsstaaten äußert. Der problematische Umgang mit Minderheiten kann jedoch wiederum zu innerstaatlichen Konflikten führen, die den Frieden innerhalb der EU gefährden.

Die wirtschaftliche Lage in den einzelnen EU-Ländern ist extrem unterschiedlich, es gelingt nicht, den Wohlstand gleichmäßig zu verteilen, statt dessen werden die reichen Länder wie Deutschland immer reicher. Dies verursacht zwar keinen Krieg aber doch wirtschaftlichen Unfrieden.

Es wird Europa wechselseitig vorgeworfen, dass es sich vor seiner Verantwortung in der Welt drückt und die großen Krisen wie z.B. den Syrienkrieg den USA überlässt. Von anderer Seite wird wiederum kritisiert, dass die EU inzwischen zu einer Art Militärbündnis geworden ist und EU-Staaten sich an Kriegseinsätzen in Afghanistan, Libyen und dem Irak beteiligen. Die Zahl der militärisch robusten Friedensmissionen  hat zugenommen, gleichzeitig ist die Abgrenzung zur NATO problematisch, da die Mitgliedschaften in beiden Bündnissen nicht identisch sind.

Viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland handeln mit Waffen und exportieren sie in Länder, die nicht einmal ein Mindestmaß an demokratischen Standards einhalten, z.B. Saudi Arabien. Von 2011 bis 2015 standen Frankreich auf Platz 4 und Deutschland auf Platz 5 der weltweit größten Waffenexporteure. Zudem kritisieren viele Beobachter, dass die EU selbst inzwischen in beträchtlichem Maße Aufrüstung betreibt.

Quellen und Literaturhinweise zum Thema

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Informationen zur politischen Bildung, Heft 326, Internationale Sicherheitspolitik insbesondere http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/informationen-zur-politischen-bildung/209350/internationale-sicherheitspolitik

Motive und Leitbilder der europäischen Einigung unter http://www.bpb.de/izpb/203855/motive-und-leitbilder-der-europaeischen-einigung?p=all

Chronik der Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vom Europäischen Rat http://www.consilium.europa.eu/de/policies/defence-security/

Seite des Bundesverteidigungsministeriums zu den EU Friedensmissionen und der Beteiligung der Bundeswehr daran http://bit.ly/2qvvjI5

Überblick über die militärischen und zivilen Friedensmissionen der EU auf der Seite des Europäischen Diplomatischen Dienstes https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/area/geo_en

Seite der EU zum Friedensnobelpreis https://europa.eu/european-union/about-eu/history/2010-today/2012/eu-nobel_de

 

 

 

31 Meinungen 21 Kommentare

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

Die Wirtschaft wuchs innerhalb von Europa extrem stark zusammen, gemeinsamer Handel sorgte für eine sinnvolle Abhängigkeit und Stabilität, wodurch ein Krieg oder zukünftige Kriege in die Ferne rückten.

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23.06.2017

oliver positioniert sich zur These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. neutral

Soweit würde ich nicht gehen, aber sich zusammenzusetzen, miteinander zu sprechen und sich zuzuhören (!) kann bewirken, dass man einander besser versteht. Das bedeutet nicht, dass man einer Meinung sein muss.!

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23.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

Ein gemeinsamer Staatenbund sorgt seit Jahrzehnten für Frieden und Völkerverständigung unter den Staaten, die sich diesem Bund ( EU ) verpflichtet haben.

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23.06.2017

Chromatic stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

Die Europäische Integration rückt Europa näher zusammen.

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19.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

q.e.d. Nie gab es in Europa so lange Frieden.

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14.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. nicht zu

Jedes Land das der UNO beigetreten ist hat folgende UNO CHARTA von 1945 unterschrieben: GEWALTVERBOT - Kapitel 1 - Artikel 1 - Absatz 4 , da ist die EU nur ein kleines Rad!

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11.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. nicht zu

Frieden zwischen den einzelnen Nationalstaaten Europas gab es seit dem zweiten Weltkrieg und ich sehe die EU hierfür nicht als zwingend notwendig an. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien wäre aus meiner Sicht mit und ohne EU passiert.

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09.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern auch einen Wertegemeinschaft.

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09.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

Kurzfristig würde sich nichts ändern, langfristig wären Nationalstaaten wieder dem offenen Konflikt ausgesetzt.

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09.06.2017

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. zu

Da muss man nichts begründen!

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09.06.2017 1 Kommentar

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. nicht zu

Es gibt auch keinen Frieden mit der EU, siehe Ukraine, siehe Invasion von Einwanderern.

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07.06.2017 1 Kommentar

Gast stimmt der These Ohne die EU gibt es keinen Frieden in Europa. nicht zu

Da die EU die NATO unterstützt, betreibt sie selbst eine Politik der Konfrontation mit Russland und bringt Europa wider besserem Wissen an den Rand eines atomaren Weltkrieges.

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07.06.2017

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