Ohne Enteignungen bekommen wir die Wohnungsnot nicht in den Griff.

Hintergrundinformationen zur These „Ohne Enteignungen bekommen wir die Wohnungsnot nicht in den Griff.“

Am 6. April dieses Jahres begann die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & co enteignen“ im Bundesland Berlin damit, Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens zu sammeln, welches den Berliner Senat dazu verpflichten soll, Unternehmen, die im Besitz von über 300.000 Wohneinheiten sind, zu enteignen – und zwar deutlich unter Marktwert. Während die Initiative bereits nach drei Tagen vermeldete, drei Viertel der benötigten Unterschriften beisammen zu haben, riss auf der anderen Seite die Kette der Verurteilungen durch verschiedene Akteure gegenüber dem Vorhaben der Enteignung von Wohnraum nicht ab, bis hin zur Forderung, den entsprechenden Artikel im Grundgesetz zu streichen. Dem Volksbegehren ging ein bereits monatelang geführter Streit voraus, welcher wiederum auf einem Konflikt beruht, der so alt ist wie die Demokratie selbst.

Demokratie und Eigentum – ein umstrittenes Verhältnis

Bereits im 18. Jahrhundert polarisierte die Frage des Eigentums zwei der berühmtesten Vordenker der bürgerlichen Demokratie – den Briten John Locke und den Schweizer Jean-Jaques Rousseau. Beide entwickelten bis heute grundlegende Theorien darüber, wie die Gesellschaft sich aus den Ketten der mittelalterlichen Feudalherrschaft befreien kann, beide gelten als Pioniere der Volkssouveränität.

Für John Locke besteht die Freiheit des Menschen vor allem darin, nicht an seinem wirtschaftlichen Treiben gehindert zu werden und nach eigenem Belieben zu entscheiden, mit welcher Arbeitskraft er welche Ziele verfolgt. Ein moderner, bürgerlicher Staat hat für Locke vor allem den Zweck, die körperliche Unversehrtheit und wirtschaftliche Freiheit der Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass Verträge eingehalten und Straftaten verfolgt werden. Rousseau hingegen kritisiert daran, dass Eigentum, vor allem wenn es sich in großer Menge in den Händen weniger ansammelt, die Freiheit der Menschen einschränkt. Dies begründet er damit, dass es den Besitzern eine Gestaltungsmacht einräumt, denen die Mehrheit der Bevölkerung, obwohl eigentlich gleich an Rechten, nichts entgegensetzen kann. Der Staat müsste demnach vor allem dafür Sorge tragen, dass alle Bürger den gleichen Einfluss auf Fragen des Zusammenlebens nehmen können. Ökonomische Ungleichheiten zwischen Menschen bedrohen bei Rousseau also die bürgerliche Freiheit, während Locke sie als Ergebnis dieser bürgerlichen Freiheit akzeptieren würde.

Mehr zum Thema Eigentum bei Planet Schule.

Artikel 14 und 15: Kompromissformel im Grundgesetz

Dieser Konflikt lebt bis heute fort und brachte beide Extreme hervor, den Manchester-Kapitalismus, in dem allein Gewinnabsichten das Zusammenleben regeln, wie auch den Kommunismus, in dem alle relevanten Besitztümer dem Staat gehören. Um dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft – also der Mitte zwischen beiden Freiheitsvorstellungen – gerecht zu werden, entwickelte der Parlamentarische Rat bei der Aushandlung des Grundgesetzes eine Kompromissformel:

Art. 14 GG    

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art. 15 GG         

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Als schwierig erweist sich nun jedoch, diese Kompromissformel zu deuten, da sowohl das Anhäufen von Eigentum als auch die Inbesitznahme durch den Staat im Grundgesetz explizit gestattet werden.

Juristische Einordnung des Begriffs „Enteignung“ bei der BpB.

Enteignungen – Werkzeug der sozialen Marktwirtschaft oder erster Schritt in den Sozialismus?

Ein gängiges Mittel dazu stellt im Verfassungsrecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, also die Frage, ob das notwendige Ziel nicht eventuell auch mit anderen Mitteln erreicht werden könnte und ob der gesellschaftliche Notstand den Eingriff in grundrechtlich garantierte Freiheiten, wie den Schutz des Eigentums, rechtfertigt. Doch genau an dieser Diagnose scheiden sich bezüglich der Wohnungssituation in deutschen Großstädten die Geister. Während die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping Enteignung von Wohnraum als „Notwehr“ bezeichnet und argumentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger durch über die Reallöhne steigende Mietpreise bereits seit Jahren „kalt enteignet“ werden, ordnet der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, diese Maßnahme als „sozialistische Idee“ ein.

Gegner dieser Maßnahme weisen auf die Problematik der Grenzziehung hin: Wenn das Tabu der Inbesitznahme privaten Eigentums einmal gebrochen sei, so das Argument, stiege die Verlockung, dass der Staat eigene Fehler (auch) in Zukunft auf Kosten der Eigentümer und Steuerzahler „ausbügele“. Denn auch bei Inbesitznahme ohne Kaufvertrag kommen auf den Staat Kosten in Form von Entschädigungen zu, eine Enteignung ohne Entschädigung ist zweifelsfrei verfassungswidrig. Dabei wird oftmals übersehen, dass von der Möglichkeit der Enteignung in Deutschland bereits seit langem regelmäßig Gebrauch gemacht wird, vor allem im Bereich infrastruktureller Großprojekte. So laufen derzeit deutschlandweit 65 Enteignungsverfahren, welche den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen sollen. Ob jedoch die großflächige Enteignung von Immobilienunternehmen mit dieser Zahl vergleichbar ist und eine verhältnismäßige Maßnahme darstellt, werden vermutlich letztlich die Landesverfassungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden müssen, sollte es tatsächlich zu Enteignungen kommen.

Juristisch umstritten – strategisch sinnvoll?

Unabhängig von der juristischen Einordnung stellt sich jedoch auch die Frage, ob Enteignungen sinnvoll sind und zum gewünschten Ziel führen. An dieser Stelle lohnt es sich, zwei verschiedene Ziele auseinanderzuhalten: Ein Aspekt der Debatte rund um steigende Mieten ist die Problematik, dass immer mehr Menschen immer länger auf der Suche nach einer passenden Wohnung sind, ohne fündig zu werden, was sich letztlich sogar in einer stark ansteigenden Wohnungslosigkeit niederschlägt. Ein anderer Aspekt ist der, dass sich das Bild bestimmter Stadtteile stark verändert, wenn sich alte Nachbarschaften durch die Preissteigerung auflösen und wohlhabendere Mieter die ursprünglichen Bewohner ersetzen („Gentrifizierung“).

So zielt die Debatte um Enteignungen in zwei verschiedene Richtungen. Gegner dieser Maßnahme weisen darauf hin, dass durch Enteignungen keine neuen Wohnungen entstehen und dass darüber hinaus der gegenteilige Effekt eintreten könnte: Eine Inbesitznahme der Wohnungen großer Immobilienkonzerne würde demnach abschreckend auf jeden Investor wirken, der erwägt, in deutschen Großstädten zu bauen und somit neuen Wohnraum zu schaffen. Das wiederum geben Befürworter der Enteignung, welche sich oftmals auch für erhöhte staatliche Baumaßnahmen aussprechen, mitunter als Ziel aus. Demnach würden Enteignungen helfen, Wohnraum staatlich und ohne Gewinnabsicht zu vermieten, größere Investoren aus den Städten fernhalten und somit der Gentrifizierung entgegenzuwirken („Milieuschutz“). Die Kosten für einen staatlichen Wohnungsbau, der private Großinvestoren ersetzt, sind jedoch schwer einzuschätzen. Ein Mittelweg könnte an dieser Stelle auch darin bestehen, genossenschaftlichen Wohnungsbau durch privilegierte Vergabe von Baugrund an Wohnungsbaugenossenschaften zu fördern und dies mit Auflagen im Mietrecht zu verbinden.

Letztlich stehen hinter der Diskussion um Enteignungen also auch grundsätzliche Fragen. Gibt es ein Recht der Menschen auf den Verbleib im angestammten Wohnviertel oder ist es ein normaler Umstand, dass einige Stadtviertel Wohlhabenderen vorbehalten sind? Gibt es ein Recht der Gesellschaft den Aufbau der Stadt zu bestimmen oder sollte dies dem Markt überlassen werden?

Mehr zum Thema Gentrifizierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Aus Politik und Zeitgeschichte: Gentrifizierung im 21. Jahrhundert.

 

Weiterführende Literatur:

  • Brandt, Reinhard: Eigentumstheorien von Grotius bis Kant. Stuttgart 1974.
  • Depenheuer, Otto et al.: Die Enteignung. Historische, vergleichende, dogmatische und politische Perspektiven auf ein Rechtsinstitut. Berlin/Heidelberg 2018.
  • Schlager, Melanie: Enteignungsentschädigung insbesondere für Mieter und Pächter. Ein Wegweiser für Theorie und Praxis. Wien 2017.

26 Meinungen 21 Kommentare

Gast stimmt der These Ohne Enteignungen bekommen wir die Wohnungsnot nicht in den Griff. nicht zu

Die hohen Mietpreise sind auf zu wenige Wohnungen für zu viele Menschen in Großstädten zurückzuführen.

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03.06.2019 3 Kommentare

Gast stimmt der These Ohne Enteignungen bekommen wir die Wohnungsnot nicht in den Griff. zu

Große internationale Konzerne haben überhaupt kein Interesse an bezahlbarem Wohnraum.

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03.06.2019 3 Kommentare

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