Die Coronakrise verschärft die soziale Ungleichheit

Die Coronakrise verschärft die soziale Ungleichheit

Was ist soziale Ungleichheit?

Von sozialer Ungleichheit spricht man in den Sozialwissenschaften, wenn eine Gruppe weniger Möglichkeiten der Teilhabe an sozialen Gütern oder sozialen Positionen hat, als eine andere. Oder etwas einfacher: Wenn eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Stellung dauerhaft über bessere Lebensbedingungen verfügt als eine andere – es ihnen also „besser geht“. Die Ungleichheit erstreckt sich dabei auf viele Dimensionen. Sowohl der Zugang zu Macht, Wohlstand, Prestige und Bildung gehören dazu, aber auch Gesundheit, die Arbeits-, Wohn- und Freizeitbedingungen des Einzelnen oder der Gruppe. Was in diesen Bereichen als „besser“ gilt hängt auch von den jeweiligen gesellschaftlichen Maßstäben ab, die an ein „gutes Leben“ geknüpft werden. Oftmals wir mit „sozialer Ungleichheit“ eine Vorstellung von Ungerechtigkeit verbunden. Der sozialwissenschaftliche Begriff als solches lässt aber eigentlich offen, ob z.B. Wohlstandsunterschiede als „gerecht“ oder „ungerecht“ zu beurteilen sind. Zur näheren Betrachtung sozialer Ungleichheit muss zwischen Verteilungs- und Chancengleichheit unterschieden werden.

Unter Verteilungsgleichheit versteht man die ungleiche Verteilung von Ressourcen (z.B. Einkommen, Vermögen) oder Lebensbedingungen in der Gesamtbevölkerung. Chancengleichheit wiederum nimmt die ungleichen Möglichkeiten einzelner Gruppen in den Blick. Ein Beispiel dafür wären etwa Hürden für Frauen höhere Einkommen zu erzielen. Die Unterscheidung zwischen Verteilungs- und Chancengleichheit ist wichtig, da sie sich unabhängig voneinander entwickeln. Chancenungleichheiten beobachtet man z.B. zwischen Geschlechtern, ethnischen Gruppen, Altersgruppen, Berufsgruppen, Bildungsgruppen oder zwischen Familien und kinderlosen Haushalten. Während Merkmale wie Bildungsgrade, Berufe und Lebensformen mehr oder weniger veränderlich sind, bleiben insbesondere Chancenungleichheiten aufgrund von unveränderlichen Merkmalen wie Alter oder ethnischer Zugehörigkeit Dauerbrenner gesellschaftlicher Debatten.

Soziale Ungleichheit in Deutschland

Wie sieht die Realität dazu in Deutschland aus? Hinsichtlich der Verteilungsgleichheit bestimmt in Deutschland seit Jahrzehnten ein Thema die öffentliche Diskussion: die Verteilung der Einkommen und ihre Entwicklung - die „Einkommensschere“, wie sie auch oft genannt wird. Der Grund dafür ist, dass in Deutschland die Einkommensungleichheit seit vielen Jahren zunimmt. Im vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ermittelten Sozio-oekonomischen Panel (SEOP) werden private Haushalte im jährlichen Rhythmus seit 1984 befragt. Das Ergebnis ist der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Gradmesser für die Verteilungsgerechtigkeit. Auf dessen Basis kann man sehr gut erkennen, dass mit Ausnahme einer kleinen Abschwächung im Jahr 2005 die Einkommensungleichheit deutlich steigt und die Einkommen 2019 so ungleich verteilt waren wie nie zuvor:

In den dazu angestellten Analysen (vgl. WSI-Verteilungsbericht, Oktober 2019) kann man sehen, dass für diese Entwicklung vor allem Entwicklungen an den „Rändern“ der Verteilung verantwortlich sind. Soll heißen: Haushalte am oberen Ende und Spitzenverdiener profitieren von ihren Kapitaleinkünften und Haushalten am unteren Ende der Einkommen frisst die Inflation Einkommenszuwächse auf. Das macht die Einkommensungleichheit zu einer der am intensivsten geführten wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussionen in unserem Land.

Soziale Ungleichheit durch den Corona-Virus?

Maßnahmen und Befürchtungen

Die Ausbreitung des Coronavirus hat in wenigen Wochen das Leben fast aller Menschen auf den Kopf gestellt. Die offensichtlichsten sozialen Folgen ergeben sich aus dem sogenannten „umfassenden Kontaktverbot“, auf das sich Bund und Länder (mit Ausnahme von Bayern) am 22. März geeinigt haben. In Sachsen gelten darüber hinaus die  Ausgangsbeschränkungen der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO), die „das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund“ untersagt. Diese Maßnahmen gelten im Fall von Sachsen vorerst bis zum 20. April.

Seit Beginn der Krise gibt es Befürchtungen, dass die Krise einige Gruppen besonders hart treffen könnte.

Zunächst muss man festhalten, dass Deutschland im Vergleich zu vielen Ländern der Welt eine hohe soziale Absicherung hat. Zum Beispiel können durch eine Sonderregelung derzeit niedergelassene Ärzte bei leichten Erkrankungen für einen Zeitraum bis zu 14 Tagen telefonisch krankschreiben. In den USA gibt es auch nach jahrzehntelangen Debatten nicht einmal Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Entlassungen sind in den USA sehr viel schneller möglich und so etwas wie Kurzarbeitergeld gab es bis zum vor kurzem verabschiedeten Konjunkturpaket gar nicht. Unser häufig kritisiertes Gesundheitssystem und der Sozialstaat zeigen sich derzeit als außerordentlich leistungsfähig. Besonders die im Vergleich zu vielen Ländern wesentlich geringere Sterblichkeitsrate in Deutschland bringt unserem Gesundheitssystem fast täglich neues Lob ein. Mit dem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu sozialer Sicherung in Deutschland vielen Bereichen noch einmal vereinfacht. Die Maßnahmen umfassen z.B. vereinfachte Zugänge zur Grundsicherung, existenzsichernden Maßnahmen und Kinderzuschlag, Entschädigung bei Kinderbetreuung, Zuschüsse für soziale Dienste, Zuverdienst bei Kurzarbeit für systemrelevante Arbeit und ausgeweitete Höchstdauer für geringfügige Beschäftigung.

Trotzdem stellt die Corona-Pandemie etliche soziale Herausforderungen für Deutschland bereit.

So werden zum Beispiel die Wohnverhältnisse zu einem wichtigen Faktor in der Bewältigung der oben genannten Ausgangsbeschränkungen. Geringverdiener*innen wohnen meist in kleinen Wohnungen in denen es wenige oder keine Rückzugsorte gibt. Die Landeskriminalämter in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben deshalb Ende März vor einer möglichen Zunahme häuslicher Gewalt gewarnt. In Spanien und Frankreich gibt es sogar eine Initiative um Codewörter, mit denen Opfer häuslicher Gewalt in Apotheken unbemerkt um Hilfe bitten können. Bisher gibt es aber keine aussagekräftigen Statistiken, die diese Befürchtungen untermauern. Weder in Sachsen, noch niedersächsische Landeskriminalamt, Brandenburg oder dem Saarland konnten bislang gesicherte Zuwächse von den Landeskriminalämtern verzeichnet werden. Das Landeskriminalamt in Sachsen räumt ein, dass potenzielle Opfer aber derzeit auch deutlich schlechtere Möglichkeiten haben zur Polizei zu gehen. Eine konkrete Beurteilung könne erst in einigen Monaten erfolgen. Am 7. April hat das sächsische Kabinett zusätzliche Mittel in Höhe von 540.000€ für den Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor häuslicher Gewalt bereitgestellt.

Auch auf die Bewältigung der Schul- und Kitaschließungen könnten die Einkommens- und Wohnverhältnisse einen Einfluss haben. Da Schulen geschlossen sind wird vielerorts auf internetbasierte E-Learning Plattformen umgestiegen. Die Nutzung solcher Plattformen im sogenannten Homeschooling setzt z.B. einen eigenen Schreibtisch, einen Computer und einen Internetzugang voraus. Kinder aus einkommensschwachen Haushalten ohne Computer könnten hier benachteiligt sein und hätten schlechtere Lernbedingungen. Um dies zu vermeiden improvisieren viele Lehrer*innen, indem sie z.B. Hausaufgaben per Foto auf Whatsapp entgegennehmen oder Lernpakete auf Papier verschicken. Das Ausweichen auf solche Wege könnte helfen, da beinahe 100% der deutschen Bevölkerung über Smartphones verfügen.

Laut Studien haben mehr als ein Viertel aller Deutschen keine Ersparnisse weil am Ende des Monats nichts übrig bleibt. Deutschland hat damit den zweithöchsten Anteil von Nichtsparern in 13 europäischen Ländern und wird nur noch von Rumänien übertroffen. Für viele, die nun von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind könnten fehlende Rücklagen zum Problem werden.

Für Hartz IV-Empfänger gab es im Sozialschutz-Paket keine Änderungen. Sie haben im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (Starke-Familien-Gesetz) eigentlich Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen für ihre Kinder in der Schule. Durch die geschlossenen Schulen entfallen derzeit diese Mittagessen, was zusätzliche Mehrkosten verursacht. Erschwert wird die Situation durch die schwieriger werdende Versorgung in Discountern und immer mehr Tafeln, die schließen müssen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt werden Chancenungleichheiten sichtbar. Es gibt diejenigen, die nicht mehr normal arbeiten können und diejenigen, die jetzt erst recht arbeiten müssen (sogenannte kritische Infrastrukturen). Unter denen, die nicht mehr wie bisher weiterarbeiten können gibt es eine große Bandbreite. Einige können ihre Arbeit ins Home Office verlagern, andere müssen Kurzarbeitergeld beantragen. Viele Existenzen, auch aus dem selbstständigen Bereich machen sich verschiedenste Sorgen. Einer Umfrage des Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE zufolge spiele bei den wirtschaftlichen Folgen insbesondere eine Rolle, ob man selbstständig oder angestellt sei. So hätten bisher nur 17% der Haushalte Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise hinzunehmen aber 41% der Selbstständigen.

 

Quellen:

Hradil, Stefan, 2001: Soziale Ungleichheit in Deutschland, B. Aufl., Opladen: Leske + Budrich

Geißler, Rainer, 2014: Die Sozialstruktur Deutschlands, VS Verlag für Sozialwissenschaften

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Fassung-RV-SaechsCoronaSchVO_31032020.pdf

https://taz.de/Sozialabbau-in-Deutschland/!5676509/

https://www.nytimes.com/2020/04/04/world/europe/germany-coronavirus-death-rate.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_53_2019.pdf

https://www.ing.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/deutsche-ohne-ersparnisse/

https://www.mdr.de/thueringen/coronakrise-zunahme-haeusliche-gewalt-drogen-einbruch100.html

https://www.eurotopics.net/de/237691/corona-und-die-soziale-ungleichheit

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-03/soziale-ungleichheit-coronavirus-pandemie-versorgung-covid-19

https://www.fr.de/frankfurt/soziale-ungleichheit-kein-platz-rueckzug-13642947.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BSI-KritisV.pdfb

Der Dialog ist beendet

Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten.

Hintergrundinformationen zur These  „Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten.”

Das gemeinsam von Bund und Ländern beschlossenen und bundesweit geltende Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Coronavirus umfasst Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. In  Politik und  Gesellschaft ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob diese Restriktionen den freiheitlichen Charakter der Demokratie schädigen und die Grundrechte der Bürger*innen langfristig beeinträchtigen.

Welche Einschränkungen gelten in Deutschland und Sachsen?

Bürger*innen in Deutschland sind seit dem 23. März und vorerst bis zum 19. April angehalten, den persönlichen Kontakt zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren. In Sachsen regelt seit dem 1. April die  Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat. Zusammen mit der Verordnung, die nach jetzigem  Stand mit Ablauf des 19. April außer Kraft tritt, wurde ein Bußgeldkatalog für Sachsen veröffentlicht. Des Weiteren plant die Bundesregierung, eine sogenannte Stopp-Corona-App” für die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu veröffentlichen. Die Nutzung soll freiwillig sein. Dabei soll die Funktechnik Bluetooth angewendet werden, mit der im Nahbereich Daten übertragen werden können. Anonymisiert sollen nur der Abstand zwischen den Geräten sowie die Dauer eines möglichen Kontakts gemessen werden.

Welche demokratischen Grundrechte sind durch die Maßnahmen eingeschränkt?

Ausgangsbeschränkungen stellen einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten und demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz (GG) dar: Darunter fallen unter anderem die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und vor allem die Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Außerdem wurde zahlreichen Menschen durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit eingegriffen wurde. Auch die Ausübung der Glaubensfreiheit ist durch die angeordnete Schließung religiöser Stätten stark limitiert.

Laut den Plänen der Bundesregierung würden mit der Stopp-Corona-App” keine persönlichen Daten ohne Einwilligung erfasst. Die App stelle somit keinen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Zudem würden nur Abstand und Zeit gemessen, nicht wer sich genau wo getroffen hat. Organisationen wie Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club (CCC), die für gewöhnlich sehr genau hinschauen, wenn es um Datenschutz und staatliche Digitalprojekte geht, befürworten eine Bluetooth-basierte Technik. Nichtsdestotrotz fordern der CCC und Reporter Ohne Grenzen, dass die Bundesregierung diesen Schutz der Privatsphäre belegen und den vollständigen Quelltext für App und Infrastruktur ohne Zugangsbeschränkungen veröffentlichen muss. Sollte die App tatsächlich die Handys möglicher Corona-Infizierter orten, würde das einen erheblichen und flächendeckenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Rechtsgrundlage für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

Das deutsche Grundgesetz kennt im Vergleich zu vielen anderen Ländern keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand, in dem die Grundrechte der Bürger*innen aufgehoben oder eingeschränkt werden können. Das ist historisch bedingt. Bereits die Einführung der 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze sorgte für heftige Diskussionen. Die NS-Diktatur, deren Aufstieg eine am Ende der Weimarer Republik erlassene Notverordnung erleichtert hatte, steckte noch in den Köpfen. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Einschränkungen bilden deshalb Normen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Jurist*innen diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob mit dem Paragraphen 28 des IfSG oder einer Norm aus den Katastrophenschutzgesetzen der Länder bereits eine hinreichend klar formulierte Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen existiert. Laut dem IfSG können Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen” treffen, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind. Im ersten Absatz in § 28 IfSG steht, dass unter anderem die Grundrechte der Freiheit der Person und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden können. Eine mögliche Rechtsgrundlage alleine reicht aber nicht aus: Jeder Eingriff in das Grundrecht muss verhältnismäßig sein und immer wieder transparent begründet werden.

Rechtsgrundlage für eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten:

Hinsichtlich eines möglichen Einsatzes der Stopp-Corona-App” gelten die Datenschutzbestimmungen des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Um diese nicht zu verletzen, muss die Nutzung der App auf Freiwilligkeit basieren und die Daten, sobald sie nicht mehr benötigt werden, umgehend gelöscht werden. Die ausgetauschten Zahlencodes zwischen den Nutzer*innen dürfen nicht potentiell auslesbar sein, um so herauszufinden, welche konkreten Personen hinter den Codes stecken. Die Ortung von Handys wurde juristisch bisher vor allem im Bereich des Polizei- und Strafprozessrechts verhandelt. Der Standort einer Person darf anhand der Mobilfunkdaten nur dann ermittelt werden, wenn jemand als Täter*in oder Teilnehmer*in eine Straftat „von erheblicher Bedeutung” begangen hat oder „eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für die Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder eine gemeine Gefahr” vorliegt. Die Handyortung von unbeteiligten Personen kann in Ausnahmen angeordnet werden, und zwar, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann (vgl. beispielhaft § 9 Polizeigesetz Baden-Württemberg). Ob mit der Ausbreitung des Coronavirus eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist, die eine Handyortung von Corona-Infizierten und ihren Kontaktpersonen rechtfertigt, bezweifelt die Bundesrechtsanwaltskammer.

Wie steht die Bevölkerung zu den Einschränkungen ihrer Grundrechte?

Umfragen der Meinungsforschungsinstitute infratest dimap, YouGov, Innofact und Ipsos zeigen, dass die Maßnahmen von Bund und Ländern auf Zustimmung stoßen. Laut dem ARD-DeutschlandTrend des Umfrage-Instituts infratest dimap vom 2. April 2020 sind 72 Prozent der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Eine größere Mehrheit von 93 Prozent der Deutschen befürwortet die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen. Eine freiwillige App, in der jede*r Nutzer*in seine mögliche Corona-Infektion melden kann und die allen Nutzer*innen anzeigt, ob sie zuletzt Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten, würden laut infratest dimap 47 Prozent der Deutschen nutzen. Große oder sehr große Sorgen, dass die Freiheitsrechte aufgrund des Corona-Ausbruchs längerfristig eingeschränkt werden, machen sich laut dem ARD-DeutschlandTrend vom 2. April nur 42 Prozent der Befragten.

 

Weiterführende Links zum Nach- und Weiterlesen:

Fragen und Antworten zu den bundesweiten Kontaktbeschränkungen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/faqs-neue-leitlinien-1733416

Grundlagen für die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung_Grundlage.htmlStellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu bestehenden und möglichen geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes:

https://brak.de/w/files/00_startseite/covid19/2020_03_30-schr.-bmin-lambrecht_brak-stellungnahme-corona.pdf

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG): https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/ifsg_node.html

“The effect of control strategies to reduce social mixing on outcomes of the COVID-19 epidemic in Wuhan, China: a modelling study”, The Lancet Public Health, 25. März 2020: https://www.thelancet.com/journals/lanpub/article/PIIS2468-2667(20)30073-6/fulltext

 

Grafiken:

 

Der Dialog ist beendet

In der Krise ist sich jeder Nationalstaat der Nächste

Hintergrundinformationen zur These: „In der Krise ist sich jeder Nationalstaat der Nächste.“

Schon öfter traten in der Geschichte globale Krisen auf, welche vor Landesgrenzen keinen Halt machten. Dennoch ist die Corona-Pandemie auf gewisse Weise einzigartig: Alle Menschen, alle Staaten und Kulturkreise sind gleichermaßen vom Sars-Cov-2-Virus betroffen. Dies ist eine der Eigenschaften, die das Virus auch vom oft zum Vergleich herangezogenen Klimawandel abhebt. Während einige Länder diesen bereits in vollem Umfang zu spüren bekommen, merken andere nur leichte klimatische Veränderungen. Die Verteilung von Verantwortungen und Verpflichtungen ist daher vielmehr eine politische Frage, während Corona „neutraler“ und vergleichbarer erscheint: Niemand ist schuld, das Virus funktioniert überall gleich, die folgende Wirtschaftskrise wird keine irgendwo geplatzte Blase mit Kettenreaktion sein, sondern eine Folge der Shutdowns vor Ort.

Nationalstaat oder Weltgesellschaft: Zwei Ansätze zur Lösung der Krise

Wie auch in der globalen Wirtschaftskrise im Jahr 2009 lassen sich zwei verschiedene Ansätze beobachten, der Lage Herr zu werden: Einerseits ergreifen Nationalstaaten Maßnahmen, um ihre Bevölkerung vor Schaden zu bewahren, andererseits stehen sie hier vor Problemen, die sie jeweils allein nicht mehr lösen können.

Im Zuge der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass beide Mechanismen gleichzeitig greifen, jedoch zeitlich versetzt: In der frühen Phase des Ausbruchs in Europa wurden Grenzen ohne Absprachen geschlossen, Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16.03.20 in einer Bundespressekonferenz die Maßnahmen zum herrschenden Kontaktverbot erläuterte und im Anschluss gefragt wurde, ob „wir überhaupt zu einem passfreien Schengenraum zurückkommen“, antwortete sie mit der vorsichtigen Einschätzung „das hoffe ich“. Deutschland verhängte einen Exportstopp für wichtige medizinische Güter, sogar in die europäischen Länder, in denen der Ausbruchsverlauf schon weiter fortgeschritten war. Zwischen den USA und China entwickelte sich schnell ein Informationskrieg, das jeweils andere Land zum Ursprung der Krankheit zu erklären.

Mehr zum Konflikt zwischen den Europäischen Nationen und der EU-Kommission.

Verzögerte internationale Zusammenarbeit

Erst nach und fand die Vernetzung der nationalen Staats- und Regierungschefs auf trans- und internationaler Ebene statt. So vereinbarten sie im Rahmen der G20 am 26.03 einen weltweiten Investitionsrahmen in Höhe von über 4,5 Billionen Euro. Auf der supranationalen Ebene ist besonders die EU bei der Bewältigung der Coronakrise aktiv: Zur Bekämpfung der weltweiten Corona-Pandemie wird die EU ihre Partner in der ganzen Welt mit Finanzhilfen von mehr als 15,6 Milliarden Euro unterstützen, um humanitäre Bedürfnisse zu decken, hygienische Verhältnisse zu verbessern und das Gesundheitswesen insgesamt zu stärken. Im April werden die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds 8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen bereitstellen, um rund 100 000 von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zu helfen.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass es rechtliche Beschränkungen für das Handeln der EU-Kommission in der Krise gibt, denn die Europäische Kommission hat im Bereich Gesundheit nur beschränkte Kompetenzen. Der öffentliche Gesundheitsschutz fällt nach Art. 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Bereich der geteilten Zuständigkeiten und der Maßnahmen zur Koordination und Unterstützung, in dem das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV) gilt. Das bedeutet, dass die EU nur dann und insoweit tätig werden soll, wie eine Maßnahme wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser durch ein Tätigwerden seitens der Union verwirklicht werden kann. Vom Grundsatz her ist also jedes Land für die Organisation und Finanzierung seines Gesundheitswesens selbst zuständig und die EU darf nur unterstützend tätig werden.

Ein ähnliches Bild der verzögerten Zusammenarbeit zeigt sich auf der wissenschaftlichen Ebene. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon früh Informationen und Daten zum Coronavirus bereitstellte, gelang es erst den nationalen Gesundheitsämtern und Forschungsinstituten, lebenswichtige Informationen an die Bevölkerung zu tragen. Zu einem Konflikt zwischen Deutschland bzw. der EU und den USA kam es, als die Vereinigten Staaten angeblich planten, ein deutsches mittelständisches Unternehmen aufzukaufen, welches an einem Heilmittel forschte, um dieses exklusiv dem amerikanischen Markt zugänglich zu machen.

Mehr zum Thema internationale Gesundheitspolitik beim Auswärtigen Amt.

Mehr zum Thema europäischer Diskussionen um gemeinsame Maßnahmen in der europäischen Presseschau.

Totgesagte leben länger, oder: Ist der Nationalstaat noch zeitgemäß?

Das hier zu Grunde liegende Dilemma besteht letztlich in der Frage, ob der Nationalstaat noch geeignet ist, auf die Probleme einer globalisierten Welt angemessen zu reagieren, ob weltweite Probleme ihn überfordern oder ob er vielleicht sogar gerade in Krisenzeiten die beste Regelungsebene bleibt.

Einerseits verfügen Nationalstaaten in der Regel über lang erprobte Ketten der Legitimation und Repräsentation. Das bedeutet, dass Maßnahmen, die auf nationaler Ebene angeordnet werden, durch die Bevölkerung tendenziell eher akzeptiert werden, da Entscheidungsträger unmittelbarer durch die Wählerinnen und Wähler akzeptiert werden. Der Aufbau sowie der Ablauf des demokratischen Miteinanders sind historisch im Nationalstaat gewachsen, sodass unterschiedliche politische Kulturen Demokratie von Land zu Land anders leben. Darüber hinaus lässt sich gerade in Krisenzeiten beobachten, dass viele Menschen Solidarität mit ihren Mitmenschen vor allem im nationalen Rahmen denken. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl über die Landesgrenzen hinweg wird nicht selten mit Verweis auf die Nöte der „eigenen“ Gemeinschaft abgelehnt. Der Nationalstaat schafft also auch eine Identität, die das Durcheinander verschiedener Interessen übersteigt und Solidarität ermöglicht, welche jedoch nur bis zur jeweiligen Grenze reicht.

Dagegen ließe sich jedoch einwenden, dass der Nationalstaat zwar ein Meilenstein des demokratischen Miteinanders darstellt, dass dies aber keinesfalls den Endpunkt der Entwicklungsgeschichte darstellen muss. Gerade in der Finanzkrise seit dem Jahr 2008 zeigte sich, dass bei ausbleibender Kooperation zwischen den Nationalstaaten nicht selten eine Konkurrenz eintreten kann, die dafür sorgt, dass international organisierte Privatinteressen die Staaten gegeneinander ausspielen können. Erst der Zusammenschluss auf europäischer Ebene ermöglichte es, den Krisenverlauf unter Kontrolle zu bringen, was aber gleichzeitig auch mehr Zeit erforderte, bis die europäischen Staaten eine gemeinsame Linie fanden.

„Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaats.“ Essay bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr zum Thema Transnationalisierung und Supranationalisierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Legitimation und Solidarität: Eine Gratwanderung zu Zeiten der Pandemie

Ähnlich gestaltet sich diese Schwierigkeit bei einer Pandemie: Da das Virus keine Grenzen oder Nationen kennt, bedarf es radikaler politischer Maßnahmen, um die Infektionsraten zu senken. Dafür benötigen Entscheidungsträger den Zuspruch der breiten Bevölkerung, welcher sich auf nationaler Ebene eher einstellt, als wenn die Maßnahmen beispielsweise von der WHO verordnet würden. Andererseits gehen durch fehlende Kooperation sogenannte „Synergieeffekte“ verloren, also der Mehrwehrt, der dadurch entsteht, dass Informationen und Ressourcen so ausgetauscht werden, dass überall der geringste Mangel sowie die höchste Effizienz vorherrscht, sodass der Tod von Menschen an einem Ort verhindert werden kann, wenn an anderer Stelle notwendige Materialien bereitstünden.

Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zum Thema Nation und Nationalismus. Erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Weiterführende Literatur:

  • Balibar, Étienne: Sind wir Bürger Europas? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des Nationalen. Bonn, 2005 (erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung).
  • Bröning, Michael: Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen. Bonn, 2019 (erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung).
  • Lepsius, Rainer: Der europäische Nationalstaat. Erbe und Zukunft. Wiesbaden, 2012.
  • Meinecke, Friedrich: Weltbürgertum und Nationalstaat. Studien zur Genesis des deutschen Nationalstaats. München, 2019.

 

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Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden

Hintergrundinformationen zur These: „Die Bekämpfung des Coronavirus sollte zentral vom Bund koordiniert werden.“

Immer wieder wird der deutsche Föderalismus kritisch auf den Prüfstein gestellt, sei es im politischen Alltag oder in Krisenzeiten wie der gerade grassierenden Corona-Pandemie. Während einige Beobachter zu dem Ergebnis kommen, dass der Föderalismus in Krisenzeiten systemisch an seine Grenzen kommt, beschwören andere gerade dann seine Stärken.

Die Entscheidungskompetenz über den Gesundheitssektor ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Während die Länder und Kommunen eher für die Organisation der medizinischen Einrichtungen und Gesundheitsämter verantwortlich zeichnen, obliegt es dem Bund, die Ausbreitung von Epidemien einzudämmen, wenn diese nationale Tragweite erlangen. Ob er mit der Ausweitung des hier zu Grunde liegenden Infektionsschutzgesetzes zu viel Macht an sich zieht, stellt ebenso Teil der Debatte dar, wie die Frage, ob ein föderales System insgesamt in der Lage ist, auf eine Krise der derzeitigen Tragweite angemessen zu reagieren. Dabei verhängten die Länder nicht nur verschiedene Ausgangsbeschränkungen, auch die Wirtschaftshilfen, welche über die des Bundes hinausgehen, unterscheiden sich teilweise stark.

Daher stellen sich viele Menschen die Frage: Warum wird nicht einfach einheitlich umgesetzt, was für alle das Beste ist?

Überblick und Antragsmöglichkeiten zu den Wirtschaftssoforthilfen in Sachsen bei der sächsischen Aufbaubank.

Der deutsche Föderalismus – ein kurzer Überblick

Um dieser Frage zu folgen, lohnt es sich, einen Blick auf den Ursprung des Föderalismus zu werfen. „Föderalismus“ kommt vom lateinischen Wort „Foedus“ – was im frühen Römischen Reich die Bündnispartner Roms bezeichnete. Darin zeigt sich bereits der Kerngedanke eines föderalen Systems: Es handelt sich hier nicht nur um ein in Regionen oder Distrikte unterteiltes Land, sondern um einen Staat, der seine ganze Macht auf den Zusammenschluss von Bündnispartnern stützt, ohne die er keine Autorität hätte – eine Bundesrepublik also.

Der Föderalismus nimmt in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert ein, deutlich höher als in anderen Staaten, was auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zusammenhängt: Während sich in anderen Ländern wie Frankreich oder Schweden schon im Mittelalter die Macht am Königshof in der Hauptstadt immer mehr konzentrierte, von dem aus über das ganze Land regiert wurde, herrschte im deutschsprachigen Territorium lange eine unübersichtliche Pattsituation zwischen konkurrierenden Fürstentümern, Königreichen, Herzogtümern und Bistümern – der sogenannte „Flickenteppich“, aus dem das Deutsche Reich später entstand.

Deutscher Föderalismus heute

Die Tradition, dass Landesfürsten zusammentreten, um über die Geschicke des Bundes zu entscheiden, hat sich bis heute gehalten, was sich an verschiedenen Punkten zeigt. Festgeschrieben ist sie im Grundgesetz an prominenter Stelle, in Artikel 20. Weil dieser den Aufbau der Bundesrepublik beschreibt und darüber hinaus nach Art. 79 GG Abs. 3 (der sogenannten „Ewigkeitsklausel“) nicht wesentlich geändert werden kann, wird er auch das „kleine Grundgesetz“ genannt. Hier wird Deutschland als Bundesstaat bezeichnet, der den Ländern wichtige Aufgaben vorbehält, worunter nicht nur beispielsweise das Bildungssystem und die kommunale Ordnung fallen, sondern auch zu einem gewissen Grad die Organisation des Gesundheitssystems.

Mehr zum Thema Föderalismus in einer Ausgabe von „Aus Politik und Zeitgeschichte“.

Dossier zum deutschen Föderalismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr zum Thema Föderalismusreform bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Vertikale Gewaltenteilung und Subsidiaritätsprinzip: Von den Vorteilen des Föderalismus

Darüber hinaus sorgt die Stärke der Bundesländer dafür, dass Entscheidungsmacht über das Bundesgebiet verteilt und die verschiedenen Interessen der Bevölkerungen ausgeglichen werden. Dies lässt sich zunächst an der Rekrutierung von neuem Personal beobachten. Entgegen gängiger Annahmen führt der klassische Karriereweg der deutschen Spitzenpolitiker selten direkt über die Bundespartei und den Bundestag, sondern sehr viel häufiger über die Länder, weswegen Deutschland in der Wissenschaft daher auch manchmal als „Republik der Landesfürsten“ bezeichnet wird.

Was zunächst wie ein Detail anmutet, zeigt eine starke Wirkung: Wenn Macht rein geographisch verteilt wird, bilden sich seltener elitäre Zirkel, die auch in ihrem Alltag exklusiv Zeit miteinander verbringen. Dazu kommt die nationale Wirkung von Landtagswahlen. Gerade weil die Landesregierungen -parlamente bundesweiten Einfluss haben, kontrollieren Wählerinnen und Wähler hier auch immer die Bundesregierung.

In der Summe lassen sich diese Kontrollmechanismen als „vertikale Gewaltenteilung“ bezeichnen. Neben der klassischen, horizontalen und der zeitlichen Gewaltenteilung, also der Befristung von Ämtern auf Wahlperioden, stellt sie ein Mechanismus dar, der verhindert, dass zu viel Macht in den Händen zu weniger Personen liegt.

Darüber hinaus zeigt sich Föderalismus oft als Prinzip, welches bessere Entscheidungen hervorbringt, da vor allem auf der Ebene entschieden wird, auf der am meisten Sachkompetenz zum jeweiligen Problem vorliegt. Diese Erwartung wird als „Subsidiaritätsprinzip“ bezeichnet. Kommt es beispielsweise in einer Kommune immer wieder zu Unfällen an einer Straßenkreuzung, so können die Entscheidungsträger vor Ort in der Regel besser einschätzen, wie diesem Problem begegnet werden sollte, ohne vorher die übergeordneten Ebenen zu befragen. Nicht selten entsteht in verschiedenen Fragen auch ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern, der sie antreibt, möglichst gute Lösungen zu finden.

Mehr zum Thema vertikale Gewaltenteilung bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Mehr zum Thema Subsidiarität bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Langsamere Entscheidungsprozesse und Unübersichtlichkeit im Alltag: Die Nachteile des Föderalismus

Dieses Argument lässt sich jedoch auch von der Gegenseite betrachten: Wenn Länder und Kommunen darum wetteifern, die beste Lösung für ein Problem zu entwickeln, stellt sich nicht selten ein Chaos in der Gesetzgebung ein, zum Beispiel wenn Kinder im Anschluss an einen Umzug im Bundesgebiet in ein völlig anderes Bildungssystem integriert werden müssen. Auch in Bezug auf die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus herrscht teilweise Unklarheit darüber, wer wo welche Restriktionen einhalten muss. Außerdem können Alleingänge der Bundesländer oder Kommunen hier für Misstrauen sorgen, wenn es zu einem „Überbietungswettbewerb“ der Grundrechtsbeschränkungen kommt und einige mit härteren Maßnahmen voranschreiten, während andere geringere Maßnahmen für ausreichend erklären. Ein weiterer Nachteil des Föderalismus besteht darin, dass die Entscheidungsfindung durch die höhere Kontrolle der unteren Ebenen mehr in Zeit in Anspruch nimmt, da immer wieder verschiedene Interessen berücksichtigt werden müssen. Gerade wenn Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie tagesaktuell getroffen werden müssen, kann so mitunter wertvolle Zeit verloren gehen.

Mehr Kontrolle oder erhöhte Handlungsfähigkeit

Letztlich läuft die Beantwortung der Frage nach mehr Bundeskompetenzen im Zuge der Corona-Pandemie also auf die Frage hinaus, ob man, gerade  im Hinblick auf die Beschränkung von Grundrechten, eine höhere Kontrolle tendenziell als wichtiger einschätzt als eine hohe Handlungsfähigkeit des Staates, welche dafür konsequenter auf den Verlauf der Ausbreitung reagieren kann.

Weiterführende Literatur:

  • Böttcher, Winfried (Hrsg.): Subsidiarität - Regionalismus - Föderalismus. Münster, 2004.
  • Funk, Albert: Föderalismus in Deutschland. Vom Fürstenbund zur Bundesrepublik. Bonn, 2010 (erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung).
  • Härtel, Ines (Hrsg.): Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Berlin, 2012.
  • Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.): Föderalismus. Der deutsche Bundesstaat in der Europäischen Union. Baden-Baden, 2018.
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