Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen.

Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürger ernster nehmen.

Obwohl kaum eine Aufgabe wichtiger für eine funktionierende repräsentative Demokratie ist, steht wohl kaum eine andere Berufsgruppe so sehr im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik wie die der Abgeordneten. Und das ist grundsätzlich auch richtig so, denn die Öffentlichkeit ist Teil des parlamentarischen Prinzips. Das Bild von Abgeordneten ist aber so stark negativ dominiert, dass abwertende Bezeichnungen wie „die da oben“, „Elite“, „politische Klasse“, „Lobbyisten“ oder „Hinterbänkler“ meist synonym verwendet werden. Wie kommt es dazu und welche Aufgaben kommen Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie zu und wo bricht sich dies mit Erwartungen in der Öffentlichkeit?

 

„Die da oben!“ - Der Abgeordnete, das unbekannte Wesen

 

Abgeordnete sind die nach den in einer Verfassung vorgeschriebenen Regeln für einen bestimmten Zeitraum gewählten Mitglieder eines Parlamentes. Dabei verfügen Sie über das sogenannte freie Mandat. Das bedeutet, dass sie in ihrer Arbeit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind und in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterliegen und das gesamte Volk vertreten. Trotz der Garantie des freien Mandats gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Parteizugehörigkeit und Mandatserwerb. Da Parteien die Kandidaten aufstellen, ergeben sich Abhängigkeiten, die nach der Wahl zu einer engen Einbindung der Abgeordneten in die Fraktion fortsetzen. Eine produktive parlamentarische Arbeit erfordert wiederum oft die sogenannte Fraktionsdisziplin, d.h. ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder. Wie frei die Abgeordneten in ihrer Arbeit wirklich sind, ist deshalb ein konstantes Thema in der Auseinandersetzung mit dem Parlamentarismus.

Die Maßstäbe, die Abgeordnete ihrer Arbeit zugrundlegen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Die politische Unabhängigkeit von Abgeordneten wird durch mehrere Sicherungen gewährleistet, die teils lange Traditionen besitzen und wichtig für die Funktion eines Parlamentes sind. Der Grundsatz der Immunität stellt sicher, dass die Abgeordnete vor Strafverfolgung und Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit während der Zeit ihres Mandates sicher sind. Ergänzt wird dies durch das Prinzip der Indemnität, wonach Abgeordnete weder dienstlich noch gerichtlich wegen ihres parlamentarischen Abstimmungsverhaltens oder ihrer politischen Meinungsäußerung verfolgt werden dürfen. Diese Indemnität besteht nach Beendigung des Mandates fort. Für ihre Arbeit erhalten Abgeordnete eine angemessene Bezahlung, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung. Auch dies soll ihre Unabhängigkeit sicherstellen. Neben der Abgeordnetentätigkeit dürfen Abgeordnete zwar auch außerhalb des öffentlichen Dienstes weitere Berufe ausüben, die genauen Tätigkeiten und Einnahmen müssen aber von ihnen angezeigt werden um Korruption auszuschließen.

Die meisten Abgeordneten beginnen ihre Laufbahn in der Kommunalpolitik oder im vorpolitischen Raum (z.B. in Bürgerinitiativen). Sie sind mittleren Alters, aus der Mittelschicht und Akademiker. Eine solche Homogenität wird oft kritisiert, da es die Herausbildung von Spezialistenparlamenten befördert und die Kommunikation mit dem Bürger erschwert. Im gleichen Zug besteht die Gefahr, dass so zunehmend bürokratischere Verhaltens- und Verfahrensweisen Einzug in die Politik Einzug nehmen und sich Politik vom Mandat zur Karriere, dem sogenannten „Berufspolitiker“ als Prototyp des modernen Abgeordneten, entwickelt.

Der Arbeitsplatz von Abgeordneten ist sozusagen zweigeteilt. Einerseits kommen ihnen Aufgaben innerhalb des Wahlkreises zu, andererseits innerhalb des Parlamentes. Wer es genau wissen will: Unsere Kollegen von der Bundeszentrale für politische Bildung haben hier einmal die Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten umfassend dargestellt. Soviel steht fest: Die Arbeitstage von Abgeordneten sind sehr lang und die Aufgaben sehr vielfältig.

 

Haben die Bürger zu hohe Erwartungen an die Politik oder hören Politiker den Bürgern nicht zu?

 

Einen wichtigen Aspekt der politischen Kultur und der Entfremdungsdebatte zwischen Bürgern und Staat bilden die Erwartungen an die Leistungen des Staates. Dahinter steckt die Annahme, dass die politische Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht so sehr daraus resultiert, dass „der Staat“ (d.h. die Politik) zu wenig „liefert“, sondern, umgekehrt, dass die Erwartungen der Menschen an die Politik schlicht zu hoch sind. Mit anderen Worten: Nicht die Politiker seien das Problem, sondern die Bürger selbst mit ihren überzogenen Ansprüchen. Aber ist das so?

 

Dabei ist zu problematisieren:

 

  1. Von genau welchen Erwartungen an den Staat - d.h. an die Leistungen der Politik - ist die Rede?

 

  1. Wer definiert wie, welche Erwartungen an den Staat genau angemessen und welche zu hoch sind?

 

zu 1.)

Ein - hier bewusst unvollständiger - staatlicher Leistungskatalog könnte z.B. so aussehen:

  • Gewährleistung von Sicherheit nach außen (Verteidigung: ausschließliche Bundeszuständigkeit),
  • Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung, Extremismusbekämpfung (weitgehend Ländersache, v.a. Polizei; Verfassungsschutz jeweils Bund und Länder),
  • wohlfahrtstaatliche Versorgungsleistungen, Daseinsvorsorge (u.a. Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherung, Ausbildungsförderung...) (ganz überwiegend Bundesangelegenheiten),
  • Wirtschafts- und Technologieförderung, Regional- und Strukturförderung, Arbeitsbeschaffung (teils Länder, teils Bund, teils EU mit Programmen aktiv),
  • Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur (Straßen, öff. Verkehrsmittel, Internet, Kindergärten, Parks, Bäder, Bibliotheken, weitere Kultureinrichtungen...) (überwiegend Landes- oder Kommunalzuständigkeit),
  • Schul- und Hochschulwesen (Landeszuständigkeit),
  • Umweltschutz (je nach Bereich teils Bund und EU, teils Länder, teils Kommunen zuständig),
  • Justiz, Gerichtswesen (Bund und Länder),
  • verschiedene Serviceleistungen (oft Kommunen als Auftragsverwaltung, z.B. Pass- und Ausweiswesen...).

 

zu 2.)

Weil sich jeder seine eigene Meinung bildet und niemand das alleinige Definitionsrecht für sich beanspruchen kann, lässt sich die Frage nach dem angemessenen Umfang von Erwartungen an den Staat nicht allgemeingültig beantworten. Genau deshalb soll hier diskutiert werden! Politisch linksorientierte Bürger werden v.a. hinsichtlich der umverteilenden Politiksteuerung (Sozialstaat, Umweltschutz etc.) vermutlich höhere Erwartungen an den Staat haben als neoliberale Menschen, die sich einen Rückzug der Politik aus möglichst vielen Regelungsbereichen wünschen und möglichst viel dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage überlassen möchten. Interessant festzuhalten ist, dass die meisten gerade dieser Umverteilungsfragen nicht in die Zuständigkeit Sachsens fallen, sondern der Bundesgesetzgebung unterliegen. Somit dürften diese Fragen zumindest bei Landtagswahlen eigentlich kaum eine Rolle spielen, während sie für die politische Kultur durchaus relevant sind.

In Diskussionen gewinnt man bislang den Eindruck, dass „die Politik“ alles regeln soll und muss. Dahinter steckt ein Dienstleistungsverständnis von Politik. Wie bei der Bestellung in einem Onlineshop soll genau das geliefert werden, was bestellt wurde. Demokratien jedoch leben davon, dass in einem harten Ringen um Kompromisse unterschiedlichste Interessen und Werte von verschiedensten Gruppen ausgehandelt werden. Das ist ein langwieriger Prozess, der von Meinungsbildung über Meinungsartikulation, Bürgerbeteiligung, Wahlen, Parteien in parlamentarische Entscheidungen mündet.

 

Politik und Emotionen – Sind Gefühle wichtig für die Demokratie?

 

Gefühle und Politik. Wie gehen diese Themen zusammen? Für Politikerinnen und Politiker ist es nicht leicht sich dem Thema Emotionen adäquat zu nähern. Für die einen sind Gefühle in der Politik störend und überflüssig. Sie wünschen sich sachliche, kompetente und nicht zu gefühlige Volksvertreter, die Probleme auch rational angehen. Gefühle gehören auf Seite der Aufgebrachten, der Empörten, der Wutbürger, also der Leute, die für rationale Argumente nicht (mehr) zugänglich seien. Auf der anderen Seite stehen die, die Gefühle als eine notwendige Komponente „menschlicher“ Politik betrachten. Seien es doch gerade die emotionalen Politikerinnen und Politiker, die authentisch wirken, mitreißen und für politische Zielen und deren Realisierung begeistern können.

 

Literatur

 

Bundeszentrale für politische Bildung: Politik der Gefühle. Zur Rolle von Emotionen in der Demokratie, URL: http://www.bpb.de/apuz/165744/zur-rolle-von-emotionen-in-der-demokratie (01.03.2019)

Sächsische Landeszentrale für politische Bildung: #wtf?!-Ausgabe 2/2017: Politiker, URL: https://wtf.slpb.de/#politiker (01.03.2019)

Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 4., überarbeitete Auflage, Opladen 2000

Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 2004

 

 

17 Meinungen 7 Kommentare

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. nicht zu

Nicht Gefühle sind die Richtschnurr der Politik, sondern Verfassungsrecht und harte Fakten.

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25.03.2019

Gast positioniert sich zur These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. neutral

Gefühle sollten sie beachten, aber substanzlose Befindlichkeiten sollten nicht zur politischen Realität umgedeutet werden.

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21.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

S¡e s¡nd von ¡hren Bürgern gewählt!

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21.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Diese eigentliche Selbstverständlichkeit muss man nicht begründen. Es sollte für jede(n) würdevolle(n) Politiker-/in Grundvoraussetzung sein. Insbesondere in einer Demokratie!

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21.03.2019

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Ich würde sogar noch weiter gehen. Unsere pseudodemokratische Parteienoligarchie sollte zugunsten eines reinen Bürgerparlaments abgeschafft werden.

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19.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Es kann nicht sein, dass bspw.

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17.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Aber sich nicht von ihnen diktieren lassen. Gefühle dürfen Fakten nicht unbedeutend werden lassen. Den oft liegen sie weit voneinander entfernt.

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16.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Denn auch Gefühle beinhalten Wahrheiten die man anhand von Fakten nicht belegen kann.

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16.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Klar, dazu sind sie als Volksvertreter gewählt!

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16.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Ja, aber bitte alle und nicht nur die, die "passfähig" sind.

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15.03.2019 1 Kommentar

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. zu

Politiker denken meist an ihre Wiederwahl. Nutzen ihnen dabei Gefühle, präsentieren sie diese, wenn nicht, blenden sie das arrogant aus. Letzteres besonders , wenn sie auf Fragen keine Antwort haben, z.B. Rente und Hartz 4.

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14.03.2019

Gast stimmt der These Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen. nicht zu

Politik sollte vor allem die echten gesellschaftlichen Problemlagen ernster nehmen und Lösungen dafür erarbeiten. Gefühlpolitik ist Populismus.

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14.03.2019 1 Kommentar

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