Politische Korrektheit macht Politik leidenschaftslos
These: Politische Korrektheit macht Politik leidenschaftslos
Begriffsklärung
Politische Korrektheit (häufig als Adjektiv politisch korrekt, englisch political correctness und politically correct; Abk. PC, P.C. und pc) ist ein aus dem englischen Sprachraum stammendes Schlagwort, das insbesondere in der Theorie der öffentlichen Meinung eine Rolle spielt. In der ursprünglichen Bedeutung bezeichnet der englische Begriff politically correct die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können (etwa bezogen auf Geschlecht oder Hautfarbe). Das Wort als solches ist schon älter, hat aber erst seit Beginn der 1990er Jahre größere Verbreitung gefunden. Damals wurde es von der politischen Rechten bzw. Konservativen in den Vereinigten Staaten aufgegriffen, die die Verwendung und Dominanz „politisch korrekter“ Sprache als Zensur und Einschränkung der Redefreiheit kritisierten. In der Folge griffen auch konservative Kreise in Europa diese Kritik auf.
(Wikipedia, 25.02.2019)
Politisch unkorrekt zu sprechen, ist nicht immer deutlich zu unterscheiden von „wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Werden Ausdrücke oder sprachliche Bilder genutzt, die Personen oder Gruppen beleidigen oder in ihrer persönlichen Ehre kränken, hat dies nichts mehr mit Meinungsäußerungsfreiheit zu tun. Hierzu gibt das Grundgesetz in Artikel 5 insb. Absatz 2 den äußeren Rahmen vor:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Ein Beispiel für die Ahndung einer solchen politisch nicht korrekten Äußerung und Ehrverletzung ist der Ordnungsruf des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schultz in der Sitzung des Europäisches Parlamentes, der am 9.3.2016 gegenüber einem griechischem Abgeordneten erging. Hintergrund war die Debatte des zuvor stattgefundenen EU-Türkei-Gipfels 2016. Der Ordnungsruf gründet auf Art. 11 und Art. 165 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes: https://www.youtube.com/watch?v=kO4-RYvb9Uw.
Es finden sich unterdessen weitere Beispiele aus deutschen Parlamenten, wo Ordnungsrufe erteilt wurden, wegen der Verwendung sprachlich beleidigender Codes, dem Umgehen der parlamentarischen Geschäftsordnung oder Respektlosigkeiten gegenüber den jeweiligen Parlamenten:
https://www.youtube.com/watch?v=l4wesumptvU, 15.02.2019
https://www.youtube.com/watch?v=W1kCvAqZB_s, 22.02.2019
https://www.youtube.com/watch?v=PxwNs2zql9g, 25.02.2019
https://www.youtube.com/watch?v=jV-WiNJvb30, 22.02.2019
https://www.youtube.com/watch?v=fhTqFnTFyJs, 27.02.2019
Politische Korrektheit meint das Weglassen von Beleidigungen in Sprache und Schrift; wird aber auch als Kampfbegriff genutzt. Unterstellt wird eine Meinungsdiktatur, in der es nicht erlaubt sei, Dinge aus falscher Rücksicht auf soziale Gruppen z.B. Migrantinnen und Migranten, Beamtinnen und Beamte oder Politikerinnen und Politiker beim Namen zu nennen.
Emotionen beleben die politische Diskussion, bedeutet ein engagiertes Eintreten für Ideen und Lösungsvorschläge, dass jemand mit Herz und Leidenschaft bei der Sache ist. Die Grenzen sind allerdings erreicht, wenn Äußerungen Anderen gegenüber respektlos, beleidigend, verharmlosend oder abwertend sind, wenn die Grenzen des Sagbaren systematisch Stück für Stück verschoben werden, um auch die Grenzen des Denkbaren zu verschieben.
Ist Leidenschaft also zugleich ein Hinweis auf Unsachlichkeit? Jein. Populisten jeglicher Coleur kokettieren mit eingängigen Slogans und sprachlichen Bildern. Diese vereinfachen schwierige und komplizierte Sachverhalte und sollen sie verständlich machen und eine Vielzahl von Menschen ansprechen. Politische Korrektheit umfasst aber auch, alle Informationen widerzugeben und die Komplexität von Sachverhalten beizubehalten. Phillipp Amthor, Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die CDU, belegt mit seiner Rede, dass man einen oppositionellen Antrag sowohl sachlich als auch leidenschaftlich kritisieren kann: https://www.youtube.com/watch?v=KR1qmWyGA2Y