Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig

Hintergrundinformationen zur These: Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig.

Seit Mitte der achtziger Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff "rechtspopulistisch" eingebürgert hat. Als die Neuankömmlinge am rechten Rand (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, FPÖ) in ihren Ländern auf den Plan traten und die ersten spektakulären Wahlerfolge erzielten, war man noch geneigt, sie als flüchtige Protesterscheinungen abzutun, wie es sie in den westlichen Demokratien – auch in populistischer Gestalt – schon immer gegeben hatte. Doch ist es nicht nur die Parteienlandschaft, sondern vielmehr Denkmuster innerhalb der Gesellschaft, die zeigen, dass Rechtspopulisten die Tür für Rechtsextremisten bis zur Mitte der Gesellschaft geöffnet haben oder öffnen.

 

Was ist Populismus?

Alltagssprachlich wird der Populismus häufig mit einer popularitätsheischenden, den Stimmungen des Volkes nachlaufenden und nachgebenden Politik gleichgesetzt. Die Bewertung ist hier in der Regel negativ. Der Populist verhält sich "billig", streitet nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst des Publikums willen. Aus wissenschaftlicher Sicht wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte "einfache" Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung: „die da oben und wir hier unten“. Träger einer solchen Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein.

 

Empörung, Populismus und rechtsradikale Einstellungen: die Situation im Freistaat Sachsen

Seit Beginn des stetigen Anstiegs von Geflüchteten stieg gleichsam die Zahl von Anti-Asyl-Protesten im Freistaat Sachsen an. Neben Pegida und Legida gründeten sich flächendeckend sogenannte "Nein zum Heim"-Initiativen, welche vordergründig objektbezogen asylkritische Aktionen und Protestformen forcierten. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 haben gerade in den Regionen Erzgebirge, Dresden, Meißen, Sächsische Schweiz und Mittelsachsen NPD-Funktionäre solche asylkritischen Proteste begleitet oder maßgeblich organisiert und diesen einen stark asyl- und fremdenfeindlichen Aspekt beigefügt.

Darüber hinaus nehmen seit Herbst 2015 nunmehr offen auch rechtsradikale und rechtsextreme Gruppierungen an Demonstrationszügen der Pegida und Legida teil. Die Vernetzung von empörten Bürgern reicht nach Untersuchungen des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität bis tief in die rechtsradikale Szene hinein. Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2015 heißt es dazu: "Im Jahr 2015 fanden in Sachsen insgesamt 177 asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen statt, an denen sich insgesamt etwa 35.400 Personen beteiligten. Im Vorjahr wurden lediglich 47 derartige Veranstaltungen mit knapp 7.500 Teilnehmern registriert. Die Anzahl der Veranstaltungen vervierfachte sich nahezu, gleichzeitig nahmen die Teilnehmerzahlen im Vergleich zum Vorjahr sogar in noch stärkerem Maße zu. Dies bedeutet, dass die rechtsextremistische Szene in Sachsen durch den Missbrauch des Asylthemas Einfluss auf ein Personenpotenzial nehmen kann, das das eigene szeneinterne Mobilisierungspotenzial in ganz erheblichem Umfang übersteigt."

Während im Jahr 2014 rechtsextreme und rechtsradikale Gruppen noch mehrheitlich im Hintergrund agierten, demonstrierten diese Gruppen mitlerweile offen und sichtbar gemeinsam mit asylkritischen Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus stieg die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt wie auch die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe im Freistaat Sachsen stark an.

 

Antiasyl-Proteste, Ethnozentrismus und Gewalt als legitimes Mittel politischer Partizipation - die Neue Rechte

Das Institut für Staatspolitik (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda sowie das Magazin Compact und Sezession fungieren als Bindeglieder zwischen „Besorgten“, Abgeordneten, Identitären und rechtsradikalen sowie rechtsextremen Kräften. Neben persönlichen Verflechtungen sind es gerade die gemeinsamen ideologischen Räume, die eine Verbindung zwischen rechtsextremen, rechtsradikalen und populistischen Kräften befördern. Götz Kubitschek, Gründer des IfS spricht von einem „Gewebe, wie ein Netz, das sich über die Dinge lehnt“, wenn er über sein Wirken berichtet. Das Institut bildet dabei das theoretische Ausbildungsfundament für Mitglieder der Indentitären Bewegung, Rechtsradikale und „AfD-Anwärter“, die seit dem Einzug der AfD in verschiedene Länderparlamente lukrative Stellen annehmen könnten.

Das Institut für Staatspolitik gilt dabei als Bindeglied zwischen der Identitären Bewegung (IB) als völkisch-orientierte Gruppe, der Querfront-Leserschaft des Magazins Compact, sowie Abgeordneten und Funktionsträgern der Alternative für Deutschland (bspw. Björn Höcke, MdL; André Poggenburg, MdL; Hans-Thomas Tillschneider, MdL u.w.) und ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Kleinstgruppierungen und -Parteien. Diese Scharnierfunktion verbindet also subkulturell agierende Rechtsextreme, offen agierende Reichsbürger und asylkritische Aktive mit rechtskonservativ bis rechtspopulistisch agierenden Landtagsabgeordneten. Als gemeinsamer ideologischer Überbau gelten dabei inhaltliche Ausarbeitungen von Armin Mohlers, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Carl Schmitt oder Ernst von Salomon und Edgar Julius Jung.

Die Neue Rechte wendet sich inhaltlich gegen die Prinzipien der Aufklärung, allen voran gegen Pluralismus und die Idee der Gleichheit aller Menschen, die den allgemeinen Menschenrechten zugrunde liegt. Der klassische Rassismus wird dabei als "nicht mehrheitsfähig" angesehen und stattdessen durch die Konzepte des Ethnopluralismus und der kulturellen Hegemonie ersetzt. In den neurechten Debatten werden der Feminismus und die Ideen für eine multikulturelle Gesellschaft oder egalitäre Bestrebungen verächtlich abgelehnt. Darüberhinaus werden Eliten - sowohl wirtschaftliche, als auch gesellschaftliche - als dekadent und fremdinteressengeleitet und gegen "das Volk" agierend dargestellt. Gleichsam gilt als Eckpfeiler neurechter Ideologie der Aufbau einer notwendigen Emanzipationsbewegung der Deutschen hinsichtlich der Umkehr des sogenannten "Schuldkultes" und der damit verbundenen Schwächung der Holocaust-Erinnerung als Zentralbestandteil deutscher Identität.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

"Wer geht zu Pegida und warum? Eine empirische Untersuchung von Pegida-Demonstranten in Dresden", 2015 | Hans Vorländer, Maik Herold, Steven Schäller

"Rassisten, Extremisten, Vuldemokraten! - Hat sich Pegida radikalisiert? - Ein Jahr Pegida im Vergleich", 2016 | Werner Patzelt

"Die enthemmte Mitte - Authoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland: Die Leipziger Mitte-Studie 2016" | Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler

"Verfassungsschutzbericht 2015" | Sächsisches Staatsministerium des Innern

"Neue Rechte - Die extremistische Szene in Sachsen organisiert sich neu" | Sächsische Zeitung, 10.05.2016, Thilo Alexe

"Das braune Netzwerk von Freital" | Der Tagesspiegel, 27.04.2016, Matthias Meisner

"Welche Rechten stecken hinter dem schwarzen Haken?" | Die Welt, 03.11.2015, Marcel Leubecher

"Die jungen Ideologen der Neuen Rechten" | Deutschlandfunk, 11.07.2016, Michael Borgers

"Wie neu ist die "Neue Rechte"? | Deutschlandradio Kultur, 20.07.2016, Philipp Schnee

"Die rechten Fäden in der Hand" | Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.04.2016, Justus Bender, Reinhard Bingener

"Unterwandert von den Rechten - Rechtsextremisten in der AfD-Jugend" | taz.de, 07.03.2016, Andreas Speit

"Handbuch Rechtsextremismus" | Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler (Hrsg.) (2016), SpringerVS

71 Meinungen 80 Kommentare

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Der Begriff Rechtspopulist ist völlig undifferenziert. Desweiteren bezweifle ich anhand der Fragestellung, ob Sie damit Rechtsradikalismus oder -EXtremismus meinen.

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10.08.2016 1 Kommentar

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Rechtspopulisten werden durch die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien erst befördert

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09.08.2016

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Was sind überhaupt Rechtspopulisten?

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09.08.2016

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Jeder, der eine andere Meinung hat, als Frau Merkel ist Rechtspopulist! Wieviel Prozent der Deutschen sind das wohl? Sind das alles Rechtsextreme? Wohl kaum!!!

(Moderation:) Satz 1 ist natürlich eine ziemlich gewagte These.

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09.08.2016 1 Kommentar

Gast positioniert sich zur These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig neutral

Das ist wirklich schwierig zu beantworten, an sich sind die Thesen der Rechtspopulisten relativ einfach zu enttarnen.

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09.08.2016

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Schon die begrifflichkeit ist fraglich. Solang noch der Extremismus unterschieden wird, ist ein sinnvoller Dialog nicht möglich

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09.08.2016 3 Kommentare

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig zu

Rechtspopulisten, wie die AfD oder PEGIDA tätigen oft Falschaussagen oder offen rassistische/antisemitische oder allgemein Menschenverachtende Aussagen, die dazu führen, dass sie viel Medienecho erhalten.

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09.08.2016 4 Kommentare

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Wer bestimmt, was Rechtspopulisten sind? Was ist eigentlich so schlecht an Rechts, wenn es doch im politischen Spektrum auch Links gibt.

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09.08.2016 3 Kommentare

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Parteien, die rechts der heutigen Mitte stehen, distanzieren sich von rechtsextremer Gewalt.

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09.08.2016 1 Kommentar

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig zu

Rechtspopulisten in bekannten Parteien und Personen des öffentlichen Lebens nehmen rechtsextremistischen Einstellungen den Nimbus des sozial Unanständigen.

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08.08.2016

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Die geistigen Brandstifter ermuntern die tatsächlichen, ihr schreckliches Werk anzugehen.

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08.08.2016 3 Kommentare

Gast stimmt der These Rechtspopulisten machen den Rechtsextremismus salonfähig nicht zu

Linke Medien und Politiker mit Aussagen wie Pack und Schandfleck machen das salonfähig, jeden Asylkritiker als Nazi bezeichnen, macht das dann salonfähig

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08.08.2016 5 Kommentare

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