In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost

Hintergrundinformationen zur These: In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost

Seit den dramatischen rechtsextremistischen Ereignissen in Hoyerswerda und dem stärkeren Auftreten von Rechtsextremisten in Sachsen bis zum zweimaligen Einzug der NPD im Sächsischen Landtag wird um eine angemessene Antwort auf die Aktivitäten Rechtsextremer im Freistaat Sachsen gestritten. Eine klarere Haltung und deutlichere Zeichen im politischen Handeln der sächsischen Politik sind möglich. Gibt es jetzt seit Anfang des Jahres konkrete Schritte der Regierung oder beschränken sie sich auf Ankündigungen vor dem Landtag und in der Presse?

 

Unterschiedliche Auffassungen zu den Entwicklungen

Mit der friedlichen Revolution, der Neugründung des Freistaates Sachsen und der Deutschen Einheit ist eine vorher ungekannte Art an öffentlicher Vielstimmigkeit (Pluralität) durch die gewonnene Freiheit der Meinungsäußerung und das Versammlung- und Demonstrationsrecht im Alltag sichtbar geworden. Das Spektrum der geäußerten Ansichten reichte bis weit in die Extreme von vielen politischen Anschauungen, sprichwörtlich von links nach rechts. Politisch motivierte Gewaltakte fanden früh auch in Sachsen statt, so wie die ausländerfeindlichen Exzesse in Hoyerswerda im September 1991. Als Reaktion darauf wurde vom Innenministerium eine SOKO Rex, eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet, welche zur intensiven Aufklärung der ausländerfeindlichen Straftaten beitragen sollte und einen hohen Verfolgungsdruck auf sich ausbildende rechtsextremistische Strukturen und Akteure ausgeübt hat und weiter ausüben sollte.

Die Einschätzung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 28.09.2000, „die große Mehrheit der Sachsen seien immun gegen die Gefahr des Rechtsextremismus,… überwiegend seien es Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“, bestimmte lange die Politik. Das hatte beschwichtigende Auswirkungen im Umgang mit den Ursachen und den Ausdrucksformen von Neonazis, Kameradschaften, freien Kräften und den ersten Erfolgen der NPD in Sachsen.

In der weiteren Entwicklung wurden politisch motivierte Straftaten rassistischer und antirassistischer Zielrichtung jedoch als ein sich verstärkendes Bedingungsgefüge diagnostiziert und eine Politik der Äquidistanz, im Sinne eines gleich großen Abstandes zu extremistischen Aktivitäten nach „Rechts“ und „Links“, zu einer Handlungsgrundlage in der Politik des Freistaates Sachsen. Die demokratische, rechtsstaatliche „Mitte der Gesellschaft“ im politischen Wettstreit ist von beiden Seiten von Extremen bedroht. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte befassten sich folglich mit der Darstellung von der Beobachtung und Auswertung zu den Hauptbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie dem Ausländerextremismus.

Kritik an der Darstellung des sächsischen Verfassungsschutzes und den jährlichen Statistiken der Polizei in Bezug auf rassistische Straftaten und Opferzahlen äußern regelmäßig die zivilgesellschaftlich organisierten Vereine der Opferberatung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder das sächsische Büro des RAA  - Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V. -. Sie erheben aus der unmittelbaren Arbeit bei der Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt eigene Daten und führen eine aus ihrer Sicht zutreffendere Statistik gegenüber den amtlichen Zahlenwerken.

 

Aufmärsche zum Dresdner Gedenktag 13. Februar

Seit 1999 fand in Dresden am 13. Februar neben den Gedenkveranstaltungen ein von Rechtsextremisten so genannter „Trauermarsch“ statt, der mit großer öffentlicher Wirkung die Präsenz von Personen und Parolen einer sehr eigenen geschichtlichen Deutung der Bombardierung Dresdens betonte, die mindestens deutsch-national-völkisch zu bezeichnen ist. Erst 2011 wurde durch eine städtische Arbeitsgruppe unter der Moderation von Frank Richter der Konsens eines abgestimmten Handelns vieler unterschiedlicher Akteure gesucht und zunehmend gefunden, um die Straße nicht den oben genannten, durch das Demonstrationsrecht gedeckt und die Polizei geschützt, zu überlassen.

Ein mangelndes Engagement gegenüber rechtsextremistischen Strukturen, wie Kameradschaften, Vereinigungen, Bands, rechtsextremistischen Konzerten, Vertriebswegen für Schriftgut, Musik und „Fanartikeln“, wurde jeweils begleitet mit dem Hinweis, gleichwertige linksextremistische Strukturen nicht verharmlosen zu wollen und sich im allgemeinen gegen jede Art von Extremismen zur Wehr zu setzen.

 

Extremistische Gruppierungen und Weltoffenes Sachsen

Über einen langen Zeitraum sind Gruppierungen wie die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS) und der „Sturm 34“ im Raum Mittweida, „Nationaler Jugendblock Zittau“ sowie die „Division Döbeln“ mit Gewaltakten, Übergriffen, Einschüchterungsaktivitäten in ihren Regionen gewachsen und konnten eine brutale Aktivität gegenüber ihren selbst erklärten Feinden entfalten. Die Mittel des Rechtsstaates im Sinne von Anklagen, Prozessen, Verurteilungen und Verbotsverfahren gegen die Strukturen zogen sich zäh und über unerträglich lang erscheinende Zeiträume hin. Verboten wurden im April 2001 die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS/ SSS-AO) mit deren Nachfolgeorganisation „Nationaler Widerstand Pirna“, im April 2007 die „Kameradschaft Sturm 34“ und im Februar 2013 die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“.

Eine Antwort der sächsischen Politik war auch die Schaffung des Programms Weltoffenes Sachsen. Es wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages festgelegt.  Das politische Programm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz begann im April 2005. Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es funktioniert als Förderprogramm.

 

Der NSU, nicht nur ein Thüringer Problemfall, sondern ein Fall für Sachsen

Einen gewissen Schock gab es im November 2011, nach dem Bekanntwerden des sogenannten NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, einer kleinen Zelle von zwei Männern und einer Frau, welche mit Unterstützerkreisen und Rückzugsorten in Thüringen und in Sachsen bundesweit mehrere Morde begangen hat und sich durch Bank- und Sparkassenüberfälle finanzierte.

Mehrere Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landesparlamenten in Sachsen und Thüringen sowie ein umfangreicher Prozess gegen die einzige Überlebende des Trios sollen Licht in das Dunkel der Taten und Mitschuldigen bringen. Die Professionalität der Polizeiarbeit und der zuständigen Verfassungsschutzämter, insbesondere die Rolle verschiedener V-Leute, die durch die Ämter geführt bzw. abgeschöpft wurden, steht in der publizierten Öffentlichkeit in der Kritik.

 

Flüchtlinge in Sachsen - Aufnahmebereitschaft und Widerstand

Im Sommer 2015 kamen ungleich viel mehr Flüchtlinge als in den Vorjahren nach Deutschland und nach Sachsen. Die Herkunft und die Wege nach Europa und durch Europa sind vielfach beschrieben. Auch in Sachsen mussten in kurzer Zeit für sehr viel mehr Schutz suchende Personen Unterkünfte und Hilfsangebote bereitgestellt werden als zuvor. Schon allein die Registrierung und Verteilung stellte eine große Herausforderung dar.

Zum einen fanden sich erstaunlich viele Helfer und Hilfsbereite, zum anderen nahm die Gegnerschaft gegen einen solchen Strom an Zuwanderern deutlich und öffentlich wahrnehmbar zu. Demonstrationen, bei denen die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und in Sachsen hart kritisiert wurde, fanden regelmäßig statt. Dazu kamen Protestaktionen gegen die Einrichtung von Unterkunftsstätten für Flüchtlinge, Asylsuchende und aus anderen Gründen nach Deutschland kommende Personen aus verschiedenen Regionen Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten. In diesen Blockaden gegen die Ankunft von Flüchtlingen, wie in Clausnitz, oder verschiedenen Brandanschlägen oder Zerstörungen anderer Art wie mutwilliger Wasserschäden zeigte sich in kriminellen Handlungen die Ablehnung und der Widerstand gegen solche Zuwanderung bzw. Beherbergung in Sachsen.

 

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

Eine andere Betonung der Herausforderung zeigte sich im Februar 2016: In einer Sondersitzung des sächsischen Landtags in Dresden sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich unter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz und Bautzen: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte zwei Wochen zuvor eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Tillich verurteilte die Angriffe als „jämmerliches und abstoßendes Verhalten“. „Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit“, betonte er. Zugleich wies der Ministerpräsident Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei „falsch“, sagte er und verwies unter anderem auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und Justiz. Viele Tatverdächtige seien ermittelt worden. Der Ministerpräsident räumte ein, dass der Kampf „gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale“ noch verstärkt werden müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse gestärkt werden. „Wir wollen Lehrer unterstützen, sich den tagesaktuellen Debatten zu stellen.“

 

Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen

Verbessern will Tillich auch die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Land und Kommunen hätten den Auftrag, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Dabei gehe es nicht unbedingt um Geld, sondern um eine „klare Haltung“, sagte Tillich. Dutzende Organisationen hatten Tillich vergangene Woche in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung vorgeworfen und ein stärkeres Auftreten gegen rechtsextreme Tendenzen gefordert.

Derweil verzeichnet Sachsen nach Angaben der Opferberatung RAA für 2015 einen massiven Anstieg rechter Gewaltstraftaten. Insgesamt seien 477 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe gezählt worden. Rechtsmotivierte Gewalt sei im zurückliegenden Jahr massiv angestiegen und habe sich innerhalb von drei Jahren - seit 2012 - mehr als verdoppelt.

Knapp 90 Prozent der Gewalttaten seien im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt worden, 60 Prozent waren rassistisch motiviert. Schwerpunkte der Gewalt waren die Städte Dresden (116) und Leipzig (77) sowie die Landkreise Leipzig (56) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (55). Am häufigsten handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen. 74 Angriffe wurden nach Angaben von RAA auf oder im Umfeld von Asylunterkünften verübt. Darunter seien 19 Brandstiftungen und 21 gefährliche Körperverletzungen. Außerdem seien 72 Angriffe im Umfeld von Demonstrationen verübt worden, die sich überwiegend gegen politische Gegner und gegen Journalisten richteten. Die Opferberatung des RAA Sachsen unterstützt seit 2005 Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt bei der Bewältigung der Tatfolgen und dokumentiert darüber hinaus diese Angriffe.

Inzwischen werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Die Stärkung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung, mehr Stellen für die Polizei und eine Aussetzung des dortigen Stellenabbaus.  Das OAZ ist eine Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierten Straftaten des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen. Ziel ist eine enge Verzahnung zu anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz.

 

Quellen, Links und weitere Informationen

"Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2015" | RAA Sachsen, 26.02.2016

"Verfassungsschutzbericht 2015" | Landesamt für Verfassungsschutz

"Warum immer Sachsen?"| Zeit Online, 17.09.2016, Christoph Dieckmann

"Rassistische Gewalt in Sachsen - Rechtsextreme stärker bekämpfen" | taz.de, 29.02.2016

"Sachsen wehrt sich gegen Stigmatisierung" | Neue Bürcher Zeitung, 24.02.2016, Markus Ackeret

"Minister schwänzen Bundestagsdebatte nach Schande von Clausnitz" | Focus online, 24.02.2016, Martina Fietz

"Gewalt gegen Flüchtlinge - Sachsen ein Sonderfall" | BR.de, 23.02.2016, Bastian Wierzioch

"Rassistische Übergriffe: Immer wieder Sachsen" | spiegel.de, 22.02.2016, Maximilian Popp

"Kurt Biedenkopf als Pegida-Versteher" | Der Tagesspiegel, 30.12.2015, Matthias Meisner

"Biedenkopf: Ostdeutsche seien weitgehend immun gegen Rechtsradikalismus - Überwiegend Westdeutsche hätten ihn mitgebracht" | LVZ.de, 20.09.2015 

"Gegner der Bürgergesellschaft" | AG Friedensforschung, 21.02.2012

Politik in Sachsen, Eckardt Jesse, Thomas Schubert, Tom Thieme, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014, (Bezug über das Schriftenverzeichnis der SLpB möglich)

Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2009

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, Sächsisches Staatsministerium des Inneren und Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2016

Das Buch gegen Nazis, Rechtsextremismus – Was man wissen muss, und wie man sich wehren kann, Holger Kulick, Toralf Staud (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 1013, Bonn 2009 Lizenzausgabe, von Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG Köln 2009

79 Meinungen 91 Kommentare

Gast stimmt der These In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost nicht zu

Das ist meine Meinung

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08.09.2016

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Das Engagment der Landeszentrale weist ja auf dass das Thema nicht verharmlost wird. Es gibt dafür aber Nachholbedarf beim Linksextremismus.

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02.09.2016

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Es werden ja schon überall Nazigespenster gesehen. Beispiel gefällig? AFD lässt verlauten, dass sie in McPom bei inhaltlich sinnvollen (!) Themen sowohl Vorschläge der NPD als auch der Linkspartei unterstützen würde. Was schreibt die Presse?

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02.09.2016

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siehe Gegenbewegung von Pegida und Legida

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02.09.2016

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Nein - der Linksextremimus wird verharmlost. Straftaten derer sind wesentlich höher - und nichts liest oder hört man.

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02.09.2016

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Ich bin der Meinung dass es sogar genau anders herum ist - man ist viel zu Sensibel was manchen Themen angeht. Passt nicht zur Mainstream-Meinung? Dann muss es Rechtsextrem sein.

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02.09.2016

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Nein, wir sind uns in Sachsen unserer Geschichte sehr wohl bewusst.

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02.09.2016

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Nein, da wir in Deutschland ja schon auf Grund unserer Geschichte uns der ganzen Thematik bewusst sind. Ich meine es wird ja im Geschichtsunterricht hoch und runter gebetet. Überall schiessen die Gedenkstätten aus dem Boden.

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02.09.2016

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Im Gegenteil: Rechtsradikalismus wird durch das permanente übermäßige Thematisieren, unsinniges Demo-Blockieren und Gegenaktionen immer noch stärker gemacht.

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01.09.2016

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Dafür wie oft man davon liest?

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01.09.2016

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Ich denke dass eher andere Rassismusformen stärker in den Fokus müssen - gegen die Nazis gibt es schon genügend Programme.

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01.09.2016

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Ich glaube der Minderheit an Spinnern wird derzeit gar eine zu große Aufmerksamkeit zu teil.

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01.09.2016

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