In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost.

Hintergrundinformationen zur These: In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost

Seit den dramatischen rechtsextremistischen Ereignissen in Hoyerswerda im Jahr 1991 und dem stärkeren Auftreten von Rechtsextremisten in Sachsen bis zum zweimaligen Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag wird um eine angemessene Antwort auf die Aktivitäten Rechtsextremer im Freistaat Sachsen gestritten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewaltdelikte in Sachsen stark zu. Eine klarere Haltung und deutlichere Zeichen im politischen Handeln der sächsischen Politik  werden von vielen politischen Beobachtern gefordert.

Unterschiedliche Auffassungen zu den Entwicklungen

Mit der Friedlichen Revolution, der Neugründung des Freistaates Sachsen und der Deutschen Einheit ist eine vorher ungekannte Art an öffentlicher Vielstimmigkeit (Pluralität) durch die gewonnene Freiheit der Meinungsäußerung und das Versammlung- und Demonstrationsrecht im Alltag sichtbar geworden. Das Spektrum der geäußerten Ansichten reichte bis weit in die Extreme von vielen politischen Anschauungen, sprichwörtlich von links nach rechts. Politisch motivierte Gewaltakte fanden früh auch in Sachsen statt, so wie die ausländerfeindlichen Exzesse in Hoyerswerda im September 1991. Als Reaktion darauf wurde vom Innenministerium eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet, welche zur intensiven Aufklärung der ausländerfeindlichen Straftaten beitragen sollte und einen hohen Verfolgungsdruck auf sich ausbildende rechtsextremistische Strukturen und Akteure ausgeübt hat und weiter ausüben sollte.

Die Einschätzung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 28.09.2000, „die große Mehrheit der Sachsen sei immun gegen die Gefahr des Rechtsextremismus,… überwiegend seien es Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“, bestimmte lange die Politik. Das hatte beschwichtigende Auswirkungen im Umgang mit den Ursachen und den Ausdrucksformen von Neonazis, Kameradschaften, freien Kräften und den ersten Erfolgen der NPD in Sachsen.

In der weiteren Entwicklung wurden politisch motivierte Straftaten rassistischer und antirassistischer Zielrichtung  jedoch als ein sich verstärkendes Bedingungsgefüge diagnostiziert. Eine Politik der Äquidistanz, im Sinne eines gleich großen Abstandes zu extremistischen Aktivitäten nach „Rechts“ und „Links“, wurde zu einer Handlungsgrundlage in der Politik des Freistaates Sachsen. Die demokratische, rechtsstaatliche „Mitte der Gesellschaft“ im politischen Wettstreit ist von beiden Seiten von Extremen bedroht, so die von der Staatsregierung vertretene Position. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte befassten sich folglich in ihrer Darstellung zu gleichen Teilen mit den Themen Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie dem Ausländerextremismus.


Aufmärsche zum Dresdner Gedenktag 13. Februar

Seit 1999 fand in Dresden am 13. Februar neben den Gedenkveranstaltungen ein von Rechtsextremisten so genannter „Trauermarsch“ statt, der mit großer öffentlicher Wirkung die Präsenz von Personen und Parolen einer sehr eigenen geschichtlichen Deutung der Bombardierung Dresdens betonte, die mindestens als deutsch-national-völkisch zu bezeichnen ist. Erst 2011 wurde durch eine städtische Arbeitsgruppe unter der Moderation der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung der Konsens eines abgestimmten Handelns vieler unterschiedlicher Akteure gesucht und zunehmend gefunden. Die Städte Chemnitz und Zwickau stehen alljährlich bei der Ausrichtung ihrer jeweiligen Gedenkveranstaltungen vor ähnlichen Herausforderungen.

Ein schwaches Engagement gegenüber rechtsextremistischen Strukturen, wie Kameradschaften, Vereinigungen, Bands, rechtsextremistischen Konzerten, Vertriebswegen für Schriftgut, Musik und „Fanartikeln“, wurde jeweils begleitet mit dem Hinweis, gleichwertige linksextremistische Strukturen nicht verharmlosen zu wollen und sich im allgemeinen gegen jede Art von Extremismen zur Wehr zu setzen.


Extremistische Gruppierungen und Demokratieförderung

Über einen langen Zeitraum sind Gruppierungen wie die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS) und der „Sturm 34“ im Raum Mittweida, „Nationaler Jugendblock Zittau“ sowie die „Division Döbeln“ mit Gewaltakten, Übergriffen, Einschüchterungsaktivitäten in ihren Regionen gewachsen und konnten eine brutale Aktivität gegenüber ihren selbst erklärten Feinden entfalten. Die Mittel des Rechtsstaates im Sinne von Anklagen, Prozessen, Verurteilungen und Verbotsverfahren gegen die Strukturen zogen sich zäh und über lange erscheinende Zeiträume hin. Verboten wurden im April 2001 die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS/ SSS-AO) mit deren Nachfolgeorganisation „Nationaler Widerstand Pirna“, im April 2007 die „Kameradschaft Sturm 34“ und im Februar 2013 die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“.

Eine Antwort der sächsischen Politik war schließlich  die Schaffung des Programms Weltoffenes Sachsen. Es wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages festgelegt.  Das politische Programm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz begann im April 2005. Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es funktioniert als Förderprogramm. Komplementiert wird es auf zivilgesellschaftlicher Seite seit dem Jahr 2001 durch das Netzwerk „Tolerantes Sachsen“. Gegenwärtig sind dort über 100 Initiativen und Vereine vernetzt, die sich in Projekten und Maßnahmen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen.

 

Der NSU, nicht nur ein Thüringer Problemfall, sondern ein Fall für Sachsen

Mit dem Bekanntwerden der Taten des sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im November 2011 rückte das Thema Rechtsextremismus auch wieder ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Der NSU wurde gebildet von Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, die mit Unterstützerkreisen und Rückzugsorten in Thüringen und in Sachsen bundesweit in den Jahren 2000 bis 2006 als rechtsterroristische Vereinigung 10 Morde begingen und sich durch Bank- und Sparkassenüberfälle finanzierten.

Mehrere Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landesparlamenten in Sachsen und Thüringen sowie ein umfangreicher Prozess gegen die einzige Überlebende des Trios sollten Licht in das Dunkel der Taten und Mitschuldigen bringen. Die Professionalität der Polizeiarbeit und der zuständigen Verfassungsschutzämter, insbesondere die Rolle verschiedener V-Leute, die durch die Ämter geführt bzw. abgeschöpft wurden, steht in der publizierten Öffentlichkeit in der Kritik.

Im Juli 2018 wurde die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.


Flüchtlinge in Sachsen - Aufnahmebereitschaft und Widerstand

Im Sommer 2015 kamen ungleich viel mehr Flüchtlinge als in den Vorjahren nach Deutschland und nach Sachsen. Auch in Sachsen mussten in kurzer Zeit für sehr viel mehr Schutz suchende Personen Unterkünfte und Hilfsangebote bereitgestellt werden als zuvor. Schon allein die Registrierung und Verteilung stellte eine große Herausforderung dar.

Zum einen fanden sich erstaunlich viele Helfer und Hilfsbereite, zum anderen nahm die Gegnerschaft gegen einen solchen Strom an Zuwanderern deutlich und öffentlich wahrnehmbar zu. Demonstrationen, bei denen die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und in Sachsen hart kritisiert wurde, fanden regelmäßig statt. Dazu kamen Protestaktionen gegen die Einrichtung von Unterkunftsstätten für Flüchtlinge, Asylsuchende und aus anderen Gründen nach Deutschland kommende Personen aus verschiedenen Regionen Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten. In diesen Blockaden gegen die Ankunft von Flüchtlingen, wie in Clausnitz, oder verschiedenen Brandanschlägen oder Zerstörungen anderer Art, zeigte sich in kriminellen Handlungen die Ablehnung und der Widerstand gegen solche Zuwanderung bzw. Beherbergung in Sachsen.

Während gewisse politische Kreise solches Verhalten als „dumme-Jungen-Streiche“ abzutun versuchten, setzte die Justiz – wenn auch erst Jahre später – so doch ein deutliches Zeichen gegen die Bagatellisierung derartiger Verbrechen: Im März 2018 wurden 8 Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ zu Haftstrafen zwischen 4 und 10 Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte im Jahr 2015 Asylunterkünfte angegriffen sowie einen Sprengstoffanschlag auf den PKW eines Freitaler Stadtrates verübt.

Mit der  „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ schuf der Freistaat ein Förderinstrument für Projekte, die der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen. Hierbei steht nicht nur die selbstbestimmte Teilhabe von Migranten im Vordergrund. Insbesondere werden Projekte gefördert, die zur interkulturellen Öffnung in Organisationen beitragen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit beitragen. Zudem beteiligte sich der Freistaat an den Bundesprogrammen „Demokratie durch Teilhabe“ und „Demokratie leben“.

 

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

Ein neuer Ton im Umgang mit der Herausforderung zeigte sich im Februar 2016: In einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags in Dresden sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich unter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz und Bautzen: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte zwei Wochen zuvor eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Tillich verurteilte die Angriffe als „jämmerliches und abstoßendes Verhalten“. „Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit“, betonte er. Zugleich wies der Ministerpräsident Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei „falsch“, sagte er und verwies unter anderem auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und Justiz. Der Ministerpräsident räumte ein, dass der Kampf „gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale“ noch verstärkt werden müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse gestärkt werden.

Im März 2016 verabschiedete das sächsische Kabinett schließlich das „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“.  Ziel der ressortübergreifenden Maßnahmen ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrations-Maßnahmen weiter verstärkt werden. (siehe dazu https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202389 )

 

Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen

Der neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, knüpfte an das Engagement seines Vorgängers an und forderte im Zusammenhang mit einem Rechtsrock-Festival in Ostritz im April 2018 ein entschiedenes Eintreten der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und nahm selbst an einer Gegenveranstaltung teil. (Siehe dazu http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Ministerpraesident-ruft-zum-Einsatz-gegen-Rechts-auf  )

 Derweil verzeichnet Sachsen nach Angaben der Opferberatung RAA für 2017 einen Rückgang rechter Gewaltstraftaten auf das Niveau von vor 2015. Gewaltstraftaten, die sich von 2015 auf 2016 nahezu verdoppelt hatten, sanken insbesondere in den Schwerpunktregionen der letzten zwei Jahre.

Es wurden verschiedene Maßnahmen gegen derartige Angriffe  ergriffen: Die Stärkung des Polizeilichen Terrorismus und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung, mehr Stellen für die Polizei und eine Aussetzung des dortigen Stellenabbaus.  Das PTAZ ist die  Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten in Sachsen. Ziel ist eine enge Verzahnung mit anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene hat sich auch in Sachsen eine Vielzahl von Initiativen entwickelt, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen zur Wehr setzen. (Siehe dazu http://www.belltower.news/artikel/initiativen-sachsen)

Dass es trotz all dieser Maßnahmen bislang nicht gelungen ist, den rechtsextremen Umtrieben in Sachsen wirklich Einhalt zu gebieten, zeigten die Ereignisse rund um das Stadtfest in Chemnitz Ende August 2018. Dort wurde ein 35jähriger Deutscher erstochen. Die Tatverdächtigen, zwei Männer aus Syrien und dem Irak, sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Nach Bekanntwerden des Tötungsdeliktes riefen verschiedene rechte Gruppierungen zum Protest auf, dem sich eine große Anzahl von Bürgern anschlossen. Binnen kürzester Zeit formierte sich ein Gegenlager, das entsprechend gegen Rechtsextremismus demonstrieren wollte. Was als Trauermarsch für das Opfer einer Gewalttat annonciert worden war, entwickelte sich zu einem Aufmarsch gewaltbereiter rechter Gruppen. Es kam zu Ausschreitungen, die sich auch an den Folgetagen fortsetzen.  (Siehe dazu https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-441585.html und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/politiker-nach-machtdemonstration-rechter-gruppen-in-chemnitz-alarmiert-100.html )

Die Staatsregierung sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, das Rechtsextremismus-Problem im Freistaat nicht klar genug zu benennen und konsequent zu bekämpfen. Die gesellschaftliche Spaltung, die sich unter anderem an der Frage des Umgangs mit Geflüchteten fest macht, vertieft sich weiter und wird vor dem Hintergrund der im Jahr 2019 anstehenden Landtagswahlen von einschlägigen politischen Gruppierungen zum Stimmenfang benutzt


Quellen, Links und weitere Informationen

"Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2017" | RAA Sachsen, 30.8.2018

"Verfassungsschutzbericht 2017" | Landesamt für Verfassungsschutz

„Sachsen. Hochburg des Rechtsextremismus“, Tagesschau Faktenfinder Stand: 28.8.2018

„Rechtsextremismus in Sachsen – Dinge sind kleingebetet worden“, Freie Presse 29.08.2018

Rechtsextremismus in Sachsen: Es gibt ein hochgefährliches braunes Netzwerk, Tagesspiegel 28.8.18

Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2017

"Kurt Biedenkopf als Pegida-Versteher" | Der Tagesspiegel, 30.12.2015, Matthias Meisner

Unter Sachsen, Zwischen Wut und Willkommen, Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10084, Bonn 2017 Lizenzausgabe, von Chr. Links Verlag Berlin 2017

Ist Sachsen anders? Nachdenken über Heimat und Identität, Demokratie und Politik, Lars-Arne Dannenberg, Matthias Donath (Hrsg.), Sonderausgabe für die SLpB, dort bestellbar

Politik in Sachsen, Eckardt Jesse, Thomas Schubert, Tom Thieme, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014, (Bezug über das Schriftenverzeichnis der SLpB möglich)

Extremismus in Sachsen, Eine kritische Bestandsaufnahme, Oliver Decker, Gert Pickel (Hrsg.), Dresden/Leipzig  2016, Sonderausgabe für die SLpB, dort bestellbar

Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2009

Das Buch gegen Nazis, Rechtsextremismus – Was man wissen muss, und wie man sich wehren kann, Holger Kulick, Toralf Staud (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 1013, Bonn 2009 Lizenzausgabe, von Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG Köln 2009

 

448 Meinungen 200 Kommentare

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Gast stimmt der These In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost. nicht zu

Es gibt hierzulande soviel Menschen, die sich entschieden gegen Rechtsextremismus stellen. Vielleicht wäre es gut gewesen, zu benennen, WER Rechtsextremismus laut These verharmlost?

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21.09.2018

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Eine Lageeinschätzung muss auch die besorgte Bürger-Front nie begründen und trotzdem will man ihre Sorgen ernst nehmen. Warum sollte ich? Das ist nunmal meine Sorge.

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21.09.2018

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Schaut euch mal auf Demos um.

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21.09.2018

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Es ist nicht entschuldbar, gemeinsam mit offenen Rechtsextremen zu demonstrieren und genau das sollte auch kommuniziert werden. Warum sind/waren AfD und NPD hier so stark? Warum konnte der NSU hier untertauchen?

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21.09.2018

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Jede*r kann sich ein Bild machen und analysieren

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21.09.2018

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Anders ist nicht zu erklären, wie die AfD so viele Stimmen in Sachsen sammeln konnte.

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20.09.2018

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Meiden übertreiben und erzeugen ein falsches Bild von Sachsen mit falschen Informationen. Außerdem gibt es immer nur das Schubladendenken entweder links oder rechts. Was vollkommen falsch ist

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20.09.2018

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Erlebnisse

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20.09.2018

Gast positioniert sich zur These In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost. neutral

Ich kann das nicht beurteilen, deshalb neutral

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20.09.2018

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Ja Sachsen hat rechte Züge (ist ja auch nicht verwerflich). Jedoch für Extremisten hat die breite Gesellschaft nicht viel übrig und die Polizei geht gegen diese genauso vor wie gegen alle anderen Extremisten auch.

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20.09.2018

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Rechte Strukturen sind in Suchsen tief verankert und die Behörden unterstützen und verharmlosen dies. Außerdem wird Antifaschismus kriminalisiert und nicht verstanden.

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20.09.2018 1 Kommentar

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Aussage von Herrn Kretschmer zu den Hetzjagden in Chemnitz.

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20.09.2018

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