Das große Quiz: Sind die Sachsen so schlecht wie ihr Ruf?

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In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost.

Hintergrundinformationen zur These: In Sachsen wird Rechtsextremismus oft verharmlost

Seit den dramatischen rechtsextremistischen Ereignissen in Hoyerswerda im Jahr 1991 und dem stärkeren Auftreten von Rechtsextremisten in Sachsen bis zum zweimaligen Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag wird um eine angemessene Antwort auf die Aktivitäten Rechtsextremer im Freistaat Sachsen gestritten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nahm die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewaltdelikte in Sachsen stark zu. Eine klarere Haltung und deutlichere Zeichen im politischen Handeln der sächsischen Politik  werden von vielen politischen Beobachtern gefordert.

Unterschiedliche Auffassungen zu den Entwicklungen

Mit der Friedlichen Revolution, der Neugründung des Freistaates Sachsen und der Deutschen Einheit ist eine vorher ungekannte Art an öffentlicher Vielstimmigkeit (Pluralität) durch die gewonnene Freiheit der Meinungsäußerung und das Versammlung- und Demonstrationsrecht im Alltag sichtbar geworden. Das Spektrum der geäußerten Ansichten reichte bis weit in die Extreme von vielen politischen Anschauungen, sprichwörtlich von links nach rechts. Politisch motivierte Gewaltakte fanden früh auch in Sachsen statt, so wie die ausländerfeindlichen Exzesse in Hoyerswerda im September 1991. Als Reaktion darauf wurde vom Innenministerium eine Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet, welche zur intensiven Aufklärung der ausländerfeindlichen Straftaten beitragen sollte und einen hohen Verfolgungsdruck auf sich ausbildende rechtsextremistische Strukturen und Akteure ausgeübt hat und weiter ausüben sollte.

Die Einschätzung von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 28.09.2000, „die große Mehrheit der Sachsen sei immun gegen die Gefahr des Rechtsextremismus,… überwiegend seien es Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“, bestimmte lange die Politik. Das hatte beschwichtigende Auswirkungen im Umgang mit den Ursachen und den Ausdrucksformen von Neonazis, Kameradschaften, freien Kräften und den ersten Erfolgen der NPD in Sachsen.

In der weiteren Entwicklung wurden politisch motivierte Straftaten rassistischer und antirassistischer Zielrichtung  jedoch als ein sich verstärkendes Bedingungsgefüge diagnostiziert. Eine Politik der Äquidistanz, im Sinne eines gleich großen Abstandes zu extremistischen Aktivitäten nach „Rechts“ und „Links“, wurde zu einer Handlungsgrundlage in der Politik des Freistaates Sachsen. Die demokratische, rechtsstaatliche „Mitte der Gesellschaft“ im politischen Wettstreit ist von beiden Seiten von Extremen bedroht, so die von der Staatsregierung vertretene Position. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte befassten sich folglich in ihrer Darstellung zu gleichen Teilen mit den Themen Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie dem Ausländerextremismus.


Aufmärsche zum Dresdner Gedenktag 13. Februar

Seit 1999 fand in Dresden am 13. Februar neben den Gedenkveranstaltungen ein von Rechtsextremisten so genannter „Trauermarsch“ statt, der mit großer öffentlicher Wirkung die Präsenz von Personen und Parolen einer sehr eigenen geschichtlichen Deutung der Bombardierung Dresdens betonte, die mindestens als deutsch-national-völkisch zu bezeichnen ist. Erst 2011 wurde durch eine städtische Arbeitsgruppe unter der Moderation der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung der Konsens eines abgestimmten Handelns vieler unterschiedlicher Akteure gesucht und zunehmend gefunden. Die Städte Chemnitz und Zwickau stehen alljährlich bei der Ausrichtung ihrer jeweiligen Gedenkveranstaltungen vor ähnlichen Herausforderungen.

Ein schwaches Engagement gegenüber rechtsextremistischen Strukturen, wie Kameradschaften, Vereinigungen, Bands, rechtsextremistischen Konzerten, Vertriebswegen für Schriftgut, Musik und „Fanartikeln“, wurde jeweils begleitet mit dem Hinweis, gleichwertige linksextremistische Strukturen nicht verharmlosen zu wollen und sich im allgemeinen gegen jede Art von Extremismen zur Wehr zu setzen.


Extremistische Gruppierungen und Demokratieförderung

Über einen langen Zeitraum sind Gruppierungen wie die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS) und der „Sturm 34“ im Raum Mittweida, „Nationaler Jugendblock Zittau“ sowie die „Division Döbeln“ mit Gewaltakten, Übergriffen, Einschüchterungsaktivitäten in ihren Regionen gewachsen und konnten eine brutale Aktivität gegenüber ihren selbst erklärten Feinden entfalten. Die Mittel des Rechtsstaates im Sinne von Anklagen, Prozessen, Verurteilungen und Verbotsverfahren gegen die Strukturen zogen sich zäh und über lange erscheinende Zeiträume hin. Verboten wurden im April 2001 die „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS/ SSS-AO) mit deren Nachfolgeorganisation „Nationaler Widerstand Pirna“, im April 2007 die „Kameradschaft Sturm 34“ und im Februar 2013 die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“.

Eine Antwort der sächsischen Politik war schließlich  die Schaffung des Programms Weltoffenes Sachsen. Es wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 4. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages festgelegt.  Das politische Programm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz begann im April 2005. Ziel ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Es funktioniert als Förderprogramm. Komplementiert wird es auf zivilgesellschaftlicher Seite seit dem Jahr 2001 durch das Netzwerk „Tolerantes Sachsen“. Gegenwärtig sind dort über 100 Initiativen und Vereine vernetzt, die sich in Projekten und Maßnahmen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen.

 

Der NSU, nicht nur ein Thüringer Problemfall, sondern ein Fall für Sachsen

Mit dem Bekanntwerden der Taten des sogenannten NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im November 2011 rückte das Thema Rechtsextremismus auch wieder ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Der NSU wurde gebildet von Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, die mit Unterstützerkreisen und Rückzugsorten in Thüringen und in Sachsen bundesweit in den Jahren 2000 bis 2006 als rechtsterroristische Vereinigung 10 Morde begingen und sich durch Bank- und Sparkassenüberfälle finanzierten.

Mehrere Untersuchungsausschüsse im Bundestag und den Landesparlamenten in Sachsen und Thüringen sowie ein umfangreicher Prozess gegen die einzige Überlebende des Trios sollten Licht in das Dunkel der Taten und Mitschuldigen bringen. Die Professionalität der Polizeiarbeit und der zuständigen Verfassungsschutzämter, insbesondere die Rolle verschiedener V-Leute, die durch die Ämter geführt bzw. abgeschöpft wurden, steht in der publizierten Öffentlichkeit in der Kritik.

Im Juli 2018 wurde die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.


Flüchtlinge in Sachsen - Aufnahmebereitschaft und Widerstand

Im Sommer 2015 kamen ungleich viel mehr Flüchtlinge als in den Vorjahren nach Deutschland und nach Sachsen. Auch in Sachsen mussten in kurzer Zeit für sehr viel mehr Schutz suchende Personen Unterkünfte und Hilfsangebote bereitgestellt werden als zuvor. Schon allein die Registrierung und Verteilung stellte eine große Herausforderung dar.

Zum einen fanden sich erstaunlich viele Helfer und Hilfsbereite, zum anderen nahm die Gegnerschaft gegen einen solchen Strom an Zuwanderern deutlich und öffentlich wahrnehmbar zu. Demonstrationen, bei denen die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und in Sachsen hart kritisiert wurde, fanden regelmäßig statt. Dazu kamen Protestaktionen gegen die Einrichtung von Unterkunftsstätten für Flüchtlinge, Asylsuchende und aus anderen Gründen nach Deutschland kommende Personen aus verschiedenen Regionen Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten. In diesen Blockaden gegen die Ankunft von Flüchtlingen, wie in Clausnitz, oder verschiedenen Brandanschlägen oder Zerstörungen anderer Art, zeigte sich in kriminellen Handlungen die Ablehnung und der Widerstand gegen solche Zuwanderung bzw. Beherbergung in Sachsen.

Während gewisse politische Kreise solches Verhalten als „dumme-Jungen-Streiche“ abzutun versuchten, setzte die Justiz – wenn auch erst Jahre später – so doch ein deutliches Zeichen gegen die Bagatellisierung derartiger Verbrechen: Im März 2018 wurden 8 Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ zu Haftstrafen zwischen 4 und 10 Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte im Jahr 2015 Asylunterkünfte angegriffen sowie einen Sprengstoffanschlag auf den PKW eines Freitaler Stadtrates verübt.

Mit der  „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ schuf der Freistaat ein Förderinstrument für Projekte, die der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen. Hierbei steht nicht nur die selbstbestimmte Teilhabe von Migranten im Vordergrund. Insbesondere werden Projekte gefördert, die zur interkulturellen Öffnung in Organisationen beitragen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit beitragen. Zudem beteiligte sich der Freistaat an den Bundesprogrammen „Demokratie durch Teilhabe“ und „Demokratie leben“.

 

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus

Ein neuer Ton im Umgang mit der Herausforderung zeigte sich im Februar 2016: In einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags in Dresden sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich unter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz und Bautzen: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten“.

Anlass für die Sondersitzung waren die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen. In Clausnitz hatte zwei Wochen zuvor eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. In Bautzen bejubelten Schaulustige den vermutlich absichtlich gelegten Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten.

Tillich verurteilte die Angriffe als „jämmerliches und abstoßendes Verhalten“. „Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit“, betonte er. Zugleich wies der Ministerpräsident Vorwürfe zurück, der Freistaat habe in der Vergangenheit nichts getan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Dies sei „falsch“, sagte er und verwies unter anderem auf seit Jahren bestehenden Sondereinheiten gegen Rechts bei Polizei und Justiz. Der Ministerpräsident räumte ein, dass der Kampf „gegen die Fremdenfeindlichkeit, das Extreme und Radikale“ noch verstärkt werden müsse. Aus diesem Grund werde unter anderem der Stellenabbau bei der Polizei ausgesetzt. Auch die politische Bildung in den Schulen müsse gestärkt werden.

Im März 2016 verabschiedete das sächsische Kabinett schließlich das „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“.  Ziel der ressortübergreifenden Maßnahmen ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrations-Maßnahmen weiter verstärkt werden. (siehe dazu https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202389 )

 

Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen

Der neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, knüpfte an das Engagement seines Vorgängers an und forderte im Zusammenhang mit einem Rechtsrock-Festival in Ostritz im April 2018 ein entschiedenes Eintreten der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus und nahm selbst an einer Gegenveranstaltung teil. (Siehe dazu http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Ministerpraesident-ruft-zum-Einsatz-gegen-Rechts-auf  )

 Derweil verzeichnet Sachsen nach Angaben der Opferberatung RAA für 2017 einen Rückgang rechter Gewaltstraftaten auf das Niveau von vor 2015. Gewaltstraftaten, die sich von 2015 auf 2016 nahezu verdoppelt hatten, sanken insbesondere in den Schwerpunktregionen der letzten zwei Jahre.

Es wurden verschiedene Maßnahmen gegen derartige Angriffe  ergriffen: Die Stärkung des Polizeilichen Terrorismus und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung, mehr Stellen für die Polizei und eine Aussetzung des dortigen Stellenabbaus.  Das PTAZ ist die  Zentralstelle für die Ermittlungen extremistisch motivierter Straftaten in Sachsen. Ziel ist eine enge Verzahnung mit anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene hat sich auch in Sachsen eine Vielzahl von Initiativen entwickelt, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen zur Wehr setzen. (Siehe dazu http://www.belltower.news/artikel/initiativen-sachsen)

Dass es trotz all dieser Maßnahmen bislang nicht gelungen ist, den rechtsextremen Umtrieben in Sachsen wirklich Einhalt zu gebieten, zeigten die Ereignisse rund um das Stadtfest in Chemnitz Ende August 2018. Dort wurde ein 35jähriger Deutscher erstochen. Die Tatverdächtigen, zwei Männer aus Syrien und dem Irak, sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Nach Bekanntwerden des Tötungsdeliktes riefen verschiedene rechte Gruppierungen zum Protest auf, dem sich eine große Anzahl von Bürgern anschlossen. Binnen kürzester Zeit formierte sich ein Gegenlager, das entsprechend gegen Rechtsextremismus demonstrieren wollte. Was als Trauermarsch für das Opfer einer Gewalttat annonciert worden war, entwickelte sich zu einem Aufmarsch gewaltbereiter rechter Gruppen. Es kam zu Ausschreitungen, die sich auch an den Folgetagen fortsetzen.  (Siehe dazu https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-441585.html und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-wie-die-polizei-eine-stadt-den-rechten-ueberliess-a-1225238.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/politiker-nach-machtdemonstration-rechter-gruppen-in-chemnitz-alarmiert-100.html )

Die Staatsregierung sieht sich erneut mit dem Vorwurf konfrontiert, das Rechtsextremismus-Problem im Freistaat nicht klar genug zu benennen und konsequent zu bekämpfen. Die gesellschaftliche Spaltung, die sich unter anderem an der Frage des Umgangs mit Geflüchteten fest macht, vertieft sich weiter und wird vor dem Hintergrund der im Jahr 2019 anstehenden Landtagswahlen von einschlägigen politischen Gruppierungen zum Stimmenfang benutzt


Quellen, Links und weitere Informationen

"Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2017" | RAA Sachsen, 30.8.2018

"Verfassungsschutzbericht 2017" | Landesamt für Verfassungsschutz

„Sachsen. Hochburg des Rechtsextremismus“, Tagesschau Faktenfinder Stand: 28.8.2018

„Rechtsextremismus in Sachsen – Dinge sind kleingebetet worden“, Freie Presse 29.08.2018

Rechtsextremismus in Sachsen: Es gibt ein hochgefährliches braunes Netzwerk, Tagesspiegel 28.8.18

Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2017

"Kurt Biedenkopf als Pegida-Versteher" | Der Tagesspiegel, 30.12.2015, Matthias Meisner

Unter Sachsen, Zwischen Wut und Willkommen, Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 10084, Bonn 2017 Lizenzausgabe, von Chr. Links Verlag Berlin 2017

Ist Sachsen anders? Nachdenken über Heimat und Identität, Demokratie und Politik, Lars-Arne Dannenberg, Matthias Donath (Hrsg.), Sonderausgabe für die SLpB, dort bestellbar

Politik in Sachsen, Eckardt Jesse, Thomas Schubert, Tom Thieme, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014, (Bezug über das Schriftenverzeichnis der SLpB möglich)

Extremismus in Sachsen, Eine kritische Bestandsaufnahme, Oliver Decker, Gert Pickel (Hrsg.), Dresden/Leipzig  2016, Sonderausgabe für die SLpB, dort bestellbar

Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen, Landesamt für Verfassungsschutz, Dresden 2009

Das Buch gegen Nazis, Rechtsextremismus – Was man wissen muss, und wie man sich wehren kann, Holger Kulick, Toralf Staud (Hrsg.), Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 1013, Bonn 2009 Lizenzausgabe, von Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG Köln 2009

 

Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat.

a.) Vorbemerkung

Beim Thema „Sachsen-Bashing“ geht es weniger um die Politik der Regierung. Vielmehr rückt die Gesellschaft in den Mittelpunkt der Betrachtung. Es geht um die politische Kultur Sachsens. Die politische Kultur bezeichnet die Gesamtverteilung von Einstellungen, Erwartungen und Teilhabemustern der Menschen gegenüber Staat, Demokratie und Extremismus. Diese für Sachsen zu betrachten und zu diskutieren ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen in Chemnitz nötig. Schon seit einigen Jahren ist der überregionale öffentliche Ruf Sachsens aufgrund vergangener fremdenfeindlicher Ereignisse spürbar beschädigt. Der "Spiegel" schreibt vom "Problemland Sachsen" und der "Stern" bezeichnete Sachsen bereits vor zwei Jahren als "Trauerspiel" und "dunkelstes Bundesland".

Der größere Hintergrund wird dann meist so dargestellt: Der weiterhin Geltung beanspruchende westlich-freiheitlich-liberal-demokratische Zeitgeist ist nicht nur über islamischen Fundamentalismus und Terror einerseits sowie über antiliberale politische Entwicklungen in den USA, Ungarn, Polen, Österreich und anderswo andererseits schockiert, sondern ebenso über die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wo Sachsen oft an erster Stelle rangiert.
All diesen Entwicklungen ist aber eines gemein: Die Akteure versuchen jeweils auf ihre Art, die vermeintlich "guten alten Zeiten" wiederherzustellen und sich somit in einem "kulturellen Verteidigungskampf" gegen die Nebenwirkungen der Globalisierung zu stemmen. Die Globalisierung bringt nicht nur den globalen Austausch von Rohstoffen, Gütern und Geld mit sich, sondern eben auch einen zunehmenden "Austausch" von Menschen durch verstärkte globale Migrationsströme (teils aufgrund von Hunger und Bürgerkriegsflucht, teils aufgrund der durch die neuen Technologien für alle sichtbaren Aussichten auf ein besseres Leben, z.B. in Europa: allesamt keine illegitimen Gründe). Wo liberal-tolerantes Denken die Unumkehrbarkeit dieser Entwicklung erkennt, sich auf die neue Wirklichkeit einlässt und Probleme durch gelingende Integration aufzulösen versucht, wollen andere Zeitgenossen diese Veränderungen partout verhindern, wobei manchen jedes Mittel recht zu sein scheint.

Genau hier setzt der nächste liberal-demokratische Schock ein: Gerade in Zeiten von Krisen und Veränderungen zeigt sich nämlich, wie tief eigentlich die Grundwerte von Demokratie, Liberalität, Menschenwürde und Toleranz in einer Gesellschaft verwurzelt sind. Viele globalisierungsoffene Bildungsbürger sind nun tief enttäuscht und frustriert, weil sie geglaubt hatten, die Gesellschaft in ihrer Breite wäre demokratisch "schon weiter". Dabei hatte sich in weniger problematischen politischen und wirtschaftlichen "Schönwetterzeiten" lediglich nicht offen gezeigt, welche wenig liberal-demokratische politische Kultur offenbar tatsächlich "unter der Oberfläche schlummert": Soweit der erste ungesicherte mediale Gesamteindruck.
ABER: Erst die Betrachtung der empirischen Daten zu den Indikatoren, mit denen das Konzept „politische Kultur“ gemessen wird, erlaubt belastbare Aussagen über den mehr oder weniger demokratischen Charakter einer Gesellschaft. Dieser kann sich zudem im Zeitverlauf wandeln, weswegen Zeitreihendaten - sowie zusätzlich Vergleiche mit den Daten zu anderen Bundesländern - die Aussagekraft empirischer Befunde noch erhöhen würden. Das wäre allemal seriöser als die ansonsten in Sachsen oft reflexhaften zu hörenden Vorwurfszurückweisungen mit dem unbelegten Hinweis, die anderen Bundesländer seien "doch auch nicht besser“. Allerdings kann an dieser Stelle zunächst nur eine Momentaufnahme geleistet werden.

b) Haben die Sachsen zu hohe Erwartungen an den Staat?

Einen wichtigen Aspekt der politischen Kultur bildet die gesellschaftliche Verteilung der Erwartungen an die Leistungen des Staates. Dieser wird mit der These "Die Sachsen haben zu hohe Erwartungen an den Staat" aufgegriffen. Hinter der These steckt die Annahme, dass die derzeitige politische Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht so sehr daraus resultiert, dass „der Staat“ (d.h. die Politik) zu wenig „liefert“, sondern, umgekehrt, dass die Erwartungen der Menschen an die Politik schlicht zu hoch sind. Mit anderen Worten: Nicht die Politiker seien das Problem, sondern die Bürger selbst mit ihren überzogenen Ansprüchen.
Die These ist jedoch sogleich in zweierlei Hinsicht zu problematisieren:

1.) Von genau welcherlei Erwartungen an den Staat - d.h. an die Leistungen der Politik - ist die Rede? und
2.) Wer definiert wie, welche Erwartungen an den Staat genau angemessen und welche zu hoch sind?

zu 1.)
Ein - hier bewusst unvollständiger - staatlicher Leistungskatalog könnte z.B. so aussehen:
- Gewährleistung von Sicherheit nach außen (Verteidigung: ausschließliche Bundeszuständigkeit),
- Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung, Extremismusbekämpfung (weitgehend Ländersache, v.a. Polizei; Verfassungsschutz jeweils Bund und Länder),
- wohlfahrtstaatliche Versorgungsleistungen, Daseinsvorsorge (u.a. Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherung, Ausbildungsförderung...) (ganz überwiegend Bundesangelegenheiten),
- Wirtschafts- und Technologieförderung, Regional- und Strukturförderung, Arbeitsbeschaffung (teils Länder, teils Bund, teils EU mit Programmen aktiv),
- Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur (Straßen, öff. Verkehrsmittel, Internet, Kindergärten, Parks, Bäder, Bibliotheken, weitere Kultureinrichtungen...) (überwiegend Landes- oder Kommunalzuständigkeit),
- Schul- und Hochschulwesen (Landeszuständigkeit),
- Umweltschutz (je nach Bereich teils Bund und EU, teils Länder, teils Kommunen zuständig),
- Justiz, Gerichtswesen (Bund und Länder),
- verschiedene Serviceleistungen (oft Kommunen als Auftragsverwaltung, z.B. Pass- und Ausweiswesen...).
Über einige staatliche Leistungen bzw. Zuständigkeiten ist durchaus zu streiten, z.B. - aber nicht nur - über den nötigen Umfang und die finanzielle Ausstattung der Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge. Keinesfalls jedoch kann es in einem offenen, demokratischen Gemeinwesen mit dem Prinzip der Freizügigkeit je Ziel und Teil des staatlichen Leistungskataloges sein, Zu- oder Fortzüge zu verhindern (letzteres war in der DDR der Fall!) oder Migration gänzlich zu unterbinden.

zu 2.)
Weil sich jeder seine eigene Meinung bildet und niemand das alleinige Definitionsrecht für sich beanspruchen kann, lässt sich die Frage nach dem angemessenen Umfang von Erwartungen an den Staat nicht allgemeingültig beantworten. Genau deshalb soll hier diskutiert werden! Politisch linksorientierte Bürger werden v.a. hinsichtlich der umverteilenden Politiksteuerung (Sozialstaat, Umweltschutz etc.) vermutlich höhere Erwartungen an den Staat haben als neoliberale Menschen, die sich einen Rückzug der Politik aus möglichst vielen Regelungsbereichen wünschen und möglichst viel dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage überlassen möchten. Interessant festzuhalten ist, dass die meisten gerade dieser Umverteilungsfragen aber ohnehin NICHT in die Zuständigkeit Sachsens fallen, sondern der Bundesgesetzgebung unterliegen. Somit dürften diese Fragen zumindest bei Landtagswahlen eigentlich kaum eine Rolle spielen, während sie für die politische Kultur durchaus relevant sind.

c) Einige Befunde für Sachsen

Die Leistungserwartungen an den Staat richten sich vor allem auf dessen "Output" an Absicherungen und wohlfahrtsstaatliche Versorgungsleistungen an die Bürger, weniger auf die Bereitstellung partizipativer Mitwirkungsmöglichkeiten im "Input"-Bereich der demokratischen politischen Willensbildung. Befunde aus älteren politischen Kulturstudien deuten in dieser Hinsicht darauf hin, dass im Osten Deutschlands aufgrund der DDR-Prägung die Erwartungen an den Staat stets besonders hoch waren (damals u.a.: Wohnungsversorgung und günstige Mieten, Arbeitsplatzsicherheit, günstige Preise von Grundnahrungsmitteln...). Auch im Westen gehörte und gehört die wohlfahrtsstaatliche Orientierung - anders als z.B. in den USA - zum politischen Grundkonsens. Diese Form der Fixierung eher auf Staatsleistungen als auf demokratische Entscheidungsmitwirkung bezeichneten Almond und Verba in ihrer klassischen politische Kultur-Studie von 1963 vielleicht etwas zu sehr aus amerikanischem Blickwinkel als "Untertanenkultur".

Ohne genau Zuordnung zu spezifischen Erwartungen an den Staat, deuten unter den aktuellen Befunden für Sachsen mehrere Zahlen der Bertelsmann-Studie von 2017 über den gesellschaftlichen Zusammenhalt darauf hin, dass offenbar manche Erwartungen an den Staat bereits enttäuscht worden sind. So erzielt Sachsen in der Dimension "Vertrauen in Institutionen" mit 51,31 Punkten den zweitniedrigsten Wert im Vergleich der Bundesländer. Beim "Gerechtigkeitsempfinden" weist Sachsen in der mit 33,67 Punkten den viertniedrigsten Wert aller Bundesländer auf (zur Methodik der Indexbildung vgl. Bertelsmann Stiftung (Hg.) 2017a und 2017b). Beispielsweise sind in Sachsen nur vier Prozent der Befragten der Meinung, die Gewinne würden im Großen und Ganzen gerecht verteilt.

Die 2017er Daten des "Sachsen-Monitors zeigen ein differenzierteres Bild. Zwar wurden keine Daten zur Zufriedenheit mit den staatlichen Leistungen in allen einzelnen Politikfeldern erhoben, aber wenn die Zufriedenheit mit den eigenen Lebensumständen (vgl. Grafik 1; Zahlen in Klammern geben die Prozentabweichung gegenüber 2016 an), mit der Staatsregierung (vgl. Grafik 2) und mit dem Ministerpräsidenten (damals noch Stanislaw Tillich) (vgl. Grafik 3) als Indizien für die Erfüllung von Erwartungen an die Politik gewertet werden können, so zeigt sich, dass die Sachsen insgesamt recht zufrieden mit der Politik sind, dass also offenbar ihre Erwartungen an den Staat nicht zu hoch angesetzt waren (weil sie sonst nicht zur Zufriedenheit erfüllt worden wären).

(hier Grafik 1; vgl. Galerie unten hinter diesem Text)

(hier Grafik 2)

(hier Grafik 3)

Gleichwohl bestehen aus Sicht der Bürger weiterhin politische Leistungsprobleme. Unter ihnen rangierte bei der Umfrage 2017 die Asylpolitik und "Überfremdung" noch vor den Themenfeldern "Wirtschaft / Arbeitsplätze" und "Schule / Lehrermangel" (vgl. Grafik 4). Unter dem Strich besteht trotz einer gewissen Zufriedenheit mit manchen staatlichen Leistungen ein großes generelles Misstrauen in Politiker und in die staatliche Gestaltungsfähigkeit (vgl. Grafik 5). Der irritierend-uneinheitliche Doppelbefund lautet: Neben eine begrenzte Politikzufriedenheit tritt offenbar ZUGLEICH eine (womöglich nur emotional "gefühlte"?!) Protesthaltung gegenüber Staat und Politik. Dass diese fortbesteht, zeigt das große Protestwahl-Potential in Sachsen, das laut Wahlstudien einen erheblichen Anteil der NPD-Wählerschaft bei den vergangenen zwei Landtagswahlen 2009 und 2014 sowie der AfD-Wählerschaft bei der Bundestagswahl 2017 ausgemacht hat. Im letzteren Fall war dies zwar überwiegend ein Protest gegen die Bundespolitik, aber gerade daran zeigt sich, dass die Ausländer-, Asyl- und Migrationsfrage weiterhin das Politikfeld ist, das viele Sachsen - und zwar weitgehend unabhängig vom eigenen wirtschaftlichen Status - am meisten bewegt und für die größte Kritik an der Staatsleistung sorgt. Obwohl der Ausländeranteil in Sachsen auch nach der Migrationswelle 2015 weiterhin unter fünf Prozent liegt (und damit im Vergleich zu westlichen Bundesländern und erst recht Großstädten verschwindend gering erscheint), und obwohl viele Flüchtlinge aus den sächsischen Stadtbildern bereits weitgehend verschwunden sind und kaum noch neue nachkommen, beherrscht das Thema weiterhin die politische Debatte in Sachsen vorhersehbar bis einschließlich zur Landtagswahl 2019.

(hier Grafik 4)

(hier Grafik 5)

Die Sachsen sprechen offen aus, was viele in Deutschland nur denken.

Wenn man sich der These „Die Sachsen sprechen offen aus, was viele in Deutschland nur denken“ nähert, fragt man sich doch unweigerlich:

 

  1. Sind die Sachsen mutiger als andere? Besitzen Sie also mehr (Zivil-)Courage als Nicht-Sachsen?
  2. Ist der Leidensdruck, gleich welcher Art, einfach höher als anderswo?
  3. Ist man von der Natur her aufmüpfig, hat man also das Bedürfnis, auch mal dagegen zu sein?
  4. Oder: Ist man schlicht fortschrittlicher, in diesem Sinne weiser, als andere?

Dabei kann stets nur die Bekundung legitimer Interessen und Meinungsäußerungen im Fokus stehen. Legitim heißt, dass jene auf dem Boden des Grundgesetzes fußt, also nicht dem demokratisch-verfassten System zuwiderläuft.
 

Ein Blick in die Geschichte – aufmüpfig aus Tradition?

Das Kurfürstentum Sachsen (ab 1547) war unabhängig, dabei aber seit jeher in Konflikte innerhalb und außerhalb des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation eingebunden. Dabei war es Preußen, das in der Regel die Oberhand behielt, so zum Beispiel im Siebenjährigen Krieg von 1756 bis 1763. Nachdem man 1806 dem Rheinbund beigetreten und damit einhergehend zum Königreich Sachsen „aufgestiegen“ war, hatte die Niederlage Napoleons 1815, mit dem Sachsen verbündet war, auch für Sachsen schwerwiegende Konsequenzen. Nach den Beschlüssen des Wiener Kongresses verlor Sachsen drei Fünftel seines Territoriums und zwei Millionen seiner Einwohner. Man musste sodann immer auch nach Berlin blicken und die Hegemonie Preußens, ab 1871 im Deutschen Kaiserreich, anerkennen. Zwar hatte der preußisch-sächsische Dualismus nie die Bedeutung des deutsch-deutschen zwischen Österreich und Preußen, dennoch kann hieraus ein (Phantom-)Schmerz, nicht mehr angemessen wahrgenommen zu werden, durchaus abgeleitet werden. In der „Sachsenrache“, Autor unbekannt, heißt es: „An Arroganz und Größenwahn erkennst'e den Berliner, doch wenn de ihn in’n Hintern trittst, gleich macht er einen Diener. Er hat nischt auf der Plauze und bloß die große Schnauze.“

 

1989/90 – eine sächsische Revolution?

(Ost-)Berlin bestimmte auch ab 1945 die Politik und das Leben in Sachsen, das als politische Einheit durch Beschluss des Politbüros aus dem April 1952 aufgelöst worden war. An die Stelle der Länder traten Bezirke. Die DDR war damit ein zentralistischer Staat und nur auf dem Papier demokratisch. Im Verlauf der 1980er Jahre wuchs vielerorts der Frust und die Abneigung gegen das Regime, besonders die Kirchen boten dabei Räume, in denen sich Oppositionelle formieren konnten. Karlheinz Blaschke schreibt hierzu pointiert: „Es wäre vergebliches Bemühen, alle diejenigen Argumente zusammenklauben zu wollen, aus denen sich ein original sächsischer Charakter der Revolution zwingend ableiten und sich die Behauptung aufstellen ließe, dass diese Revolution eben nur in Sachsen wie ein Hefeteig aufgehen konnte.“

Dennoch waren es die Demonstrationen in Plauen, Leipzig und Dresden, die den Weg ebneten. Über die Vorbildwirkung Sachsens sagten im Januar 1990 zwei Teilnehmer an Demonstrationen in Rostock Folgendes aus: „Als wir am 26. Oktober zum Friedensgebet gingen, war uns allen klar, dass es danach wieder eine Demo geben würde. Da war etwas ganz Wichtiges geschehen. Es hatte sich Verantwortung herausgebildet und ein Weg gezeigt, wie sie wahrgenommen wird. Von den Leipzigern und Dresdenern wussten wir, wie gefährlich die ganze Situation ist. Wir hatten aber von den Sachsen auch gelernt, dass Demos gewaltfrei ablaufen können. In Rostock hatten wir allerdings das Gefühl, in der Entwicklung zwei bis drei Wochen hinterherzuhinken. Das hat ja auch in der DDR zu einer Nord-Süd-Spannung geführt. – An einen Eisenbahnwagen, der aus dem Süden kam, hatten Sachsen geschrieben: Mecklenburger, wacht auf! – Diesen Erwartungsdruck haben wir alle gespürt und uns gefragt: Was ist denn nun eigentlich hier los, warum geht es hier nicht los? Rostock ist immerhin eine Universitätsstadt. Die Trägheit empfanden wir als Schlappe denen im Süden gegenüber. Als dann die Demos losgingen, war das wie eine Befreiung für uns“ (Blaschke 2001).
 

Das Erbe der Montagsdemonstrationen

Die Demonstration als legitimes Mittel der Meinungsbekundung bzw. gar zum Protest gegen ein diktatorisches System ist den Sachsen also aus der Geschichte bekannt. In den letzten annähernd drei Jahrzehnten wurde überdies oft versucht, eine Verbindung zwischen 1989 und dem aktuell bekundeten Unmut herzustellen. Im Jahr 2004 fanden beispielsweise bundesweit Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau statt. Auch die fremdenfeindliche PEGIDA-Bewegung, die seit Ende 2014 allwöchentlich durch Dresden marschiert, beruft sich mit ihrem Ruf "Wir sind das Volk!" auf die Tradition von 1989. Freilich gilt es zu differenzieren: Im Jahr 1989 wussten die Teilnehmer an den Demonstrationen nicht, ob nicht doch Verhaftung oder eine Niederschlagung durch Waffengewalt drohte. Sie haben mithin gegen das System als solches demonstriert. Ob in einer Demokratie allerdings die Demonstration die ausschließlich richtige Wahl als Mittel der Interessenbekundung ist, sei dahingestellt. In jedem Fall hat sie sich, beginnend mit dem Ende der 1950er Jahre in Westdeutschland, als ein mögliches (unkonventionelles) Beteiligungsformat etabliert. Nach Ulrich Eith, Politologe an der Universität Freburg, werde die freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, gleichzeitig herrsche jedoch ein völliger Mangel an Respekt vor anderen Meinungen und "schließlich denken manche, wenn sie etwas wollen, dann hat das auch so zu passieren" (SZ Online 2018). Unter Umständen ist die Teilnahme an einer Demonstration daher schlichtweg Ausdruck einer nicht vollständig ausgeprägten Zivilgesellschaft. Ausdruck solcher ist ein hoher Beteiligungsgrad der Bevölkerung durch Mitgliedschaften in Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinitiativen und Vereinen. Jener ist in Ostdeutschland in der Regel signifikant geringer als in den Ländern der alten Bundesrepublik. In einer Zivilgesellschaft lassen sich kontroverse Problemstellungen ansprechen und im besten Falle durch Kompromiss zwischen den Akteuren lösen. Aufmüpfig zu sein, kann also folgendes meinen: einesteils, dass es nun tatsächlich genug ist, und man entsprechend gegen „Missstände“ auf die Straße geht, anderenteils, dass man sich sonst keiner anderen Mittel der hinreichend wirksamen politischen Partizipation bewusst ist.
 

Ist Sachsen anders?

Neben dieser Unsicherheit, welches Mittel zur Interessenbekundung das Geeignetste ist, treten im Sinne der Aufmüpfigkeit weitere Faktoren hinzu. Man stelle sich vor, man gehe aus Überzeugung zu einer Demonstration, sodann wird dies von vielen (außerhalb Sachsens) als illegitim betrachtet, und dies entsprechend auch bekundet. Dann ist es unter Umständen doch nachvollziehbar, sich und anderen zu sagen, jetzt erst recht: eine Wagenburgmentalität kann entstehen. Diese passt dann hervorragend zur möglicherweise schon bestehenden latenten sächsischen Aufmüpfigkeit, also dem Anders- bzw. Dagegen-sein. Hinzu tritt, nach der Verneinung des Sächsischen zwischen 1952 und 1989 der Wunsch, geradezu auch die Notwendigkeit, „das Sächsische“ neu zu deuten und damit im kollektiven Gedächtnis zu verankern – im Sinne von Heimat oder des Anderssein. So grenzt man sich sodann nach außen hin ab und schafft im Innern einen Gemeinsinn.

Die gemeinschaftliche DDR-Erfahrung kann zudem zu Recht die Folgende sein: kritisch zu sein, Entscheidungen und Entwicklungen, das Auseinandergehen von Wort und Tat zu hinterfragen. Der bundesrepublikanische Staat ist auf dem Gebiet der ehemaligen DDR möglicherweise noch in einer „Probezeit“. David Easton, ein nordamerikanischer Politikwissenschaftler, unterscheidet in Hinblick auf die Systemunterstützung der Bevölkerung zwei Arten: die diffuse und die spezifische Unterstützung. Die spezifische muss hierbei immer wieder neu errungen werden. D.h., jede Entscheidung und jedes Handeln der politischen Verantwortungsträger steht immer unter dem Vorbehalt, von der Bevölkerung akzeptiert werden zu müssen. Nur dann wird das politische System als solches anerkannt. Diffuse Unterstützung heißt, dass bereits ein belastbares Grundvertrauen gegenüber den politisch-aktiven Akteuren und den Institutionen existiert, losgelöst vom Einzelfall. Diese diffuse Unterstützung ist dabei historisch über einen längeren Zeitraum gewachsen. Unterstellt man für dies für die alte Bundesrepublik, so ist das Vertrauen in Ostdeutschland wohl immer noch an die im Einzelfall spezifisch zu erlangende Unterstützung gebunden. Als Indiz hierfür kann man die in Ostdeutschland mehr als in Westdeutschland schwankende Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, betrachten.


Gar nicht so anders – Umfrageergebnisse

Nimmt man für die Sachsen in Anspruch, dass sie seit jeher das aussprechen, was andere nur denken, sollte die angesprochene Beteiligung an Demonstrationen, als Möglichkeit dies öffentlich zu bekunden, zu sagen, was einem nicht passt, im Schnitt höher sein als anderswo. Man müsste es an den Zahlen ablesen können. Vergleicht man zunächst Ost- und Westdeutschland, kann man für die Jahre 1998, 2002 und 2008 keine signifikanten Unterschiede erkennen. Für das Jahr 2014 sind jene freilich sichtbar: so haben sich 40 Prozent der Ostdeutschen an Demonstrationen beteiligt, Westdeutsche hingegen nur zu 29 Prozent. Vergleicht man in einem zweiten Schritt überdies Sachsen mit Thüringern anhand des Sachsen- bzw. Thüringen-Monitors, kann man feststellen, dass sich 2017 eine ähnlich hohe Zahl an Personen an Demonstrationen beteiligt hat: in Thüringen waren dies 27, in Sachsen 26. Fragt man danach, ob man sich vorstellen könne, an einer Demonstration teilzunehmen, bejahen dies weitere 43 Prozent der Thüringer, im Fall der Sachsen sind dies 27 Prozent. Eine Besonderheit der Sachsen ist anhand dieser Zahlen nicht nachweisbar. Auch weitere Indikatoren, wie die Beteiligung an Unterschriftensammlungen, in einer Partei mitzuarbeiten oder sich direkt an Politiker zu wenden, lassen keinen Schluss zu, dass die Sachsen mehr Initiative zeigen als andere.

Im Gegenteil, die Sachsen engagieren sich im Bundesschnitt am wenigsten ehrenamtlich. Laut Umfrage aus dem Jahr 2017 haben lediglich ein Prozent der Sachsen eine ehrenamtliche Tätigkeit ausgeführt oder begonnen. Damit bilden die Sachsen das Schlusslicht in dieser Hinsicht (Statista 2018).

 

Literatur

Blaschke, Karlheinz, 2001: Die „sächsische“ Revolution von 1989 - ein städtisches Ereignis, in: Staat und Revolution Hg. von Kirchgäßner und H.-P. Becht, URL: www.infoseiten.slpb.de/geschichte/sachsen/ueberblick/1989-90/, zuletzt besucht am 27.08.2018.

Dimap, 2017: Sachsen-Monitor 2017, URL www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2017-4556.html, zuletzt besucht am 27.08.2018.

Friedrich-Schiller-Universität Jena, 2017: Politische Kultur im Freistaat Thüringen, Thüringen-Monitor 2017, URL https://www.soziologie.uni-jena.de/thueringen_monitor.html, zuletzt besucht am 27.08.2018.

Kroll, Frank-Lothar, 2014: Geschichte Sachsens.

Lions-Hilfswerk Plauen e.V.: Das Wende-Denkmal in Plauen, URL www.wendedenkmal.de/, zuletzt besucht am 27.08.2018.

Sächsische Heimatblätter, 2017: Ist Sachsen anders? Nachdenken über Heimat und Identität, Demokratie und Politik. (Über den Online-Shop der SLpB zu erhalten.)

Sächsische Zeitung, 2018: „Ein völliger Mangel an Respekt“, URL https://www.sz-online.de/nachrichten/ein-voelliger-mangel-an-respekt-4005144.html, zuletzt besucht am 03.09.2018.

Statista, 2018: Dossier Soziales Engagement.

Statistisches Bundesamt, 2016: Datenreport 2016, URL www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt besucht am 27.08.2018.

Über Sachsen darf nur urteilen, wer auch hier geboren ist.

Wie hat sich die sächsische Bevölkerung seit 1990 entwickelt?

Sachsen hat heute ca. 4,08 Millionen Einwohner*innen. Im Vergleich zum Anfang 1990, wo es in Sachsen noch 4,9 Millionen Einwohner*innen gab, leidet das Land unter einem deutlichen Verlust, der sich erst allmählich umkehrt.

Hauptursache des Bevölkerungsrückgangs war ein Geburtenrückgang. Zwischen 1990 und 2015 wurden insgesamt 834.784 Kinder geboren, was 553.740 Menschen weniger sind, als in diesem Zeitraum gestorben sind. (Quellen: Statistisches Landesamt Sachsen und Sächsische Staatskanzlei. Auch Wanderungsaktivitäten hatten auf die sächsische Bevölkerungsentwicklung einen Einfluss. Die räumliche Mobilität der Bevölkerung der DDR war jedoch deutlich geringer als die in der Bundesrepublik Deutschland. Es überwogen Fortzüge, Wanderungsgewinne traten zeitlich und räumlich begrenzt auf. Ursachen für Wanderungen lagen immer wieder in Umbrüchen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Solche Umbrüche waren z.B.:

  • Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges: stetige Abwanderung in die westlichen Besatzungszonen, kompensiert durch die Aufnahme von 750.000 Flüchtlingen und Vertriebenen aus Schlesien und Ostpreußen
  • 1950er Jahre: Wanderung von Arbeitskräften nach Sachsen im Zusammenhang mit dem Aufbau von DDR Industriestrukturen, z.B. in Chemnitz (Karl-Marx-Stadt), Hoyerswerda, Weißwasser und Riesa
  • Vervielfältigung der Fortzugsraten in Folge der Friedlichen Revolution in der DDR: 1989 und 1990 zogen rund 212.000 Menschen aus Sachsen in das frühere Bundesgebiet und knapp 8.000 Deutsche zogen von dort nach Sachsen zu, 1991 und 1992 massive Abwanderung in das frühere Bundesgebiet und Berlin
  • Ab Mitte der 1990er Jahre Wanderungsverluste v.a. in Bevölkerungsteilen im Ausbildungsalter – insb. für 16-19 jährige waren nicht genug Ausbildungsplätze und Perspektiven vorhanden
  • Ab Mitte 1990er Jahre Wanderungsgewinne durch Zuzüge von Spätaussiedlern und Bürger*innenkriegsflüchtlingen

Die Bilanz der Wanderungsströme zwischen 1991 und 2015 sieht folgendermaßen aus:

  • Wanderungsverlust von 73.000 Menschen
  • Insgesamt 1,9 Millionen Fortzüge (59% in das frühere Bundesgebiet; 23,2% mit Ziel Ausland und 17,8% in die neuen Länder) und 1,8 Millionen Zuzüge (42% aus dem früheren Bundesgebiet; 22,3 % aus den neuen Bundesländern und 33% aus dem Ausland)
  • Ungleichförmige Entwicklung: 10 Jahre mit Wanderungsgewinnen und 15 Jahre mit Wanderungsverlusten
  • Aktuell verzeichnet Sachsen einen Rückgang der Zahl der Fortzüge in das Bundesgebiet und das höchste Niveau der Zuzüge aus dem Bundesgebiet seit 1991.
  • Im Jahr 2011 war die Zahl der Zuzüge insgesamt erstmals wieder höher als die Zahl der Fortzüge.
  • Der Wanderungssaldo der deutschen Bevölkerung ist in Sachsen seit dem Jahr 2012 wieder positiv.
  • Ab 2011 Hauptwanderungsgeschehen Zunahme der Zuzüge von Schutzsuchenden aus dem Ausland und Arbeitsmigranten aus den EU-Staaten.

(Quelle: Statistisches Landesamt: 2. Sächsische Wanderungsanalyse)

Die Bevölkerung Sachsens hat sich also über die Jahre hinweg vor allem durch Zuwanderer aus dem Rest der Bundesrepublik und aus dem Ausland erweitert. Gibt es ein Anerkennungsgefälle zwischen „geborenen“ und „zugewanderten“ Sachsen? Diese Fragen zielen im Kern auf die „innere Einheit“ von Ost und West. Was wissen wir über den Stand der Wiedervereinigung?

Regionale Identitäten in Sachsen

Die Nachkriegsjahre bedeuteten tiefe Einschnitte für das Land Sachsen. Am 23. Juli 1952 wurde das Land Sachsen aufgelöst und in die Bezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) geteilt. Erst am 3. Oktober 1990 wurden diese drei DDR-Bezirke wieder zusammengelegt und der Freistaat Sachsen neu gebildet. Während dieser 38 Jahre blieb Sachsen jedoch im Bewusstsein der Menschen erhalten und dies sogar in Westdeutschland, wo z.B. sächsische Flüchtlinge, Landsmannschaften und Stiftungen an Sachsen erinnerten. Trotz starker Migrationsprozesse und tiefer historischer Einschnitte in eine sächsische Staatlichkeit in der DDR, wurde durch die Pflege heimatlicher Bräuche und Traditionen ein ausgeprägtes sächsisches Identitätsgefühl und Regionalbewusstsein erhalten. Dies betraf besonders die Städte und den erzgebirgisch-vogtländischen Raum, wo von einem ausgeprägten Heimatgefühl gesprochen werden kann. Durch die mediale Isolation in Teilen von Sachsen, in denen keine westlichen Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden konnten, waren die Menschen, im Gegensatz zu grenznahen DDR-Regionen, über Jahrzehnte von einem erweiterten Informationsaustausch abgeschnitten. Man konzentrierte sich mehr auf sich selbst. Eine sächsische Identität diente zu dieser Zeit auch als Selbstschutz und zur Abgrenzung zur Territorialpolitik in der DDR. Sachsen wurde als wirtschaftlich und kulturell fortgeschrittenste und reichste Region in hohem Maße, z.B. durch Umverteilung des Nationaleinkommens unter den Regionen, benachteiligt. Die Städte verfielen und die Bauarbeiter und Materialien gingen nach Berlin. Diese Abgrenzung zum „Norden“ der DDR hatte so erhebliche Auswirkungen auf den Erhalt einer genuin sächsischen Identität. Nach der Friedlichen Revolution 1990 sah deswegen Kurt Biedenkopf, erster Ministerpräsident des Freistaates, die Stärke Sachsens in der „einmaligen Kombination von industrieller Erfahrung sowie staatlicher und kultureller Identität“, aus der die Sachsen ihre Stärke und ihre Selbstbewusstsein bezögen.
(Quelle: Richter, Michael: Die Bildung des Freistaates Sachsen: Friedliche Revolution, Föderalisierung, deutsche Einheit 1989/90, Göttingen, 2004)

Die Bürger*innen Ostdeutschlands fühlen sich heute am stärksten mit ihrem Wohnort verbunden, gefolgt von Bundesland, Ostdeutschland, Gesamtdeutschland und Europa. Interessant ist dabei vor allem der Bezugspunkt Ostdeutschland, zu dem eine größere Nähe als zu Gesamtdeutschland vorherrscht. Auch heute noch nehmen sich viele in erster Linie als Ostdeutsche und nicht Gesamtdeutsche wahr. Lediglich bei der Altersgruppe der 14-29-Jährigen zeigen sich hier andere Tendenzen. Die Verbundenheit zu Ostdeutschland kommt hier erst nach dem Wohnort, Gesamtdeutschland und dem Bundesland. Ostdeutschland scheint hier so langsam als Identitätsanker an Bedeutung zu verlieren. (Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer: Deutschland 2014: Sind wir ein Volk?)

Verhältnis zu Westdeutschen

In der Sächsischen Längsschnittstudie werden seit 1987 im jährlichen Rhythmus die gleichen Menschen zum Thema Wiedervereinigung befragt. Die darin befindlichen Teilnehmer waren 1987 in der 8. Klasse einer Polytechnischen Oberschule der DDR und etwa 14 Jahre alt. Für den DDR-Geburtengang 1973 gilt sie als repräsentativ.

Unter anderem werden die Teilnehmer gefragt, ob auch über 25 Jahre nach dem Mauerfall noch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen wahrgenommen werden und wie lange es noch dauern wird, bis diese wirklich wiedervereint sind. Dazu hier eine Übersicht der wichtigsten Ergebnisse:

  • Teilnehmer 1990: in etwa acht Jahren (1998) werde die sogenannte "innere Einheit" hergestellt sein
  • Teilnehmer 1996: erwartete Zeitspanne auf 2019, also mehr als 20 Jahre erhöht
  • ab 1998 Mittelwert immer größer als 20 Jahre
  • 2013/2014: 24,6 Jahre als Mittelwert – also erst 2038, wo die Teilnehmer im Schnitt etwa 65 Jahre alt sein werden

Die Zeit, die bis zur tatsächlichen Einheit erwartet wurde, verschob sich von Jahr zu Jahr immer weiter nach hinten. Eigentlich würde man vom gegenteiligen Effekt ausgehen. Einfluss auf die Beurteilung haben unter anderem das Geschlecht, der Wohnort Ost- oder Westdeutschland, der Bildungsstand und das persönliche Einkommen. So beurteilen Frauen, Personen, die in Ostdeutschland leben, Personen mit einem niedrigeren Bildungstand (weniger als Abitur) und Personen mit einem niedrigeren Einkommen die deutsche Einheit kritischer. Bei den Männern lassen sich wiederum positivere Schlüsse auf die Wiedervereinigung bei Wohnort Westdeutschland, höherer Bildung und höherem Einkommen erkennen. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: Der lange Weg zur inneren Einheit. Ergebnisse der Sächsischen Längsschnittstudie) Doch warum ist das alles so? Studien zeigen, dass für viele Ostdeutsche die Erfahrungen der Nach-Wende-Zeit ambivalent blieben. Für eine ganze Reihe von Menschen wird diese Zeit rückblickend als „Phase kollektiver Benachteiligung“ wahrgenommen, was Folgen für ihr Verhältnis zur Demokratie hat. Während in Westdeutschland die Demokratisierung stark mit dem Wirtschaftswunder und sozialem Aufstieg verbunden ist, stehen dem Angebot an die Ostdeutschen aus D-Mark, Freiheit und sozialer Sicherheit reale Erfahrungen von hoher Arbeitslosigkeit, Angst vor sozialem Abstieg und ein Gefühl der mangelnden Anerkennung entgegen. Fast drei Viertel der Ostdeutschen sind z.B. der Meinung, dass ihre Leistungen beim Aufbau der neuen Bundesländer von Westdeutschen zu wenig anerkannt würden. Mit 56 Prozent ist eine Mehrheit der Einwohner*innen Sachsens der Meinung, dass es den Sachsen insgesamt schlechter gehe als der westdeutschen Bevölkerung. Und sogar 23 Prozent glauben, dass Sachsen schlechter dastehe als der Rest Westeuropas. Diese fehlende Integration kann Gefühle der politischen Machtlosigkeit, der Frustration und des Misstrauens fördern. (Quelle: Bertelsmann Stiftung: Sozialer Zusammenhalt in Deutschland 2017)