Das Quiz zur direkten Demokratie

Acht Fragen, durch die Sie Ihr Wissen zum Thema testen können!

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Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.
Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

 

Hintergrundinformationen zur These "Direkte Demokratie ist durch das Internet nur einen Klick entfernt"

Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ermöglicht dem Bürger relativ wenig direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen außerhalb des eigentlichen Wahlaktes, der jedoch in Abhängigkeit von der Dauer der Legislaturperioden der jeweiligen Parlamente nur alle vier bzw. fünf Jahre stattfindet.

Mit dem Internet verbinden viele Menschen die Hoffnung auf mehr und auch einfachere politische Teilhabe für breite Bevölkerungskreise.

Wichtig ist jedoch zu betonen: „Das Internet ist per se nicht demokratisch und kann aus sich heraus auch keine Demokratie erzeugen. Das Internet ist ein neutrales Medium, das grundsätzlich von jedem Akteur genutzt werden kann, um seine Botschaften zu transportieren und damit seine spezifischen Interessen zu vertreten.“ (Kneuer, 2013, S. 14)  Insofern kann das Internet sowohl im Interesse von mehr direkter Demokratie als auch gegenteilig genutzt werden.

 

Welche Formen von internetbasierter Partizipation gibt es?

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Möglichkeiten der politischen Partizipation über das Internet. Ein großer Vorteil dieser Partizipationsformen liegt darin, dass sie zeitlich und örtlich ungebunden ist und damit viele Menschen erreichen kann. So kann Kommunikation und Austausch zwischen Politik und Bürgern, ebenso wie der Austausch unter den Bürgern ermöglicht werden.

Wichtig dabei: Internetbasierte Partizipation gibt es auch in der „klassischen“ repräsentativen Demokratie in vielfältiger Form. Oft wird allerdings internetbasierte Partizipation mit mehr direkter Demokratie gleichgesetzt; dies kann der Fall sein, muss aber nicht!

Man kann grundsätzlich zwischen formellen E-Partizipationsverfahren und informellen Verfahren unterscheiden:

Formelle Verfahren zielen meist auf die Beteiligung an formellen Entscheidungsfindungen ab. Beispiele sind: Diskussion von Gesetzesvorhaben auf der Website eines Parlaments, Diskussionen über den Haushalt einer Kommune (“Bürgerhaushalt”), formelle Beteiligungsverfahren zu Planungsprozessen (z.B. Bauleitplanung, Regionalplanung, Planfeststellungsverfahren).

Informellen Verfahren sie sind dagegen nicht gesetzlich geregelt und  je nach Art und Anlass unterschiedlich gestaltet. Informelle Partizipation ist absolut freiwillig und basiert auf dem System der gemeinsamen Aufgabenbearbeitung. Wer sich wie und wo beteiligt und welche Methoden dabei zum Einsatz kommen, wird von den Beteiligten im Vorfeld selbst bestimmt. Wichtige Web-Tools für die informelle elektronische Beteiligung sind zum Beispiel Wikis, soziale Netzwerke, sowie Blogs. Bei informellen Beteiligungsverfahren handelt es sich oft um bürgerschaftliches Engagement beispielsweise zugunsten von gemeinwohlorientierten Projekten. 

Politische Partizipation lässt sich generell in vier Bereiche demokratischer Beteiligung untergliedern (Vgl. Norbert Kersting, 2014), diese Beteiligung kann offline oder online erfolgen. Folgende Formen von Online-Beteiligung lassen sich unterschieden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Repräsentative Beteiligung:

Kontakte zu Politikern über Email und soziale Netzwerke, Online-Wahlkampagnen, auch Online-Wahlen (beispiesweise in Estland oder der Schweiz). Hier zeigen Untersuchungen, dass es nicht zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung gekommen ist. Politikferne Zielgruppen konnten nicht erreicht werden. Eine immer wichtigere Rolle spielen auch Wahl-Apps (Voting Advice Applications) wie der Wahl-O-Mat. Der typische Nutzer ist jung, männlich und gut ausgebildet. Auch E-Petitionen, die bei den Landes- oder Bundesparlamenten eingereicht werden, zählen zum Bereich der repräsentativen Beteiligung, ebenso wie alles, was unter dem Stichwort e-Government zusammengefasst wird.

  • Direkte Beteiligung:

Konzentriert sich im Online-Bereich auf die Abstimmung über Sachfragen, häufig handelt es sich dabei um so genannte Bürgerhaushalte. Probleme bereitet dabei die oftmals geringe Beteiligungsquote und die Tatsache, dass gebildete und meist männliche Teilnehmer überrepräsentiert sind.

  • Deliberative Beteiligung:

Über das Internet besteht die Möglichkeit, mit geringen Mitteln breite Bevölkerungsschichten mit einer Botschaft zu erreichen. Anders als im klassischen Journalismus, hat online jeder die Möglichkeit, eigene Diskurse anzuregen. Ein großes Problem liegt dabei in der Unverbindlichkeit derartiger Internet-Kommunikation. Webforen sind häufig aufgrund der problematischen Diskussionskultur der Teilnehmenden nicht geeignet zur Erarbeitung von produktiven inhaltlichen Vorschlägen, sie dokumentieren oft nur die Monologe der Teilnehmenden.

  • Demonstrative/ Symbolische Beteiligung:

Zu diesem Bereich zählen Aktivitäten in den sozialen Medien wie beispielsweise Facebook-Kommentare. Über die politische Wirksamkeit dieses Mediums gehen die Meinungen auseinander. Meist bleiben Offline-Aktivitäten aus und die politische „Partizipation“ beschränkt sich auf das Drücken des Like-Buttons.

 

Wie steht die Bevölkerung zur politischen Partizipation über das Netz?

Die Deutschen stehen mehr politischer Beteiligung im Internet aufgeschlossen gegenüber. Fast jeder zweite Bürger (45 Prozent) kann sich vorstellen, online zu wählen und 56 Prozent sehen darin ein Mittel, die Wahlbeteiligung entscheidend zu steigern. Drei Viertel (74 Prozent) glauben, dass Informationen zu politischen Entscheidungen im Internet eine Chance darstellen, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Instituts forsa für das Wissenschaftsjahr 2014.

Der Ruf nach mehr Beteiligung ist zwar groß, die tatsächliche Beteiligung bei den verschiedensten Online-Beteiligungsformaten wie z.B. Bürgerhaushalten dagegen meist gering. Es stellt sich daher die Frage, ob es tatsächlich ein Bedürfnis nach mehr Beteiligung gibt, oder ob dies nur ein Recht ist, welches zwar eingefordert, aber nicht genutzt wird.

Laut Forsa gaben 31 Prozent der befragten Männer im Jahr 2014 an, dass sie sich schon einmal über das Internet an sogenannten E-Petitionen oder Online-Petitionen auf Bundes- oder Landesebene beteiligt haben.

44 Prozent der Befragten gaben im Jahr 2014 an, dass die Möglichkeit der Bürger, sich bei Großprojekten und -vorhaben in ihrer Region nicht nur bei Bürgerversammlungen, sondern auch im Internet an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, das Vertrauen zur Politik sehr stärken würde.

In Sachsen stellt sich die  Situation nach den Ergebnissen des Sachsen-Monitors 2016 so dar, dass 75 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass sie keine politischen Meinungsäußerungen im Internet einstellen, bewerten oder teilen würden. Auch an einer Diskussion von Regierungsentwürfen im Internet würden sich 49 Prozent der Befragten nicht beteiligen, nur 5 Prozent haben diese bereits einmal getan.

Auf die Frage nach den Gründen für dieses geringe Interesse an einer direkten Beteiligung erwidern 54 Prozent, dass es Aufgabe der Politiker und nicht der Bürger sei, politische Entscheidungen zu treffen. Während man also einerseits nach mehr Beteiligungsrechten ruft, werden die vorhandenen Möglichkeiten andererseits nicht wirklich genutzt. Dieser Trend trifft sowohl für Online- wie Offline-Beteiligungsverfahren zu. Immerhin geben 64 Prozent der Befragten an, dass sie an einem Volksentscheid oder Bürgerentscheid teilnehmen würden.


Links:

Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des BT zu „Internet und Demokratie“ von 2007 https://www.bundestag.de/blob/413860/8127079d427d7640b66b298cb032c269/wd-10-063-07-pdf-data.pdf

Stefan Eisel: Internet und „direkte Demokratie“ in Ralf Thomas Baus/ Tobias Montag: PERSPEKTIVEN UND GRENZEN "DIREKTER DEMOKRATIE", St. Augustin/Berlin 2012. http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/Direkte-Demokratie-KAS-eisel.pdf

Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie zur politischen Beteiligung https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_34121_34144_2.pdf

Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2016 https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Ergebnisbericht_Sachsen-Monitor_2016.pdf

Forsa-Umfrage zum Thema e-Partizipation im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 https://www.wissenschaftsjahr.de/2014/fileadmin/content/Presse___Downloads/Umfrage_E-Partizipation.pdf

www.e-partizipartion.org Ziel der Website ist es, über die Hintergründe und die rechtlichen Rahmenbedingungen von E-Partizipation in Deutschland zu informieren und anhand von Beispielen die Vor- und Nachteile elektronischer Bürgerbeteiligung darzustellen.

Marianne Kneuer: Mehr Partizipation durch das Internet?, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Mainz 2013
 http://politische-bildung-rlp.de/fileadmin/download_neu/Publikationen_2013/Zur_Sache_RLP_2013.pdf

Direkte Demokratie überfordert die Bürger.

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.

Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

 

Hintergrundinformationen zur These "Direkte Demokratie überfordert die Bürger"

Direkte und repräsentative Demokratie: Vom Misstrauen und dem Sinn des Lebens

Die Frage, ob man die repräsentative oder die direkte Form der Demokratie befürwortet, hängt stark damit zusammen, ob man den Menschen und ihren Kompetenzen pessimistisch oder optimistisch gegenübersteht.

Die repräsentative Form der Demokratie neigt eher zur Vorsicht und zum Misstrauen gegenüber den Bürgern, aber ebenso den machthabenden Personen. Daher gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung und Minderheitenrechte. Das Misstrauen gegenüber der Macht einzelner kennt noch eine andere zentrale Ausdrucksform: Das Prinzip der Vertretung. Die Annahme dabei lautet, dass niemand ein Experte auf allen Gebieten sein kann und politische Entscheidungen daher immer an jene delegiert werden sollten, welche sich ausführlich mit dem entsprechenden Bereich befassen. Dieses Prinzip gilt nicht nur bei der Vertretung der Wählerschaft durch die Abgeordneten, sondern auch im Parlament selbst: Über die Sachfragen wird in den Fachausschüssen gestritten, in denen die jeweiligen Experten der Parteien miteinander diskutieren. Das Abstimmungsverhalten der Fraktion entspricht dann auch in der Regel der Empfehlung der Ausschussmitglieder – da diese im besten Fall über Kompetenzen in diesem Bereich verfügen. Die repräsentative Demokratie traut also keinem Bürger zu, ob Wähler oder Abgeordneter, in allen Fragen richtig entscheiden zu können. Stattdessen schätzt sie den Menschen pessimistisch ein und ist darauf ausgelegt, den potenziellen Schaden durch Demagogie und fehlende Kompetenz gering zu halten. Dem Wähler wird eine kontrollierende Funktion in die Hand gelegt, zusätzlich dazu kann er sich um Ämter bewerben, wonach er selbst wiederum von anderen Wählern kontrolliert wird.

Der direkten Demokratie liegt eine völlig andere Perspektive zugrunde. Die Vordenker des Prinzips der Volkssouveränität, wie zum Beispiel Niccolo Machiavelli oder Jean-Jaques Rousseau, trauten den Menschen ebenfalls wenig Kompetenzen zu, aber sie hielten es für möglich, diese „Bürgertugenden“ auszubilden, eine theoretische Strömung, welche auch als „Republikanismus“ bezeichnet wird. Republikanische Denker sind der Überzeugung, dass Demokratie nicht nur die Art sein sollte, wie man Entscheidungen trifft, sondern vielmehr eine Lebensform: Das Diskutieren darüber, wie wir gemeinsam leben wollen, stellt demnach einen Selbstzweck dar und erfüllt das menschliche Leben mit Sinn. Das Problem dabei: Wenn alle Bürger gleich viel Einfluss auf Gesetze nehmen können, kommen in einer hochkomplexen Welt, welche selbst für Experten kaum noch überschaubar ist, mitunter Entscheidungen zustande, welche zum Schaden des Staates oder auch gegen Minderheiten gerichtet sind. Die direkte Demokratie ist immer darauf angewiesen, dass ihre Bürger sich gewissenhaft mit jeder Problematik auseinandersetzen und verschiedene Argumente zu Rate ziehen, ohne der Versuchung zu unterliegen, simplen, emotionalen Erklärungen vorschnell Glauben zu schenken – dies sollte im besten Fall auf alle Wähler zutreffen.

 

Volksabstimmungen – unflexibel und unterkomplex?

Ein weiteres Problem ist die schiere Menge an Gesetzeserlassen und Novellierungen, die jährlich verabschiedet werden. In der Legislaturperiode 2009-2013 beschloss der Bundestag 553 Gesetze, also etwa drei Gesetze pro Woche. Teil eines jeden Gesetzes sind aber mitunter starke Veränderungen auf dem Weg von der Vorlage zum fertigen Gesetzestext, wenn durch immer wiederkehrende Verhandlungsrunden ein Kompromiss ausgearbeitet wird. Dies wäre selbst zwischen gewissenhaften und kompetenten Bürgern, welche ihre Freizeit ganz der Politik widmen, nach derzeitigem technischen Stand nicht möglich, da ein Referendum organisatorisch immer nur der Logik „Zustimmung/Ablehnung“ folgen kann.

Hier zeigt sich auch die zentrale Problematik von Volksabstimmungen: Wer entscheidet über die Gesetzesvorlage und den Wortlaut, welcher letztlich zur Abstimmung steht? Es lässt sich beobachten, dass besser gebildete und wohlhabendere Schichten der Gesellschaft bei Referenden mehr Einfluss ausüben können, so dass Volksabstimmungen gar für eine schlechtere Repräsentation des Volkswillens sorgen könnten, da einkommens- und bildungsschwächere Schichten noch weiter Einfluss auf die Gesetzgebung verlieren.

Ausführliche Argumentation zur These „Volksabstimmungen sorgen für weniger Demokratie“.

Empirische Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Teilnahme und Legitimität bei Volksabstimmungen.

 

Auch reiner Parlamentarismus greift zu kurz

Doch auch die repräsentative Demokratie hat mit Problemen zu kämpfen. Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass der Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählern abreißt. Zudem hat die Bündelung von Kompetenz in Parteien auch entscheidende Nachteile – Wahllisten können ebenso nur als „ganzes Paket“ gewählt werden. Aufgrund dieser Inflexibilität kommt es für manche zur Wahl zwischen dem „kleinsten Übel“. Die Sehnsucht der Bevölkerung nach mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten zeigte sich auch mit dem überraschenden Einzug der Piratenpartei in verschiedene Landesparlamente in den Jahren 2011 und 2012. Das Programm der Piraten konzentrierte sich zwar hauptsächlich auf Fragen des Urheberrechts und des Datenschutzes, allerdings konnten die Vorschläge zum „Update“ der Demokratie viele Menschen begeistern und wurden medial breit diskutiert. Eines dieser Konzepte war beispielsweise das der „Liquid Democracy“ bzw. des „Delegierten Wählens“. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, seine Stimme – sowohl zu einfachen Gesetzesvorhaben wie auch zu ganzen Sachfeldern – Personen zu übertragen, welchen man Kompetenz in diesem Bereich unterstellt. Gleichzeitig kann die Stimme aber auch individuell oder gar nicht abgegeben werden. Hierbei handelt es sich um ein Mischsystem, was sowohl das Element der Direktdemokratie als auch das der Repräsentation beinhaltet.

Mehr zum Thema Möglichkeiten direkter Demokratie.

 

Die Mischung macht‘s

Es lässt sich also feststellen, dass das Bedürfnis nach mehr Partizipationsmöglichkeiten in der Bevölkerung groß ist, jedoch oft übermäßig hohe Erwartungen an die Möglichkeiten direkter Demokratie gestellt werden. Mehr direkte Demokratie bedeutet dabei oftmals keine bessere Repräsentation des Volkswillens – sogar das Gegenteil kann der Fall sein.

Dennoch wird in Zukunft darüber nachzudenken sein, welche neuen Formen der Beteiligung sich mit Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie vertragen, ohne dabei auf Expertenwissen zu verzichten. Vor allem neue technische Möglichkeiten der digitalen Demokratie werden dabei vermutlich eine Rolle spielen.

 

Weiterführende Literatur

·       Glaab, Manuela et al.: Politik mit Bürgern – Politik für Bürger: Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur. Wiesbaden, 2016.

·       Heußner, Hermann K. et al.: Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. München, 2009.

·       Hradil, Stefan et al.: Wohin geht die Demokratie? Zukunftsfragen der Gesellschaft. Stuttgart, 2014.

·       Merkel, Wolfgang et al.: Die Legitimität direkter Demokratie: Wie demokratisch sind Volksabstimmungen? Wiesbaden, 2017.

·       Saint Victor, Jaques de: Die Antipolitischen. Bonn, 2015.

Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.

Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

 

Hintergrundinformationen zur These  "Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor"

Was ist Populismus?

Der Begriff Populismus (von lat. „populus“ = das Volk) bedeutete in seiner ursprünglichen Bedeutung zwar eine Orientierung zum Volk hin bzw. Volksnähe. Im hier gemeinten aktuellen politischen Gebrauch ist der Begriff jedoch negativ besetzt: Die populistischen Bewegungen der Gegenwart und ihre Anführer verbinden mit der für sich reklamierten Volksnähe nämlich zugleich die Behauptung, allein den wahren Volkswillen zu kennen und zu vertreten. Dieser steht jedoch - ihrer Ansicht nach - im fundamentalen Gegensatz zur Politik der als abgehoben, korrupt und untereinander verschworen dargestellten Eliten in Regierung, Parlament und Medien. Populisten versuchen also, die Bevölkerung gegen die eigenen demokratisch gewählten politischen Repräsentanten in Stellung zu bringen, denen sie keinerlei Legitimität zubilligen. Als Mittel bedienen sie sich - gerade in Wahlkämpfen - oft grober Vereinfachungen und versuchen so den Eindruck zu erwecken, für komplizierte politische Probleme einfache Lösungen zu haben. In den vergangenen Jahren verfing diese Vereinfachungstaktik gerade bei solchen Teilgruppen der Bevölkerung, die über den etablierten Politikbetrieb und dessen Ergebnisse enttäuscht waren oder sind. Eines der populistischen Patentrezepte, um dem „wahren Volkswillen“ besser zur politischen Geltung zu verhelfen, bildet häufig die Forderung nach Durchsetzung von mehr direkter Demokratie - jedenfalls solange, wie die Populisten selbst keine Regierungsmacht innehaben.

Was versteht man unter Demagogie?

Dieses Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie "Volksaufwiegelung", "politische Verhetzung". Ein Demagoge ist ein Mensch, dem es gelingt, mit Hilfe von Schmeicheleien, unbewiesenen Behauptungen und Täuschungen andere Menschen für sich und seine politischen Ziele zu gewinnen. Er gewinnt seine Zuhörer durch falsche Versprechungen. Seine Kritiker macht er schlecht und wiegelt die Leute gegen sie auf. Ein Demagoge ist ein Volksverführer, der alles tut, um an die Macht zu kommen und sie dann gewissenlos auszuüben (Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2017).

Historische Erfahrungen als Ausgangspunkt

Anders als in vielen anderen Ländern ist man in Deutschland sehr zurückhaltend gegenüber direktdemokratischen Elementen in der Verfassung. Auf Bundesebene gibt es mit einer Ausnahme (Art. 29 GG - Neugliederung des Bundesgebietes) keine direktdemokratischen Elemente.

Der Grund für diese Zurückhaltung liegt in den Erfahrungen, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der Weimarer Zeit und insbesondere während des Nationalsozialsozialismus gemacht haben. So warnte beispielsweise Theodor Heuss im Parlamentarischen Rat 1948/49 vor der Aufnahme von Elementen der direkten Demokratie in die Verfassung und bezeichnete die Volksgesetzgebung als „eine Prämie für jeden Demagogen“.

Die meisten Landesverfassungsgeber verhielten sich dagegen aufgeschlossen gegenüber Volksbegehren und Volksentscheid. Auch hier waren wiederum die individuellen Erfahrungen der jeweiligen Verfassungsschöpfer entscheidend. So prägten zum Beispiel in Bayern der Staatsrechtler Hans Nawiasky und der damalige Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Landesverfassung durch ihre Erfahrungen im Schweizer Exil während der Zeit des Nationalsozialismus. Sie hatten dort die bis heute weltweit unvergleichlich stark ausgeprägte unmittelbare Demokratie und ihre Möglichkeiten schätzen gelernt.

Die Skepsis gegenüber der direkten Demokratie nimmt ab

Obwohl auf Bundesebene die Diskussion um die Einführung des Volksentscheids anhält, sind die Instrumente direkter Demokratie inzwischen in allen 16 deutschen Bundesländern vollständig verankert, sowohl auf Landes- als auch auf Gemeinde- bzw. Kreisebene. Jedoch fanden Volksbegehren in den fünfziger bis achtziger Jahren nur vereinzelt Anwendung; erst seit Anfang der neunziger Jahre setzte ein gesellschaftliches Umdenken ein. Die Bürger interessierten sich zunehmend für Beteiligungsmöglichkeiten außerhalb der periodisch stattfindenden Wahlen und der tradierten parlamentarischen Wege. (vgl. z.B. APuZ-Artikel von Bärbel Martina Weixner)

In einer Infratest-Dimap-Umfrage vom Oktober 2016 waren die AfD-Anhänger mit 81 Prozent - nach den Linken-Anhängern mit 85 Prozent - diejenigen, die sich am häufigsten für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen haben. Dennoch haben entsprechende Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes auf absehbare Zeit wohl kaum eine Chance auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Warum fürchten viele, dass direkte Demokratie zu mehr Populismus führt?

Die Diskussion über das Für und Wider von Volksentscheiden auf Bundesebene wird schon seit vielen Jahren geführt, bislang überwiegen jedoch die Bedenken. Die Möglichkeit, dass bundesweite Volksentscheide durch irrationale Stimmungen beeinflusst werden könnten, wird nach wie vor oft als Gefahr eingeschätzt. Dabei sorgen sich die derzeitigen politischen Repräsentanten weniger um ihren eigenen Macht- oder Mandatserhalt. Die negative Einschätzung stützt sich vielmehr auf die Überlegung, dass die direkte Demokratie mit dem notwendigen Herunterbrechen komplexer politischer Sachverhalte auf einfache Abstimmungsfragen (lediglich mit den Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“) genau derjenigen Vereinfachung Einfallschneisen bietet, welcher sich Populisten ebenfalls gerne bedienen. Meist werden einfache Alternativen aber der komplexen Wirklichkeit nicht gerecht.

Die Furcht besteht also, dass - zur Freude vieler Populisten - qualitativ minderwertige politische Entscheidungen demokratisch getroffen werden könnten, wenn wichtige bundespolitische Entscheidungen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt würden. Angesichts des dann natürlich kaum gegebenen politischen Hintergrundwissens und der mangelnden Fachkompetenz großer Bevölkerungsteile wären letztere im Vorfeld der Abstimmungen nämlich sehr anfällig für auf vereinfachende Parolen gestützte Propaganda und Manipulationsversuche von Populisten. Es lässt sich leicht vorstellen, zu welchen - dann tatsächlich demokratisch legitimierten - Politikergebnissen dies beispielsweise bei Abstimmungen über Deutschlands Beitritt zum Euro oder über die Flüchtlingspolitik hätte führen können. Nicht einmal für das Grundgesetz selbst wäre eine wünschbar sehr eindeutige Abstimmungsmehrheit sicher gewesen, wenn im Jahr 1990 der Weg nach Art. 146 GG per Referendum beschritten worden wäre. Und in Großbritannien hat der im Jahr 2016 per Referendum herbeigeführte Beschluss zum Austritt aus der Europäischen Union (sog. BREXIT) verdeutlicht, welch politisch vorhersehbar nachteilhafte Wirkungen direktdemokratische Entscheidungen für ein Land tatsächlich haben können, zumal sie sich aufgrund der hohen Legitimität ihres Zustandekommens später kaum noch - oder gar nicht mehr - umkehren lassen.

Links:

Deutschlandfunk-Beitrag zu Chancen und Risiken der direkten Demokratie

Artikel der Süddeutschen Zeitung zu Plebisziten auf Bundesebene

Positionspapier der Initiative Mehr Demokratie e.V., die sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzt

Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik.

Einleitung: Was ist direkte Demokratie?

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Sachfragen direkt selbst über Politik entscheiden, statt die Entscheidungen den gewählten Vertretern (d.h. den politischen Repräsentanten des Volkes, also den gewählten Abgeordneten im Parlament oder den Ministern in der Regierung) zu überlassen. Direkte Demokratie tritt insofern manchmal neben unsere bekannte „repräsentative Demokratie“, ohne diese allerdings zu ersetzen.

Zu den bekanntesten direktdemokratischen Entscheidungsverfahren gehören das Volksbegehren / der Volksentscheid auf Landesebene und das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist allerdings ausschließlich für die Neugliederung des Bundesgebietes (z.B. beim angestrebten Zusammenschluss von Bundesländern) das Instrument des Volksentscheides vorgesehen (Art. 29 GG).

Bei direktdemokratischen Entscheidungsformen geht es immer um Abstimmungen zu Sachfragen (die zudem in aller Regel als mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragen formuliert werden), wohingegen sich die repräsentative demokratische Mitwirkung bei Wahlen ja immer auf Personen und Parteien bezieht.

Bürger- und Volksbegehren und die sich ggf. anschließenden Bürger- bzw. Volksentscheide sind mehrstufige Verfahren, die auf Initiative von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen werden, u.a. mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften. Es müssen dabei bestimmte Quoren erfüllt sein, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. „Quorum“ (lat. „von denen“) meint eine vorher festgelegte Mindestzahl von Personen, die sich an einer Abstimmung beteiligen oder anwesend sein müssen (bzw. die im Vorfeld Unterstützerunterschriften leisten), damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich Gültigkeit erlangt. Ein Quorum soll verhindern, dass möglicherweise demokratisch verzerrte Entscheidungen getroffen werden, wenn nur eine kleine Minderheit aller eigentlich Entscheidungsberechtigten daran beteiligt ist.

Theoretisch ist als eine weitere Variante direkter Demokratie auch das Referendum vorstellbar, d.h., dass Politiker den Bürgern das Abstimmungsthema vorgeben.
Weiterhin ist noch die Bürgervollversammlung unter direkter Demokratie zu fassen. Sie ist aus leicht ersichtlichen organisatorischen Gründen maximal auf der lokalen Ebene der Politik möglich.
Schließlich werden für die Zukunft weitere direktdemokratische Entscheidungsformen diskutiert, die u.a. Abstimmungen über das Internet vorsehen. Sie haben sich aber wegen der nicht auszuschließenden Gefahr technischer Manipulationen noch nicht durchgesetzt.

Wie die direkte Demokratie in Sachsen konkret geregelt ist, finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zur These "Direkte Demokratie verringert die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik"

Politik- und Parteienverdrossenheit

In der öffentlichen Diskussion ist immer einmal wieder von „Politikverdrossenheit“ die Rede. Diese durchlief seit der Deutschen Einheit - und im Westen Deutschlands schon seit den 1980er Jahren – sich abwechselnde Phasen zwischen sinkendem und wieder steigendem politischen Interesse (zuletzt im Jahr 2015 während der sog. „Flüchtlingskrise“). Hingegen ergab sich bei der indirekt damit verbundenen „Parteienverdrossenheit“ eine stetige Tendenz der Zunahme über die letzten Jahrzehnte: Nachdem die großen Parteien in Deutschland im Jahr 1990 in der Summe noch ca. 2,3 Mio. Mitglieder aufwiesen, sank diese Zahl auf knapp 1,2 Mio. Mitglieder im Jahr 2011. Lediglich in jüngster Zeit verzeichnen einzelne Parteien wieder leichte Mitgliederzuwächse.

Insgesamt ist aber festzuhalten, dass der in der These behauptete Prozess einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik im Umkehrschluss NICHT bedeutet, dass früher jemals ein Verhältnis inniger Harmonie geherrscht hätte. Für die im Zeitverlauf dennoch tendenziell unbestritten zunehmende Entfremdung wird eine Reihe von Gründen diskutiert. Diese reichen von als „abgehoben“ empfundenen Politikereliten, über als „verstaubt“ empfundene Parteimilieus, über einzelne gebrochene Wahlversprechen und ein geändertes mediales Umfeld bis hin zur reizüberfluteten Abgelenktheit mancher Bürger, um nur einige Faktoren zu nennen.

Vor diesem Hintergrund lohnt sich eine Übersicht, welche Möglichkeiten der politischen Mitwirkung (Partizipation) es für die Bürger überhaupt gibt, deren konsequente Anwendung der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik entgegenwirken könnte. Dass politische Entfremdung nämlich etwas Negatives und zu Überwindendes ist, ergibt sich daraus, dass die Demokratie auf Bürgerpartizipation beruht und auf sie angewiesen ist.

Formen der politischen Partizipation

Unter politischer Partizipation kann man alle Handlungen begreifen, „die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen.“ (Definition Max Kaase 1997)

Die wesentlichen Bestandteile dieser Definition sind die folgenden:

  1. Es geht um Handlungen – Einstellungen und politisches Interesse sind noch keine Partizipation
  2. Diese Handlungen sind freiwillig – sie gehen von Bürgern, nicht Berufspolitikern aus
  3. Mit den Handlungen soll Einfluss genommen werden
  4. Die Handlungen sind politisch – soziales Engagement fällt nicht darunter.

Politische Partizipation in Deutschland nimmt ganz unterschiedliche Formen an. Eine grobe Typologie könnte so aussehen (nach Decker / Lewandowsky / Solar 2013: Demokratie ohne Wähler?, S. 39):

Von dieser Auswahl lassen sich als „klassische“ Beteiligungsinstrumente von Bürgern die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sowie die Mitarbeit in Parteien identifizieren.

Wahlen und Wahlbeteiligung in Deutschland

Die höchste je in der Bundesrepublik gemessene Wahlbeteiligung hat es 1972 mit 91,1% gegeben. Noch bis in die Mitte der 1980er Jahre lag die Wahlbeteiligung auf Bundesebene regelmäßig bei knapp unter 90%. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 traten hingegen nur noch 71,5% den Gang zur Wahlurne an. Mit nur 70,78% hatte die Wahlbeteiligung 2009 ihren bisherigen historischen Tiefstand erreicht.

(vgl. bessere Auflösung in der Galerie unten!)

Bei den Landtagswahlen war die Beteiligung traditionell immer noch etwas geringer als bei den Bundestagswahlen. Hier liegt die Beteiligung heute im Durchschnitt unter 60%. Der generelle Rückgang der Wahlbeteiligung ist eine Entwicklung, die auch in anderen westlichen und europäischen Demokratien zu beobachten ist. Mag Deutschland im direkten Vergleich dabei zwar noch ganz gut abschneiden, ist es aus Perspektive unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens dennoch natürlich sehr bedenklich, wenn Teile der Bevölkerung der Wahl fernbleiben.

So gibt es Anzeichen dafür, dass wir es in Deutschland mit einer zunehmend sozial gespaltene Demokratie zu tun haben. Die Beteiligung an Wahlen hängt ganz erheblich davon ab, wo man wohnt, ob man sich in einem politisierten Umfeld aufhält, welches Einkommen man zur Verfügung und welche Bildung man genossen hat. Hinzu kommt, dass die Wahrnehmung des Wahlrechtes heute weniger als staatsbürgerliche Pflicht wahrgenommen wird, als dies noch zu Beginn der 1980er Jahre der Fall gewesen ist. Nicht-Wähler sein trifft heute in weiten Teilen der Bevölkerung auf Verständnis und insbesondere bei jungen Menschen ist das Politikinteresse nur in geringem Maße ausgeprägt. Mit zunehmendem Alter steigt zwar das Interesse an Politik, aber die fehlende Politisierung von Teilen der Erstwähler lässt sich nur schwer wieder aufholen.

Die aktuell scheinbar starke Politisierung von Teilen der Bevölkerung in Bezug auf Themen wie Europäische Union, Migration oder Innere Sicherheit führte bei den letzten Landtagswahlen zu wieder leicht ansteigenden Wahlbeteiligungen. Die Partei AfD reklamierte diesen Trend rückläufiger Nichtwählerzahlen sogleich als Verdienst ihres Wirkens und Antretens. Ob damit jedoch der Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern nachhaltig entgegengewirkt wurde, steht auf einem anderen Blatt und darf bezweifelt werden.

Die entfremdungsmindernde Rolle der direkten Demokratie

Direkte Demokratie in Form von Abstimmungen über Sachfragen existiert ja bereits seit langem auf der landes- und kommunalpolitischen Ebene in allen Bundesländern (Bürger- und Volksbegehren bzw. –entscheide). Allerdings spielen sie in der Praxis bestenfalls auf der kommunalen Ebene eine beachtenswerte Rolle, weil sie durch teilweise hohe formale Hürden (Beteiligungsquoren) nur bedingt gangbar und attraktiv sind. Allerdings sprechen sich viele Bürger in Umfragen regelmäßig für mehr direkte Demokratie aus, weil sie sich dadurch mehr politische Mitwirkungsmöglichkeiten versprechen. Insbesondere von populistischen Bewegungen wurde in den letzten Jahren häufig mehr direkte Demokratie gefordert.

Gegen die Vermutung, dass sich dadurch die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik verringern ließe, spricht allerdings der Einwand, dass angesichts des möglichen weitgehenden Wegfalls einer öffentlichen politischen Debatte über ein anstehendes Thema (wie sie ansonsten im Parlament, in den Medien etc. mit öffentlicher Beteiligung stattfinden würde) eher weniger als mehr Bindung zwischen Bevölkerung und Politik die Folge sein könnte. Außerdem müssten sich die Bürger mit vielen politischen Inhalten erst neu befassen, um kompetent über sie abstimmen zu können – was viele Bürger aber gar nicht wollen bzw. sich zeitlich nicht leisten können. Auf der anderen Seite wäre natürlich eine denkbar mögliche höhere Beteiligungsrate der Bürger an politischen Entscheidungen eine für die Demokratie günstige Entwicklung, zumal auch die Zufriedenheit mit dem politischen System insgesamt wahrscheinlich steigen würde. Leider sind all diese Vermutungen rein spekulativ, da keine empirischen Daten vorliegen, um sie zu erhärten.

Links

Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung zur Mitgliederentwicklung in den Parteien: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/138672/mitgliederentwicklung.

Zeit-Artikel zum Zusammenhang von direkter Demokratie und Zufriedenheit der Bürger: http://www.zeit.de/politik/2013-11/oppermann-friedrich-volksabstimmung/komplettansicht

Studie „Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013“ der Bertelsmann Stiftung und des Institutes für Demoskopie Allensbach https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/gespaltene-demokratie/