Politische Korrektheit macht Politik leidenschaftslos
These: Politische Korrektheit macht Politik leidenschaftslos
Begriffsklärung
Politische Korrektheit (häufig als Adjektiv politisch korrekt, englisch political correctness und politically correct; Abk. PC, P.C. und pc) ist ein aus dem englischen Sprachraum stammendes Schlagwort, das insbesondere in der Theorie der öffentlichen Meinung eine Rolle spielt. In der ursprünglichen Bedeutung bezeichnet der englische Begriff politically correct die Zustimmung zur Idee, dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können (etwa bezogen auf Geschlecht oder Hautfarbe). Das Wort als solches ist schon älter, hat aber erst seit Beginn der 1990er Jahre größere Verbreitung gefunden. Damals wurde es von der politischen Rechten bzw. Konservativen in den Vereinigten Staaten aufgegriffen, die die Verwendung und Dominanz „politisch korrekter“ Sprache als Zensur und Einschränkung der Redefreiheit kritisierten. In der Folge griffen auch konservative Kreise in Europa diese Kritik auf.
(Wikipedia, 25.02.2019)
Politisch unkorrekt zu sprechen, ist nicht immer deutlich zu unterscheiden von „wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Werden Ausdrücke oder sprachliche Bilder genutzt, die Personen oder Gruppen beleidigen oder in ihrer persönlichen Ehre kränken, hat dies nichts mehr mit Meinungsäußerungsfreiheit zu tun. Hierzu gibt das Grundgesetz in Artikel 5 insb. Absatz 2 den äußeren Rahmen vor:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Ein Beispiel für die Ahndung einer solchen politisch nicht korrekten Äußerung und Ehrverletzung ist der Ordnungsruf des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schultz in der Sitzung des Europäisches Parlamentes, der am 9.3.2016 gegenüber einem griechischem Abgeordneten erging. Hintergrund war die Debatte des zuvor stattgefundenen EU-Türkei-Gipfels 2016. Der Ordnungsruf gründet auf Art. 11 und Art. 165 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes: https://www.youtube.com/watch?v=kO4-RYvb9Uw.
Es finden sich unterdessen weitere Beispiele aus deutschen Parlamenten, wo Ordnungsrufe erteilt wurden, wegen der Verwendung sprachlich beleidigender Codes, dem Umgehen der parlamentarischen Geschäftsordnung oder Respektlosigkeiten gegenüber den jeweiligen Parlamenten:
Politische Korrektheit meint das Weglassen von Beleidigungen in Sprache und Schrift; wird aber auch als Kampfbegriff genutzt. Unterstellt wird eine Meinungsdiktatur, in der es nicht erlaubt sei, Dinge aus falscher Rücksicht auf soziale Gruppen z.B. Migrantinnen und Migranten, Beamtinnen und Beamte oder Politikerinnen und Politiker beim Namen zu nennen.
Emotionen beleben die politische Diskussion, bedeutet ein engagiertes Eintreten für Ideen und Lösungsvorschläge, dass jemand mit Herz und Leidenschaft bei der Sache ist. Die Grenzen sind allerdings erreicht, wenn Äußerungen Anderen gegenüber respektlos, beleidigend, verharmlosend oder abwertend sind, wenn die Grenzen des Sagbaren systematisch Stück für Stück verschoben werden, um auch die Grenzen des Denkbaren zu verschieben.
Ist Leidenschaft also zugleich ein Hinweis auf Unsachlichkeit? Jein. Populisten jeglicher Coleur kokettieren mit eingängigen Slogans und sprachlichen Bildern. Diese vereinfachen schwierige und komplizierte Sachverhalte und sollen sie verständlich machen und eine Vielzahl von Menschen ansprechen. Politische Korrektheit umfasst aber auch, alle Informationen widerzugeben und die Komplexität von Sachverhalten beizubehalten. Phillipp Amthor, Abgeordneter im Deutschen Bundestag für die CDU, belegt mit seiner Rede, dass man einen oppositionellen Antrag sowohl sachlich als auch leidenschaftlich kritisieren kann: https://www.youtube.com/watch?v=KR1qmWyGA2Y
Angst(macherei) ist eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie
Hintergrundinformationen zur These "Angst(macherei) ist eine gute Wahlkampfstrategie"
„Angst(macherei) ist eine gute Wahlkampfstrategie“ – Zustimmung und Ablehnung zu dieser These fällt hier sicherlich je nach Wahrnehmung hinsichtlich gezielter politischer Kommunikation, nach Perspektive bezüglich zielorientiert-erfolgreichen Parteienhandelns oder auch den Vorstellungen gegenüber einer „guten Wahlkampfstrategie“, unterschiedlich aus. Spätestens seit den wahrgenommenen gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen zeigen sich auch im Hinblick auf die politische Kommunikation, Ausprägungen, einer von Emotionen geprägten „Gefühlspolitik“. Diese unterliegt dabei sehr unterschiedlich-starken Ausgestaltungen und basiert auf inhaltlich-verschiedenen Emotionen.
Das Spektrum der Gefühle: zwischen Mitleid, Angst und Politik
Generell nehmen Gefühle und Emotionen gegenwärtig eine sehr prominente öffentliche Stellung ein. Vor allem in Bezug auf gesellschaftliche und politische Debatten stehen eine ganze Reihe von Emotionen im Mittelpunkt der jeweiligen Diskurse. Einerseits finden sie als Adressaten und zu beschreibende Phänomene, andererseits als indirekte Instrumente von politischer Kommunikation Anwendung.
Empathie, Stolz, Mitleid, Verbundenheit, Wut, Mitgefühl, Sorge, Zuversicht und Angst bilden dabei nur einige Emotionen und Gefühle auf die Politisches Handeln abzielen bzw. solche Gefühlsagen ansprechen kann. Gefühle und Emotionen auf die sich implizit an den „Extremen“ und „Rändern“ des Politischen bezogen wird, sind oftmals mit Begriffen wie „Ablehnung“ oder „Angst“ und „Wut“ besetzt. Eine solche „Extreme Gefühlspolitik“, ist nach Ute Frevert gleichzeitig auch ein Kennzeichen von extremen Parteien. Diese extremen Ausprägungen bilden demnach eine Projektionsfläche von gesellschaftlichen Polarisierungstendenzen. Auch die darunterliegenden und jeweils oft verächtlich gebrauchten Begriffe wie „Gutmensch“ und „Wutbürger“, verweisen bereits implizit auf die o.g. emotionalen Ausprägungen sowie auf Tendenzen einer gesellschaftlichen Kluft. Aber auch die Parteien der Mitte zielen hier mit „Gefühl“ auf (ihre) bestimmten Zielgruppen ab. Beispielsweise hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Zuge der Wahlkampf und Kampagnenanalyse zur Bundestagswahl 2017, hierzu aufschlussreiche Beobachtungen anstellen können. So wurden ebenfalls Wahlkampagnen mit „gefühligen“ Elementen (Instrumenten) versehen, beispielsweise anhand von personellen Inszenierungskonzepten (der moderne „digital native“ mit kurzem Vollbart und Smartphone; der Authentische aus der Kleinstadt) oder von gesellschaftlich-gefühlsbetonenden Narrativen wie Deutschland als blühende Landschaft in der „wir gut und gerne leben“ bis hin zu einem gegenteiligen fortschreitenden Niedergangs Deutschlands. Das Hinwirken auf Gefühle, allerdings mit einer mehr oder minder hohen Intensität, ist letztlich dem gesamten politischen Spektrum dienlich.
Perspektiven der Parteien und Wähler als Grundlage für Emotionen
Den Gestaltungen dieser spezifisch „gefühligen“ Instrumente und der gesamten Wahlkampagnenplanung obliegt dabei immer auch ein Bild der möglichen Zielgruppe, das sogenannte „Wählerbild“ (vgl. Geise, 2017). Parteien entwickeln also Vorstellungen zu Wählergruppen denen sie gerecht werden wollen. Dabei spielen die Gefühlslagen der Zielgruppen als ein äußerer Rahmen und Orientierungsmuster eine wichtige Rolle im Parteienhandeln. Innerhalb der Wahlforschung bzw. zum Wählerverhalten, wird neben dem soziologischen (Wahlverhalten nach Schichtzugehörigkeit) auch der sozialpsychologische Ansatz verwendet, um das Wahlverhalten aus einer „Parteiidentifikation“ und „Kandidatenorientierung“ zu erklären, bei der die Sachfragen die Basis bilden (vgl. Rudzio 2015). Rudzio verzeichnet allerdings einen Rückgang der Parteienidentifikation im untersuchten Zeitraum von 1970 bis 2002. Eine mögliche Erklärung für die schwächere Parteienbindung, könnte in der bis heute rückläufigen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den bisher beiden großen Volkparteien einhergehen. Damit besteht die Grundlage für andere Parteien eigene mögliche Identifikationsmuster deutlicher herauszubilden und anzubieten, nicht zuletzt durch ein Ansprechen bestimmter Gefühlslagen und Emotionen.
Ganz ohne Emotionen geht es nicht
Im bisherigen Verlauf erscheinen Emotionen in der Politik als eine sehr beeinflussende und suggestive Art und Weise zur Identifikation mit Parteien dienlich zu sein. Aber auch darüber hinaus ist dieser Ansatz sinnvoll. Mit einer inklusiven Demokratieperspektive wie sie Iris M. Young einnimmt wird klar, wie politische Debatten über das rein-rationale Argumentieren hinausgehen, denn es braucht auch Bekundungen, Bestärkung, persönliche Erzählungen, und Nachfragen um ein tieferes Verständnis erzeugen zu können. Gefühle sind also nicht automatisch unvernünftig und immer ein Teil von Politik. Auch hinterfragen sie Normen und machen Ausgeschlossene sprachfähig, indem sie kritisch und motivierend zugleich sein können. Hinzu kommt, dass ein Mensch als rein-rationalen Wähler in der Realität schlichtweg nicht existiert. So wird „[v]ermehrt […] auf die komplexen Wechselwirkungen von Rationalität und Emotionalität hingewiesen, die eben nicht nur spannungsgeladen sein können, sondern auch konstitutive Bezüge aufweisen“ (Korte, 2015). Auch für eine Partei innerhalb der repräsentativen Demokratie ist es natürlich richtig und sinnvoll ein annähernd stimmiges „Wählerbild“ einzufangen und einen emotionalen Zugang zu finden, um dem Wähler im eigenen Handeln möglichst gerecht werden zu können. Nur stellt sich die Frage inwieweit dieses Bild im Vorhinein beeinflusst und verzerrt wurde. Eine klare Grenzziehung ist hier schwierig, da es sich um einen stetig wechselseitigen Beeinflussungsprozess handelt. Klar unterscheiden lassen sich hier aber die Formen von extremer Polarisierung und extremen Gefühlslagen, von den Formen eines konstruktiven emotionalen Wählerzugangs.
Wahlkampf und die Grenzen des Emotionalen am Beispiel der Angst
Wie bereits festgestellt gibt es neben der sachlichen Ebene auch einen umfassenden Bezug zu möglichen Gefühlslagen der Bürgerschaft im gesamten politischen Spektrum, wenn auch unterschiedlich intensiv ausgeprägt. Ebenfalls wurde deutlich, dass es mitunter auch durchaus funktional und lösungsorientiert sein kann, Emotionen Raum zu geben. Aber wo liegen nun die Grenzen im Wahlkampf und warum? „Als Wahlkampf […] bezeichnet man die […] Maßnahmen von Parteien und/oder Kandidaten, mit denen Wählerinnen und Wähler informiert und in ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen. Wahlkämpfe sind Schlüsselphasen politischer Kommunikation (Sarcinelli 2011). In der Vorbereitung auf Wahlen leisten sie einen Beitrag zur Beschaffung demokratischer Legitimation im repräsentativen System“ (BpB). Werden diese „Schlüsselphasen“ unter Bedingungen eines extrem polarisierenden und überhöht-emotionalisierenden Wahlkampfes geführt, (beispielsweise mit Mitteln wie einseitigen Informationsangaben [Geise, 2017]), läuft dies dem Anspruch eines „Beitrag[s] zur Beschaffung demokratischer Legitimation“ entgegen, da Informationen und Beeinflussung nicht auf einer wahrheitsgemäßen, realen und sachorientierten Grundlage stehen, der nicht zuletzt für einen mündigen Umgang mit Wählerstimmen (und Emotionen), unabdingbar ist. Das Gefühle auch im Politischen als bedeutsam erachtet werden und diese auch als wichtig und legitim präsentiert werden, ist gegenwärtig stark ausgeprägt (vgl. Frevert). Das in Wahlkampagnen auch auf emotionale Stimmungserzeugung geachtet wird, ebenso. Auch Angst kann als ein Gefühl überaus berechtigt sein und sollte dann auch ernst genommen werden. Jedoch sollte jene auf konkreten und realen Ursachen beruhen, um politisch und kommunikativ darauf reagieren zu können und dahinterliegende Problemlagen aktiv zu bearbeiten. Dies wird Vertrauen in Politik und Demokratie schaffen und damit einer emanzipatorisch-mündigen Gesellschaftsentwicklung dienlich sein. Doch oftmals sind Gefühle auch losgelöst von der eigentlichen Faktenlage und basieren damit nicht auf den tatsächlichen, sondern auf irrealen Verhältnissen. Werden diese bewusst verstärkt und im Wahlkampf auf die Beeinflussung extremer Gefühle wie Angst hingewirkt, verstärkt sich die Entkopplung zu einer ausgewogenen kritischen und mündigen Abwägung der zur Verfügung stehenden Informationen (weiterhin werden nicht alle wahrgenommen bzw. gefiltert). Zudem können Menschengruppen ja nach Situation sehr beeinflussbar sein und irreale Angst ist dabei ein sehr wirksamer Katalysator einer möglichen einseitigen Lenkung. So werden Deutungsmuster und Wirklichkeitsvorstellungen erzeugt, die objektiven Faktenlagen widersprechen und somit der freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können. Wahlkampf der sich an berechtigten Sorgen und Ängsten orientiert und ernsthaft bearbeiten will, ist dabei sicher legitim und notwendig, aber die bewusste Verstärkung diffuser Ängste ist demokratischen Bestrebungen abträglich. Ziel sollte sein, Ängste zu verringern (Kohlschied, 2017), indem die Ursachen bearbeitet werden.
Literatur und Informationen
Geise, S., Podschuweit N., Direkte Wähleransprache im Wahlkampf. Ziele, Strategien und Umsetzung aus Perspektive der politischen Akteure. In: Hans-Bredow-Institut Hamburg [Hrsg.], 2017. Medien und Kommunikationswissenschaft, Heft Nr. 4.
Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht.
Hintergrundinformationen zur These „Es ist gut, dass es in den Parlamenten wieder lebhafter zugeht.“
Eine neue Streitkultur?
Der Einzug der AfD in die deutschen Parlamente wird unterschiedlich bewertet – auf eine Feststellung können sich jedoch alle einigen: Der Ton in den Parlamentsdebatten hat sich verschärft, die Auseinandersetzungen sind robuster geworden. Die Präsidien der Bundes- und Landtage sehen sich immer häufiger zu Ordnungsrufen und anderen sanktionierenden Maßnahmen gezwungen. Dabei fällt jedoch schnell aus dem Blick, dass die AfD zu einem Zeitpunkt in die Parlamente einzieht, zu dem diese ihre konfrontativsten Zeiten schon länger hinter sich haben: Schaut man in die Datenhandbücher des Bundestages, so fällt auf, dass vor allem in der ersten Legislaturperiode (1949-1953) sowie nach dem Einzug von Bündnis 90/Die Grünen (1983-1987) hitzig miteinander gestritten wurde. Gegen die damals verhangenen Maßnahmen (156 Ordnungsrufe, 40 Wortentziehungen, 17 Sitzungsausschlüsse in den Jahren 1949-1953; 132/16/2 in den Jahren 1983-1987) wirkt der Bundestag vor Einzug der AfD (2/1/0 in den Jahren 2013-2017) geradezu harmonisch.
Das Auflisten von Sanktionsmaßnahmen gegen Abgeordnete gibt jedoch nur eingeschränkt Aufschluss über die Lebendigkeit und Qualität der Debatten. So kommt eine ausführliche Datenrecherche der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, dass sich mit dem Einzug der AfD auch der Stil der Diskussionen stark verändert hat. Die Fraktion der AfD im deutschen Bundestag präsentiert sich demnach vor allem als geschlossener Oppositionsblock, der selten Zustimmung zu Rednern anderer Fraktionen signalisiert (beispielsweise durch Applaus), während den Rednern der AfD selbst aus anderen Fraktionen ebenso wenig Zustimmung entgegengebracht wird. Auch die Zahl und Härte der Zwischenrufe sowie der Wortgefechte am Rande der eigentlichen Debatte haben stark zugenommen, die für parlamentarische Arbeit traditionelle und auch wichtige Kollegialität zwischen den Abgeordneten überspringt den Graben zwischen der Fraktion der AfD und denen der restlichen Parteien nur selten.
Volles Plenum – leere Ausschüsse
Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der in den Plenarsitzungen anwesenden Abgeordneten. So räumte auch Thomas Oppermann, früherer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und inzwischen Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ein, dass die „deutlich veränderte Präsenz“ der anderen Parteien einen positiven Nebeneffekt des Einzugs der AfD in das Parlament darstelle. Aber obwohl Bilder eines nur teilweise gefüllten Plenums auch in der Vergangenheit immer wieder für Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt haben, so handelt es sich mitunter um eine Scheindebatte, denn die Sitzungen im Plenarsaal stellen in der eigentlichen parlamentarischen Arbeit nur die Spitze des Eisbergs dar.
Bei den deutschen Parlamenten handelt es sich hauptsächlich um sogenannte „Arbeitsparlamente“, die in der Wissenschaft von „Redeparlamenten“ unterschieden werden. Der Alltag von Arbeitsparlamenten wird dabei stark von Arbeitsteilung unter den Abgeordneten bestimmt: Diese beschäftigen sich vor allem mit ihrem Spezialgebiet und vertrauen auf die Expertise ihrer Fraktionskollegen. Die Positionen der Fraktionen zu den Gesetzesvorhaben wird in Fraktionssitzungen abgestimmt, in denen die einzelnen Fachpolitiker von den Auseinandersetzungen aus den Fachausschüssen, Arbeitsgruppen oder Arbeitskreisen berichten. In den Fachausschüssen, welche sich terminlich häufig mit Plenarsitzungen zu anderen Themen überschneiden, findet die eigentliche parlamentarische Arbeit statt. Hier werden im kleineren Kreis der Fachpolitiker aller Parteien Kompromisse zwischen den Fraktionen ausgelotet und Gesetzesentwürfe erarbeitet. Im Plenum werden Debatten also weniger auf Kompromissfindung angelegt, sondern dienen vor allem dazu, die Haltung der Fraktion vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Ob dazu die Anwesenheit von fachfremden Abgeordneten notwendig ist, lässt sich diskutieren, sollte aber keinesfalls als selbstverständlich angesehen werden.
Darüber hinaus besteht die Arbeit eines Abgeordneten zu einem großen Teil in Terminen außerhalb der formalen Gremien des Parlaments. Wahlkreisarbeit, die Abstimmung mit Mitarbeitern und Parteikollegen vor Ort sowie die Teilnahme an verschiedensten Veranstaltungen von öffentlichem Interesse sorgen in aller Regel für einen bis zum Rand gefüllten Terminkalender.
Debatten oder Gesetze – wovon lebt die Demokratie?
All diese Überlegungen zielen jedoch auf die Frage ab, wie die Effizienz des Gesetzgebungsprozesses innerhalb der Parlamente möglichst gesteigert werden kann. Dagegen ließe sich allerdings einwenden, dass mit der Zielstellung, viele Gesetze mit großer Expertise zu verabschieden, nur einer der Aufgabenbereiche von Parlamenten abgedeckt ist. In einer repräsentativen Demokratie, in der Gesetze nicht direkt in Volksentscheiden oder Bürgerversammlungen verabschiedet werden, muss der parlamentarische Betrieb ebenfalls sicherstellen, dass sich Bürgerinnen und Bürger repräsentiert fühlen, dass sie also das Gefühl haben, dass ihre Interessen und Anschauungen in Parlamenten vertreten werden. Stellt sich in der Bevölkerung der Eindruck ein, dass sich die Fraktionen in den Ausschüssen und Plenarsälen zu einig sind, entsteht eine Lücke in der wahrgenommenen Repräsentationsfähigkeit des politischen Systems. Der Eindruck, dass der Regierungsmehrheit zu wenig Wind entgegenbläst und Koalitionen ohne Kontrolle Gesetze verabschieden, muss deswegen nicht nur durch professionelle parlamentarische Arbeit, sondern auch durch sichtbaren Streit widerlegt werden. Eine lebendige Streitkultur in den Parlamenten ist also nicht nur symbolisch, sondern auch funktional für eine Demokratie essenziell, damit dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer „alternativlosen“ Gesetzgebung entgegengewirkt werden kann.
Die Grenze des Sagbaren wurde mit dem Einzug der AfD in alle deutschen Parlamente verschoben, auch über diesen Punkt besteht Einigkeit. Ob es sich dabei jedoch um strategisch motivierte, teils geschmacklose Tabubrüche handelt oder ob die neuen Stimmen eine Lücke schließen und damit für eine größere Repräsentativität des politischen Systems sorgen: Diese Einschätzung wird vermutlich vor allem von der eigenen politischen Positionierung abhängen.
Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen.
Politikerinnen und Politiker sollten die Gefühle der Bürger ernster nehmen.
Obwohl kaum eine Aufgabe wichtiger für eine funktionierende repräsentative Demokratie ist, steht wohl kaum eine andere Berufsgruppe so sehr im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik wie die der Abgeordneten. Und das ist grundsätzlich auch richtig so, denn die Öffentlichkeit ist Teil des parlamentarischen Prinzips. Das Bild von Abgeordneten ist aber so stark negativ dominiert, dass abwertende Bezeichnungen wie „die da oben“, „Elite“, „politische Klasse“, „Lobbyisten“ oder „Hinterbänkler“ meist synonym verwendet werden. Wie kommt es dazu und welche Aufgaben kommen Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie zu und wo bricht sich dies mit Erwartungen in der Öffentlichkeit?
„Die da oben!“ - Der Abgeordnete, das unbekannte Wesen
Abgeordnete sind die nach den in einer Verfassung vorgeschriebenen Regeln für einen bestimmten Zeitraum gewählten Mitglieder eines Parlamentes. Dabei verfügen Sie über das sogenannte freie Mandat. Das bedeutet, dass sie in ihrer Arbeit nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind und in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterliegen und das gesamte Volk vertreten. Trotz der Garantie des freien Mandats gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Parteizugehörigkeit und Mandatserwerb. Da Parteien die Kandidaten aufstellen, ergeben sich Abhängigkeiten, die nach der Wahl zu einer engen Einbindung der Abgeordneten in die Fraktion fortsetzen. Eine produktive parlamentarische Arbeit erfordert wiederum oft die sogenannte Fraktionsdisziplin, d.h. ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder. Wie frei die Abgeordneten in ihrer Arbeit wirklich sind, ist deshalb ein konstantes Thema in der Auseinandersetzung mit dem Parlamentarismus.
Die Maßstäbe, die Abgeordnete ihrer Arbeit zugrundlegen müssen für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Die politische Unabhängigkeit von Abgeordneten wird durch mehrere Sicherungen gewährleistet, die teils lange Traditionen besitzen und wichtig für die Funktion eines Parlamentes sind. Der Grundsatz der Immunität stellt sicher, dass die Abgeordnete vor Strafverfolgung und Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit während der Zeit ihres Mandates sicher sind. Ergänzt wird dies durch das Prinzip der Indemnität, wonach Abgeordnete weder dienstlich noch gerichtlich wegen ihres parlamentarischen Abstimmungsverhaltens oder ihrer politischen Meinungsäußerung verfolgt werden dürfen. Diese Indemnität besteht nach Beendigung des Mandates fort. Für ihre Arbeit erhalten Abgeordnete eine angemessene Bezahlung, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung. Auch dies soll ihre Unabhängigkeit sicherstellen. Neben der Abgeordnetentätigkeit dürfen Abgeordnete zwar auch außerhalb des öffentlichen Dienstes weitere Berufe ausüben, die genauen Tätigkeiten und Einnahmen müssen aber von ihnen angezeigt werden um Korruption auszuschließen.
Die meisten Abgeordneten beginnen ihre Laufbahn in der Kommunalpolitik oder im vorpolitischen Raum (z.B. in Bürgerinitiativen). Sie sind mittleren Alters, aus der Mittelschicht und Akademiker. Eine solche Homogenität wird oft kritisiert, da es die Herausbildung von Spezialistenparlamenten befördert und die Kommunikation mit dem Bürger erschwert. Im gleichen Zug besteht die Gefahr, dass so zunehmend bürokratischere Verhaltens- und Verfahrensweisen Einzug in die Politik Einzug nehmen und sich Politik vom Mandat zur Karriere, dem sogenannten „Berufspolitiker“ als Prototyp des modernen Abgeordneten, entwickelt.
Der Arbeitsplatz von Abgeordneten ist sozusagen zweigeteilt. Einerseits kommen ihnen Aufgaben innerhalb des Wahlkreises zu, andererseits innerhalb des Parlamentes. Wer es genau wissen will: Unsere Kollegen von der Bundeszentrale für politische Bildung haben hier einmal die Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten umfassend dargestellt. Soviel steht fest: Die Arbeitstage von Abgeordneten sind sehr lang und die Aufgaben sehr vielfältig.
Haben die Bürger zu hohe Erwartungen an die Politik oder hören Politiker den Bürgern nicht zu?
Einen wichtigen Aspekt der politischen Kultur und der Entfremdungsdebatte zwischen Bürgern und Staat bilden die Erwartungen an die Leistungen des Staates. Dahinter steckt die Annahme, dass die politische Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger nicht so sehr daraus resultiert, dass „der Staat“ (d.h. die Politik) zu wenig „liefert“, sondern, umgekehrt, dass die Erwartungen der Menschen an die Politik schlicht zu hoch sind. Mit anderen Worten: Nicht die Politiker seien das Problem, sondern die Bürger selbst mit ihren überzogenen Ansprüchen. Aber ist das so?
Dabei ist zu problematisieren:
Von genau welchen Erwartungen an den Staat - d.h. an die Leistungen der Politik - ist die Rede?
Wer definiert wie, welche Erwartungen an den Staat genau angemessen und welche zu hoch sind?
zu 1.)
Ein - hier bewusst unvollständiger - staatlicher Leistungskatalog könnte z.B. so aussehen:
Gewährleistung von Sicherheit nach außen (Verteidigung: ausschließliche Bundeszuständigkeit),
Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung, Extremismusbekämpfung (weitgehend Ländersache, v.a. Polizei; Verfassungsschutz jeweils Bund und Länder),
Wirtschafts- und Technologieförderung, Regional- und Strukturförderung, Arbeitsbeschaffung (teils Länder, teils Bund, teils EU mit Programmen aktiv),
Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur (Straßen, öff. Verkehrsmittel, Internet, Kindergärten, Parks, Bäder, Bibliotheken, weitere Kultureinrichtungen...) (überwiegend Landes- oder Kommunalzuständigkeit),
Schul- und Hochschulwesen (Landeszuständigkeit),
Umweltschutz (je nach Bereich teils Bund und EU, teils Länder, teils Kommunen zuständig),
Justiz, Gerichtswesen (Bund und Länder),
verschiedene Serviceleistungen (oft Kommunen als Auftragsverwaltung, z.B. Pass- und Ausweiswesen...).
zu 2.)
Weil sich jeder seine eigene Meinung bildet und niemand das alleinige Definitionsrecht für sich beanspruchen kann, lässt sich die Frage nach dem angemessenen Umfang von Erwartungen an den Staat nicht allgemeingültig beantworten. Genau deshalb soll hier diskutiert werden! Politisch linksorientierte Bürger werden v.a. hinsichtlich der umverteilenden Politiksteuerung (Sozialstaat, Umweltschutz etc.) vermutlich höhere Erwartungen an den Staat haben als neoliberale Menschen, die sich einen Rückzug der Politik aus möglichst vielen Regelungsbereichen wünschen und möglichst viel dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage überlassen möchten. Interessant festzuhalten ist, dass die meisten gerade dieser Umverteilungsfragen nicht in die Zuständigkeit Sachsens fallen, sondern der Bundesgesetzgebung unterliegen. Somit dürften diese Fragen zumindest bei Landtagswahlen eigentlich kaum eine Rolle spielen, während sie für die politische Kultur durchaus relevant sind.
In Diskussionen gewinnt man bislang den Eindruck, dass „die Politik“ alles regeln soll und muss. Dahinter steckt ein Dienstleistungsverständnis von Politik. Wie bei der Bestellung in einem Onlineshop soll genau das geliefert werden, was bestellt wurde. Demokratien jedoch leben davon, dass in einem harten Ringen um Kompromisse unterschiedlichste Interessen und Werte von verschiedensten Gruppen ausgehandelt werden. Das ist ein langwieriger Prozess, der von Meinungsbildung über Meinungsartikulation, Bürgerbeteiligung, Wahlen, Parteien in parlamentarische Entscheidungen mündet.
Politik und Emotionen – Sind Gefühle wichtig für die Demokratie?
Gefühle und Politik. Wie gehen diese Themen zusammen? Für Politikerinnen und Politiker ist es nicht leicht sich dem Thema Emotionen adäquat zu nähern. Für die einen sind Gefühle in der Politik störend und überflüssig. Sie wünschen sich sachliche, kompetente und nicht zu gefühlige Volksvertreter, die Probleme auch rational angehen. Gefühle gehören auf Seite der Aufgebrachten, der Empörten, der Wutbürger, also der Leute, die für rationale Argumente nicht (mehr) zugänglich seien. Auf der anderen Seite stehen die, die Gefühle als eine notwendige Komponente „menschlicher“ Politik betrachten. Seien es doch gerade die emotionalen Politikerinnen und Politiker, die authentisch wirken, mitreißen und für politische Zielen und deren Realisierung begeistern können.
