Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren.
Hintergrundinformationen zur These "Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren!"
Ausgangslage
Zur Sitzverteilung, die sich aus dem Ergebnis der Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 ergeben hat, siehe Abbildung 1 in der Galerie unten. Nach mehreren Aussagen des CDU- Landesvorsitzenden Michael Kretschmer ist für die CDU eine Koalition sowohl mit den Linken als auch mit der AfD nicht vorstellbar. Eine Koalition zwischen CDU und AfD hätte eine Regierungsmehrheit (siehe Abbildung 2), eine Koalition zwischen CDU und Linke würde diese Mehrheit knapp verfehlen (siehe Abbildung 3). Demnach bleiben 3 Optionen übrig:
1. Eine sog. Kenia-Koalition (CDU, Grüne und SPD) (siehe Abbildung 4)
2. Neuwahlen
3. Eine von der CDU geführte Minderheitsregierung (siehe Abbildung 5)
Was ist eine Minderheitsregierung? Bei einer Minderheitsregierung wird die Regierung nicht von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten getragen und versucht daher, für einzelne Gesetze eine hinreichende parlamentarische Unterstützung zu mobilisieren. Anders als im Falle der Mehrheitsregierung kann sich die Regierung nicht auf eine einzelne Mehrheitsfraktion oder mehrere Fraktionen (Koalition) stützen, die zusammen über eine Stimmmehrheit verfügen. Demnach muss die CDU im Falle einer Minderheitsregierung die ihr fehlenden Stimmen von anderen Fraktionen sammeln, um ihre Gesetze durchzusetzen. Da die CDU im 7. Sächsischen Landtag 45 der insgesamt 119 Mandate stellen kann, bräuchte sie mindestens 15 Stimmen um die notwendige Mehrheit zu erreichen (60 von 119 Stimmen).
Gab es das schon mal? Ja, bewusst wurde eine Minderheitsregierung in Deutschland jedoch nur auf Landesebene eingesetzt. Die wenigen Ausnahmen auf Bundesebene kamen meist aufgrund von Koalitionsbrüchen zustande. Beispiele für Minderheitsregierungen auf Landesebene finden sich unter anderem in:
Sachsen-Anhalt: eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung zwischen SPD und Grüne, die Regierung dauerte vom 21. Juli 1994 bis zum Ende des Legislaturperiode im April 1998 an
Nordrhein-Westfalen: die Minderheitsregierung der 15. Wahlperiode wurde von der SPD und den Grünen gebildet, sie bestand vom 14. Juli 2010 bis zum 14. März 2012
Und außerhalb von Deutschland? Minderheitsregierungen gab es bereits in mehreren europäischen Ländern. Viele davon finden sich vor allem in Skandinavien, wo sie von starken, zentral positionierten Parteien getragen werden. Auch in der europäischen Geschichte finden sich immer wieder Minderheitsregierungen: rund 1/3 aller Kabinette in europäischen Demokratien zwischen 1945 und 2011 waren Minderheitsregierungen.
Was sind mögliche Vor- und Nachteile? Befürworter einer Minderheitsregierung sehen einen Vorteil darin, dass die Regierung für ihr Programm werben müsse. So kann sie ihre Gesetze nicht alleine durchsetzen, sondern muss bei den anderen Fraktionen durch Kompromisse und Diskussionen für Zustimmung sorgen. Dem Verhandeln und dem Diskurs würde ein höherer Stellenwert zugesprochen werden. Hier sehen die Gegner einer Minderheitsregierung ihre Nachteile: durch mehr Diskussionen und Kompromisse wäre die Gesetzgebung verlangsamt. Ferner sei eine Minderheitsregierung instabil, da sie sich nicht darauf verlassen könne, dass ihre Gesetze vom Parlament verabschiedet werden würden. Prominente Befürworter einer Minderheitsregierung in Sachsen sind unter anderem die Werteunion, zu welcher auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt. Bundeskanzlerin Merkel hingegen sagte bezüglich der Bundesregierung aus, dass sie kein Freund einer Minderheitsregierung sei. Auch der amtierende Ministerpräsent und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer schloss vor der Wahl eine Minderheitsregierung aus.
Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden.
Hintergrundinformationen zur These „Bei Koalitionsverhandlungen sollten alle miteinander reden.“
Am 01. September 2019 wurde in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seine Mitglieder wählen den Ministerpräsidenten, welcher wiederum seine Minister ernennt. Die Staatsregierung bildet die Spitze der Exekutive des Freistaates Sachsen. Nachdem die CDU von 1990 bis 2004 allein regierte, bildete sie von 2004 bis 2009 und von 2014 bis jetzt eine Große Koalition mit der SPD, dazwischen regierte sie mit der FDP.
Schon lange vor der Wahl brachten verschiedene Umfrageergebnisse Diskussionen und Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen mit sich. Mutmaßungen über eine konservativ-rechte Koalition zwischen der CDU und der AfD, einer Mitte-Koalition oder auch einer Minderheitsregierung seitens der CDU wurden geäußert. Michael Kretschmer, amtierender Ministerpräsident, lehnt wie die Bundespartei eine Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ab (ZEIT, zuletzt abgerufen am 15.9.19) . Dem SWR berichtet Kretschmer, dies gelte ebenso für Die Linke, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung ist er grundsätzlich mit allen Parteien bereit (SWR zuletzt abgerufen am 15.9.19). Es gibt auch vereinzelte Stimmen aus der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundlegend ausschließen (Spiegel, zuletzt abgerufen am 15.9.19).
Doch ist dieser prinzipielle Ausschluss potentieller Regierungspartner unproblematisch? Welche Vor- und Nachteile bringt die Erwägung der stärksten Partei, mit allen anderen Parteien, außer jener mit immerhin über einem Viertel der gewonnenen Wählerstimmen, über mögliche Koalitionen zu sprechen?
Inhaltlich, strategisch, „organisch“? In den Koalitionsverhandlungen streben Parteien, sofern sie keine absolute Mehrheit haben, nach den größtmöglichen Realisierungen ihrer Forderungen. In erster Linie scheint dies am einfachsten bei Koalitionsparteien mit ähnlichen Inhalten. Der Koal-O-Mat errechnet Schnittmengen der Wahl-O-Mat-Ergebnisse verschiedener Parteien, die zum Beispiel in Sachsen unter Einbezug der Linkspartei zur Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) bei nur noch 15% liegen. Auf der inhaltlichen Ebene kann es für die eigene Partei zumindest gewinnbringend sein, gewisse Bündnisse auszuschließen, die zu viele Zugeständnisse erfordern oder den eigenen Ruf gefährden könnten. Koalitionen mit inhaltlich sehr divergenten Parteien können zudem durch weniger Einigungen auch weniger politische Ergebnisse aufweisen. Der inhaltlichen Ausrichtung und den Wahlergebnissen insgesamt entsprechend wäre eine rechts-konservative Regierung in Sachsen vielleicht gewinnbringender, wobei die Wählerstimme nicht gleichzeitig die Vorliebe für eine bestimmte Regierungskoalition bedeutet.
Neben dem Kriterium der inhaltlichen Übereinstimmung werden Koalitionen jedoch auch aus strategischen Erwägungen gebildet. Ein strategisches Ziel ist das Streben nach stabilen Mehrheiten, um ein erfolgreiches Regierungshandeln zu gewährleisten. Oftmals werden zwar Zugeständnisse und Übereinkünfte als faule Kompromisse oder Schwäche gewertet, demokratisches Verhandeln in Mehrheitsdemokratien (ohne absolute Mehrheit einer Partei) ist jedoch notwendig, damit Ergebnisse entstehen. Die Gefahr des Stillstandes droht also nicht nur wegen einer inhaltlich zu heterogenen Koalition, sondern auch bei Verlust von stabilen Mehrheiten. Die Möglichkeit, sich der Koalitionsbildung ganz zu entziehen und eine Minderheitsregierung (ohne Duldung gewisser Parteien) zu wagen, wurde bisher wenig diskutiert und von großen Teilen der CDU ausgeschlossen (Wirtschaftswoche, zuletzt abgerufen 15.9.19). Am Prinzip stabiler Mehrheiten wird weiterhin festgehalten.
Blickt man schließlich auf die langfristige, prozesshafte Etablierung von Parteien im politischen System, bzw. die Genese oder das „Wachstum“ neuer Elemente im System, so scheuen sich gerade etabliertere Parteien, mit Polit-Neulingen zu koalieren. Die sächsische CDU spricht sich unter anderem deshalb gegen ein Bündnis mit der AfD aus, weil noch nicht abschätzbar sei, in welche Richtung sich die noch junge Partei entwickele und wie progressiv sie mit ihren eigentlichen Gegnern zusammenwirken könne. Dies war vor der Regierungsverantwortung der Linken in einigen Bundesländern und der Grünen auf Bundesebene ähnlich. Die zugeschriebenen Rollen in typische Regierungs- und Oppositionsparteien verschwimmen, und lange Ablehnungsphasen brechen nach der Etablierung auf, was besonders bei Koalitionen von CDU und Grünen oder SPD und Linken erkennbar ist. Die Frage bleibt – sollten bei Koalitionsverhandlungen im demokratischen Sinne alle (demokratisch legitimierten) Parteien miteinbezogen werden, oder ist es sinnvoll, diese mit Blick auf Inhalte, Strategien oder Prozesse von vornherein auszuschließen?
Weiterführende Quellen: Baumann, M., Debus M., & Gross, M. (2017). Strength of weakness? Innerparteiliche Heterogenität, divergierende Koalitionspräferenzen und die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen in den deutschen Bundesländern. Politische Vierteljahresschrift, 2/2017, 179-204. Freytag, A. (2018). Wäre eine Minderheitsregierung so schlecht? Wirtschaftswoche online. https://www.wiso-net.de/document/WWON__WW+20864728
Das starke Abschneiden der AfD schadet dem Ansehen Sachsens.
Hintergrundinformationen zur These "Das starke Abschneiden der AfD schadet dem Ansehen Sachsens."
Das Wahlergebnis der AfD bei den sächsischen Landtagswahlen 2019 im bundesweiten Vergleich Die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Sachsen 27,5 Prozent der Zweitstimmen erlangen und liegt damit hinter der CDU mit 32,1 Prozent auf Platz 2. Im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl konnte die AfD damit einen Zuwachs von 17,7 Prozent bei den Listenstimmen und von 22 Prozent bei den Direktstimmen verzeichnen. (Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen) Die sächsische AfD hat damit den höchsten Stimmenanteil in einem bundesdeutschen Landtag, auf Platz 2 folgt Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent AfD und Brandenburg mit 23,5 Prozent. In keinem deutschen Landesparlament sitzen damit mehr AfD-Abgeordnete als im Sächsischen Landtag (siehe Abb. 1 unten in der Galerie). Mit 27 Prozent holte die AfD auch bei den Bundestagswahlen 2017 in Sachsen den bundesweit höchsten Anteil an Zweitstimmen (siehe Abb. 2).
Woran lässt sich das Ansehen Sachsens festmachen? Das „Ansehen Sachsens“ wird definiert durch den Blick von außen auf den Freistaat. Es impliziert sowohl den Blick aus dem Rest Deutschlands als auch den Blick aus aller Welt auf Sachsen. Was maßgeblich für das „Ansehen“ eines Landes ist, ist natürlich sehr subjektiv und immer von den individuellen Wertvorstellungen des Betrachters abhängig. Ein Versuch, dieses subjektive Empfinden in messbare Kategorien zu untergliedern, ist der Nation Brands Index, mit dessen Hilfe das Image von Staaten gemessen wird. Untersucht wird die aktuelle Reputation eines Landes nach den sechs Kriterien Kultur (auch Sport), Politik/Regierung, Wirtschaft (Produkte/Exportartikel), Bevölkerung, Immigrations- und Investitionspotenzial und touristische Attraktivität. Diese Kriterien setzen sich wiederum aus 30 Standortfaktoren zusammen. Deutschland als Ganzes erreicht in diesem Ranking regelmäßig hervorragende Plätze. Betrachtet man nun die dargelegten Kriterien mit Blick auf Sachsen und berücksichtigt zugleich die Reaktionen, die es aus den verschiedenen Bereichen auf das Ergebnis der Landtagswahlen gab, so ergibt sich folgendes Bild:
Mögliche Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die wirtschaftliche Entwicklung, Immigrations- und Investitionspotenzial Auf Seiten der Wirtschaft gab es bereits vor den Wahlen die Befürchtung, dass sich ein gutes Abschneiden der AfD negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken würde. „In einer Umfrage unter 93 Entscheidern, die von der Unternehmensberatung Roland Berger im Rahmen der Initiative „Leaders‘ Parliament“ durchgeführt wurde (siehe Abb.3), zeigten sich 71 Prozent der befragten Unternehmenslenker besorgt, dass ein starkes Ergebnis der AfD der ökonomischen Entwicklung Ostdeutschland schaden würde. Sie argumentieren vor allem, dass die rechtspopulistische Politik der AfD für ein Klima der Verunsicherung sorge – in der Wirtschaft wie in der Bevölkerung. Starke AfD-Ergebnisse würden die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte zunehmend erschweren, sagten 41 Prozent der Befragten. Weitere 30 Prozent der Teilnehmer warnten vor politischem Stillstand durch starke AfD-Ergebnisse.“ (WELT, zuletzt abgerufen am 12.9.19) Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, kommentierte das Wahlergebnis so: “Die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereitet uns Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen.“ (FreiePresse, zuletzt abgerufen am 12.9.19) Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Kristian Kirpal sagte dazu: „Die Außenwahrnehmung des Freistaates Sachsen ist für den Wirtschaftsstandort von ganz entscheidender Bedeutung.“ Sachsen müsse sich daher als weltoffener und innovativer Standort präsentieren. Wirtschaftsvertreter und Arbeitsmarktexperten sind sich einig darüber, dass die Unternehmen in Ostdeutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland benötigen um langfristig ihre Existenz zu sichern und die Folgen der Überalterung auszugleichen (SPIEGEL, zuletzt abgerufen am 11.9.19). Als Reaktion auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Vergangenheit hat sich der „Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gegründet, der sich dafür einsetzt, dass in Sachsen ein gesellschaftliches Klima entsteht, welches die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte begünstigt und ermöglicht.
Darüber, inwieweit die Wahlerfolge der AfD diese Zuwanderung hemmen, gehen die Meinungen auseinander. Von Seiten der Partei selbst wird – zumindest teilweise – bestritten, dass eine derartige Zuwanderung in großem Maße überhaupt erforderlich sei. Einzelne Stimmen behaupten sogar, dass die Zuwanderung die Ursache des Fachkräftemangels sei. (AfD Kompakt, zuletzt abgerufen am 11.9.19)
Trotz der zitierten Bedenken ist der Blick der Wirtschaft auf die Folgen einer starken AfD keineswegs nur negativ. Nach der Studie von Roland Berger macht sich rund ein Viertel der deutschen Manager keine Sorgen wegen dieser Entwicklung, „So glauben 17 Prozent der Teilnehmer, die AfD erhöhe den Druck auf etablierte politische Kräfte – etwa zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie hoffen: „Das geht nur mit einer starken Wirtschaft im Rücken, wenn also auf die Forderungen von Unternehmen gehört wird.“ Weitere acht Prozent der Befragten glauben, dass die Ergebnisse der Partei die ohnehin großen Standort-Nachteile der neuen Bundesländer nicht noch weiter verschlechtern würden.“
Mögliche Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Stabilität der politischen Verhältnisse Die AfD ist nach den Landtagswahlen die zweitstärkste politische Kraft in Sachsen. Häufig wenn auch nicht zwangsläufig, ist es so, dass sich die Parteien, die bei den Wahlen am stärksten abgeschnitten haben (sofern sie keine absolute Mehrheit erzielen konnten) zu Koalitionen zusammen finden. Dadurch dass eine Koalition mit der AfD von den übrigen Parteien bereits vor den Wahlen ausgeschlossen wurde, hat man nun nur die Möglichkeit, entweder eine Koalition aus mehreren kleinen Parteien zu bilden, um eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen (siehe dazu auch die Hintergrundinformationen zur Koalitionsthese dieses Dialoges) oder aber mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, was gemeinhin als Minderheitsregierung bezeichnet wird (siehe dazu die Hintergrundinformation zur These über die Minderheitsregierung). Beide Optionen gelten als nicht sonderlich stabil, zumal man in Sachsen damit bisher keine Erfahrungen hat. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland widersprechen dieser Wahrnehmung zwar in Teilen, dennoch muss daran erinnert werden, dass das Image bzw. Ansehen eines Landes eher subjektiven Wahrnehmungen folgt. Stabile politische Verhältnisse sind nach dem Nation Brands Index einer der Faktoren, die zum guten Image eines Landes beitragen können. Ob eine Kenia-Koalition oder vielleicht auch eine Minderheitsregierung zu stabilen Verhältnissen führen kann, muss sich für Sachsen erst noch beweisen.
Mögliche Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die touristische Attraktivität Über die Frage, inwieweit das mit dem guten Abschneiden der AfD im Freistaat verbundene Image eines eher rechts orientierten Bundeslandes dem Tourismus schadet, wird spätestens seit dem Erstarken der PEGIDA-Bewegung in Sachsen heftig gestritten. Zuletzt hat sich der Sächsische Landtag in einer Debatte mit dieser Frage beschäftigt (Leipziger Volkszeitung, zuletzt abgerufen am 12.9.19). In der Debatte wurde betont, dass der Tourismus in Sachsen ein wichtiger Wirtschaftszweig sei, welcher durch ein fremdenfeindliches Image des Freistaates erheblich gefährdet sei (siehe Westfälische Rundschau, zuletzt abgerufen am 11.9.19). Sachsen müsse als weltoffenes Land auf seine Gäste zu gehen, die fremdenfeindlichen Äußerungen der AfD wirken dagegen eher abschreckend und entsprechen nicht einer Willkommenskultur wie man sie von einem gastfreundlichen Land erwartet.
Für die Stadt Dresden ließ sich der Rückgang der Touristenzahlen aufgrund von Pegida in einer repräsentativen Studie der Dresden Marketing GmbH (DMG) nachweisen: 2016 waren die Touristenzahlen für die Stadt erstmals nach sechs Jahren Wachstum rückläufig. Insgesamt gingen 2015 die Übernachtungen um 3 Prozent auf 4,3 Millionen zurück, bei den Ankünften gab es ein Minus von 2,3 Prozent. Vor allem Gäste aus dem Inland waren zurückhaltender. Ihre Zahl sank 2015 um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen (SPIEGEL, zuletzt abgerufen am 11.9.19). Mittlerweile haben sich die Zahlen wieder normalisiert und steigen wieder an.
Die tourismuspolitische Sprecherin der AfD verweist darauf, dass sich der Tourismus in Sachsen trotz der AfD und anderslautender Vermutungen in den vergangenen Jahren überaus positiv entwickelt habe (AfD-Fraktion Sachsen, zuletzt abgerufen am 11.9.19). Der AfD-Vorsitzende titelte im Mai dieses Jahres gar „AfD-Hochburg Sachsen bei Touristen beliebt wie nie“ (siehe: AfD-Fraktion Sachsen, zuletzt abgerufen am 11.9.19). Es lässt sich somit kein klarer Zusammenhang zwischen dem Ansehen Sachsens bei Touristinnen und Touristen und dem Wahlergebnis erkennen.
Mögliche Auswirkungen des Wahlergebnisses auf Kultur und Bevölkerung Im Vorfeld der Landtagswahlen wurden vermehrt Befürchtungen laut, dass ein starkes Abschneiden der AfD ein gesellschaftliches Klima zur Folge haben könnte, in dem Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen bedroht sein könnten. So wandte sich beispielsweise die TU Dresden mit einem Appell für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft an die Öffentlichkeit in dem es heißt: „(…) ohne ein klares Bekenntnis zu diesen Grundwerten in Wort und Handlung wird sich die Polarisierung unserer Gesellschaft in Sachsen weiter fortsetzen und darüber hinaus der Ruf Sachsens national und international weiter beschädigt. Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmen werden den Freistaat verlassen oder gar nicht erst hierher kommen. Dies bedeutet auch den Verlust von Arbeitsplätzen.“ Auch die TU Chemnitz hat einen ähnlichen Aufruf formuliert, welcher sich für ein diskriminierungsfreies Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und sexueller Orientierung ausspricht.
Der große Zuspruch zur AfD als einer Partei, deren Programmatik die Ablehung ethnischer, religiöser und sonstiger Minderheiten bzw. alterativer Lebensformen nur vordergründig verschleiert, hat dem Ansehen des Landes in den Augen dieser Menschen gewiss geschadet. Beispielhaft sei hier die frühere Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses Charlotte Knobloch genannt, die die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg folgendermaßen kommentierte: „Dass eine so offen rechtsradikal, antidemokratisch und oft genug auch antisemitisch auftretende Partei wie die AfD derart stark abschneiden konnte, ist schockierend.“ (Twitter, abgerufen am 12.9.19). Auch der Zentralrat der Muslime kritisierte das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Osten scharf; Aiman Mazyek bezeichnete die Positionen der sächsischen AfD als grundgesetzfeindlich (ZDF, zuletzt abgerufen am 12.9.19). Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V. zeigte sich über das Wahlergebnis erschreckt und fürchtet Einschränkungen ihrer Arbeit. (Queer.de, zuletzt abgerufen am 12.9.19). Besonders aufmerksam beobachten auch die Vertreter von Flüchtlingsorganisationen die Entwicklungen in der sächsischen Politik. Angesicht der starken AfD fordern Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat ein entschiedeneres Eintreten der Politik gegen Rassismus und eine andere Asylpolitik (Sächsischer Flüchtlingsrat, zuletzt abgerufen am 12.9.19 ).
Über die Frage, inwieweit die Aufnahmebereitschaft Sachsens als Ort für geflüchtete Menschen oder als Schutzraum für Minderheiten etwas mit dem Ansehen des Landes zu tun hat, gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander - auch hier sei wieder auf die Subjektivität dieses Begriffes verwiesen.
Das Ansehen Sachsens und die AfD
Stimmenanteil der AfD bei den letzten Landtagswahlen in den Ländern
Stimmenanteil der AfD in den Ländern bei der BT-Wahl
Roland Berger-Umfrage zum Einfluss der AfD auf die ostdeutsche Wirtschaft
Mit einem Dreier-Bündnis ist keine produktive Regierungsarbeit möglich.
Hintergrundinformationen zur These „Mit einem Dreier-Bündnis ist keine produktive Regierungsarbeit möglich“.
Der Wählerwille ist unergründlich, oder: Warum ist eigentlich unklar, wer regieren soll?
In parlamentarischen Demokratien wird die Regierung eines Staates von den Wählerinnen und Wählern bestellt – jedoch immer über den Umweg des Parlaments. In einem politischen System mit mehreren relevanten Parteien führt das immer wieder zu Unklarheiten darüber, welchen Auftrag Wählerinnen und Wähler an die Abgeordneten übertragen haben – und welche Regierungskonstellation sie sich wünschen. Dabei gibt es durchaus politische Systeme, in denen schon bei der Wahlentscheidung klar zwischen verschiedenen Regierungen gewählt werden kann, doch bringen diese wieder ganz eigene Probleme mit sich.
Kampf oder Kompromiss? Vom Wahlrecht zur Regierungsbildung
Gerade die ältesten Demokratien der Welt, wie zum Beispiel die Großbritanniens, kennen seit jeher das Mehrheitswahlrecht. In diesem existieren keine Wahllisten, sondern ausschließlich Direktmandate: In einem Wahlkreis treten mehrere Kandidaten an, von denen letztlich nur der Gewinner in das Parlament entsandt wird – die Stimmen für die Konkurrenz spielen keine Rolle. Weil das Mehrheitswahlrecht große Parteien begünstigt, ergibt sich in der Folge ein Zwei-Parteien-System, in denen sich die politische Auseinandersetzung eigentlich nur zwischen zwei großen Rivalen abspielt. Hier liegt der Fokus auf Streit und Konkurrenz. Die stärkste Partei regiert allein, Koalitionen sind in aller Regel nicht notwendig und den Wählerinnen und Wählern ist vollkommen klar, wem sie einen Regierungsauftrag erteilen. Oppositionsparteien bekämpfen die Regierung mit allen Mitteln und versuchen, sich vor allem als bessere Alternative darzustellen.
In politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht wie den skandinavischen Ländern oder auch Deutschland ist dagegen eine vollkommen andere politische Kultur erwachsen. Hier ziehen die Parteien, die die 5%-Hürde übersprungen haben, nach der genauen Stimmenverteilung in die Parlamente ein – keine Stimme verliert ihre Relevanz, was zu Mehrparteiensystemen führt, in denen viele mittelgroße Parteien um Einfluss kämpfen. Dabei sorgt die Fragmentierung, also die Zerteilung der Parlamente in verschiedene Machtblöcke, dafür, dass nur in seltenen Fällen eine Partei „durchregieren“ kann. Stattdessen müssen die Parteien auf die Suche nach Bündnispartnern gehen, wodurch auch politische Gegner immer wieder zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Die Gleichgewichtung aller Stimmen ist also letztlich die Ursache dafür, dass sich die Regierungsbildung komplizierter gestaltet. Auch die neugewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtags stehen nun vor der Aufgabe, den Wählerwillen zu deuten und in eine Regierungsarbeit zu überführen. Eine Option stellt dabei das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD dar.
Dreierbündnisse – instabile Zweckehen oder produktive Arbeitsteilung?
Dreierbündnissen werden in Deutschland häufig mit Instabilität oder Stillstand in Verbindung gebracht. Eingewendet wird dann nicht selten, dass diese häufiger zerbrechen und noch nie über die Landesebene hinaus getestet worden wären. Dabei stimmt dies so nicht: Mit Ausnahme der Kanzlerschaften von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (alle SPD) regierten auch im Bund immer drei Parteien, wobei das Interesse der CSU, sich von den Koalitionspartnern abzugrenzen, nicht unterschätzt werden sollte. Dennoch treten CDU und CSU bei Wahlen nie direkt gegeneinander an, was wiederum eine harmonischere Zusammenarbeit im Bund ermöglicht. An dieser Stelle zeigt sich das grundsätzliche Dilemma von Koalitionsregierungen: Einerseits soll die gemeinsame Regierungsarbeit geschlossen positiv dargestellt werden, andererseits bleiben die Partner Konkurrenten, da sie zur nächsten Wahl wieder gegeneinander antreten werden. Einerseits sollen und wollen Parteien klar unterscheidbar sein und sich gegenseitig um eine bessere Zukunft streiten, andererseits braucht es immer wieder eine gemeinsame Vision, um verantwortungsbewusst zu regieren.
Dieses Dilemma ist lösbar – obgleich es allen Beteiligten viel abverlangt. Das zeigt sich allein an der Realität der deutschen Landesregierungen. Sechs der 16 Bundesländer werden derzeit in Dreierkoalitionen geführt, einige davon nur mit knapper Mehrheit. Auch das in Sachsen zur Diskussion stehende Modell von CDU, Grünen und SPD existiert bereits. In Sachsen-Anhalt lässt sich bereits seit 2016 beobachten, welche Erfordernisse eine solche Koalition mit sich bringt.
Die anderen punkten lassen, Konfliktfälle ausklammern: Eine Betriebsanleitung für Dreierbündnisse
Wichtig für alle Partner ist, dass sie gleichzeitig eine gewisse Einigkeit in Regierungsfragen demonstrieren, als Parteien aber unterscheidbar bleiben. Dafür ist notwendig, dass die Ressorts nach den Markenkernen der Parteien verteilt werden und der größte Koalitionspartner unter Umständen bereits hier Zugeständnisse an die beiden kleinen Parteien macht. Gemeinsam erreichte Erfolge müssen klar verteilt werden, wobei diese nach gemeinsamer Absprache immer jener Koalitionspartner in der Öffentlichkeit für sich verbucht, dessen Profil dadurch am ehesten geschärft wird. Wichtig ist an dieser Stelle, dass die anderen Partner den Reflex zur Kritik am politischen Konkurrenten weitestgehend unterdrücken. Was sich dann ergeben kann, ist eine Art Arbeitsteilung: Wählerinnen und Wähler honorieren die Vielfalt der Koalitionsregierung für ein Verschmelzen verschiedener Kompetenzen und Alleinstellungsmerkmalen.
Unvereinbarkeiten in den jeweiligen Programmen sollten durch die Partner ausgeklammert werden. In diesen politischen Feldern sind in der Folge eher kleine Schritte, eventuell auch kompletter Stillstand zu erwarten. Stehen für zentrale, dringende Fragen schon im Vorhinein keine Kompromisslösungen zur Verfügung, so lässt sich ein Dreierbündnis kaum rechtfertigen. Diese Gratwanderung trifft vor allem auf eine lagerübergreifende Koalition zu. Während beispielsweise ein rot-rot-grünes Bündnis in der Regel von Beginn an über größere inhaltliche Nähe verfügt, gilt es gerade in einem schwarz-grün-roten Bündnis, unüberwindbare Gräben nicht zur Dauerstreitfrage eskalieren zu lassen.
Um dieses Netz von Absprachen einzuhalten, braucht es ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen sowie eine persönliche Wertschätzung, mindestens am farbenfrohen Kabinettstisch. Immer wieder existiert im parlamentarischen Alltag die Verlockung, sich selbst besserzustellen, indem vertrauliche Informationen herausgegeben oder Absprachen gebrochen werden. Für ein Dreierbündnis stellen solche Handlungen ein schwerwiegendes Problem dar, da in einem Dreiecksverhältnis weniger einfach die Wogen wieder zu glätten sind als bei zwei Partnern.
Es braucht – bei allen ideologischen und programmatischen Unterschieden – eine gemeinsame Vorstellung davon, wie das Land in eine bessere Zukunft geführt werden kann. Das kann ein gemeinsames großes Projekt, eine Welle von Reformen oder eine bestimmte Zukunftsvision sein. Einer Koalition, welche sich allein als Abgrenzung oder aus Ratlosigkeit bildet, wird es sehr viel schwerer fallen, die Disziplin zur gemeinsamen Arbeit aufrechtzuerhalten.
Ob ein Dreierbündnis in Sachsen zu Stillstand oder erfolgreicher Regierungsarbeit führen würde, hängt vor allem davon ab, wie man die aufgeführten Punkte in Bezug auf die sächsischen CDU, Grünen und SPD einschätzt. Die Bevölkerung scheint sich auch in höchstem Maße unsicher zu sein: In Umfragen am Wahltag, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, gaben 42% der Befragten an, ein solches Bündnis zu befürworten, ebenfalls 42% sprachen sich dagegen aus, während es 15% egal war. Skepsis gegenüber und Interesse an einem Dreierbündnis halten sich also die Waage.
Weiterführende Literatur:
Dittberner, Jürgen: Parteien im Umbruch. Wandel der Parteienlandschaften in Deutschland und anderen Ländern. Berlin, 2018.
Köppl, Stefan: Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit? Baden-Baden, 2012.
Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie und Empirie der Wahlsysteme. Opladen, 2014.
Schukraft, Stefan: Legislativer Konflikt in den deutschen Ländern. Eine empirische Studie zur Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten zwischen Programmatik, Wettbewerb und Mehrebenensystem. Potsdam, 2019.
