Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist.
Hintergrundinformationen zur These: Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wertvoll ist.
Zur Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören in Deutschland heute die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio. Im Gegensatz zu privaten Fernseh- und Rundfunksendern werden die Öffentlich-Rechtlichen überwiegend durch Rundfunkbeiträge finanziert und sind als Anstalten bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasst. Auch die Deutsche Welle ist eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, bildet aber eine Ausnahme, weil sie durch Steuergelder finanziert wird.
In Deutschland gilt die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Pressefreiheit (GG, Art 5, Abs. 1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dies bedeutet, dass die Rundfunkveranstalter selbst Grundrechtsträger sind, d.h. sie können das Recht auf eine freie und unabhängige Berichterstattung auch vor Gericht einklagen.
Diese Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgte vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Nationalsozialismus die Presse weitgehend zu Propagandazwecken missbraucht wurde. Die Restrukturierung der Medienlandschaft durch die Alliierten stützte sich einerseits auf staatliche und grundgesetzliche Vorgaben und hatte auf der anderen Seite starke Elemente einer staatsunabhängigen Selbstregulierung (teilweise nach dem Vorbild der britischen BBC).
Durch einen gebührenfinanzierten Rundfunk, der staatsunabhängig, aber nicht privatwirtschaftlich organisiert sein sollte, wollte man eine freie und unabhängige Berichterstattung sicherstellen. Der Rundfunk wurde als Beitrag zur "Reeducation" verstanden und sollte zum Aufbau einer demokratischen Öffentlichkeit beitragen.
Bereits 1961 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Rundfunk nicht nur ein „Medium“ sei, sondern darüber hinaus auch ein „Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung. (vgl. Schrag 2017, S. 177).
Öffentlich-rechtlich und privat nebeneinander: Das duale Rundfunksystem
Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt es seit Anfang 1984 auch privatwirtschaftlich-kommerzielle Sender. Während Letztere werbefinanziert sind und keinen speziellen Programmauftrag verfolgen, werden die Öffentlich-Rechtlichen zu etwa 80 Prozent durch Rundfunkgebühren finanziert und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Der wichtigste Begriff, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umschreibt, ist der der „Grundversorgung“, der erstmals 1986 vom Bundesverfassungsgericht im 4. Rundfunkurteil geprägt wurde.
Das duale System ist seit 1991 in einem "Rundfunkstaatsvertrag" verankert.
Unter dem Einfluss des Internets veränderte sich die Medienlandschaft stark, so dass der alte Rechtsrahmen nicht mehr passte. Daher wurde der Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst, der auch Regelungen für Online-Streamingdienste oder Social-Media-Plattformen umfasst.
Auch der MDR-Staatsvertrag wurde im Dezember 2020 nach 30 Jahren erneuert. Die Zusammensetzung des Rundfunkrates berücksichtigt nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach dem die Rundfunkgremien nur bis zu einem Drittel mit „staatsnahen“ Mitgliedern besetzt sein dürfen. Außerdem sind mehr gesellschaftliche Gruppen als bisher im Rundfunkrat vertreten. Auch hier wurden die neuen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten in den Vertrag aufgenommen, eine Neufassung des Sendeauftrages wurde allerdings nicht vorgenommen.
In §26 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgenermaßen beschrieben:
„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.(…)“
Weiter heißt es in Absatz 2:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Gerade in einer Notsituation wie einer globalen Pandemie bekommt ein solcher Programmauftrag eine besondere Relevanz, sind doch die Bürgerinnen und Bürger besonders auf umfassende, seriöse und zuverlässige Informationen angewiesen. Gleichzeitig besteht in einer derartigen Situation auch die Gefahr, dass sich Falschinformationen, die von den unterschiedlichsten Interessen gesteuert werden, rasch verbreiten und zur allgemeinen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Wie eine amerikanische Studie zeigt, wirken derartige Falschinformationen in der Coronapandemie sich auch tatsächlich für viele Menschen tödlich aus.
Eine Studie der Universität Mannheim hat den Zusammenhang zwischen dem Informationsverhalten und der Bewältigung der Pandemie erforscht. Es hat sich gezeigt, dass die NutzerInnen sich durchaus vielseitig informieren, im Durchschnitt drei bis vier verschiedene Informationsquellen nutzen. Außerdem wurde herausgefunden, dass NutzerInnen diejenigen Quellen, die sie selbst benutzen, für glaubwürdiger halten als andere. Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Rolle für die Bewältigung der Pandemie spielen kann, da es das Verhalten der Menschen tatsächlich beeinflusst. Wer sein Informationsverhalten reduziert, weil er oder sie sich von der Informationsflut gestresst fühlt, der oder diejenige wird auch nachlässiger in Sachen Infektionsschutz.
Die Glaubwürdigkeit einzelner Medien zu Pandemiezeiten
Bereits vor Beginn der Coronapandemie haben die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland gemeinsam mit den Tageszeitungen die höchste Glaubwürdigkeit bei den NutzerInnen erzielt.
Diese hohe Glaubwürdigkeit konnte während der Pandemie weiter verstärkt werden. Auffällig ist, dass bei der Einschätzung der Corona-Berichterstattung nicht nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio sondern auch die Internetangebote als vergleichsweise gut eingeschätzt wurden.
82 Prozent der Befragten bewerten die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als gut oder sehr gut, beim Hörfunk sind es 74 Prozent. Generell halten mehr als zwei Drittel die Berichterstattung der Medien in Deutschland für glaubwürdig.
Die 20-Uhr-Ausgabe der tagesschau im Ersten der ARD gewann 2020 zum Beispiel im Vergleich zum Vorjahr fast zwei Millionen Zuschauer hinzu, die durchschnittliche Sehbeteiligung lag bei 11,778 Millionen Zuschauern.
Nicht zuletzt dürfte die Corona-Pandemie dazu beigetragen haben, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Nutzer der ARD-Mediathek verdoppelt hat. Zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Januar 2021 verzeichnete die ARD rund 1,4 Milliarden Abrufe in der Mediathek
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in den letzten Jahren zunehmend in der Kritik. Ansatzpunkte sind zum einen die hohen Kosten und zum anderen vermeintlich unausgewogene Inhalte. Das Gesamtbudget der Rundfunkanstalten betrug im Jahr 2018 insgesamt 7,8 Milliarden Euro. Um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent monatlich gab es zuletzt eine heftige Auseinandersetzung, die in Sachsen-Anhalt in eine Regierungskrise mündete. Auf längere Sicht wird es vermutlich auch bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern zu Strukturreformen kommen, der Medienstaatsvertrag hat diesen Prozess eingeleitet, der seine Fortsetzung in den einzelnen Rundfunkverträgen finden wird.
Zwar wird den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mal wieder vorgeworfen, dass sie unausgewogen berichten, auf der anderen Seite genießen sie, wie die zuvor angeführten Statistiken zeigten, gerade in der Pandemie ein besonderes Vertrauen der Bevölkerung. Wissenschaftliche Studien konstatieren eine starke Polarisierung des Medienvertrauens: Während 2019 rund 28 Prozent der Befragten ein allgemeines Misstrauen gegenüber etablierten Medien äußerten, gaben anderseits rund 43 Prozent an, den etablierten Medien in wichtigen Fragen zu vertrauen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauten sogar mehr als zwei Drittel. (Quelle: https://medienvertrauen.uni-mainz.de/forschungsergebnisse-der-welle-2019/ abgerufen 1.4.21)
Die Medienwissenschaftler Dennis Gräf und Martin Hennig von der Universität Passau kommen in einer Studie, in der sie die Corona-Berichterstattung von ARD und ZDF untersucht haben zu dem Schluss, dass diese nicht wirklich ausgewogen sei. Die Forscher werfen den Sendern eine Art „Verengung der Welt“ auf die Pandemie vor, bei dem die Ausgewogenheit auf der Strecke bleibt. Bezüglich der Corona-Sondersendungen kommen sie zu dem Schluss: „Was den Sendungen auf der Grundlage der Analyse der Weltmodelle in jedem Fall attestiert werden muss, ist, dass ihnen aufgrund sowohl ihrer dramaturgischen Struktur als auch ihrer Bildauswahl eine Tendenz zur Redundanz und damit vor allem zur Krisenerhaltung inhärent ist.(…) Die Krise als Wert an sich ist nicht in der Lage, eine problematische gesellschaftliche Situation in den Griff zu bekommen, eher bewirkt sie das Gegenteil, sie verengt den Blick auf alles, was jenseits der Krise liegt, und seien es auch nur andere Krisen.“
Nach einem Jahr Pandemie sollten wir die Überlastung der Krankenhäuser für mehr Lockerungen riskieren.
Hintergrundinformationen zur These: Nach einem Jahr Pandemie sollten wir die Überlastung der Krankenhäuser für mehr Lockerungen riskieren.
Was bedeutet „Überlastung der Krankenhäuser“?
Auf Intensivstationen von Krankenhäusern werden Patient*innen mit besonders schweren bis lebensbedrohlichen Krankheiten behandelt. Die Kapazität der Intensivstation, d.h. Anzahl der freien Betten, ist jedoch begrenzt. Die Intensivstationen gelten deshalb auch als ein Nadelöhr für den Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Auf ihnen werden die schweren Verläufe der Viruserkrankung behandelt. Je mehr Menschen sich infizieren, desto mehr schwere Verläufe gibt es und desto mehr Betten sind auf den Intensivstationen mit COVID-19-Patienten belegt. Hinzukommen außerdem natürlich all die Patient*innen, die nicht an COVID-19 erkrankt aber dennoch intensivmedizinisch betreut werden müssen.
Eine Überlastung tritt dann ein, wenn die Anzahl an Patient*innen, die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten übersteigt. Die kann zur Folge haben, dass die Ärzt*innen und Pfleger*innen der Intensivstationen nicht mehr allen Patient*innen die gleiche Versorgung zukommen lassen können und eine ethisch außerordentlich schwierige Selektion und Priorisierung der zu behandelnden Menschen vornehmen müssen. Ein solches Szenario nennt man auch „Triage“. Sie steht dem Gleichheitsgrundsatz der Individualmedizin und unseres Gesundheitssystems entgegen und kann für die Entscheider*innen zu einer schweren psychischen Belastung werden. Insbesondere in Nordtalien und in den USA sind im Jahr 2020 Anwendungen von Triage bekannt geworden.
Den Überblick behalten – Das DIVI-Intensivregister
Damit über den genauen Stand der freien Kapazitäten Transparenz herrscht, erfasst das sogenannte DIVI-Intensivregister in Echtzeit die Intensivbettenkapazitäten in Deutschland. Es wurde kooperativ im März 2020 von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem Robert Koch-Institut (RKI) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) aufgebaut. Auf der Webseite werden von allen Kliniken Deutschland die freien Beatmungsplätze eingepflegt um Intensivmedizinern, Rettungsleitstellen, Behörden, Ministerien und Krisenstäben unkomplizierte Abfragen und Koordination zu ermöglichen. Seit April 2020 sind die Krankenhäuser dazu verpflichtet täglich ihre aktuellen Daten im DIVI-Intensivregister zu hinterlegen.
Die aktuelle Lage der Intensivbetten
Die aktuelle Lage lässt sich am einfachsten direkt im DIVI-Intensivregister ablesen. Der Anteil der COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der Intensivbetten macht in Sachsen derzeit (Stand: 8. April 2021) 24% aus und es sind noch 12,5% der Gesamtzahl der Intensivbetten frei. In einzelnen Landkreisen sind die Kapazitäten der freien Betten jedoch schon sehr viel geringer (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1,67%, Erzgebirgskreis 5,48%, Vogtlandkreis 4,76%). Die Leiter des DIVI-Intensivregisters mahnte am 7. April via Twitter Entscheidungstäger*innen an, dass die Lage der Intensivbetten ernst sei und in Regionen mit wenigen freien Betten der nächste Herzinfarkt oder Verkehrsunfall vielleicht schon nicht mehr versorgt werden könnte.
Lockerungskonzepte und die Rolle der Intensivbetten
Spätestens seit Februar 2021 ist die Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen
in vollem Gange. Das Robert-Koch-Institut hat am 19. März 2021 einen Leitfaden namens „ControlCOVID“ zur Entwicklung von Stufenkonzepten veröffentlicht. Darin stellt es fest, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus solange vonnöten sind , bis eine flächendeckende Immunität durch Impfungen erreicht ist.
Bislang legen die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen in ihren Stufenplänen die 7-Tage-Inzidenz (Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner) von 35 für umfassende Lockerungen zugrunde. Dies reicht nach Ansicht des RKI als alleiniger Indikator jedoch nicht aus. Seitens des RKI plädiert man daher für drei weitere Indikatoren um die Lage einzuschätzen:
der Anteil intensivmedizinisch behandelter Corona-Fälle an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensivbetten
die wöchentliche Inzidenz hospitalisierter Fälle unter den über 60-Jährigen und
der Anteil der Kontaktpersonen, die nachverfolgt werden können.
Die Zielmarken des RKI für eine dauerhafte Entlastung der Intensivstationen, die Nachverfolgung der Kontakte und das Ausbruchsmanagement sind angesichts der aktuellen Zahlenlage ambitioniert:
„Für eine Kontrolle durch die Kontaktpersonen-Nachverfolgung, das Ausbruchsmanagement und eine Entlastung der Intensivstationen, sollte eine Inzidenz unter 10/100.000 Einwohner/innen/7 Tagen und ein Anteil intensivpflichtiger COVID-19-Patienten an betreibbarer Intensivbetten-Kapazität von weniger als 3 % angestrebt werden.“ (Quelle)
Zur Erinnerung: der Anteil der COVID-19-Patienten in Sachsen liegt derzeit bei 24,1 % und im bundesdeutschen Durchschnitt bei 18,71% (Stand 8. April 2021). Die 7-Tage-Inzidenz in Sachsen liegt bei 143,0 und im bundesdeutschen Schnitt bei 105,7 (Stand: 8. April 2021). Von der im Papier empfohlenen 3%-Marke für die Intensivbetten und die 10er-Marke für die Inzidenz sind wir derzeit also noch ein ganzes Stück entfernt.
Unabhängig von den Empfehlungen des RKI lagen bei den letzten Bund-Länder-Beratungen vom 3.März 2021, die im April noch einmal verlängert wurden, liegt nach wie vor die 7-Tage-Inzidenz als Hauptindikator für Lockerungen zugrunde.
Wissenschaftler*innen sollten eine stärkere Rolle bei der Entscheidung über Lockerungen haben.
Hintergrundinformationen zur These „Wissenschaftler*innen sollten eine stärkere Rolle bei der Entscheidung über Lockerungen haben“.
Als Christian Drosten im Februar 2020 damit begann, dem NDR in einem wöchentlichen Podcast Rede und Antwort zu stehen, ahnte kaum jemand, welche Debatten um seine Rolle in der Pandemiebekämpfung noch entbrennen würden. „Verdrostet!“ – das war die Aufforderung des Deutschlandfunks an die deutsche Medienlandschaft. Gemeint war dessen Fähigkeit, die Sachlage rund um die Coronapandemie mit anschaulichen Erklärungen vorsichtig zu kommunizieren, auf Steile Thesen und Polarisierung zu verzichten und sich Schritt für Schritt an verschiedenen Modellen abzuarbeiten.
Dieses Bild von Wissenschaftler*innen weckte auch in der breiten Bevölkerung eine große Sehnsucht nach Eindeutigkeit, die sich wohltuend vom vermeintlich alltäglichen Gezänk politischer Akteur*innen absetzt. Doch wer – im Falle Drostens freilich ohne eigenes Zutun – dermaßen hoch gelobt wird, fällt tief, wenn sich dann auch der Unmut gegen die eigene Autorität richtet. Im Verlauf der nächsten Monate musste der Chefvirologe der renommierten Berliner Charité Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ertragen, im September 2020 wurde er schließlich zum Ziel einer breit angelegten Rufschädigungskampagne des Boulevards. Und das, obwohl Drosten selbst immer wieder darauf hinwies, dass er sich nicht anmaßen würde, politische Entscheidungen zu treffen.
Doch warum eigentlich nicht? Warum sollten nicht jene entscheiden, die über eine Sachlage am besten Bescheid wissen und sich über Jahrzehnte ein Ansehen unter Fachkolleg*innen erarbeitet haben? Nicht erst seit der Coronapandemie wird das Spannungsfeld zwischen fachlicher Eignung und demokratischer Legitimation immer wieder diskutiert. Angela Merkel verdankte ihre jahrelange Beliebtheit nicht zuletzt auch dem Vertrauen vieler Bürger*innen in den vermeintlich kühlen Kopf einer promovierten Naturwissenschaftlerin.
Im Gegenzug sorgt es immer wieder für Unverständnis in der Bevölkerung, wenn Minister*innen berufen werden, die nicht qua fachlicher Expertise in einem bestimmten Ressort landen, sondern aufgrund ihrer Fähigkeiten als Politiker*innen einen Platz im Kabinett zugewiesen bekommen. Dem liegt jedoch ein fehlendes Verständnis dafür zu Grunde, dass die Aufgabe einer Fachminister*in oder einer parlamentarischen Sprecher*in nicht allein und nicht einmal hauptsächlich darin liegt, Problemlagen fachlich zu beurteilen.
Stellenbeschreibung Berufspolitik – Repräsentation des Souveräns
Vielmehr besteht sie nämlich vor allem darin, den Souverän, also die Bevölkerung, zu vertreten. Eine gute Repräsentant*in muss in erster Linie die Fähigkeit besitzen, die Stimmungslage in der Bevölkerung zu einem Thema einschätzen zu können, die Haltung der eigenen Wählerschaft gegen die der Konkurrenz abzugrenzen und dem Auftrag gerecht zu werden, wozu sie in Wahlen legitimiert wurde: Die Stimme der Menschen zu sein, die ihre eigene Macht durch die Wahl an den oder die Abgeordnete*n abgetreten haben und für diese Positionen Mehrheiten zu organisieren.
Die Frage, warum nicht allein Wissenschaftler*innen und Expert*innen über politische Sachlagen entscheiden, lässt sich also zunächst damit beantworten: Die Bevölkerung selbst besteht zum allergrößten Teil nicht aus Fachmenschen zu einem gerade diskutierten Thema und dennoch sieht das demokratische Prinzip vor, dass alle Bürger*innen mitentscheiden. Diese Souveränität tragen sie nicht in sich, weil sie die beste Lösung parat haben, sondern weil es eine Bedingung der Freiheit ist, an dem Gemeinwesen, unter dessen Gesetzen man lebt, mitzuwirken. Nun ließe sich fragen, ob eine Demokratie dann überhaupt noch eine zeitgemäße Herrschaftsform darstellt, oder ob eine Herrschaft von Experten nicht die besseren Lösungen hervorbringen würde.
Der Gedanke einer solchen „Technokratie“ ist nicht neu, er geht im abendländischen Denken zurück bis hin zur Philosophenherrschaft, die sich Platon als ideales System vorstellte. Philosophie wurde hier vor allem als Indikator eines hohen Bildungsgrads verstanden. Auch die Herrschaft des Adels im mittelalterlichen Feudalsystem trug technokratische Züge, da Bildung und überhaupt die Fähigkeit zu lesen außerhalb der Aristokratie in der Regel wenig verbreitet war. In dieser Rückschau zeigt sich jedoch bereits ein zentrales Problem der Herrschaft der „Edlen“: Welche Lösung die fachlich beste darstellt, ist nicht so einfach festzustellen.
Denn auch Wissenschaften, heute wie früher, unterliegen dem Zeitgeist, bestimmten Werturteilen und immer auch der subjektiven Perspektive der Expert*in. Aus diesem Grund hat sich auch in den Wissenschaften, parallel zur Entwicklung der liberalen politischen Systeme, das Prinzip des Pluralismus herausgebildet: Wissenschaftler*innen streiten mitunter genauso heftig wie Abgeordnete in Parlamenten, sie gehen bei der Diskussion von Erkenntnissen nicht selten auch taktisch vor, auch sie bilden verschieden Schulen heraus, welche auf verschiedenen Grundannahmen basieren und zu verschiedenen Ergebnissen kommen.
Politische Entscheidungen – Dilemmasituation statt Sachfrage
Außerdem streiten Wissenschaftler*innen über die richtige Erkenntnis, während Politiker*innen um die beste Lösung ringen. Denn diese liegt fast immer in der Abwägung verschiedener Sachfragen gegeneinander. So wies auch Christian Drosten darauf hin, dass bei politischen Entscheidungen ein Zielkonflikt zu lösen ist, also eine Dilemmasituation, in denen verschiedene Interessen miteinander in Rivalität stehen. Wenn beispielsweise die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie dagegen abgewogen werden muss, welchem Risiko man ältere Menschen aussetzen darf, dann liegt eine Wertfrage vor, die mit einem Werturteil gelöst werden muss und nicht berechnet werden kann.
Gleichzeitig ist eine Entscheidung, die ohne fachliche Kenntnis getroffen wird, auch keine wünschenswerte Form der Repräsentation. Wer allein auf die Stimmungslage in der Bevölkerung achtet, stellt sich zwar gegen eine Technokratie, muss sich aber selbst dem Vorwurf des Populismus aussetzen. Denn an dieser Stelle schließt sich auch historisch der Kreis, stammt der Begriff des Populismus doch von einer politischen Bewegung im antiken Rom. Die damaligen „Popularen“ wollten vor allem die Volksversammlung sprechen lassen und brachten sich damals gegen die „Optimaten“ (lat. „die Besten“) in Stellung, also eine frühe Form der adligen Technokraten.
Um dies zu verhindern, existiert in einer modernen Parteiendemokratie ein breiter Stab an Berater*innen, der den Abgeordneten zur Verfügung steht. Parteien, die noch nicht in Parlamenten vertreten sind, müssen dagegen darauf bauen, dass sich Fachleute verschiedener Gebiete der Partei anschließen und ihre Kenntnisse einbringen – wozu immer weniger Menschen bereit sind.
Beteiligung oder Fachwissen – worauf es in einer Demokratie ankommt
„Entscheidend ist, was hinten herauskommt.“ – dieser berühmte Ausspruch des Altkanzlers Helmut Kohl ist nicht ohne Grund bis heute ein beliebtes Bonmot. Doch in dieser Frage entscheidet sich letztlich, ob Expert*innen mehr politischen Einfluss haben sollten. In der Wissenschaft unterscheidet man hier zwischen Output-Legitimität, wonach eine Entscheidung dann gut ist, wenn das Ergebnis möglichst gut begründet ist und Input-Legitimität, wonach eine Entscheidung dann gut ist, wenn möglichst viele beteiligt wurden und daher im Nachhinein die Souveränität der einzelnen mehr einfloss.
Zwischen diesen beiden Extremen, also zwischen der Ergebnisorientierung und dem Fokus auf die Mitsprache aller, sollte eine Demokratie ihre Balance finden.
Weiterführende Literatur:
Arendt, Hannah: Vita Activa oder vom tätigen Leben. Stuttgart, 1960.
Brennan, Jason: Gegen Demokratie. Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen. Berlin, 2017.
Mouffe, Chantal: Das demokratische Paradox. Wien, 2008.
Schäfer, Andreas: (Ent-)Politisierung? Die demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Baden-Baden, 2020.
Wir machen uns zu viele Gedanken um eine faire Verteilung der Impfungen.
Hintergrundinformationen zur These: Wir machen uns zu viele Gedanken um eine faire Verteilung der Impfungen.
Am 27. Dezember 2020 wurde die erste Person in Deutschland gegen die Lungenkrankheit COVID-19 geimpft. Seitdem haben mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Im Vergleich mit anderen Ländern ist hierzulande bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung geimpft, mit Blick auf die weltweiten Impfungen ist die Zahl an geimpften Menschen in Deutschland jedoch vergleichsweise hoch. Mit knapp zwölf Prozent der Bevölkerung, die mindestens eine Impfdosis erhielten, liegt Deutschland aktuell auf Platz 38 der Impf-Weltrangliste (Stand: 6. April 2021).
Wer regelt die Verteilung des Impfstoffs in Deutschland?
Am 17. Juni 2020 hat die Europäische Kommission eine gemeinsame Impfstrategie der EU-Mitgliedstaaten vorgestellt. In der Erklärung heißt es, die Europäische Union wolle somit einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen gewährleisten, um nationale Alleingänge in der Zulassung und Beschaffung zu vermeiden. Dennoch kaufen die Mitgliedstaaten selbst die Impfdosen bei den Entwicklern - alle zum gleichen Preis, der pro Dosis für die gesamte EU vereinbart. wurde. Folglich liefern die Impfstoffhersteller die mit der EU vertraglich festgelegten Dosen direkt an die Länder. Die Mengen der Lieferungen an die einzelnen EU-Staaten richtet sich nach einem Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungsgröße als Grundlage hat. Der Bund verteilt den Impfstoff dann auf die Bundesländer, die wiederum in ihre Landkreise und kreisfreien Städte. Auch hier richtet sich die Menge nach der Bevölkerungsgröße: Je mehr Einwohner, desto mehr Impfstoff für ein Bundesland. Die Organisation der Impfungen liegt anschließend in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer.
Wie viel Impfstoff steht der Bundesregierung zur Verfügung?
Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat bislang die Impfstoffe der vier Hersteller Biontech und Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson in der Europäischen Union (EU) zugelassen. Die Besorgung und Verteilung der Impfstoffe regelt die Europäische Kommission, die insgesamt 2,6 Milliarden Impfdosen bestellt hat, davon 1,8 Milliarden der bereits zugelassenen Vakzine. Nach jetzigem Stand stehen Deutschland davon über 200 Millionen Impfdosen der vier zugelassenen Impfstoffe zu.
Wer entscheidet darüber, wer zuerst geimpft wird?
Die Corona-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit regelt, wer als erstes mit den verfügbaren Impfdosen geimpft wird und wer sich noch gedulden muss, bis genug Impfstoff für alle da ist. Die Verordnung teilt die Bevölkerung in vier Gruppen ein, die ihr Angebot zur Impfung in einer festen Reihenfolge erhalten. Die Priorisierung der Gruppen erfolgt dabei anhand ihrer Schutzbedürftigkeit. Die festgelegte Reihenfolge ist nicht in Stein gemeißelt, neue Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus und seiner Mutationen können die Gruppeneinteilung verändern. Auch in Einzelfällen kann laut Verordnung von der Reihenfolge abgewichen werden - wenn so vermieden wird, dass Impfstoffe ungenutzt entsorgt werden müssen. Die Bundesregierung stellte die erste Version der Impfverordnung am 18. Dezember 2020 vor, das letztmalig aktualisierte Exemplar wurde am 31. März. 2021 veröffentlicht (Stand: 6. April 2021).
Über die Impfreihenfolge entschied das Bundesministerium für Gesundheit. Einbezogen in die Entscheidungen wurden der Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Verband der Privaten Krankenversicherung. Außerdem berät der Deutsche Ethikrat die Regierung bei den Überlegungen zur Impfreihenfolge. Eine besonders wichtige Rolle nimmt die Ständige Impfkommission (kurz: STIKO) ein. Die STIKO ist ein unabhängiges Expertengremium, das vom Robert Koch-Institut (RKI) koordiniert wird. Der Kommission gehören derzeit 18 ehrenamtliche Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung an, die für drei Jahre vom Gesundheitsministerium berufen werden. Darunter befinden sich neben Ärzten und Wissenschaftlerinnen auch Vertreter von Gesundheitsbehörden und Krankenkassen. Zu den Aufgaben der STIKO gehört die ständige Analyse der medizinischen Fachliteratur, darauf aufbauend die Einschätzung von Nutzen und Risiko eines Impfstoffs sowie die Beratung für eine flächendeckende Impfkampagne.
Welche Kritik gibt es an der Verteilung des Impfstoffs?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert die Geschwindigkeit und Effizienz der europäischen Impfkampagne. Sie sei „inakzeptabel langsam“, sagte WHO-Europa-Direktor Hans Kluge. Im vergangenen Sommer hatte sich die EU-Kommission zum Ziel gesetzt, bis März mindestens 80 Prozent des Personals und Gesundheits- und Sozialberufen und der über 80-Jährigen in den EU-Mitgliedstaaten zu impfen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugegeben, dass die EU sich früher um eine schnellere Impfstoffproduktion und die dafür nötige Infrastruktur hätte kümmern müssen. Von der Leyens Vertreter, Kommissions-Vizepräsident Frans Zimmermanns, räumte zusätzliche Fehler bei der Bestellung der Impfstoffe ein. Die EU-Kommission hatte im letzten Sommer die Bestellungen auf viele Impfstoffe und viele Hersteller verteilt. Diese Strategie, gepaart mit Lieferproblemen der Hersteller, brachte eine Phase der Impfstoff-Knappheit mit sich. Zudem hätten nationale Einwände den Bestellprozess und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Vorgehensweise immer wieder verzögert.
Im Zentrum der Kritik an der Impfkampagne in Deutschland stehen vor allem bürokratische Hürden: Kommunikation und Datenspeicherung mit Telefon und Papier in der Verwaltung, undurchsichtige Terminvergabe-Verfahren sowie der späte Impfstart in Arztpraxen rufen Unverständnis hervor. Darüber hinaus würden unklare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen EU-Kommission, Bundesministerinnen, Ministerpräsidenten, Bürgermeisterinnen und Landräten flexibles Handeln einschränken.
Auf globaler Ebene verurteilt die WHO die bisherige Verteilung der verfügbaren Impfstoffe scharf. Vor knapp einem Jahr schlug die Organisation vor, dass alle Staaten der Welt ihren Impfstoff über einen gemeinsamen Fonds namens Covax beziehen. Der Name steht für Covid-19 Vaccines Global Acces. Das Ziel: ein globaler Zugang zu Impfungen. Doch die Kampagne kommt nur schleppend voran. Zahlreiche Staaten zogen es vor, bilaterale Verträge mit Impfstoffherstellern abzuschließen. Infolgedessen haben vor allem Länder auf der Nordhalbkugel mit flächendeckenden Impfungen begonnen, der Globale Süden hinkt hinterher.
Was machen Länder anders, die schneller impfen?
Israel gilt als Vorzeige-Land beim Thema Impfungen: Über 60 Prozent der Bevölkerung dort haben bereits mindestens eine Impfdosis bekommen (Stand: 6. April 2021). Die überdurchschnittliche Impfgeschwindigkeit in Israel hat verschiedene Ursachen: Zum einen bevorzugt der Impfstoffhersteller Pfizer bei Lieferungen die israelische Regierung, da der Staat dem Pharmaunternehmen die digitalen Krankenakten der geimpften Menschen zur Verfügung stellt, um gesundheitliche und pandemische Folgen der Impfung auszuwerten. Darüber hinaus übernimmt Israel, nicht der Impfstoffhersteller, die Haftung bei der Impfkampagne und zahlt Medienberichten zufolge einen höheren Preis pro Impfdosis als die EU. Gleichzeitig zeigte sich Israel sehr flexibel, was die Impfreihenfolge angeht: Vielfach wurden übrige Impfdosen spontan an bereitwillige Menschen vor Ort vergeben. Neben Testzentren wurde in Drive-Ins für Autos, am Arbeitsplatz und in Bars geimpft.
Ein Grund, weshalb die USA und Großbritannien höhere Impfquoten verzeichnen als Deutschland, sind die frühen Zulassungen der Impfstoffe. Mit Hilfe von gesetzlichen Notfallzulassungen begannen beide Länder einige Wochen vorher mit den Impfungen. Des Weiteren verfügte die USA mit der BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority) bereits vor der Pandemie über eine Behörde für biomedizinische Forschung und neue Krankheiten, die eigene finanzielle Mittel besitzt. Eine ähnliche, europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen befindet sich gerade im Aufbau. In Großbritannien wiederum sind alle Bürgerinnen und Bürger im staatlichen Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) mit einer Nummer registriert, was die Kontaktaufnahme für Impftermine erleichterte.
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