Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren.

Hintergrundinformationen zur These "Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren!"

Ausgangslage

Zur Sitzverteilung, die sich aus dem Ergebnis der Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 ergeben hat, siehe Abbildung 1 in der Galerie unten.
Nach mehreren Aussagen des CDU- Landesvorsitzenden Michael Kretschmer ist für die CDU eine Koalition sowohl mit den Linken als auch mit der AfD nicht vorstellbar. Eine Koalition zwischen CDU und AfD hätte eine Regierungsmehrheit (siehe Abbildung 2), eine Koalition zwischen CDU und Linke würde diese Mehrheit knapp verfehlen (siehe Abbildung 3). Demnach bleiben 3 Optionen übrig:

  • 1. Eine sog. Kenia-Koalition (CDU, Grüne und SPD) (siehe Abbildung 4)
  • 2. Neuwahlen
  • 3. Eine von der CDU geführte Minderheitsregierung (siehe Abbildung 5)

Was ist eine Minderheitsregierung?
Bei einer Minderheitsregierung wird die Regierung nicht von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten getragen und versucht daher, für einzelne Gesetze eine hinreichende parlamentarische Unterstützung zu mobilisieren. Anders als im Falle der Mehrheitsregierung kann sich die Regierung nicht auf eine einzelne Mehrheitsfraktion oder mehrere Fraktionen (Koalition) stützen, die zusammen über eine Stimmmehrheit verfügen.
Demnach muss die CDU im Falle einer Minderheitsregierung die ihr fehlenden Stimmen von anderen Fraktionen sammeln, um ihre Gesetze durchzusetzen. Da die CDU im 7. Sächsischen Landtag 45 der insgesamt 119 Mandate stellen kann, bräuchte sie mindestens 15 Stimmen um die notwendige Mehrheit zu erreichen (60 von 119 Stimmen).

Gab es das schon mal?
Ja, bewusst wurde eine Minderheitsregierung in Deutschland jedoch nur auf Landesebene eingesetzt. Die wenigen Ausnahmen auf Bundesebene kamen meist aufgrund von Koalitionsbrüchen zustande. Beispiele für Minderheitsregierungen auf Landesebene finden sich unter anderem in:

  •  Sachsen-Anhalt: eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung zwischen SPD und Grüne, die Regierung dauerte vom 21. Juli 1994 bis zum Ende des Legislaturperiode im April 1998 an
  • Nordrhein-Westfalen: die Minderheitsregierung der 15. Wahlperiode wurde von der SPD und den Grünen gebildet, sie bestand vom 14. Juli 2010 bis zum 14. März 2012

Und außerhalb von Deutschland?
Minderheitsregierungen gab es bereits in mehreren europäischen Ländern. Viele davon finden sich vor allem in Skandinavien, wo sie von starken, zentral positionierten Parteien getragen werden. Auch in der europäischen Geschichte finden sich immer wieder Minderheitsregierungen: rund 1/3 aller Kabinette in europäischen Demokratien zwischen 1945 und 2011 waren Minderheitsregierungen.

Was sind mögliche Vor- und Nachteile?
Befürworter einer Minderheitsregierung sehen einen Vorteil darin, dass die Regierung für ihr Programm werben müsse. So kann sie ihre Gesetze nicht alleine durchsetzen, sondern muss bei den anderen Fraktionen durch Kompromisse und Diskussionen für Zustimmung sorgen. Dem Verhandeln und dem Diskurs würde ein höherer Stellenwert zugesprochen werden. Hier sehen die Gegner einer Minderheitsregierung ihre Nachteile: durch mehr Diskussionen und Kompromisse wäre die Gesetzgebung verlangsamt. Ferner sei eine Minderheitsregierung instabil, da sie sich nicht darauf verlassen könne, dass ihre Gesetze vom Parlament verabschiedet werden würden.
Prominente Befürworter einer Minderheitsregierung in Sachsen sind unter anderem die Werteunion, zu welcher auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt. Bundeskanzlerin Merkel hingegen sagte bezüglich der Bundesregierung aus, dass sie kein Freund einer Minderheitsregierung sei. Auch der amtierende Ministerpräsent und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer schloss vor der Wahl eine Minderheitsregierung aus.

Quellen, weiterführende Links und Informationen
Kleines Lexikon der Politik, Dieter Nohlen, Florian Grotz (Hrsg.), Zentralen für politische Bildung, 6., überarbeitete und erweiterte Auflage 2015, Sonderauflage für die Landeszentrale für politische Bildung, Verlag C.H. Beck, München 2001
Erklärung der Minderheitsregierung durch den Bundestag, Mitmischen-Lexikon
Erklär-Video der Tagesschau zur Minderheitsregierung, Youtube, 01. Dezember 2017
vorl. amtl. Wahlergebnisse Landtagswahl 2019
Werteunion für Minderheitsregierung in Sachsen, Süddeutsche Zeitung 01. September 2019
Michael Kretschmer schließt Minderheitsregierung in Sachsen aus, Welt, 20. August 2019
Minderheitsregierung auf Bundesebene?, Süddeutsche Zeitung, 30. August 2019
Minderheitsregierung in Sachsen, Tagesspiegel, 27. August 2019

70 Meinungen 33 Kommentare

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. zu

Da kann wirklich Male was ausprobiert werden

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. nicht zu

Ich denke, dass Grüne an der Regierung beteiligt sein sollten. Das ist politisch betrachtet besser für Sachsen, da mehr zb für ÖPNV getan werden würde.

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. zu

Eine Minderheitenregierung würde dazu führen, dass mehr Bewegung in die Starrheit kommen würde.

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. nicht zu

Ich glaube, dass eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung der CDU eine implizite Regierungsbeteiligung der AfD bedeutet.

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. nicht zu

Ich glaube, dass eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung der CDU eine implizite Regierungsbeteiligung der AfD bedeutet.

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. zu

Ich finde dynamisch gefundene Mehrheiten demokratischer als festgelegte Koalitionen.

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08.10.2019

Redaktion SLpB stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. nicht zu

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. zu

Warum nicht?

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08.10.2019

Gast positioniert sich zur These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. neutral

Minderheitsregierungen sollten nur dann als Option herangezogen werden, wenn garnichts anderes mehr geht. Solange sich mehrheitsfähige Koalitionen finden, sind sie nicht nötig.

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08.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. nicht zu

Eine Tolerierung durch die AfD halte ich nicht für konstruktiv. Minderheitsregierung funktioniert nur, wenn alle Parteien großes Verantwortungsbewusstsein mitbringen.

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01.10.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. zu

Viele Köche verderben den Brei

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27.09.2019

Gast stimmt der These Wir sollten in Sachsen eine Minderheitsregierung ausprobieren. nicht zu

Es bündelt zu wenig demokratisch gewählte Abgeordnete. Macht abhängig von den zwar demokratisch gewählten aber nicht demokratisch agierenden AfD-Abgeordneten

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27.09.2019

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