Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten.

Hintergrundinformationen zur These  „Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten.”

Das gemeinsam von Bund und Ländern beschlossenen und bundesweit geltende Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Coronavirus umfasst Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. In  Politik und  Gesellschaft ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob diese Restriktionen den freiheitlichen Charakter der Demokratie schädigen und die Grundrechte der Bürger*innen langfristig beeinträchtigen.

Welche Einschränkungen gelten in Deutschland und Sachsen?

Bürger*innen in Deutschland sind seit dem 23. März und vorerst bis zum 19. April angehalten, den persönlichen Kontakt zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein Minimum zu reduzieren. In Sachsen regelt seit dem 1. April die  Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat. Zusammen mit der Verordnung, die nach jetzigem  Stand mit Ablauf des 19. April außer Kraft tritt, wurde ein Bußgeldkatalog für Sachsen veröffentlicht. Des Weiteren plant die Bundesregierung, eine sogenannte Stopp-Corona-App” für die Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu veröffentlichen. Die Nutzung soll freiwillig sein. Dabei soll die Funktechnik Bluetooth angewendet werden, mit der im Nahbereich Daten übertragen werden können. Anonymisiert sollen nur der Abstand zwischen den Geräten sowie die Dauer eines möglichen Kontakts gemessen werden.

Welche demokratischen Grundrechte sind durch die Maßnahmen eingeschränkt?

Ausgangsbeschränkungen stellen einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten und demokratischen Grundrechte aus dem Grundgesetz (GG) dar: Darunter fallen unter anderem die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und vor allem die Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Außerdem wurde zahlreichen Menschen durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, sodass dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit eingegriffen wurde. Auch die Ausübung der Glaubensfreiheit ist durch die angeordnete Schließung religiöser Stätten stark limitiert.

Laut den Plänen der Bundesregierung würden mit der Stopp-Corona-App” keine persönlichen Daten ohne Einwilligung erfasst. Die App stelle somit keinen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Zudem würden nur Abstand und Zeit gemessen, nicht wer sich genau wo getroffen hat. Organisationen wie Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club (CCC), die für gewöhnlich sehr genau hinschauen, wenn es um Datenschutz und staatliche Digitalprojekte geht, befürworten eine Bluetooth-basierte Technik. Nichtsdestotrotz fordern der CCC und Reporter Ohne Grenzen, dass die Bundesregierung diesen Schutz der Privatsphäre belegen und den vollständigen Quelltext für App und Infrastruktur ohne Zugangsbeschränkungen veröffentlichen muss. Sollte die App tatsächlich die Handys möglicher Corona-Infizierter orten, würde das einen erheblichen und flächendeckenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Rechtsgrundlage für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

Das deutsche Grundgesetz kennt im Vergleich zu vielen anderen Ländern keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand, in dem die Grundrechte der Bürger*innen aufgehoben oder eingeschränkt werden können. Das ist historisch bedingt. Bereits die Einführung der 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze sorgte für heftige Diskussionen. Die NS-Diktatur, deren Aufstieg eine am Ende der Weimarer Republik erlassene Notverordnung erleichtert hatte, steckte noch in den Köpfen. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Einschränkungen bilden deshalb Normen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Jurist*innen diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob mit dem Paragraphen 28 des IfSG oder einer Norm aus den Katastrophenschutzgesetzen der Länder bereits eine hinreichend klar formulierte Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen existiert. Laut dem IfSG können Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen” treffen, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind. Im ersten Absatz in § 28 IfSG steht, dass unter anderem die Grundrechte der Freiheit der Person und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden können. Eine mögliche Rechtsgrundlage alleine reicht aber nicht aus: Jeder Eingriff in das Grundrecht muss verhältnismäßig sein und immer wieder transparent begründet werden.

Rechtsgrundlage für eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten:

Hinsichtlich eines möglichen Einsatzes der Stopp-Corona-App” gelten die Datenschutzbestimmungen des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Um diese nicht zu verletzen, muss die Nutzung der App auf Freiwilligkeit basieren und die Daten, sobald sie nicht mehr benötigt werden, umgehend gelöscht werden. Die ausgetauschten Zahlencodes zwischen den Nutzer*innen dürfen nicht potentiell auslesbar sein, um so herauszufinden, welche konkreten Personen hinter den Codes stecken. Die Ortung von Handys wurde juristisch bisher vor allem im Bereich des Polizei- und Strafprozessrechts verhandelt. Der Standort einer Person darf anhand der Mobilfunkdaten nur dann ermittelt werden, wenn jemand als Täter*in oder Teilnehmer*in eine Straftat „von erheblicher Bedeutung” begangen hat oder „eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für die Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder eine gemeine Gefahr” vorliegt. Die Handyortung von unbeteiligten Personen kann in Ausnahmen angeordnet werden, und zwar, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann (vgl. beispielhaft § 9 Polizeigesetz Baden-Württemberg). Ob mit der Ausbreitung des Coronavirus eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist, die eine Handyortung von Corona-Infizierten und ihren Kontaktpersonen rechtfertigt, bezweifelt die Bundesrechtsanwaltskammer.

Wie steht die Bevölkerung zu den Einschränkungen ihrer Grundrechte?

Umfragen der Meinungsforschungsinstitute infratest dimap, YouGov, Innofact und Ipsos zeigen, dass die Maßnahmen von Bund und Ländern auf Zustimmung stoßen. Laut dem ARD-DeutschlandTrend des Umfrage-Instituts infratest dimap vom 2. April 2020 sind 72 Prozent der Deutschen mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Eine größere Mehrheit von 93 Prozent der Deutschen befürwortet die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen. Eine freiwillige App, in der jede*r Nutzer*in seine mögliche Corona-Infektion melden kann und die allen Nutzer*innen anzeigt, ob sie zuletzt Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten, würden laut infratest dimap 47 Prozent der Deutschen nutzen. Große oder sehr große Sorgen, dass die Freiheitsrechte aufgrund des Corona-Ausbruchs längerfristig eingeschränkt werden, machen sich laut dem ARD-DeutschlandTrend vom 2. April nur 42 Prozent der Befragten.

 

Weiterführende Links zum Nach- und Weiterlesen:

Fragen und Antworten zu den bundesweiten Kontaktbeschränkungen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/faqs-neue-leitlinien-1733416

Grundlagen für die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung_Grundlage.htmlStellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu bestehenden und möglichen geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes:

https://brak.de/w/files/00_startseite/covid19/2020_03_30-schr.-bmin-lambrecht_brak-stellungnahme-corona.pdf

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG): https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/ifsg_node.html

“The effect of control strategies to reduce social mixing on outcomes of the COVID-19 epidemic in Wuhan, China: a modelling study”, The Lancet Public Health, 25. März 2020: https://www.thelancet.com/journals/lanpub/article/PIIS2468-2667(20)30073-6/fulltext

 

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152 Meinungen 55 Kommentare

Gast stimmt der These Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten. nicht zu

es ist meine Entscheidung wie ich lebe

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01.05.2020 2 Kommentare

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EIN infektionnsschutzgesetz kann niemals über DEN Grundrechten stehen. Was Notstandsverordnungen bringen haben wir 1933 gesehen.

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30.04.2020

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Die aktuellen Maßnahmen sind nur eingeschränkt zielführend, teilweise geradezu ins Blaue hinein verordnet und rechtfertigen keineswegs die Einschränkung unserer Grundrechte.

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30.04.2020

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Die von der Verfassung geschützte körperliche Unversehrtheit überwiegt nunmal Meinungs-, Religions-, Versammlungs- und die Berufsfreiheit.

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30.04.2020 1 Kommentar

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Die Würde des Menschen ist wichtiger als der bioligischen Tod.

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30.04.2020

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Grundrechte sind Grundrechte. Selbst Verantwortung ohne Angst wirkt besser

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29.04.2020

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Mich kotzt das maßlos an. Zugegeben ich bin in keiner Risikogruppe, sehe aber auch nicht ein komplett auf meine Freizeitbeschäftigung (Sport) zu verzichten.

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29.04.2020

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Rücksicht bracht keine Verbote und Einschränkungen, sie ist eine Selbstverständlichkeit. Die Grundrechte sollten dabei jedoch nicht angetastet werden

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29.04.2020

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Wer einmal seine Grundrechte aufgibt, bekommt sie nicht wieder. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" (Benjamin Franklin)

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28.04.2020

Gast positioniert sich zur These Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten. neutral

Jede Maßnahme der Exekutivbehörden greifen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Frage ist nicht ob, sondern wie weit das zulässig ist.

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28.04.2020 1 Kommentar

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Geben wir unsere demokratischen Grundrechte auf werden wir auch ohne Pandemie zu Tode geschundenen durch die Auflösung des Schutzes eines jeden einzelnen.

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28.04.2020

Gast stimmt der These Zur Bekämpfung der Pandemie sollten Bürger*innen bereit sein, auf demokratische Grundrechte zu verzichten. nicht zu

Ich denke nicht, dass dies notwendig ist. Sonst müsste dies bei jeder Grippewelle passieren. Auch daran sterben Menschen

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28.04.2020

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